Plenarprotokoll 17/36

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen. Wir haben jetzt ein paar Minuten gewartet, weil der Innenausschuss bis vor zwei, drei Minuten noch getagt hat. Wir starten jetzt aber. Ich eröffne die 36. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. (Unruhe) – Es wäre sehr nett, wenn Sie Ihre Gespräche einstellen oder nach außerhalb des Plenarsaals verlagern, sollten sie wichtiger als die Plenarsitzung sein. Vielen Dank. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Fischer, Herr Abg. Dr. Hellstern, Frau Abg. Neumann-Martin sowie Herr Abg. Grath. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Minister Hermann, Frau Staatsrätin Bosch sowie Herr Staatssekretär Hoogvliet. Außerdem ist Frau Ministerin Walker entschuldigt. Im E i n g a n g befindet sich die Mitteilung der Landesregierung vom 25. April 2022 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen –, Drucksache 17/2418. Ich schlage vor, diese Mitteilung an den Ausschuss für Europa und Internationales zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Vielen Dank. Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion der AfD für Umbesetzungen im Präsidium (Anlage). – Ich stelle fest, dass Sie den vorgeschlagenen Umbesetzungen zustimmen. Das ist der Fall. Vielen Dank. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte Herr Fraktionsvorsitzender Gögel noch einen Geschäftsordnungsantrag stellen. – Herr Abg. Gögel, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach § 78 Absatz 4 der Geschäftsordnung beantragt die AfD-Fraktion einen weiteren Tagesordnungspunkt für die heutige Plenarsitzung. Wir möchten die Tagesordnung um eine Aussprache über die Disharmonien zwischen der Landesvereinigung Baden und dem Landtag bezüglich der Einladungspolitik zur Veranstaltung am 27. April 2022 erweitern. (Abg. Andrea Bogner-Unden GRÜNE: Dann bitte auch Hohenzollern berücksichtigen! – Vereinzelt Hei- terkeit) periode – 36. Sitzung – Mittwoch, 4. Mai 2022 tokoll ng vom 4. Mai 2022 9:04 Uhr Ich begründe diesen Antrag wie folgt: Am 27. April fand eine Festveranstaltung zu „70 Jahre Baden-Württemberg“ im Hospitalhof in Stuttgart unter dem Motto „Wer wir sind! Wer sind wir?“ statt. Schon allein bei diesem Motto müssen wir eigentlich alle annehmen, dass es um Baden-Württemberg geht. Die Einladenden bestätigen das noch mal.

Herr Fraktionsvorsitzender Gögel, ich darf Sie daran erinnern: Sie haben um die Erweiterung der Tagesordnung gebeten. Aber in Ihrem schriftlichen Antrag beantragen Sie die Feststellung der Dringlichkeit. Daher können Sie nur zur Dringlichkeit sprechen, nicht zum Inhalt, bitte.

Ja. Dann begründe ich ...

Es geht um den schriftlichen Antrag, für den die Dringlichkeit festgestellt wird.

... die Dringlichkeit unseres Antrags. Einladende zu dieser Veranstaltung waren der Landtag von Baden-Württemberg, die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg und einige andere Organisationen aus Baden-Württemberg. Allerdings nicht eingeladen waren Verbände und Vertreter aus dem badischen Landesteil. Diese Einladungspolitik hat die Landesvereinigung Baden in Europa e. V. mit einer Resolution beantwortet und ihren Unmut über diese Politik zum Ausdruck gebracht. Die Entschuldigungen gegenüber der Landesvereinigung sind aus unserer Sicht eigentlich nicht tragfähig. Es geht hier nicht um eine Veranstaltung von Stuttgart. Stuttgart ist zwar die Landeshauptstadt von Baden-Württemberg, ist eine Organisationseinheit, hat aber hier im Landtag und in den Institutionen alle Bürger von Baden-Württemberg zu vertreten. Deshalb ist diese Entschuldigung nicht vertretbar.

Herr Fraktionsvorsitzender Gögel, entschuldigen Sie bitte, aber es geht um die Dringlichkeit.

Ja. Ich erkläre gerade die Dringlichkeit. (Lachen bei den Grünen) Lassen Sie mir bitte die Zeit, die mir zusteht, um diese Dringlichkeit zu erklären. (Bernd Gögel) Diese Einladungspolitik ist aus unserer Sicht auch darauf zurückzuführen, dass keine Vertreter der AfD im Kuratorium der Landeszentrale sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Denn obwohl die Mehrzahl der Abgeordneten, die dort vertreten sind, aus Baden kommen, ist ihnen nicht aufgefallen, dass keine badischen Verbände eingeladen waren. Hier hätten vielleicht Vertreter der AfD eine Korrektur anbringen können. Wenn ich dann höre, dass die mitverantwortliche Landtagspräsidentin einen Tag nach dem weiteren Festakt einen Gesprächstermin mit dem Landesverband hier im Landtag anberaumt, dann spricht das Bände, meine Damen und Herren. Die Baden-Württemberger sind in einem Bundesland vereint und sind größtenteils auch sehr glücklich über diese Vereinigung. Die Identitäten der einzelnen Landesteile bleiben allerdings bestehen; diese möchten wir hier dauerhaft erhalten. (Unruhe) Es stünde dem Parlament gut an – deshalb die Dringlichkeit –, sich vor der Festveranstaltung heute Abend über dieses Thema auszusprechen, um die letzten Ressentiments zu beseitigen (Abg. Andreas Stoch SPD: Die Sie gern schüren! – Zuruf von den Grünen: Herr Gögel, die Dringlich- keit!) und ein klares Zeichen zu setzen, dass wir in Baden-Württemberg eine Einheit – unter Berücksichtigung der einzelnen Befindlichkeiten – bilden. Ich möchte hier nur noch einmal erwähnen, dass es zwischen Badenern und Württembergern keine Liebesheirat war, (Abg. Andrea Bogner-Unden GRÜNE: Sie vergessen immer die Hohenzollern!) sondern dass es den Schwaben mit einem guten Trick gelungen ist, die Badener mit plötzlich vier großen Wahlbezirken davon zu überzeugen, dass drei mehrheitlich für einen Zusammenschluss gestimmt haben. Das ist aber bei den Badenern bis heute nicht vergessen. Das war ein sehr schlechter Gründungsakt. (Unruhe) Ich bitte Sie, der Dringlichkeit zuzustimmen und die Tagesordnung um eine Aussprache zu diesem Thema zu erweitern. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD)

Ich erteile nun Herrn Abg. Lede Abal das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir widersprechen diesem Antrag der AfD-Fraktion. Zunächst einmal ist es bezeichnend, dass Sie Baden-Württemberg allein auf zwei Landesteile reduzieren. eriode – 36. Sitzung – Mittwoch, 4. Mai 2022 (Abg. Andreas Stoch SPD: Weiß das der Ministerprä- sident?) Das spiegelt nicht die Vielfalt Baden-Württembergs wider. Das ist der erste Punkt. (Abg. Carola Wolle AfD: Fällt Ihnen das jetzt auf? –

Es sind zwei Landesteile, nicht vier!) Der zweite Punkt ist: Sie begründen die Dringlichkeit dieses Antrags mit Verweis auf – so Ihre Worte – die Einladungspolitik zu einer Veranstaltung am 27. April. Der 27. April ist lange vorbei. Deshalb können wir in Ihren Ausführungen wirklich keine Begründung für eine Dringlichkeit erkennen, und deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP)

