Daniel Born

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/2900. Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der zwei Handlungsersuchen an die Regierung enthält. Hierzu gibt es einen Antrag von der AfD-Fraktion riode – 91. Sitzung – Mittwoch, 10. April 2024 (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Auf namentliche Abstimmung!) auf namentliche Abstimmung. Daher frage ich: Hat dieser Antrag die Unterstützung von fünf Abgeordneten? – Das ist der Fall. Damit ist namentliche Abstimmung beantragt. Meine Damen und Herren, wer Abschnitt II des Antrags Drucksache 17/2900 zustimmt, den bitte ich, die mit „Ja“ gekennzeichnete Stimmkarte einzuwerfen. Wer Abschnitt II ablehnt, der möge die mit „Nein“ gekennzeichnete Stimmkarte verwenden, und wer sich der Stimme enthält, der verwende die Stimmkarte „Enthaltung“. Ich eröffne die Abstimmung. Meine Damen und Herren, holen Sie sich bitte Ihre Stimmkarten und gehen Sie an die entsprechenden Abstimmungsurnen außerhalb des Plenarsaals. (Abgabe der Stimmkarten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe hiermit die Abstimmung und bitte die Schriftführer, das Ergebnis festzustellen. Das Ergebnis kann ich erst nach der Auszählung bekannt geben. Bis dahin unterbreche ich die Sitzung. (Unterbrechung der Sitzung: 12:34 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 12:39 Uhr)