Dr. Andre Baumann

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Energiewende ist eine gewaltige Aufgabe; das haben Sie in Ihren Ausführungen beschrieben, das haben wir in diesem Hohen Haus in den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren mehrfach diskutiert und werden es in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren auch diskutieren. Die Energiewende, heißt es so schön, ist ein Ultramarathonlauf. Aber ich bin sehr froh, dass wir uns bei aller Unterschiedlichkeit – in den Wegen, wie wir die Energiewende gestalten, in der Schrittlänge und in den Zwischenzielen – darin einig sind – zumindest die Parteien des demokratischen Verfassungsbogens –, dass die Energiewende notwendig ist, um die Klimaziele zu erreichen – bei all den Unterschiedlichkeiten, die wir heute in der Debatte auch wieder gehört haben. Wir sind uns einig, dass die Energieversorgung bezahlbar sein muss – die soziale Komponente ist wichtig –, und für die Wirtschaft brauchen wir eine wirtschaftliche Energieversorgung. Und wir sind uns auch einig, dass wir weiterhin eine sichere Energieversorgung in Deutschland und in Baden-Württemberg brauchen; die haben wir, (Abg. Anton Baron AfD: Die haben wir nicht!) und die muss auch in Zukunft gewährleistet sein. – Die haben wir sehr wohl, und wenn man in die Statistiken schaut, sieht man, dass die Versorgung auch nach der Abschaltung der Kernkraftwerke sicher ist. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Franz Josef Strauß hat einmal so schön gesagt: Generäle kann man anschreien, Zahlen nicht. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Und die Statistik sagt eindeutig: Die Energieversorgung in Deutschland, in Baden-Württemberg ist sicher, und wir arbeiten Tag für Tag dafür, dass das auch so bleibt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Wel- che Statistiken?) Wir haben aber schon gewisse Unsicherheiten im System, und zwar bei den Abhängigkeiten. Als Russland die Ukraine über- (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) fallen hat, haben wir gesehen, wie abhängig wir von Russland waren bei der Kohle und beim Öl. Deswegen war es eine große Leistung, dass wir innerhalb weniger Wochen vollständig aus der russischen Kohle ausgestiegen sind. Das war eine gewaltige Leistung, die die Bundesregierung und auch Minister Habeck erreicht haben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Und wir sind auch bei anderen Energieträgern abhängig: Wir gewinnen bei uns in Deutschland keine Steinkohle, wir gewinnen in Deutschland kaum Erdgas. (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Und zur Atomkraft, die Sie ansprechen: Wir sind aus der Atomenergie ausgestiegen. Man kann die Debatte munter führen. Atomkraftwerke produzieren zumindest kein CO ; da sind wir uns alle einig. (Zuruf von der AfD: Also!) Aber das Uran, das da reinkommt, das produzieren wir nicht in Deutschland. (Abg. Anton Baron AfD: Könnten wir aber! – Zuruf von den Grünen: 80 % kommen aus Schurkenstaaten!) Das kommt beispielsweise aus Russland. Aber klar ist – da sind wir uns, zumindest die Parteien des demokratischen Verfassungsbogens, einig –: Die erneuerbaren Energien, die wir bei uns produzieren, sichern unsere Energieunabhängigkeit. Freiheitsenergien, erneuerbare Energien sichern unsere Energieunabhängigkeit. Wind, der bei uns in Baden-Württemberg weht, sichert unsere Unabhängigkeit von irgendwelchen Autokraten. Deshalb ist es gut, dass wir diesen Wind in Baden und in Württemberg nutzen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Es ist auch sinnvoll, dass wir die Sonne, die in Baden und in Württemberg scheint, nutzen. (Abg. Carola Wolle AfD: Wie viel Wald wollen Sie denn noch verschandeln und kaputt machen?) Wir müssen die Energieerzeugungsanlagen einmal aufstellen, und dann liefern sie uns über zehn, 20, 30 Jahre sauberen Strom, und die Sonne schickt uns keine Rechnung. (Abg. Anton Baron AfD: Aber die Betreiber! – Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Deswegen ist es wichtig, dass wir die Erdwärme der Tiefengeothermie – Abg. Bonath hat das dankenswerterweise auch gesagt – auch nutzen. Im Oberrheingraben können Hunderttausende Haushalte die Tiefengeothermie nutzen, und dabei kann im kollateralen Nutzen noch Lithium gewonnen werden. Deshalb sollten wir es tun. Da wäre bei der AfD mehr Patriotismus bei der Energieerzeugung wünschenswert und nicht nur die Abhängigkeit von Russland und anderen autokratischen Regimen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Mehr Kernkraftwerke im eigenen Land!) riode – 91. Sitzung – Mittwoch, 10. April 2024 Meine Damen und Herren, dazu gibt es auch Zahlen. In der Sektorstudie, die wir, das Umweltministerium, in Auftrag gegeben haben, haben wir auch die Frage der Energieimportunabhängigkeit beleuchtet. Derzeit haben wir eine Energieimportabhängigkeit von 70 %. (Abg. Carola Wolle AfD: Ach nee!) Wenn wir unseren Weg, der schwierig ist – das ist gar keine Frage –, weitergehen, dann werden wir im Jahr 2030 nur 60 % haben (Abg. Carola Wolle AfD: Und wenn die abgeschaltet werden, dann war’s das?) und im Jahr 2040 maximal 30 %. Noch immer 30 %, weil klar ist, dass wir in Baden-Württemberg niemals autark sein können und niemals autark sein werden. Das waren wir in der Vergangenheit nicht; aber wichtig ist, dass wir die Abhängigkeiten deutlich reduzieren. (Beifall bei den Grünen) Deshalb ist es gut und richtig, dass wir mit den erneuerbaren Energien die Energiewende voranbringen. Es ist auch richtig, dass wir bei den Energieerzeugungsanlagen in der Energiewende auch abhängig sind. (Abg. Anton Baron AfD: Aha!) Das waren wir früher nicht. Wir hatten in Deutschland eine florierende Solarindustrie, wir hatten in Deutschland eine florierende Windindustrie. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Die ist reduziert worden. Ich will jetzt keine Vergangenheitsbewältigung betreiben, aber ich glaube, dass die Bundeswirtschaftsminister der FDP, Brüderle und Rösler, und auch die frühere Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel heute andere Entscheidungen treffen würden, wenn man weiß, wie wichtig es ist, auch in Europa, in Deutschland diese strategischen Technologien zu produzieren. Bei den PV-Anlagen sind wir zu übergroßen Teilen von China abhängig, und das ist ein fataler Fehler. (Abg. Anton Baron AfD: Oh!) Deshalb bin ich sehr dankbar, dass wir auch durch badenwürttembergische Lobbyarbeit in Brüssel erreicht haben, dass Brüssel bei der Fotovoltaik erkannt hat, wie wichtig es ist, bei dieser strategischen Technologie auch eine europäische Produktion von PV in der Europäischen Union voranzubringen, um von China unabhängiger zu werden. (Abg. Anton Baron AfD: Also Planwirtschaft!)