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Der Antrag müsste inzwischen an jeden verteilt worden sein. Daher lasse ich darüber abstimmen. Wer der Dringlicherklärung des Antrags der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Dringlicherklärung dieses Antrags abgelehnt, und wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Debatte – Wann endlich „JETZT FÜR MOR-GEN“? Unsere Vorstellungen von einer krisenfesten Zukunft – beantragt von der Fraktion der SPD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Fraktionen steht jeweils eine Redezeit von zehn Minuten zur Verfügung. Natürlich gilt immer die Bitte, dass sich die Regierungsmitglieder ebenfalls an den Redezeitrahmen halten. Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nun ein Jahr her, dass die aktuelle Landesregierung aus Grünen und CDU ihren Koalitionsvertrag und damit ihre politischen Ziele unter der vollmundigen Überschrift „Jetzt für morgen“ vorgestellt hat. Ja, es hat ganz sicher schon einfachere Zeiten gegeben, um dieses Land zu führen, ohne Coronapandemie und ohne den brutalen Angriffskrieg in der Ukraine, dessen Folgen in ihrem Ausmaß für uns und auch alle anderen noch gar nicht absehbar sind. Der Welt, die wir seit Jahrzehnten gewöhnt waren und sind, scheint – gestatten Sie mir diese bildhafte Beschreibung – das Wasser bis zum Hals zu stehen. Aber wenn einem das Wasser bis zum Hals steht, dann sollte man etwas dafür tun, ans Ufer zu kommen, um wieder Boden unter den Füßen zu gewinnen, oder man muss anfangen zu schwimmen. Man muss etwas tun, man sollte definitiv nicht einfach reglos stehen bleiben. (Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Deuschle CDU: Von wem sprechen Sie?) (Andreas Stoch) So schnell sind wir bei der größten Sorge, die uns umtreibt, wenn es um die Jahresbilanz dieser Landesregierung geht: die Sorge, dass die Neuauflage der grün-schwarzen Landesregierung genauso weitermacht wie in den fünf Jahren zuvor, und das heißt: stehen bleiben, auf der Stelle treten, nicht vom Fleck kommen. Dies, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist zu wenig für unser Land. In einer Krise ist es geradezu verhängnisvoll. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Vor einem Jahr haben sich viele über den grün-schwarzen Koalitionsvertrag noch gewundert, was für große grüne Überschriften mit der CDU möglich sind – und wie wenig dann unter diesen Überschriften steht. Mancher hat damals schon eine zauberhafte Kretschmann-Formel vermutet: Bei Grün-Schwarz dürfen die Grünen immer alle Wünsche formulieren, und die Schwarzen dürfen sich ziemlich sicher sein, dass wenig bis gar nichts davon Wirklichkeit wird. Und tatsächlich, es kommt immer wieder etwas dazwischen: das angeblich fehlende Geld, Corona, Gerichte oder der Bund, der einem immer den Instrumentenkasten klaut. Jetzt heißt es, angesichts der Kriegsfolgen wird man nicht alle Ziele umsetzen können – also wahrscheinlich kaum welche; dabei hat man doch so viel gewollt. Die Kretschmann-Formel geht vielleicht für Sie auf. Dieser Trick ist vielleicht segensreich für diese Koalition, nur ist er definitiv nicht segensreich für unser Land. (Beifall bei der SPD) Wenn überhaupt etwas in Bewegung kommt, dann nur auf massiven Druck. So war es in der letzten Legislatur z. B. beim Thema Artenschutz nach dem gegen die Landesregierung eingeleiteten Volksbegehren „Rettet die Bienen“. Nicht selten kommt dieser Druck aus der Opposition und auch aus der SPD-Fraktion; ich nenne das Wahlrecht ab 16, (Beifall bei der SPD – Lachen bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Was für ein Witz, Herr Kollege! Selten so gelacht!) ich nenne die Karenzzeit für Regierungsmitglieder. Da heißt es dann immer: „Da können wir nicht zustimmen. Die Pläne der SPD sind nicht ausgereift.“ (Zuruf: Stimmt!) Dann legt Grün-Schwarz diese Pläne in die Schublade oder zeigt sich gar empört, dann lässt man die Vorschläge ein paar Monate reifen und beschließt sie danach im besten Fall hier im Landtag. Man feiert sich dann selbst, so wie es wahrscheinlich auf der für morgen angesetzten Pressekonferenz der Regierungsfraktionen passieren wird. Sparen Sie sich das viele bunte Papier und die viele heiße Luft! Fangen Sie endlich an, die wirklichen Probleme dieses Landes zu lösen. (Beifall bei der SPD) Ich habe es gesagt: Wir erleben keine leichten Zeiten. Aber genau das ist ein Grund zum Handeln und eben kein Grund periode – 36. Sitzung – Mittwoch, 4. Mai 2022 dafür, nicht zu handeln. Es gibt sicherlich Probleme, die diese Landesregierung nicht lösen kann. Aber sie sollte doch wenigstens die Probleme anpacken, die sie lösen kann. Die Folgen des Krieges in der Ukraine machen doch nur noch deutlicher, dass wir bei der Energiewende vorankommen müssen – und „vorankommen“ heißt eben nicht, die nächste Taskforce zu gründen und wieder nur wohlfeile und weit in die Zukunft reichende Zielmarken zu definieren. (Zuruf von der CDU) Wieso gibt es seit dem 1. Mai eine Solardachpflicht für Gebäude von Bürgerinnen und Bürgern, aber eben nicht für Gebäude, die im Eigentum des Landes stehen? Unsere Abfrage hat ergeben, dass nur auf einem verschwindend geringen Teil der im Eigentum des Landes stehenden Gebäude Fotovoltaik installiert ist. Gründen Sie endlich eine Projektgesellschaft, die genau den Auftrag hat, solche Projekte umzusetzen – nicht morgen, sondern jetzt. (Beifall bei der SPD) Wieso ist Baden-Württemberg Schlusslicht bei den erneuerbaren Energien? Sie, Herr Ministerpräsident, wurden gestern in der Regierungspressekonferenz gefragt: Elf Jahre grüner Ministerpräsident – wo steht dieses Land? Sie haben in der Regierungspressekonferenz das Versagen Ihrer Landesregierung beim Ausbau der erneuerbaren Energien gestern selbst eingeräumt. Drei Windräder pro Jahr in Baden-Württemberg: Wie peinlich ist das denn? Und dann wird gleich noch das formulierte Ziel von 1 000 neuen Windrädern in der Legislatur eingesammelt. Denn 100 pro Jahr seien eher realistisch, und außerdem seien das ja – Achtung! – auch bis zu 1 000 Windräder in der Legislatur. Man müsste lachen, wenn es nicht zum Heulen wäre. (Beifall bei der SPD) Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Energiewende. Und wenn die Energiepreise steigen, tun wir gut daran, das abzufedern. Das gilt für andere Bereiche noch mehr als für den Sprit. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) In Berlin handelt die Regierung. (Lachen bei Abgeordneten der CDU – Abg. Thomas Blenke CDU: Vor allem in Ihrer Partei!) Dort handeln auch die Grünen, und die Entlastungspakete, die die Ampel in Berlin beschlossen hat, sind richtig, weil sie vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten. (Abg. Bernd Gögel AfD: Fragen Sie mal die Rentner! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Selbstständige, Stu- denten!) Dort wird politisch gehandelt – nicht trotz, sondern genau wegen der schweren Zeit. Oder kommen wir zu dem für viele Menschen geradezu existenzbedrohenden Thema „Bezahlbarer Wohnraum“. Die Wohnungsnot wird von allein nicht geringer. Da können Sie Ministerien gründen, so viele Sie wollen, und noch dazu weite- (Andreas Stoch) re Staatssekretäre ernennen. Man muss vor allem Wohnungen bauen, und zwar sehr viele davon. (Zurufe der Abg. Manuel Hagel und Andreas Deusch- le CDU) Was bringt denn das Landesprogramm, das Sie dieser Tage veröffentlicht haben? 2 Millionen € für die Schaffung von Wohnraum in denkmalgeschützten Gebäuden. (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) 2 Millionen €! Das sind eine Handvoll Wohnungen. Das ist Hohn und Spott für Menschen, die mit einem normalen Einkommen in Baden-Württemberg keine Wohnung mehr finden. (Beifall bei der SPD) Wenn die Zahlen einmal nicht albern gering sind, dann liegt das an Programmen des Bundes. In unserem Land ist das Wohnen mit am teuersten in ganz Deutschland. Warum tut dann diese Landesregierung, als ginge sie das nichts an? Über zwei Drittel der Mittel, die das Land aktuell in den Wohnungsbau steckt, stammen vom Bund. Wenn die Ampel die Mittel nun deutlich erhöht, muss auch das Land seine Wohnungsbauförderung deutlich nach oben fahren. Wir brauchen in diesem Land – das ist anerkannt – mindestens 60 000 neue Wohneinheiten pro Jahr. Und wir erwarten vom Land jetzt eine echte Wohnungsbauoffensive mit mindestens 500 Millionen € an Landesmitteln – zusätzlich zu den Mitteln des Bundes. Wir brauchen diese Wohnungen nicht irgendwann, sondern jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Kommen wir zu einem der wichtigsten Themen der Landespolitik, nämlich dem Thema Bildung. Wir hatten schon vor der Pandemie und auch schon vor dem Krieg in der Ukraine zu wenig Personal in Schulen und Kitas. Jetzt haben wir viel zu wenig. Und da hilft eben nur einstellen. Wir fordern 1 000 neue Lehrerstellen von Ihnen, Herr Ministerpräsident. Sie hatten kürzlich selbst erwähnt, dass Sie Lehrerinnen und Lehrer brauchen. Es braucht diese Lehrkräfte schnellstmöglich an den Schulen in unserem Land, und dort, wo kein Lehrpersonal gefunden werden kann, sind Assistenzkräfte viel besser als Unterrichtsausfall. Herr Ministerpräsident, wenn Sie davon reden, dass man nicht mehr alle Wünsche erfüllen könne, dann sage ich: Eine bestmögliche Bildung und Betreuung sind kein Wunsch, sondern eine zwingende Notwendigkeit für eine gute Zukunft unseres Landes – und jetzt in dieser Lage nicht weniger, sondern noch mehr als zuvor. (Beifall bei der SPD) Ja, wir erleben gerade schwere Zeiten und schwere Krisen. Aber diese Krisen werden es nicht kaschieren, wenn die Landesregierung nicht handelt. Und wenn in konservativen Kreisen jetzt – Zitat – „das Ende des Vollkaskostaats“ ausgerufen wird, dann muss das in den Ohren vieler Menschen in diesem Land wie Hohn klingen. Gerade die Coronapandemie hat doch gezeigt, welchen Wert ein handlungsfähiger Staat hat. Deswegen geht es jetzt gerade nicht darum, welche Wünsche nicht eriode – 36. Sitzung – Mittwoch, 4. Mai 2022 erfüllt werden können. Vielmehr geht es darum – das ist politische Verantwortung –, das politisch Notwendige zu tun und Wichtiges von weniger Wichtigem zu unterscheiden. Die von mir genannten Punkte und noch viele mehr sind keine Wünsche, die man jetzt einfach über Bord werfen kann. Eine bezahlbare Wohnung, eine gute Schulbildung und gute Arbeit auch in Zukunft sind Lebensnotwendigkeiten in diesem Land. Deswegen erwarte ich von dieser Landesregierung, dass sie hier Stellung bezieht, was aus ihrem Poesiealbum, das sie „Koalitionsvertrag“ genannt hat, denn nun wird. Sind Sie in der Lage, jetzt die richtigen Entscheidungen zu treffen? Sind Sie in der Lage, die richtigen Entscheidungen für sinnvolle Investitionen in die Zukunft zu treffen? Oder versuchen Sie nun weiter, Ihren fehlenden Gestaltungswillen und auch den fehlenden Konsens in der Regierung hinter den Krisenszenarien zu verstecken? Anders, als immer dargestellt wird, gibt es keine finanziellen Gründe, nicht zu handeln. Baden-Württemberg verfügt über die notwendige Liquidität. Es gibt Milliarden an Ausgaberesten und Rücklagen. Und die Steuereinnahmen in diesem Jahr sind deutlich höher als im Planansatz ausgewiesen. Deswegen: Sie könnten handeln – gerade in den wichtigsten Politikund Zukunftsfeldern. Sie könnten handeln, wenn Sie nur wollten. Diese Landesregierung hat vor einem Jahr erklärt, sie wolle jetzt für morgen handeln. Wann fängt denn „jetzt“ bei Ihnen an? Lassen Sie dieses Land nicht länger warten. Finden Sie keine Ausreden, sondern finden Sie Möglichkeiten. Und machen Sie das nicht morgen, sondern jetzt. Wann, wenn nicht jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen? (Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Lede Abal.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei Ihnen, lieber Kollege Stoch, herzlich bedanken – für die Geburtstagsgratulation an die Koalition, für Ihre konstruktiven Vorschläge und Ideen und dafür, dass diese Debatte uns die Möglichkeit gibt, ein Jahr nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags eine kleine Bilanz zu ziehen. Das mache ich auch gern, denn wir haben in diesem Jahr, denke ich, einiges erreicht. Wir haben die ersten großen Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt und wichtige Weichen gestellt, um das Ziel, das wir vor Augen haben, zu erreichen, nämlich Baden-Württemberg zukunftsfest zu machen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir alle tun das unter Rahmenbedingungen, die wir uns nicht ausgesucht haben, die sich auch niemand hier im Saal gern ausgesucht hätte. Die Coronapandemie ist bundesweit und weltweit noch nicht vorbei. Seit dem 24. Februar 2022 besteht zudem der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der die politischen Koordinaten noch einmal dramatisch verschoben hat. (Daniel Lede Abal) Der russische Krieg in der Ukraine betrifft uns alle. Die schrecklichen Bilder der Kriegsverbrechen und Gräueltaten, der zerstörten Städte lassen niemanden unberührt. Deshalb ist es selbstverständlich, dass wir die Menschen aus der Ukraine hier mit offenen Armen aufnehmen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Jetzt geht es darum, die Ukraine zu unterstützen und die Menschen aus der Ukraine zu unterstützen. Der Krieg in der Ukraine hat uns aber auch schlagartig noch einmal vor Augen geführt, wie tiefgreifend unsere Wirtschaft von russischen Rohstoffen abhängig ist. Deshalb haben sich unsere energiepolitischen Ziele auch nicht verändert. Ganz im Gegenteil: Die Energiewende, das Umsteigen auf erneuerbare Energien, ist dringlicher denn je. Deswegen war es richtig und wichtig, dass wir in dieser Regierung den Klimaschutz ganz nach vorn gestellt haben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine Damen und Herren, das können Sie auch sehen. Wir haben dem Klimaschutzgesetz ein Update verpasst. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Haben wir gesehen! – Abg. Sascha Binder SPD: Sehen wir!) Seit dieser Woche gilt die Fotovoltaikpflicht für Neubauten. Das ist ein Booster für die Energiewende. Als erstes Ergebnis der Taskforce zur Planungsbeschleunigung haben wir ein Gesetz eingebracht, um den Bau von Windrädern zu beschleunigen; das bringt uns ein Jahr. Wir wissen, das reicht noch nicht, aber es ist auf jeden Fall ein guter Anfang. Wir machen den ÖPNV attraktiver mit dem landesweiten Jugendticket, das wir gerade mit den Verkehrsverbünden verhandeln und das Ende des Jahres bzw. zu Beginn des nächsten Jahres starten soll. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Damit ist Baden-Württemberg beim Klimaschutz ganz vorn. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Gleichzeitig bin ich froh, dass wir mit dieser Aufgabe nicht allein sind. Mit dem „Osterpaket“ der Bundesregierung sorgen Bund und Länder gemeinsam für mehr Klimaschutz und mehr Unabhängigkeit von Autokratien. Das ist ein konkreter Beitrag zur Energiesicherheit für alle Menschen im Land. Das ist „Jetzt für morgen“. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Meine Damen und Herren, „Jetzt für morgen“ heißt, in allen Bereichen die richtigen Weichen zu stellen. Deshalb liegt ein Schwerpunkt unserer Arbeit auf Forschung, Entwicklung und Innovation. Wir unterstützen Unternehmen in Baden-Württemberg tatkräftig dabei, neue digitale Märkte zu erschließen. Das gilt für die großen wie für den Mittelstand und das Handwerk; denn die Solaranlage auf dem Dach baut die Handwerkerin. periode – 36. Sitzung – Mittwoch, 4. Mai 2022 Und wir bauen die Innovationscampusmodelle aus, (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) nicht nur das Cyber Valley in Tübingen, sondern auch den „InnovationsCampus Mobilität der Zukunft“ in Stuttgart und Karlsruhe und den Innovationscampus „Health & Life Science Alliance“ in der Rhein-Neckar-Region. Wir werben konkret um die Ansiedlung von Zukunftsindustrien. Dafür hat die Landesregierung jetzt auch die neue Ansiedlungsstrategie vorgestellt. Das alles tun wir; denn wir wollen, dass Baden-Württemberg ein starkes Land bleibt. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Baden-Württemberg ist stark, auch deswegen, weil es nach wie vor das Land des Ehrenamts und des Engagements ist. Das zeigt sich auch jetzt gerade wieder, wenn sich Menschen um Geflüchtete aus der Ukraine kümmern. Ohne Zusammenhalt in der Gesellschaft geht nichts. Das gilt in Krisenzeiten ganz besonders. Auch deswegen haben wir die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ eingesetzt. Zum Zusammenhalt gehört es, Vielfalt anzuerkennen. Denn wir wissen, dass Baden-Württemberg ein Land der Vielfalt ist. Deshalb haben wir das Wahlrecht reformiert, (Zuruf von der SPD: Hat lange gedauert!) damit dieses Haus auch die Vielfalt dieses Landes widerspiegelt, damit auch jüngere Menschen bei der Wahl beteiligt werden. Wir gehen systematisch gegen Hass und Hetze vor, z. B. mit der Forschungsstelle Rechtsextremismus, und wir wissen: (Zurufe von der SPD) Insbesondere die Frage des Zusammenhalts ist eine soziale Frage. Deshalb gehört da auch das soziale Wohnen dazu. Wir geben so viel Geld in die Landeswohnraumförderung wie noch nie zuvor, und es ist schon etwas würdelos, Herr Kollege Stoch, wenn Sie hier mit einer Drei-Millionen-Einzelnummer kommen, (Zuruf von der SPD: Zwei!) während das Land so viel Geld wie nie zuvor in den sozialen Wohnungsbau packt: über 370 Millionen €. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) So viel stellen wir für das Land zur Verfügung. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Das Geld wird auch abgerufen. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Andre- as Stoch SPD: 116 Millionen € Landesmittel!) – Es ist trotzdem so viel Geld aus Landesmitteln wie nie zuvor. (Zuruf: Hört, hört!) (Daniel Lede Abal) Das alles sind konkrete Maßnahmen für ein zukunftsfestes Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein großer deutscher Philosoph hat einmal gesagt: Opposition ist Mist. Ich glaube, er hatte recht. Das Regieren auch in schwierigen Zeiten hat den Vorteil, Dinge tun zu können, ganz konkret etwas zu bewegen. Das macht – das gebe ich gern zu – mehr Spaß, als immer nur zu kritisieren und Vorschläge vom Spielfeldrand aus zu machen. Trotzdem möchte ich – das ist jetzt sehr ernst gemeint, Herr Kollege Stoch – (Unruhe bei der SPD) Ihnen für die Ideen, die Sie heute in der Debatte geäußert haben, danken. Wir werden diese Ideen aufgreifen. Wir werden mit Ihnen in den Ausschüssen und auch hier im Plenum darüber diskutieren und prüfen, was machbar ist und was Baden-Württemberg voranbringt. (Zurufe von der SPD) Wir wollen Baden-Württemberg besser machen. Das wird auch von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet, und ich sehe nach wie vor, dass das Vertrauen der Menschen in diese Regierung und in diese Koalition groß ist. „Jetzt für morgen“ heißt für uns, daran weiterzuarbeiten, Tag für Tag. Das ist unsere Aufgabe, und da werden wir in den nächsten Jahren weitermachen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Deuschle.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines muss man der SPD schon lassen: Sie haben ganz offensichtlich Humor: „Wann endlich ,JETZT FÜR MORGEN‘? Unsere Vorstellungen von einer krisenfesten Zukunft“. Was für ein Titel, und was für eine Rede, sehr geehrter Herr Stoch, von Ihnen! Sie scheuen sich also allen Ernstes nicht, die Landesregierung zu belehren. Sie scheuen sich allen Ernstes nicht, hier den Besserwisser zu geben. Sehr geehrter Herr Stoch, liebe Sozialdemokraten, ich habe einen Vorschlag für Sie: Fangen Sie doch einfach mal selbst damit an, unsere Gesellschaft jetzt für morgen krisenfest zu machen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Sie stellen den Bundeskanzler, Sie stellen die Bundesinnenministerin, Sie stellen den Bundesarbeitsminister, Sie stellen die Bundesbauministerin, (Zurufe von der SPD) Sie stellen die Entwicklungshilfeministerin, Sie stellen den Bundesgesundheitsminister und, ja, Sie stellen die Bundesverteidigungsministerin. (Zuruf von der SPD: Das hättet ihr vor einem Jahr nicht gedacht! – Weitere Zurufe von der SPD) eriode – 36. Sitzung – Mittwoch, 4. Mai 2022 In all diesen für unseren Staat, für unser Gemeinwesen, für das Leben und die Zukunft von Millionen von Menschen so immens wichtigen Bereichen gibt es so viel zu entwickeln, so viel zu entwerfen und noch mehr umzusetzen. Hier könnten all Ihre Theorien in Windeseile Realität werden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Fakt ist: Seit die SPD nicht mehr Juniorpartner ist, sondern die Union mit 1,6 Prozentpunkten überholt hat, passiert in diesen Bereichen kaum etwas. (Zurufe von der SPD: Oje, oje!) Stattdessen hört sich die Liste der SPD-Ressorts an wie die Liste der Probleme der aktuellen Bundesregierung. (Beifall bei der CDU) Beispiele dafür gibt es genug, von der Corona- bis zur Ukrainepolitik. Zögern, zaudern, zu spät kommen, das ist der Dreiklang der SPD-Politik im Bund. (Zuruf von der SPD: Wer regiert denn das Land?) Daher wundert es niemanden, dass laut jüngsten Umfragen nur noch 39 % der Bürgerinnen und Bürger mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden sind. Die „heute-show“ des ZDF spricht schon von „scholzen“ als ultraschwachem Verb. Zitat: „Da hat jemand aber ordentlich Scholz gebaut.“ (Heiterkeit bei der CDU – Zurufe – Unruhe) Trotzdem stellen Sie, Herr Stoch, sich heute hier hin – –

