Jonas Hoffmann

Das ist ein Förderchaos!) Das ist zu wenig, liebe Landesregierung, das ist viel zu wenig. Mit dem Finger nach Berlin zu zeigen ist auch zu wenig. Die Regierung Kretschmann I hat ja in den goldenen Zeiten gleich richtig hingelangt und den Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer von 3,5 % auf 5 % erhöht. In der Legislatur Kretschmann II kommentierte die damalige finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Thekla Walker, dass man diese Erhöhung nicht zurücknehmen werde. Dies nämlich würde nur zu Mitnahmeeffekten bei den Bürgern führen. – Mehr braucht man zur Einstellung der Grünen bezüglich des Themas Immobilienerwerb nicht zu sagen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Zuruf: Leider!) Damit die Stadt- und Landkreise auf gar keinen Fall von den erhöhten Einnahmen profitieren, hat man deren Anteil an der (Stephen Brauer) Grunderwerbsteuer damals von vormals 55,5 % auf 38,85 % reduziert. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das war gemein- sam mit den Kommunen abgestimmt! – Gegenruf der