Meine Damen und Herren! Herr Abg. Deuschle, warten Sie bitte einmal. Es ist wirklich zu laut. Zwischenrufe sind in Ordnung, aber nicht zehn auf einmal. Vielen Dank. (Abg. Manuel Hagel CDU: Das ist die Betroffenheit der SPD!)

Ja, die Betroffenheit tut an dieser Stelle offensichtlich weh. Trotzdem stellt sich Herr Stoch heute hier hin, um aufzutrumpfen und uns den Titel unseres Koalitionsvertrags vorzuhalten. (Zurufe) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt aber noch einen anderen Koalitionsvertrag. Wir erinnern uns: „Mehr Fortschritt wagen“. So ist der Koalitionsvertrag der Berliner Ampel überschrieben. (Abg. Emil Sänze AfD: Rückschritt!) Doch schon nach einem halben Jahr ist dieser Koalitionsvertrag an ganz vielen Stellen überholt, veraltet, fragwürdig oder schlicht irrrelevant geworden. Man könnte heute fast meinen, der Titel „Mehr Fortschritt wagen“ solle der Koalition selbst Beine machen – allen voran den Sozialdemokraten, die offensichtlich Mühe haben, die aufgerufene Zeitenwende zu vollziehen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Thema verfehlt!) (Andreas Deuschle) Lieber Herr Stoch, wenn Sie heute jemandem Nachhilfe beim Regieren geben müssen, dann doch Ihrem Kanzler und Ihren Genossinnen und Genossen in Berlin. (Beifall bei der CDU) Wir in Baden-Württemberg handeln jetzt für morgen. Wir haben beispielsweise das Klimaschutzgesetz zügig auf den Weg gebracht. (Lachen bei der SPD) Mit der Fotovoltaikpflicht für neue Wohngebäude und dem 2-%-Flächenziel für erneuerbare Energien im Land kümmern wir uns ganz konkret um eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Wir gehen vor allem bei der Planungsbeschleunigung voran. Ja, wir stellen uns der Klimakrise und machen Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral und unabhängiger von fossilen Energien aus anderen Ländern. Wir schützen aber nicht nur das Klima, sondern zeigen auch auf, dass Veränderungen für die Menschen etwas Positives sind; denn Innovation schafft Wohlstand und sichert Arbeitsplätze. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Das A und O ist die Digitalisierung. Nach der Rekordsumme von insgesamt über 1 Milliarde € für die Förderung von schnellem Internet zwischen 2016 und 2021 war das vergangene Jahr das bisher erfolgreichste Jahr in der Geschichte der Breitbandförderung in Baden-Württemberg. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Beim Thema „Künstliche Intelligenz“ treiben wir entsprechend den Auf- und Ausbau von Cyber Valley und Innovationspark KI voran. Ja, die Digitalisierungsstrategie ist zum Markenzeichen dieser Koalition geworden. (Zurufe) Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Thema Wasserstoff schreiben wir unsere Idee von globalem Klimaschutz durch Hochtechnologie fort und stellen im Rahmen der europäischen Wasserstoffallianz bis zu 358 Millionen € zur Verfügung, damit künftig Lkws, Busse, Schiffe und Züge klimaneutral und emissionsfrei unterwegs sein können. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Generell wollen wir bei Forschung und Innovation unsere bundesweite Spitzenposition stärken und fördern, von der strategischen Kooperation zwischen dem Innovationscampus im Bereich Gesundheit und Lebenswissenschaften, dem Kooperationsverbund Hochschulmedizin Baden-Württemberg, unseren vier Universitätskliniken und den Universitäten bis zum „InnovationsCampus Mobilität der Zukunft“. Wir wissen: Um krisenfest zu sein, müssen wir innovationsfähig bleiben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Klar ist für uns auch: Eine resiliente Gesellschaft braucht Sicherheit und Zusammenhalt. Wir setzen deshalb bei der Poliperiode – 36. Sitzung – Mittwoch, 4. Mai 2022 zei die größte Einstellungsoffensive aller Zeiten fort. Im Jahr 2022 stellen wir rund 1 300 Auszubildende ein. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ist das schon durchgestochen?) Auch die Justiz stärken wir mit neuen Stellen und Stellenentfristungen weiter. Schon jetzt ist Baden-Württemberg eine der sichersten Regionen weltweit. Die Zahl der Straftaten insgesamt ist auf dem niedrigsten Stand seit 36 Jahren. Die Kriminalitätsbelastung ist so niedrig wie seit 44 Jahren nicht mehr, und die Aufklärungsquote ist die beste seit 60 Jahren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Zudem hat die Cybersicherheitsagentur auch online die Sicherheit deutlich verbessert. Wir rüsten beim Krisen- und Bevölkerungsschutz auf. Dazu zählt für uns die Förderung der Feuerwehren, wo wir im vergangenen Jahr alle von den Gemeinden beantragten Zuwendungen bewilligt haben. Dazu zählt für uns die Förderung des Rettungsdienstes, bei dem wir im aktuellen Haushalt 25 Millionen € mehr als bisher investieren, und nicht zu vergessen das im Jahr 2020 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung der Rechte der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz Baden-Württemberg. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Vor allem aber lassen wir die Kommunen nicht allein, die jetzt ganz akut die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg bewältigen müssen. Ich möchte hier die kurzfristige Verdopplung der Zahl der Erstaufnahmeplätze nennen, den Ausbau der Vorbereitungsklassen und die Stellenverstetigung bei der Sprachförderung für zugewanderte Schülerinnen und Schüler. Sicherheit ist auch soziale Sicherheit. Ich möchte – Herr Stoch, Sie haben es angesprochen; weil Sie sich auch vor nicht allzu langer Zeit über das neue Bauministerium im Land lustig gemacht haben und es dann ein paar Monate später in Berlin selbst eingerichtet haben – gleich eine Zahl nennen, die Sie gern mitschreiben dürfen: 377 Millionen €. (Abg. Andreas Stoch SPD: Davon 116 Millionen Landesmittel! 116!) Mit 377 Millionen € ist die Landeswohnraumförderung in diesem Jahr auf Rekordniveau. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zurufe von der SPD) Das ist ein großer Erfolg für mehr bezahlbares Wohnen in Baden-Württemberg. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Ja, mit 377 Millionen € investieren wir hier übrigens auch 275 Millionen € mehr, als es die SPD im Durchschnitt in jedem Jahr getan hat, in dem Sie hier in Baden-Württemberg Regierungsverantwortung hatten. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Sie hatten doch auf null zurückgefahren! Null Euro!) (Andreas Deuschle) 377 Millionen € – 275 Millionen € mehr als in Ihrer Regierungszeit. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Bereits im vergangenen Jahr konnten wir hier in Baden-Württemberg 2 000 Sozialwohnungen mehr bauen als in den Vorjahren. Denn sozial ist heute auch, was Wohnraum schafft. Da gebe ich Ihnen recht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Wenn wir über eine krisenfeste Gesellschaft sprechen, dann müssen wir auch über Corona sprechen. Denn es waren die Hilfsprogramme des Landes, die Lücken der Bundesprogramme geschlossen und die Betriebe im Land konsequent unterstützt haben. Nicht zu vergessen im Zusammenhang mit der Pandemie: Wir haben die Gesundheitsämter personell gestärkt und kümmern uns mit der Gesamtkonzeption „Aufholen nach Corona“ um die Sicherung der Bildungs- und Chancengerechtigkeit. Kurz: Wir schreiben Krisenbewältigung groß. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Um unsere Handlungsfähigkeit weiter zu sichern und Vorsorge zu treffen, haben wir zusätzlich rund 3,2 Milliarden € für Haushaltsrisiken zurückgelegt. Klar ist für uns: Wir wollen auch in Zukunft finanziell handlungsfähig und damit krisenfest bleiben. Deshalb stehen wir zur Schuldenbremse ohne weitere Kreditaufnahme hier im Land – ganz im Gegensatz zum Bund. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Denn Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit zeigen sich auch in der Haushalts- und Finanzpolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: Diese Landesregierung liefert, sie sorgt für Stabilität und Verlässlichkeit in Krisenzeiten, (Lachen des Abg. Sascha Binder SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Ha!) sie setzt die richtigen Rahmenbedingungen. Ja, der Krieg in Europa, die Coronapandemie, die Klimakrise, die Sorge um Wohlstand, Arbeitsplätze und Versorgungssicherheit fordern uns heraus. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Aber diese grün-schwarze Koalition weiß um die Stärken unseres Bundeslands. Sie weiß um die Schaffenskraft und den Zusammenhalt seiner Menschen. Denn 70 Jahre Baden-Württemberg sind eine einmalige Erfolgsgeschichte. Wir können sie gemeinsam mit den Menschen fortschreiben. Davon sind wir, die CDU-Landtagsfraktion, überzeugt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Ihre Rede, sehr geehrter Herr Stoch, hat dieses Zutrauen, diesen Zukunftsgeist vermissen lassen. Natürlich können Sie die Regierung kritisieren. eriode – 36. Sitzung – Mittwoch, 4. Mai 2022 (Abg. Florian Wahl SPD: Das hatten wir doch ges- tern schon geschrieben! – Zuruf des Abg. Sascha Bin- der SPD) Das ist sogar Ihre Aufgabe als Opposition. Aber in einer Zeit – es sind sich nahezu alle politischen Beobachter einig, dass die SPD die schlechteste Performance aller drei Regierungsparteien im Bund abgibt –, (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) in der die Menschen in Baden-Württemberg tagtäglich dieses Trauerspiel der SPD im Bund verfolgen müssen, sich hier hinzustellen und eine solche Rede zu halten, lieber Herr Stoch – – (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Ich muss Ihnen sagen, das nimmt Ihnen keiner ab. (Zuruf von der SPD) Ich kann Ihnen aber auch sagen, was die Menschen uns abnehmen und was alle Umfragen zeigen, nämlich dass diese Regierung verlässlich und solide arbeitet (Lachen der Abg. Gabriele Rolland SPD) und die wichtigen Zukunftsthemen im Blick hat. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Denn diese Landesregierung macht jeden Tag Politik für morgen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Diese Regierung liefert auch in herausfordernden Zeiten, und dabei hat diese Regierung die volle Unterstützung der CDU-Landtagsfraktion. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen)

Meine Damen und Herren, während jetzt hier das Redepult desinfiziert wird, möchte ich doch den Hinweis geben: I-Pads sind zulässig, aber Laptops nicht. Ich sehe in den Reihen der grünen Abgeordneten mindestens fünf Laptops. (Zuruf von der SPD: Oi!) Ich bitte, das einzustellen. Vielen Dank. (Unruhe) Damit wissen Sie es alle. Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich nun das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke. (Anhaltende Unruhe) – Meine Damen und Herren, es scheint ja sehr lustig zu sein. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Weil es sie nicht inter- essiert! Es passiert nichts!) – Ich kann die Namen auch gern nennen, wenn es interessiert. Jetzt machen wir hier weiter. Herr Fraktionsvorsitzender Dr. Rülke von der FDP/DVP-Fraktion hat das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Lede Abal, dessen Hinterteil wir im Moment sehen, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ich wende Ihnen doch die andere Seite zu, Herr Kollege!) hat darauf hingewiesen, dass es sich am heutigen Tag um eine Geburtstagsgratulation handle. Geburtstagsgratulationen haben es so an sich, dass man Glückwünsche nur deshalb bekommt, weil man ein Jahr älter geworden ist. Geleistet haben muss man dafür nichts. Genau das trifft es, Herr Kollege Lede Abal. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Das ist auch der Grund dafür, dass der Kollege Deuschle (Abg. Manuel Hagel CDU: Eine gute Rede gehalten hat!) schamhaft vermieden hat, zu dieser Jahresbilanz Stellung zu nehmen, und sich stattdessen an der Bundes-SPD und am Bundeskanzler abgearbeitet hat – ein klassisches Ablenkungsmanöver nach einem Jahr Arbeitsverweigerung, Herr Kollege Deuschle. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Schauen wir uns einmal an, was in diesem Jahr im zentralen landespolitischen Feld, der Bildung, so passiert ist: Die Positionen Baden-Württembergs in Rankings werden immer schlechter. Es geht immer weiter bergab in Baden-Württemberg, und zwar deshalb, weil eine ambitionslose Schulpolitik, eine gleichmacherische Schulpolitik immer weiter in die Richtung geht, zu sagen: „Wir müssen weg vom gegliederten Schulwesen, wir müssen weg vom Leistungsprinzip. Wir machen ein Referat, das dann für alle Schulen zuständig ist. Wir machen das Abitur immer leichter.“ Und dann wundert man sich, dass die Leistungen immer weiter zurückgehen, und wundert sich, dass unsere zentrale Ressource, nämlich die Bildung der jungen Menschen, in Baden-Württemberg immer stärker auf dem absteigenden Ast ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir müssen wieder zurück zum gegliederten Schulwesen, wir müssen zurück zum Leistungsprinzip. Sonst wird das nichts in Baden-Württemberg. An einer Stelle haben Sie recht, Herr Kollege Deuschle. Sie sprachen von einem starken Land. In der Tat, ein starkes Land! Dieses Land ist so stark, dass es sogar diese Landesregierung aushält, meine Damen und Herren, (Beifall bei der FDP/DVP) und dass es relativ lange dauert, bis es bergab geht. Genauso sieht es in der Finanzpolitik aus. Selbst der Rechnungshof schreibt Ihnen ins Stammbuch, dass Sie Schulden machen, die Sie gar nicht brauchen. Und mit Schulden, die Sie gar nicht brauchen, stellen Sie sich dann hier hin, machen auf dicke Hose, klopfen sich auf die Schulter und erklären den Leuten, wie toll Sie Geld ausgeben in Baden-Württemberg. periode – 36. Sitzung – Mittwoch, 4. Mai 2022 (Zuruf von der FDP/DVP) Es ist keine Kunst, meine Damen und Herren, mit verfassungswidrigen Schulden Geld auszugeben. Das Einzige, was Sie zustande gebracht haben, ist eine Rekordzahl von überflüssigen Staatssekretären, die nichts zu tun haben. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das ist aber eine ge- wagte Aussage!) Meine Damen und Herren, das ist der einzige Punkt, wo Baden-Württemberg spitze ist. (Beifall bei der FDP/DVP) Die Wirtschaftspolitik – über Jahrzehnte eine Domäne dieses Landes – sollte zentral Infrastrukturpolitik sein. Aber Sie haben dieses Wirtschaftsministerium völlig entkernt. Da bräuchte man die Zuständigkeit für den Verkehr, da bräuchte man die Zuständigkeit für die Energiepolitik, da bräuchte man die Zuständigkeit für die Digitalisierung. Das alles hat dieses Ministerium nicht. Dann fällt Ihnen nichts Besseres ein, als diesem Ministerium auch noch die Zuständigkeit für den Wohnungsbau zu entziehen und dieses Tiny-House-Ministerium zu schaffen, bei dem es nur um die Versorgung einer Ministerin und einer Staatssekretärin geht. (Beifall bei der FDP/DVP) Das Wirtschaftsministerium hat dann noch eine Zuständigkeit, nämlich mit einem Pavillon am Persischen Golf nicht fertig zu werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Heiterkeit bei der SPD) In der Umwelt- und Klimapolitik wundern Sie sich, dass so wenig Windräder entstehen, und sagen: „Wir machen jetzt eine Energie- und Klimawende, und deshalb müssen wir uns überlegen, wie wir schneller Windräder bauen.“ Dann stellen Sie fest, dass diese Windräder sich nicht lohnen, (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Quatsch! – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Es ist doch auch wenig Wind!) weil Baden-Württemberg nicht windhöffig ist und weil die Topografie in Baden-Württemberg schwierig ist. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) – Nehmen Sie doch mal die Maske ab. Dann verstehe ich Sie vielleicht. Dann kann man reagieren. (Beifall bei der AfD) Aber Sie können dann gern auch eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie das wünschen – nicht, dass die Maske noch platzt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Dass Sie diesen Beifall aufgreifen, spricht nicht für Sie!) – Es mag ja sein, dass das für Ihren Zwischenruf gilt. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Dümmlicher geht es nicht, Herr Kollege!) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Wenn Sie dann feststellen, dass sich diese Windräder nicht rentieren, dann verlangen Sie einen Süd-Bonus und sagen: Dort, wo die Subvention nicht ausreicht, muss man halt die Subvention erhöhen. Wenn die Subvention größer wird, dreht sich das Windrad noch immer nicht, aber wir haben vielleicht mehr Windräder geschaffen in Baden-Württemberg. – Diese Politik ist gaga, aber das ist keine Energiewende, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Da geht es gar nicht um Subventionen! Das ist keine Subventionsfrage! Vielleicht schauen Sie sich das ja noch mal an!)

Herr Abg. Dr. Rülke, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abg. Poreski zu?

Bitte schön, Herr Poreski. Ich hoffe, ich verstehe Sie.

Das liegt an Ihnen, Kollege Rülke. Wenn Sie sich ein bisschen anstrengen und Ihre Ohren spitzen, dann verstehen Sie sicher, was ich sagen möchte. Ist Ihnen bekannt, dass Windenergie und die Solarenergie im Moment die billigsten Energieträger sind, wenn es um neue Anlagen geht, auch in Baden-Württemberg? (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Aber die produzieren keinen Strom!) Ist Ihnen auch bekannt, dass es zahlreiche Investoren gibt, die sehr, sehr gern diese Windräder aufstellen? Wissen Sie auch, zu welchem Preis, für wie viel Cent pro Kilowattstunde, sie Energie produzieren würden? Wissen Sie, dass das ein Bruchteil dessen ist, was wir heute z. B. für Gas und Öl bezahlen? (Beifall bei den Grünen)

Vielen Dank für die Zwischenfrage. Herr Poreski, wenn Sie noch mal so eine zustande bringen, werden Sie sicher Staatssekretär. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP und der AfD – Abg. Thomas Blenke CDU: Fällt Ihnen eigentlich auch mal etwas Neues ein?) Zum Inhalt dieser Frage kann ich Ihnen verraten: Es mag sein, dass die Windenergie eine billige Energie ist. Aber die Windräder müssen sich trotzdem drehen, damit sie Strom erzeugen. Wenn das nicht der Fall ist, dann funktioniert es halt nicht, Herr Poreski. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Zurufe der Abg. Daniel Lede Abal und Thomas Po- reski GRÜNE) Deshalb müssen wir weg von Ihrem Klimanationalismus. Sie müssen endlich einräumen, dass Baden-Württemberg ein Energieimportland ist. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Jetzt demontieren Sie sich doch nicht selbst!) eriode – 36. Sitzung – Mittwoch, 4. Mai 2022 Deshalb brauchen wir z. B. auch roten Wasserstoff. Wenn Sie sagen: „Wir brauchen ein Tempolimit, denn Kleinvieh macht auch Mist“, dann müssen Sie sich auch dazu bekennen, dass die Kernkraftwerke in Baden-Württemberg länger laufen und dass wir roten Wasserstoff importieren müssen. (Beifall bei der FDP/DVP und der AfD – Abg. And- reas Schwarz GRÜNE: Junge! Was ist das für eine Politik? Hallo! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Da versinkt Ihre Fraktion vor Scham im Boden!) – Herr Kollege Schwarz, möchten Sie auch eine Zwischenfrage stellen? (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ich bin irritiert, Herr Kollege, wie das Niveau bei Ihnen sinkt! Was für eine niveaulose Rede Sie halten! – Beifall bei den Grünen – Gegenruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Aber Ihres hat er noch nicht erreicht!) Selbst Ihr Umweltminister und Energieminister Habeck hat erklärt, man müsse die Kernenergie vorurteilsfrei prüfen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das hat er ja auch gemacht!) Das ist bei Ihnen aber nicht der Fall, Herr Kollege Schwarz, sondern wenn Sie das Wort Kernenergie nur hören, dann rasten Sie sofort aus. Das ist das, was wir feststellen. Das ist ideologisch bornierte Politik und nichts anderes, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Und dann haben Sie sich auf die Schultern geklopft zum Thema Coronapolitik, meine Damen und Herren. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Alles wäre wohl mit Ihnen besser!) Herr Kollege Deuschle, Sie haben von der „heute-show“ geredet. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja!) Mit der Coronapolitik dieser Landesregierung sind Sie wirklich gut aufgehoben in der „heute-show“. (Abg. Manuel Hagel CDU: Wie oft?) – In jeder Sendung, Herr Kollege Hagel. (Vereinzelt Lachen) Es geht los mit einem Oster-Lockdown, den der Ministerpräsident in der Geburtsstunde dieser Koalition verkündet, den er dann zurücknimmt und für den er sich vor dem Landtag von Baden-Württemberg entschuldigt. Dann geht es weiter mit 2G Plus. – Der zuständige Minister ist nachvollziehbarerweise geflüchtet, bevor es zum Thema Corona kommt. (Lachen bei der AfD – Abg. Thomas Blenke CDU: Merken Sie, von welcher Seite Sie die größte Zustim- mung bekommen?) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Dann geht es damit weiter, dass man in der Adventszeit erklärt: „Wir machen jetzt 2G Plus in der Gastronomie.“ Dann rudert man zurück und definiert es anders; dann rudert man noch mal zurück und definiert es wieder anders. Und dann erklärt die CDU-Fraktion, wie man es am Ende versteht, und dann haben wir zum Schluss über ein Wochenende hinweg vier Informationsstände. Das ist die Coronapolitik dieser Landesregierung. Dann gibt es bei Ihnen einen Stufenplan, und dieser Stufenplan wird verkündet. Man müsste nun aufgrund dieses Stufenplans die Politik ändern, erklärt aber: „Der Stufenplan interessiert uns jetzt nicht mehr“ – und verliert damit vor Gericht. Der Gipfel ist, wenn dann der – geflohene – Gesundheitsminister dem Bundesgesundheitsminister schreibt und erklärt: „Mit der Quarantäne machen wir es jetzt anders“, (Zuruf) und anschließend vom Ministerpräsidenten zurückgepfiffen wird. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Herr Rülke, es müssen gerade andere Menschen fliehen! Was für Worte benutzen Sie denn da?) So war es doch: zurückgepfiffen vom Ministerpräsidenten, weil er etwas gemacht hat, was angeblich unabgesprochen war. Diese Coronapolitik ist Realsatire, aber sie bringt unser Land Baden-Württemberg nicht weiter. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf der Abg. Gabrie- le Rolland SPD) Dann klopfen Sie sich auf die Schultern für eine Wahlrechtsreform, die nur dazu führen wird, dass dieses Parlament nach der nächsten Landtagswahl aufgeblasen wird, mit skurrilen Regelungen für Ersatzkandidaten. Wollen wir doch mal sehen, ob diese verfassungsgemäß sind. Eigentlich müsste man jetzt abschließend – das ist der Gipfel von allem – noch zum Innenminister kommen. Aber meine Redezeit geht nun leider zu Ende. Es wird jedoch weitere Gelegenheiten geben, sich mit den außerordentlich skurrilen und interessanten Durchstechereien amtlicherseits auseinanderzusetzen. Der Innenminister wird zu einem späteren Zeitpunkt drankommen. (Lachen bei der AfD – Abg. Bernd Gögel AfD: Das ist eine Drohung!) Meine Damen und Herren, die Bilanz dieser Landesregierung nach einem Jahr ist eine Bilanz von Pleiten, Pech und Pannen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja, Opposition ist Mist!) Es ist richtig – um dies noch abschließend zu sagen –, was der Kollege Lede Abal tut. Herzlichen Glückwunsch, dass Sie ein Jahr älter geworden sind! Geleistet haben Sie dafür nichts, aber unseren Glückwunsch bekommen Sie trotzdem. (Beifall bei der FDP/DVP – Lachen bei der AfD) periode – 36. Sitzung – Mittwoch, 4. Mai 2022

Für die Fraktion der AfD erteile ich Frau Abg. Wolle das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „Wann endlich ‚JETZT FÜR MORGEN‘?“ Mit dem Titel der Aktuellen Debatte kann man den Eindruck gewinnen, dass sich die SPD das Regierungsprogramm zu eigen gemacht hat. Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, kann es mit der Umsetzung der großen grünen Kretschmann-Transformation nicht schnell genug gehen. Da muss man sich doch schon fragen: Wie begreift die SPD-Landtagsfraktion eigentlich die Aufgabe einer Oppositionspartei? (Zuruf von der AfD: Gar nicht! – Zuruf von der SPD: Da haben Sie wieder nicht zugehört!) Begreift sie diese Aufgabe als Unterstützung des Regierungsprogramms? Nein, das ist nicht ihre Aufgabe. Aufgabe der Opposition ist es, das Programm, die Beschlüsse der Landesregierung kritisch zu begleiten. Haben wir jetzt hier im Ländle Blockparteien? Umso wichtiger ist und bleibt die Arbeit der AfD. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Ich glaube, der Block ist in Ihren Köpfen und sonst nirgends!) Daher richte ich meinen Blick kritisch auf die bisherige Bilanz der Kretschmann-Regierung. Ich stelle die Frage: Was hat diese Regierung in der Vergangenheit und der Gegenwart zu einer krisenfesten Zukunft in Baden-Württemberg beigetragen? Wohin man schaut: kaputte und sanierungsbedürftige Straßen und Brücken. Aber um die Befindlichkeiten der neuen Landesregierung zu befrieden, ist genügend Geld für ein weiteres, unnötiges und bisher noch nichts vorweisendes Ministerium, das Wohnungsministerium, sowie für eine Vielzahl von erfundenen politischen Staatssekretären nebst Personal da. Auch für die Position eines weiteren stellvertretenden Präsidenten ist auf einmal wieder Geld da, nachdem diese in der 16. Wahlperiode, in der die AfD den Anspruch darauf gehabt hätte, eingespart worden ist. Sparen, Schuldenbegleichung? Fehlanzeige. Noch nie hatten wir eine schlechtere Finanzpolitik als unter dieser grünen Regierung. (Beifall bei der AfD) Noch nie waren wir so hoch verschuldet. Schauen wir uns doch einmal den Bereich Bildung an. Da fabulieren Sie, meine Damen und Herren von der SPD, vom krisenfesten Klassenzimmer. Natürlich laufen Ihre Forderungen auch hier wieder auf das von Ihnen bekannte Gießkannenprinzip hinaus: Wir brauchen hiervon mehr, davon mehr, mehr Lehrkräfte, mehr Digitalisierung, mehr Unterricht vor Ort oder auch zu Hause. Wie sieht hier die Kretschmann-Bilanz aus? Davon bekommt man schon einen Eindruck, wenn man die SPD-Forderungen nach einem Mehr an pädagogischen Assistenten oder einem Mehr an Schulpsychologen zur Kenntnis nimmt. Was läuft da eigentlich falsch, dass immer mehr Psychologen an Schulen (Carola Wolle) notwendig sind? Werden unsere Schulen jetzt schon zu Irrenanstalten umgebaut, meine Damen und Herren? (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Wie haben sich die Schulen in Baden-Württemberg unter Kretschmanns Regierungen, unter Grün-Rot und Grün-Schwarz, entwickelt? Wo stehen mittlerweile die baden-württembergischen Schulen im Bundesranking? Noch nicht mal auf Platz 5, meine Damen und Herren. Die Unternehmer in Baden-Württemberg jammern über ausbildungsunfähige Azubis, die Hochschulen über studierunfähige Studenten. Meine Damen und Herren, das ist für Ihre Bildungspolitik beschämend. Anstatt aber mehr Lehrer einzustellen, will die Kretschmann-Regierung Lehrer länger arbeiten lassen. Vor wenigen Tagen noch hat Herr Ministerpräsident Kretschmann mal wieder laut gedacht. Den Lehrermangel will er nicht dadurch beheben, dass er mehr Stellen schafft – nein –, sondern dadurch, dass den Lehrern mehr Stunden aufgebürdet werden. Das soll Krisenfestigkeit sein? Mitnichten, meine Damen und Herren. Denn fällt ein Lehrer aus, dann fallen damit künftig noch mehr Unterrichtsstunden aus. Genauso ist es im Gesundheitswesen: nicht mehr Personal und nicht bessere Bezahlung, sondern weniger Personal, mehr Arbeit bei gleicher Bezahlung. Mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht treiben Sie das noch auf die Spitze. Gestern noch wurde für das systemrelevante Pflegepersonal gönnerhaft vom Balkon herunter geklatscht und wurde es mit Boni berücksichtigt. Heute treiben Sie das Pflegepersonal mit der Impfpflicht aus den Jobs heraus und damit in die Verzweiflung. (Beifall bei der AfD) Das verstärkt den Personalnotstand in der Pflege enorm. Deshalb fordern wir, die AfD-Fraktion, die sofortige Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. (Beifall bei der AfD) Vielleicht lohnt sich hier ein Blick in unser Nachbarland Bayern. (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Ein bisschen kann hier auch der Blinde vom Einäugigen lernen. Ja, in der Tat: Grün-Schwarz produziert Krise, Grün-Schwarz produziert eine Dauerkrise. Diese Regierung bietet keine krisenfeste Zukunft. Diese Regierung verursacht eine krisenbelastete Vergangenheit und Gegenwart. Meine Damen und Herren von der SPD, davon wollen Sie tatsächlich mehr? Für uns, die AfD, heißt Krisenfestigkeit, sich von diesen linken Träumereien und Hirngespinsten zu lösen. Diese Haltung werden wir selbstverständlich auch in die neu eingerichtete Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ einbringen. Statt des ewigen „Weiter so!“ und „Noch mehr davon!“ werden wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen müssen. Denn echte Erkenntnisse erwachsen aus einer schonungslosen Fehleranalyse. Und Fehler wurden weiß Gott genügend gemacht. eriode – 36. Sitzung – Mittwoch, 4. Mai 2022 Ich frage: Hat man denn aus der Coronakrise Lehren gezogen, oder setzt man den Abbau von Intensivbetten und die Schließung von Krankenhäusern weiter fort? Aber Herr Lucha ist ja zu diesem Thema nicht hier. (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Die Coronakrise hat nicht nur die Schwächen des seit Jahren immer weiter rückgebauten Gesundheitswesens offenbart, sondern in allen Orten. Schauen wir einmal die Energiepolitik an. Der grüne Energiewahnsinn läuft schon seit Jahren und zerstört die Landschaft und die Artenvielfalt durch immer mehr Windräder, (Beifall bei Abgeordneten der AfD) und jetzt kommt auch noch die Ukrainekrise hinzu. Wie wollen Sie die Energieversorgung sichern? Daran hängt die gesamte Wirtschaft unseres Landes. Wenn Sie jetzt völlig ohne Not noch den Import von unverzichtbaren Energieträgern drastisch reduzieren, treiben Sie nicht nur unser Land in eine Energieversorgungskrise, sondern unsere Wirtschaft direkt in eine Krise. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wenn der grüne Medienliebling Habeck erst kürzlich verkündete, wir würden immer ärmer werden, glaubt er, uns bereits jetzt auf einen massiven Wohlstandsverlust einstimmen zu müssen. Das ist ungeheuerlich, meine Damen und Herren. Sie auf den grünen Versorgungsposten werden sich hier sicherlich gelassen zurücklehnen können. Für die Menschen, die auch in Baden-Württemberg schon jetzt an der Armutsgrenze leben, bedeutet das aber nichts anderes als eine totale Existenzkrise. Diese Politik ist unverantwortlich. Wo sind denn Ihre Konzepte zur Sicherung der Krisenfestigkeit in den Bereichen Sicherheit, Verkehr, Wirtschaft und Bildung? Wo ist denn die Aufarbeitung der Fehler dieser Landesregierung insbesondere in der Coronakrise? Ich stelle fest: Grün-Schwarz versagt in der Rolle des Krisenmanagers völlig. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) SPD und FDP sind – wie man sieht – als Regierungsfraktionen im Bund Gefangene ihrer selbst. Insbesondere die SPD wird ihrer Aufgabe als Oppositionsfraktion hier im Landtag weiterhin nicht gerecht. Die AfD ist die einzige Oppositionsfraktion, die ihre Rolle hier in diesem Landtag ernst nimmt, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Strobl. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vor einem Jahr haben Bündnis 90/Die Grünen und die CDU hier ihren zweiten Koalitionsvertrag geschlossen. Das war und ist die Fortsetzung (Minister Thomas Strobl) eines erfolgreichen Bündnisses, das seit 2016 das Land stabil und verlässlich regiert. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) „Jetzt für morgen“ – der Titel des Koalitionsvertrags – ist die Botschaft, dass wir unser Land heute zukunftsfähig aufstellen und damit die Zukunft unserer Heimat kraftvoll gestalten. Das ist auch die Botschaft, dass wir unser Land resilient und krisenfest aufstellen. Wir reden im Übrigen nicht nur davon, sondern wir machen es auch. Wenn eine Krise eintritt, ist diese in aller Regel nicht vorherzusehen. Sie bricht sozusagen unvermittelt über einen herein. Das haben wir wieder vor gut zwei Monaten erleben müssen, als Putin seinen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine vom Zaun gebrochen hat. Millionen von Menschen sind seither auf der Flucht. Innerhalb von zwei Monaten sind knapp 100 000 Kriegsflüchtlinge nach Baden-Württemberg gekommen; das sind so viele wie 2015 und 2016 in einem ganzen Jahr. Die Bundesregierung, insbesondere die zuständige SPD-Bundesinnenministerin, hat sich bei diesem Thema leider einen schlanken Fuß gemacht. Registrierung? Fehlanzeige. Sicherheitsüberprüfung? Fehlanzeige. Gesundheitscheck? Fehlanzeige. (Abg. Andreas Stoch SPD: Wie oft erzählen Sie sich die Märchen? – Abg. Sascha Binder SPD: So ein Quatsch!) Alles mussten die Länder und die Kommunen stemmen. (Beifall bei der CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe großen Respekt davor, wie die große Zahl von Kriegsflüchtlingen – fast 100 000 in zwei Monaten – von den Kommunen, dem zuständigen Migrationsministerium, vielen Ehrenamtlichen und vielen Professionellen in Baden-Württemberg erstklassig gemanagt wurde. Baden-Württemberg ist krisenfest. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Stoch, ich meine es ernst, wenn ich sage: Ich habe bedauert, dass sich das Bundesinnenministerium in dieser Frage einen schlanken Fuß gemacht hat. (Abg. Sascha Binder SPD: Das ist ja Quatsch!) Das waren schon Ritter der traurigen Gestalten, (Zuruf: Allerdings! – Abg. Sascha Binder SPD: Die einzige traurige Gestalt in diesem Raum sind Sie!) die die Kommunen und Länder in dieser Frage alleingelassen haben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Das war kein gutes Krisenmanagement. periode – 36. Sitzung – Mittwoch, 4. Mai 2022 (Abg. Andreas Stoch SPD: Ich sehe nur eine traurige Gestalt! – Abg. Gabriele Rolland SPD: Fassen Sie sich mal an Ihre eigene Nase!) In Baden-Württemberg haben wir unsere Hausaufgaben gemacht. Wir haben dazugelernt. Wir haben Baden-Württemberg krisenfest gemacht. Das Entscheidende an einer Regierung sind Stabilität und Verlässlichkeit auch in Krisenzeiten. Diese Landesregierung ist stabil. Sie ist verlässlich. Sie arbeitet auch und gerade in diesen nicht einfachen Zeiten zum Wohle des Landes und der Menschen zusammen. Weil im Titel der Aktuellen Debatte von einer krisenfesten Zukunft die Rede ist, möchte ich sagen: Krisenmanagement bedeutet nicht nur Reagieren; Krisenmanagement bedeutet vor allem vorausschauendes Handeln. (Zuruf von der AfD: Das vermissen wir ja gerade!) Das tut diese Regierung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Diese Regierung macht ihre Hausaufgaben. Die Coronapandemie ist noch nicht ausgestanden. Mit den Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kommen neue Herausforderungen auf uns zu. Niemand kann behaupten, in solch zugespitzten Situationen immer alles richtig gemacht zu haben. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, manche haben eben auch alles falsch gemacht. Der einzige Beitrag der FDP zur Bewältigung der Coronapandemie war, dass sie die vom Bundeskanzler und vom Bundesgesundheitsminister gewollte Impfpflicht zerbombt hat. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Gott sei Dank!) Ansonsten war da nicht viel. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Doch wir sehen, dass wir die Coronapandemie im Vergleich mit anderen europäischen Ländern gut bewältigt haben. Die Landesregierung hat das Land als Mitglied im „Team Vorsicht“ und im „Team Umsicht“ stabil und verlässlich gesteuert und hat auf veränderte Bedingungen reagiert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin sehr dankbar dafür, dass wir das in den entscheidenden Fragen der Pandemiebekämpfung in dieser Koalition einig und miteinander gemacht haben und in dieser entscheidenden Krise, anders als die Ampelkoalition, kein trauriges Schauspiel der Zerstrittenheit abgeliefert haben. (Beifall bei der CDU) Wir haben die Wirtschaft mit Coronasoforthilfen und Rettungspaketen in dieser äußerst schwierigen Phase unterstützt und damit Arbeitsplätze erhalten. Die Innovationskraft des Standorts Baden-Württemberg stärken wir fortlaufend, damit auch morgen in unserem Land Menschen Arbeit haben und damit wir weiterhin in einer globalisierten Welt bestehen und ganz vorn mit dabei sind. (Minister Thomas Strobl) Freilich hat Corona auch gezeigt, wie wichtig und gut es war, dass wir in den zurückliegenden Jahren so erheblich in die digitale Infrastruktur investiert haben. Ich weiß doch, wie groß das Gelächter im Jahr 2016 war, als ich gesagt habe, dass wir jedem Schwarzwaldhof das schnelle Internet bringen werden. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Da lachen wir noch immer!) Denn bei Corona gilt umso mehr: Das Leben, privat wie wirtschaftlich, hängt heutzutage am Netz. Wir schaffen mit der Fortsetzung der Breitbandoffensive nicht nur schnelle Internetverbindungen, wir schaffen damit auch Krisenvorsorge. Inzwischen dürften auch die Allerletzten begriffen haben, (Abg. Thomas Blenke CDU: Nein, nicht alle!) wie wichtig die digitale Infrastruktur für mobiles Arbeiten, für Homeschooling, für Videokonferenzen ist. Deswegen war es gut und richtig – ich bin dem Kollegen Andreas Deuschle dankbar, dass er darauf hingewiesen hat –, dass wir inzwischen mit über 3 000 Einzelmaßnahmen und über 3 Milliarden € an öffentlichem Geld, also über 3 000 Millionen €, unsere Kommunen bei der digitalen Infrastruktur unterstützt haben und wir in den vergangenen Jahren vorangekommen sind, was diese wichtige Infrastruktur angeht. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wenn wir beim Thema Homeschooling sind: Mit dem Programm „Lernen mit Rückenwind“ fördern wir Schülerinnen und Schüler, (Zuruf von der SPD: Wie viele?) um Lernrückstände aus der Coronazeit zu kompensieren. Dieses Programm wollen wir auch im kommenden Schuljahr fortsetzen. Gute Bildung von morgen gibt es nur mit zeitgemäßer digitaler Ausstattung der Schulen. Bereits knapp 90 % der Mittel aus dem „DigitalPakt Schule“ sind gebunden. Wir haben mit dem Landesmedienzentrum die Schulträger aus dem Land bei der Antragstellung unterstützt und beraten, damit sich die Schulen das Rüstzeug für das digitale Zeitalter geben können. Wir machen unsere Schulen fit für die Zukunft von morgen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, als wir im vergangenen Jahr das Klimaschutzgesetz novelliert haben, konnte man noch nicht mit einem Krieg in der Ukraine rechnen, (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Doch, konnte man! Stimmt nicht!) und es sprach niemand von einer Energieunabhängigkeit. Heute sehen wir, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Unabhängigkeit, zur Energiesouveränität ist. Den Ausbau der erneuerbaren Energien treiben wir entschieden und beherzt voran, z. B. mit der Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen und mit der erweiterten PV-Pflicht. Herr Kollege Stoch, Sie haben das mit den öffentlichen Gebäuden kritisiert. Ich finde, darüber kann man reden. eriode – 36. Sitzung – Mittwoch, 4. Mai 2022 (Abg. Andreas Stoch SPD: Was machen!) Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben die PV-Pflicht in Baden-Württemberg umgesetzt. (Abg. Andreas Stoch SPD: Wir haben sie in der letz- ten Legislatur beantragt! Wissen Sie das?) Sie ist bei uns Rechtslage. Sie haben es nicht einmal geschafft, dass das Bestandteil des Ampelkoalitionsvertrags wird. (Abg. Andreas Deuschle CDU: So sieht es aus! –

Wir haben es in der letzten Legislatur hier beantragt!) Das sind schon Ritter von einer traurigen Gestalt, die hier andere belehren wollen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Sich mit den Ausführungen des FDP/DVP-Fraktionsvorsitzenden zur Energiepolitik auseinanderzusetzen lohnt sich nicht. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja!) Das war nackte, inhaltslose Polemik, primitiv und substanzlos. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Die Ersten und die, die immer am lautesten klatschen, sind ja die von der AfD, (Zurufe) und sie werden auch die Letzten sein, die klatschen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der russische Angriff auf die Ukraine hat uns gezeigt, dass Frieden in Europa keine Selbstverständlichkeit ist, auch wenn das viele lange Zeit geglaubt haben. Zudem merken wir, wie wichtig Sicherheit für die Menschen ist. Sie ist ein Grundbedürfnis, sie ist im wahrsten Sinn des Wortes lebensnotwendig. Wir arbeiten hart und hartnäckig an einem sicheren Baden-Württemberg, damit wir auch weiter Spitzenreiter im Bereich der inneren Sicherheit bleiben, in der analogen und in der digitalen Welt. (Zurufe) Wir setzen die Einstellungsoffensive bei der Polizei fort. Auch gegen die Widerstände aus der FDP stärken wir unsere Polizei, (Beifall bei Abgeordneten der CDU) sowohl mit Personal als auch mit Ausrüstung. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das sieht man dieser Tage, wie Sie die Polizei stärken!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bedanke mich sehr bei den Koalitionsfraktionen, den Grünen und der CDU, dass wir unsere Polizei seit dem Jahr 2016 kontinuierlich mit Nachwuchs stärken. Ich habe inzwischen über 9 000 junge Polizistinnen und Polizisten – über 9 000! – in den Dienst der Landespolizei nehmen können. Das ist die größte Einstellungs- (Minister Thomas Strobl) offensive, die es in der Geschichte der Landespolizei jemals gegeben hat. Wir reden nicht nur, wir machen das. Vielen Dank an die Koalitionsfraktionen, dass wir unsere Polizei stärken konnten. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wir reden nicht, wir tun es. Das machen wir auch im Bereich der Cybersicherheit – eine gigantische Herausforderung. Auch das hat dieser Krieg noch einmal gezeigt: dass die Themen Cybercrime, Cyberspionage, Cybersabotage, Cyberwar sicherheitspolitische Herausforderungen der Zwanzigerjahre des 21. Jahrhunderts sind. Landesverteidigung findet heute nicht mehr nur territorial statt, sondern wir müssen uns auch im Netz resilienter machen. Seit fünf Jahren ist das für diese Landesregierung, für diese Koalition ein Topthema. Wir haben schon von Cybersicherheit geredet, als andere noch gar nicht verstanden haben, worum es eigentlich geht. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Baden-Württemberg ist eines der ersten Länder, die eine Cybersicherheitsstrategie entwickelt haben. Und wir haben seit diesem Jahr die Cybersicherheitsagentur neu am Start – als eine operative Einheit, die im Bereich der Cybersicherheit wirkungsstark alle Akteure bündelt. Herzlichen Dank, dass wir das in Baden-Württemberg machen (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) und uns in diesem Bereich resilienter und krisenfester machen. Das ist vorausschauendes Handeln. Das zeigt: Die Menschen können sich auf diese Landesregierung verlassen. Auch der Bevölkerungs- und der Katastrophenschutz stehen ganz oben auf der politischen Agenda. Dieser Bereich war auch schon vor dem Ausbruch des Krieges ein prioritäres Thema der Landesregierung. Wir haben den Katastrophenschutz in Baden-Württemberg kontinuierlich gestärkt – auch im letzten Jahr, auch in diesem Haushalt. Und ich gehe davon aus, dass wir das auch in Zukunft tun. Übrigens läge es auch am Bund, zu handeln. Nicht nur die militärische Verteidigung, sondern auch die zivile Verteidigung ist entscheidend. Ihr kommt im Inneren eine entscheidende Bedeutung zu. Der Bund muss weitere Förderprogramme für Sirenen und Schutzräume zur Verfügung stellen. Das kann und darf nicht nur eine Aufgabe der Länder sein. Gut, dass der Bund ein Förderprogramm für Sirenen aufgelegt hat, gut, dass der Bund auf unser massives Drängen hin den Förderzeitraum jetzt um ein Jahr verlängert hat. Aber die 11 Millionen €, die nach Baden-Württemberg kommen, sind deutlich zu wenig. (Abg. Andreas Stoch SPD: Andere Länder haben aus eigenen Mitteln finanziert!) Uns liegen schon jetzt Anträge vor, die mindestens das Dreifache erfordern. Deswegen ist meine herzliche Bitte, dass Sie mit mir beim Bund dafür kämpfen, dass der Bund sein Sirenenprogramm aufstockt. (Abg. Sascha Binder und Abg. Andreas Stoch SPD: Was ist mit eigenem Geld?) periode – 36. Sitzung – Mittwoch, 4. Mai 2022 Wir können erfolgreich sein. Wir waren erfolgreich bei der Fristverlängerung, wir brauchen die Sirenen für unseren Warnmix. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen – Zurufe der Abg. Emil Sänze AfD und Gabriele Rolland SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt in Krisenzeiten weder Kalkulierbarkeit noch Gewissheiten, schon gar keine Selbstverständlichkeit. Es gibt lediglich die eine Gewissheit: dass Krisen immer wieder kommen, dass wir sie immer wieder bewältigen müssen und dass wir aus jeder Krise auch etwas lernen können. Resilienz ist in dieser Zeit ein Schlüsselbegriff. Ja, der Staat muss resilienter werden. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch unsere Gesellschaft, auch die Bürgerinnen und Bürger müssen wieder resilienter werden, Vorsorge treffen, sich auch einmal auf widrige Umstände einstellen und auf Krisen, auf schwierige Situationen vorbereiten. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Gas abstellen!) Das ist heute wieder Alltag in Europa, Alltag bei uns in Baden-Württemberg. Die Krisenfestigkeit einer Regierung zeichnet sich auch dadurch aus, dass an den politischen Handlungsfeldern, die nicht unmittelbar von der Krise betroffen sind – und vor allem nicht erst dann, wenn sie von einer Krise betroffen sind –, gearbeitet wird. Sie haben, Herr Fraktionsvorsitzender Stoch, in Ihrer Rede das Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ angesprochen. Dieses Themas nimmt sich diese Landesregierung so sehr an, dass sie mit dem Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen sogar ein eigenes Ressort dafür geschaffen hat. (Abg. Andreas Stoch SPD: Aha! Da wohnen dann Menschen?) Denn für uns steht fest, dass bezahlbarer Wohnraum zu den zentralen gesellschaftlichen und sozialen Fragen unserer Zeit gehört. Und es geht voran: Die Landeswohnraumförderung ist in diesem Jahr auf einem Rekordstand. (Abg. Andreas Stoch SPD: Mit Bundesmitteln!) Diese Landesregierung handelt. Wir reden nicht nur, wir machen es auch. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Mit Bundesmitteln!) Nachhaltigkeit, Innovation, Sicherheit und Zusammenhalt: Das ist das Fundament unseres Erneuerungsvertrags. Dieses Fundament ist krisenfest. Wir stehen auch in unruhigen und unwirtlichen Zeiten fest auf diesem Fundament. Zuvörderst geben uns im Übrigen solide Finanzen Spielräume, um an einem zukunftsfähigen und nachhaltigen Baden-Württemberg zu arbeiten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben uns eine nachhaltige, eine enkelgerechte Politik vorgenommen. Ich bin den Koalitionsfraktionen dankbar, dass wir diese nachhaltige (Minister Thomas Strobl) und enkelgerechte Politik in den vergangenen Jahren gemacht haben. Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. (Abg. Carola Wolle AfD: Genau! Warum machen wir es dann nicht?) Das hat uns krisenfest gemacht. Wenn ich mir die Finanz- und Haushaltswirtschaft des Bundes anschaue und sehe, (Abg. Andreas Deuschle CDU: So sieht es aus!) dass der Bundesfinanzminister inzwischen Tankgutscheine an die Menschen verteilen möchte, wird mir schwindelig. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ihnen wird aus anderen Gründen schwindelig!) Ich bin dankbar dafür, dass in dieser Landesregierung, was die Haushaltswirtschaft und die Finanzen angeht, die schwäbische Hausfrau die Feder führt und wir uns in den letzten Jahren krisenfest und resilient gemacht haben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, Sie sind herzlich eingeladen, sich als eine kreative Opposition an einem Wettstreit um die besten Ideen für die Zukunft unseres Landes zu beteiligen. Sie sollten allerdings auch ein paar Ideen haben. Wir, die Landesregierung, handeln jedenfalls jetzt für morgen. Wir schaffen heute die Grundlagen für ein resilientes und krisenfestes Baden-Württemberg und haben das in den vergangenen sechs Jahren getan. Diese Landesregierung der Stabilität und der Verlässlichkeit tut diesem Land gut, weil sie die richtigen Akzente setzt, weil sie Ideen und einen klaren Plan für dieses Land hat. Wir haben in den nächsten fünf Jahren noch viel vor. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. An- dreas Schwarz GRÜNE) Und wir haben auch noch ein paar gute Ideen für unser Baden-Württemberg. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf von der SPD: Es sind nur noch vier Jahre, nicht mehr fünf! – Abg. Sascha Binder SPD: Großer Applaus nach einem Jahr!)

In der zweiten Runde erteile ich das Wort für die Fraktion GRÜNE Herrn Abg. Lede Abal.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meinen Dank an den Kollegen Stoch aus der ersten Runde erneuern, weil er Herrn Rülke die Gelegenheit gegeben hat, allen klar zu zeigen, warum Grün-Schwarz vor einem Jahr die richtige Entscheidung war und warum es eine gute Koalition für dieses Land ist. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ich glaube, Sie haben das vorhin missverstanden. Herr Stoch hat zu dem einjährigen Jubiläum gratuliert. Ich glaube, feiern ist im Moment gar nicht der Punkt. Wir haben eine Situation, in der eigentlich niemandem zum Feiern zumute ist. Ich glaueriode – 36. Sitzung – Mittwoch, 4. Mai 2022 be, dass dieses Jubiläum für uns ein Auftrag ist, weiterzumachen, dieses Land gut, verlässlich und zukunftsorientiert weiterzuregieren und die richtigen Entscheidungen für die Zukunft zu treffen. Ich glaube, das ist das, worauf es ankommt und wofür diese Koalition steht, das ist die Verantwortung, die wir auch gern weiter tragen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Deshalb nehme ich gern noch einmal den Ball von Herrn Stoch auf: Lassen Sie uns diskutieren, lassen Sie uns streiten und entscheiden über Vorschläge, die dieses Land voranbringen, über Vorschläge für den Klimaschutz, über Vorschläge für Innovation und Forschung und über Vorschläge, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt in diesem Land stärken. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sehr erkenntnisreich!)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Frau Abg. Wolle.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sowohl die Krise in der Ukraine als auch die Coronakrise waren absehbar. Bezüglich einer Pandemie gab es bereits im Jahr 2012 ein Gutachten, das beschrieben hat, wie man sich vorbereiten kann, soll und muss. Hat sich diese Landesregierung vorbereitet? Nein. Bereits mit dem Maidan war absehbar, dass sich hier ein Konflikt zuspitzt. Hat man versucht, diesen Konflikt abzuwenden? Hat man es geschafft? War diese Steigerung absehbar? Ja. War diese Landesregierung vorbereitet? Nein, meine Damen und Herren. Wenn man aus einer Krise lernen möchte, dann muss man sich auch dieser Krise bewusst sein und sie genau anschauen und betrachten und gewillt sein, aus den Fehlern zu lernen, das heißt, eine Fehleranalyse zu machen. Ist man in der Enquetekommission bereit, dies zu tun? Nein, man möchte gleich irgendwelche Lösungsansätze, ohne genau zu wissen, wohin man stochert. Nein, man ist nicht bereit, eine Fehleranalyse zu machen. Den Antrag dazu werden wir stellen, meine Damen und Herren; denn das ist dringend notwendig. (Beifall bei der AfD) Die Flüchtlingssituation in Bezug auf die Ukraine konnte nur durch die Nachbarländer der Ukraine – Polen und Ungarn, die viele Flüchtlinge aufgenommen haben – abgewendet werden. Wir haben nur einen Bruchteil davon unterstützen müssen. Es ist auch gut so, dass die Nachbarländer sie aufgenommen haben, und diese werden auch unterstützt. Aber, Herr Strobl, Tatsache ist: Ohne unsere Zivilgesellschaft, die diese Menschen herzlich aufgenommen und unterstützt hat, wäre diese Landesregierung völlig überfordert gewesen. Wenn man sich dann Ihre Energiepolitik anschaut, kann man nur sagen: Sie bringen unsere Bevölkerung in Armut und zerstören die Grundlage unserer Wirtschaft. Danke schön. (Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 der Tagesordnung hiermit erledigt. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes betr. Neufassung des Abkommens zwischen den Ländern der Bundesrepublik zur Vereinheitlichung auf dem Gebiete des Schulwesens und des Gesetzes betr. Abkommen zur Änderung des Abkommens zwischen den Ländern der Bundesrepublik zur Vereinheitlichung auf dem Gebiete des Schulwesens vom 28. Oktober 1964 (Hamburger Abkommen) – Drucksache 17/2126 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport – Drucksache 17/2211 Berichterstattung: Abg. Dennis Birnstock Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Ich darf in der Allgemeinen Aussprache der Kollegin Nadyne Saint-Cast für die Fraktion GRÜNE das Wort erteilen. Bitte sehr.

Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade gehört – ein sehr sperriger Begriff –, worüber wir heute verhandeln und abstimmen dürfen. Es geht um das Gesetz zur Aufhebung des sogenannten Hamburger Abkommens. Dieses wurde 1964 zwischen den Bundesländern erstmalig beschlossen, und es behandelt allgemein strukturelle Fragen unseres Schulsystems. Einerseits verstärken und bekräftigen wir unsere Kultushoheit. Andererseits brauchen die Bundesländer aber auch einheitliche Regelungen z. B. über Ferien oder über die Anerkennung von Abschlüssen. 1964 haben wir uns diese Regelungen erstmals gegeben. Warum ist jetzt dieses Aufhebungsgesetz notwendig? Im Oktober 2020 hat die Kultusministerkonferenz eine neue Ländervereinbarung über die Grundstruktur des Schulwesens beschlossen. Deswegen beschließen wir heute ein Aufhebungsgesetz, damit wir den Weg für die neue Ländervereinbarung frei machen können. Eigentlich ist das ein reiner Formalakt, aber es lohnt sich, heute grundsätzlich auf gewisse Themen der Länderhoheit zu schauen. Die Kultushoheit ist das Herzstück des föderalen Staatsaufbaus. Der föderale Staatsaufbau zeigt sich vor allem – ich glaube, da sind wir Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker uns parteiübergreifend einig – ganz besonders im Bildungswesen. Darin wird das föderale System für die Menschen im Alltag konkret sichtbar. Wir Grünen sind sehr davon überzeugt, dass die alleinige Zuständigkeit der Länder für das Bildungswesen die große inhaltliche Chance bietet, im Wettbewerb um die besten Konzepte und Ideen das Bildungssystem im Land verbessern zu können. Deswegen stehen wir Grünen ganz klar für die Kultushoheit. Das zeigt sich heute auch in der Vereinbarung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) periode – 36. Sitzung – Mittwoch, 4. Mai 2022 Gleichzeitig ist es aber auch wichtig, dass wir die Mobilität im Land gewährleisten, damit es nicht zu Brüchen kommt, wenn Familien von einem ins andere Bundesland wechseln. Deswegen ist es gut, dass sich die Kultusministerkonferenz auf einheitliche Leitlinien einigt. In der neuen Ländervereinbarung fällt ganz massiv auf, dass der Fokus sehr stark auf die Qualität gerichtet ist. Die Bundesländer haben sich in dieser Ländervereinbarung auf Qualitätsziele geeinigt. Das ist für uns Grüne ein ganz wichtiges Zeichen. Denn für uns ist klar, dass wir uns in der Bildungspolitik nicht nur über Schulstrukturen unterhalten müssen, sondern dass wir ganz besonders und unbedingt auch über Qualität sprechen müssen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir müssen uns die Frage stellen – das tun wir Regierungsfraktionen auch –, wie Kinder mit Migrationshintergrund gut integriert und wie Kinder mit Behinderung gut inkludiert werden können. Oder anders ausgedrückt: Wie schaffen wir es, dass wirklich jedes Kind unabhängig von seiner Herkunft seine persönlichen Fähigkeiten entfalten kann und dabei auch Spaß am Lernen hat? Die Ländervereinbarung zeigt hier an ganz vielen Stellen, dass zwischen den Bundesländern Einigkeit darin besteht, dass wir uns im Bildungssystem gemeinsam Qualitätsziele setzen. Ein zweiter Punkt, der auch verstärkt wird, ist für uns Grüne enorm wichtig. Das zeigt auch der wissenschaftliche Beirat, den wir schon in der letzten Legislaturperiode eingerichtet haben und den wir sehr aktiv in unsere bildungspolitischen Diskurse einbinden. Es geht um die evidenzbasierte Bildungspolitik. Wir wollen auch wissenschaftliche Erkenntnisse in unsere bildungspolitischen Entscheidungen einbeziehen. Es ist gut, dass die Kultusministerkonferenz einen wissenschaftlichen Beirat eingerichtet hat, der regelmäßig – z. B. jetzt in der Pandemie, aber auch zum Thema „Digitales Lernen“ – wissenschaftliche Stellungnahmen abgegeben hat. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir, die Fraktion GRÜNE, stimmen diesem Aufhebungsgesetz, das den Weg für die neue Ländervereinbarung frei macht, sehr gern zu, weil für uns die Themen „Evidenzbasierte Bildungspolitik“ und Qualität ganz wichtig sind. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Becker.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten und verabschieden heute ein Gesetz, dessen Titel beinahe länger ist als sein Inhalt: (Heiterkeit des Abg. Andreas Deuschle CDU) die Aufhebung des Hamburger Abkommens von 1964. (Dr. Alexander Becker) Die Ablösung des Abkommens durch eine Ländervereinbarung gesetzlich zu regeln ist allerdings ein mehr oder weniger technischer Akt, zu dem politisch nicht viel zu sagen ist. Ich möchte stattdessen auf die Inhalte der vor eineinhalb Jahren geschlossenen Ländervereinbarung eingehen. Schon deren Zustandekommen halten wir übrigens für einen wichtigen Erfolg. Denn sie sichert die Bildungshoheit der Länder gegenüber Bestrebungen einer zentralen, nationalstaatlichen Regelung. Auf einer grundsätzlichen Ebene geht es um die Frage, wie viel Vielfalt die Schulsysteme in Deutschland haben können und sich trotzdem harmonisch in eine gemeinsame Bildungslandschaft fügen. Dabei möchte ich eine Lanze für den Bildungsföderalismus brechen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) – Danke. – Er ist kein Relikt vergangener Zeiten. Er erlaubt es den 16 Ländern, unterschiedliche politische Wege zu beschreiten und die Ergebnisse zu vergleichen. Ein zentralistisches Bildungssystem für einen Staat mit elf Millionen Schülerinnen und Schülern wäre mit Sicherheit alles, nur nicht responsiv und veränderungsfähig. Wer daran Zweifel hat, der möge sich mit Bildungspolitikern auf der französischen Rheinseite unterhalten. Wir müssen aber auch sicherstellen, dass Schülerinnen und Schüler bei einem Umzug zwischen Bundesländern nicht – salopp gesagt – auf Vorbereitungsklassen angewiesen sind. Es geht um die Vergleichbarkeit und Kompatibilität der Bildungsgänge und Schulabschlüsse, nicht um Gleichheit. Damit einher gehen Fragen der Qualität von Schule und Unterricht. Ich will drei Aspekte herausgreifen. Im Bereich Qualitätssicherung verpflichten sich die Länder, Instrumente der KMK-Gesamtstrategie – also Bildungsstandards, Vergleichsstudien, Abituraufgabenpool, Vergleichsarbeiten, Bildungsberichterstattung – zu nutzen und diese Instrumente in landesspezifische Systeme der Qualitätsentwicklung einzubinden. Für die Grundschulen ist ein Gesamtstundenrahmen mit Mindestumfängen in den Kernfächern Deutsch, Mathematik und Sachunterricht das Ziel. Dazu gehört auch ein einheitlicher Rechtschreibrahmen. Für die Gestaltung der gymnasialen Oberstufe gleichen die Länder ihre Vorgaben auf gutem Niveau an. Das gilt für eine einheitliche Leistungsermittlung in der Kursstufe und den Abituraufgabenpool. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir, die CDU-Fraktion, legen Wert auf eine hochwertige, leistungsorientierte Ausgestaltung der von der KMK benannten Vorhaben. Wir setzen auf ehrgeizige Ziele sowohl mit Blick auf die Bildungsgerechtigkeit als auch hinsichtlich einer breiten Leistungsspitze. Mit dem vorliegenden Gesetz ermöglichen wir die rechtliche Umsetzung der Ländervereinbarung. Wir sind damit auf einem guten Weg für eine Bildungspolitik der Vielfalt und der Vergleichbarkeit. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) eriode – 36. Sitzung – Mittwoch, 4. Mai 2022

Für die SPD spricht der Kollege Dr. Fulst-Blei.

Vielen herzlichen Dank. – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Side Fact, Kollegin Saint-Cast und Kollege Becker: Wie viele Minuten oder Sätze hat heute Morgen Ihr stellvertretender Ministerpräsident zu dem wichtigen Thema Bildung – großer, zentraler Bestandteil des Föderalismus – gesprochen? (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Gabriele Rolland SPD: Null!) – Die Antwort ist richtig. Ich habe übrigens – – Es kann auch sein, dass er vielleicht ein Wort oder einen Seitensatz gesagt hat, aber mit Sicherheit keinen kompletten Satz. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Doch!) Das ist sozusagen zum Ausdruck dessen – – Schauen wir im Protokoll nach. Also, uns ist es nicht aufgefallen. Dann hat er es zumindest geschafft, das Ganze so zu verstecken, dass man wirklich Schwierigkeiten hatte, es wahrzunehmen. Aber unabhängig davon hatten wir vor einem Jahr schon mal – die Dienstälteren unter uns erinnern sich – eine Regierungserklärung zu dem Thema, wo wir uns gefragt haben: Warum eigentlich? Der zugrunde liegende Vorgang war es der damaligen, grün-schwarzen Kultusministerin wert, auch beispielsweise auf das Farbfernsehen von 1967 Bezug zu nehmen. Sie erinnern sich vielleicht. Ich habe damals ein bisschen sarkastisch die Frage aufgeworfen, wie die Leute in ein paar Jahren – von mir aus in 20 Jahren – auf die heutige Zeit zurückschauen werden. Ist es die Zeit, in der Lehrkräfte noch immer nicht umfassend eigene Dienstgeräte hatten? Oder – – Stimmt, es war die Zeit, in der „ella“ das zweite Mal an die Wand gefahren wurde. Jetzt sind wir alle auch aufgrund Ihres tollen Koalitionsvertrags – Poesiealbum – mit sehr viel Optimismus in die neue Legislaturperiode gestartet. Sie haben ja sogar eine weitere Staatssekretärsstelle nur für den Bereich der Digitalisierung geschaffen. Wer jetzt aber gehofft hat, dass wir an diesem zentralen Thema, etwa bei der Bildungsplattform, vorangekommen sind, der musste bei der letzten Ausschusssitzung am Donnerstag schlichtweg nur enttäuscht sein. Es gibt wenige greifbare Fortschritte bei dem zentralen Thema Bildungsplattform. Wir sind kaum vorangekommen. Und ja, auch im Mai 2022 haben Lehrkräfte in Baden-Württemberg noch immer keine eigene Dienst-E-Mail-Adresse – das ist vielleicht für das 21. Jahrhundert, Herr Kollege Becker, in der Tat auch zu viel verlangt –, und noch immer gibt es keinen virtuellen Arbeitsplatz oder etwa Arbeitsforen zur Diskussion und zum gegenseitigen Austausch. Dabei haben Sie selbst zugegeben, dass gerade bei der E-Mail-Frage andere Bundesländer bereits deutlich weiter sind. Wir sind insgesamt aber noch immer von einer umfänglichen Lösung einer funktionierenden Bildungsplattform entfernt. Ja, Frau Kollegin Staatssekretärin Boser musste sogar zugeben, dass sie nicht in der Lage ist, einen Zeitpunkt zu benennen, bis wann die Bildungsplattform denn jetzt wirklich funk- (Dr. Stefan Fulst-Blei) tionieren soll, und zwar voll unfähig – „unfähig“ ist ein freudscher Versprecher –, voll funktionsfähig. Das kann so nicht bleiben. Unsere Schulen brauchen endlich eine funktionierende Bildungsplattform. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Die grün-schwarze Kultusministerin sprach vor einem Jahr auch von Qualität und Steuerung. Kollegin Saint-Cast hat ausdrücklich Bezug darauf genommen, wie wichtig das ist. Ähnlich frustrierend war aber in der letzten Woche die Meldung zu den Vergleichsarbeiten, insbesondere zu VERA 3 und VE-RA 8. Sie mussten einräumen, dass sich die Daten nicht zum Vergleich eignen. Sie selbst aber haben sich immer wieder darauf bezogen, etwa mit Blick auf die mögliche Beurteilung, wie groß die Defizite nach zwei Jahren Corona sind. Entschuldigung, man hat sowieso den Eindruck, dass man seitens der Landesregierung gar kein Interesse an einer soliden Datengrundlage hat. Ich kann Ihnen an dieser Stelle gern mal aufzählen, in wie vielen Vorlagen – Kollege Kern, Ihnen in der FDP/DVP wird es wahrscheinlich genauso gehen – wir auf Fragen immer nur die Antwort erhalten: „Erheben wir nicht, fühlen wir uns nicht zuständig.“ Wie Sie aber ein Bildungssystem mit über 130 000 Lehrkräften und über 1,4 Millionen Schülerinnen und Schülern gerade nach zwei Jahren Coronapandemie wirksam steuern können, wissen Sie trotz der Gründung des IBBW wahrscheinlich selbst nicht. Kolleginnen und Kollegen, das sind nur zwei Beispiele ergänzend zu dem, was wir heute Morgen zu einem Jahr Grün-Schwarz ausgeführt haben. Sie zeigen, dass Sie in wesentlichen Feldern nicht vorankommen. Dieses Steuerungsversagen drückt sich auch in einem massiven Unterrichtsausfall aus. Bereits im vergangenen Jahr habe ich Ihnen hier an dieser Stelle auch dargelegt, wie uns Ihr Versagen beim weiteren Ausbau von Ausbildungsplätzen bei Kindertagesstätten mit in eine massive Fachkräftelücke geführt hat. Nein, die aktuellen Probleme an den Schulen haben nicht nur mit Corona und den Folgen des Konflikts in der Ukraine zu tun, sie haben auch hausgemachte Ursachen. Sie haben Fehlentscheidungen getroffen, die uns und insbesondere auch die Schulen heute einholen. Ich schließe gern mit dem gleichen Satz, mit dem ich vor einem Jahr meine Rede zum Hamburger Abkommen geschlossen habe: Es ist Zeit für etwas Neues, für etwas Zeitgemäßes! (Beifall bei der SPD)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich dem Kollegen Dr. Kern das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn Bildungsthemen nach wie vor Ländersache sind, so braucht es doch eine gemeinsame Grundstruktur des Schulwesens in der Bundesrepublik, um eine gewisse Vergleichbarkeit bei Abschlüssen und inhaltlicher Qualität zu gewährleisten. Deshalb ist diese neue Ländervereinbarung und somit die Ablösung des Hamburger Abkommens richtig und wichtig. Deshalb werden wir dem vorliegenden Aufhebungsgesetz auch zustimmen. periode – 36. Sitzung – Mittwoch, 4. Mai 2022 Blickt man etwas genauer in die Ländervereinbarung, beispielsweise in Artikel 27 bis 33, erkennt man ein klares Bekenntnis zum vielgliedrigen Schulsystem. Für uns Freie Demokraten ist ein vielgliedriges, ausdifferenziertes Schulwesen eines der wirkungsvollsten Instrumente zur Sicherstellung einer hohen Bildungsqualität, verbunden mit der Gewährleistung von Bildungsgerechtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Jeder Versuch, unser bewährtes vielgliedriges Schulwesen in Baden-Württemberg zu vereinheitlichen, ist daher auch ein Angriff auf die Bildungsgerechtigkeit und die Bildungsqualität in unserem Land und wird auf den entschiedenen parlamentarischen Widerstand der FDP/DVP-Landtagsfraktion stoßen. (Beifall bei der FDP/DVP) Liebe Kolleginnen und Kollegen von Grün-Schwarz, ich betone diesen Aspekt ganz bewusst. Denn leider erliegen Sie von Grün-Schwarz bei Ihrer aktuellen Schulpolitik doch immer wieder der Versuchung, die Differenzierung im Schulwesen unseres Landes nicht als eine besondere Stärke, sondern eher als eine zu überwindende Schwäche zu sehen. (Abg. Dr. Alexander Becker CDU: Keineswegs!) Die Abschaffung des eigenständigen Realschulreferats im Kultusministerium war dabei nur ein besonders augenfälliger Baustein in Ihrem Bemühen, das differenzierte Schulsystem Stück für Stück zu überwinden. Im Übrigen war diese Maßnahme ja nicht der einzige Wink mit dem grün-schwarzen Zaunpfahl in Richtung gegliedertes Bildungswesen. Die Äußerungen des Ministerpräsidenten, wie sie auf der Homepage der GEW nachzulesen sind, sprechen eine klare Sprache: In der Bildungspolitik sind sich der Ministerpräsident und die GEW oft einig ... Nämlich: ... dass die vielfältigen, teilweise in Konkurrenz zueinander stehenden Schularten in der Sekundarstufe I kein zufriedenstellender Zustand sind. (Abg. Dr. Alexander Becker CDU: Das schreibt die GEW!) Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, die vielfältigen, ausdifferenzierten Schularten in unserem Land sind nicht nur sehr wohl in einem zufriedenstellenden Zustand, sondern sie sind schützens- und erhaltenswert um der Zukunftschancen unserer Kinder willen. (Beifall bei der FDP/DVP) Nach elf Jahren grün geführter Landesregierungen haben wir ein erhebliches Qualitätsproblem in der baden-württembergischen Bildungspolitik. Zur Erinnerung: Im INSM-Dynamikranking belegt Baden-Württemberg bei der Schulqualität den 15., das heißt den vorletzten Platz im Ländervergleich. (Dr. Timm Kern) Was aber tut Grün-Schwarz? Sie beschließen eine neue Null-Punkte-Regelung bei den Abiturprüfungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit so einer Hauruckaktion verbessern Sie nicht die Bildungsqualität, sondern verschleiern Sie nur die eigentlichen Herausforderungen und Missstände. Sorgen Sie stattdessen lieber für qualitätsvollen Unterricht, der auch tatsächlich stattfindet. Damit helfen Sie den Schülerinnen und Schülern in unserem Land deutlich mehr, anstatt ihnen eine Null-Punkte-Regelung im Abitur hinterherzuwerfen. Ausgerechnet die Institution, die in Baden-Württemberg für die Bildungsqualität hauptverantwortlich zuständig ist, steht bei den Lehrerverbänden augenblicklich selbst am Qualitätspranger. Von erheblichen strukturellen Qualitätsproblemen des ZSL war hier die Rede. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur paradox, sondern das ist an Absurdität kaum noch zu überbieten. Dass sich die Kultusministerin weigert, eine unabhängige externe Evaluation des ZSL zuzulassen, wie von uns und auch von drei Lehrerverbänden gefordert, setzt der ganzen Qualitätsmisere der grün-schwarzen Bildungspolitik die Krone auf. Für uns Freie Demokraten ist es ein schwer erträglicher Zustand, ja ein peinliches Armutszeugnis, dass Baden-Württemberg als ehemaliges bildungspolitisches Spitzenland nun seit Jahren den deutschen Qualitätsdurchschnitt nach unten zieht. Es braucht nun endlich ein bildungspolitisches Umdenken in den Köpfen der Landesregierung, weg von bildungspolitischen Traumtänzereien hin zu mehr Wissenschaftlichkeit in der Bildungspolitik und zu offener Kommunikation mit allen Beteiligten. Nur so kann höchste Bildungsqualität in Baden-Württemberg wieder zum Standard werden und kann unser Land auch wieder an die bundesweite Spitze zurückkehren. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)

Als nächster Redner spricht für die AfD-Fraktion der Kollege Dr. Rainer Balzer. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das wenige Gute, das zu diesem Länderabkommen zu sagen ist, wurde mühelos von den Vorrednern gesagt. Das war das Thema Föderalismus – passend zum Geburtstag, ja. Aber das ceterum censeo unserer Landtagsfraktion lautet: Bildung ... ist ein Aliud und ... auf Zukunft ausgerichtet. Ein gebildeter Mensch soll mit seinem Jahrhundert leben, aber nicht sein „Geschöpf“ sein (Schiller), zwar „Sohn seiner Zeit“, aber nicht ... „Günstling“. Dem ist voll und ganz zuzustimmen. (Beifall bei der AfD) Folglich müssen wir diesen Gesetzentwurf ablehnen. Warum? Dieser Gesetzentwurf atmet, wie vieles auf der Welt, lediglich den aktuellen Zeitgeist, ohne Geist zu besitzen, und er hat das Wesentliche nicht mehr im Blick. (Beifall bei der AfD) eriode – 36. Sitzung – Mittwoch, 4. Mai 2022 Das Hamburger Abkommen definierte Bestimmungen über die Dauer des Schuljahrs, die Schulpflicht und die Ferien. Es definierte das allgemeinbildende Schulwesen und stellte die Schularten – Hauptschule, Realschule, Gymnasium, Fachoberschule – dar. Es traf Regelungen zur Fremdsprachenfolge, zur wechselseitigen Anerkennung von Abschlusszeugnissen, zur Bezeichnung von Noten usw. – alles sinnvolle Punkte, die man richtig einheitlich gemeinsam regeln soll; wichtig und gut. Bei diesen Punkten soll und muss es auch bleiben. Denn gemäß der Intention werden Vergleichbarkeit, Mobilität und Transparenz in der Ländervereinbarung vom 15. Oktober 2020 jetzt auf Kosten der Bildungsqualität verfolgt. Ich muss dies weiter begründen: Dieser Gesetzentwurf gibt logischerweise – das erwarten wir von Ihnen auch gar nicht anders – eine Absenkung des Bildungsniveaus vor. Auch und gerade deswegen führen Sie das schöne Wort von der Qualität ständig auf den Lippen. Es ist ja häufig so, dass man gern die Begriffe verwendet, deren Inhalt man nicht erfüllt. Die Hochschulen, die Universitäten und die Arbeitgeber können von Ihrer erfolgreichen Bemühung – „erfolgreiche Bemühung“, „er hat sich bemüht“; das hat er ja – um ein qualitativ hochwertiges Bildungssystem ein Lied singen. Denn seit Jahren wird von Ihnen der Irrglaube gepflegt, Qualität habe etwas mit Quantität zu tun. Das ist, meine ich – und das meinen manche anderen auch –, ein Irrtum. „Insofern ist es nicht verwunderlich, dass sich unter den jungen Leuten, die die Universität beziehen, ständig eine nicht geringe Anzahl von solchen Subjekten befindet, die nicht allein in den beiden sogenannten gelehrten Sprachen, sondern auch in den ... Vorkenntnissen, die sie von der Schule mitbringen sollten, so unwissend sind, dass ihre Unwissenheit bald Mitleid und bald Widerwillen erregen muss“, klagte der Kanzler der Universität Halle gegenüber König Friedrich II. – Das ist also schon ein paar Tage her. Mit diesen Klageworten beschreiben aber auch heute Hochschullehrer und Uniprofessoren ihre Studienanfänger. Interessant, nicht wahr? Damals, in Preußen, begegnete man der sogenannten Studierwut mit klaren Vorgaben zur Fähigkeitsanforderung an die Studienanfänger; im Jahr 1788 wurde die Preußische Abiturverordnung beschlossen. Meine Damen und Herren, hoch entwickelte Gesellschaften können ihr hohes Niveau nur mit einem adäquaten, leistungsfähigen Bildungssystem erhalten. (Beifall bei der AfD) Ich weiß, dass Sie – das wundert uns auch nicht – dies vermutlich mehrheitlich nicht hören wollen, aber so ist es: Wir müssen die Schüler wieder zu hohen Leistungen bringen. (Beifall des Abg. Rüdiger Klos AfD) Aber die Landesregierung orientiert sich an dem schönen Wort „Mindeststandards“ – eine interessante Wortschöpfung – und will damit an der Weltspitze bleiben. Diese Mindeststandards und deren Ziel kommen nicht von ungefähr, sondern von einer verkorksten Ideologie einer sogenannten gerechten Welt. (Dr. Rainer Balzer) Deswegen ist – summa summarum – die Ländervereinbarung 2020 als Ersatz für das Hamburger Abkommen nicht nur ungeeignet, sondern auch schädlich und überflüssig, ein weiteres Dokument der maßlosen, kopflosen Regulierungs- und Zentralisierungswut dieser Regierung. Das Wesentliche zur Schule ist im Grundgesetz, in der Landesverfassung und im baden-württembergischen Schulgesetz schon geregelt. Denken Sie an den Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule. § 1 des Schulgesetzes: Die Schule hat den in der Landesverfassung verankerten Erziehungs- und Bildungsauftrag zu verwirklichen. Über die Vermittlung von Wissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten hinaus ist die Schule insbesondere gehalten, die Schüler in Verantwortung vor Gott, im Geiste christlicher Nächstenliebe, zur Menschlichkeit ... zu erziehen und ... zur Anerkennung der Wert- und Ordnungsvorstellungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ... Interessant ist besonders der Punkt Lehrkräfte: Lehrkräfte an öffentlichen Schulen ... dürfen in der Schule keine politischen, religiösen, weltanschaulichen ... Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber Schülern und Eltern oder den ... Schulfrieden zu gefährden oder zu stören. Dagegen finden wir – was? – in der Ländervereinbarung unter Artikel 17: Lehrkräfte unterrichten, erziehen, betreuen und beraten die ... Schüler in eigener pädagogischer Verantwortung. – Eine Selbstverständlichkeit. Sie treten aktiv ein für die Unverhandelbarkeit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der ihr zugrunde liegenden Werte, (Glocke des Präsidenten) insbesondere in politischen, ... weltanschaulichen Fragen.

Herr Kollege Dr. Balzer, Sie haben die Redezeit deutlich überzogen. Ich bitte um die Schlusskurve.

Einen Satz noch, wenn ich darf. Ich bekomme die Schlusskurve hin. Ich habe nämlich eine Frage an Frau Schopper – ich bin dankbar, dass sie wieder da ist –: Was bedeutet für Sie „aktiv eintreten“? Wer definiert, was die Lehrer unter der Grundordnung zu verstehen haben, und wie wollen Sie sicherstellen, dass offizielle und nicht private Positionen vertreten werden? Der Begriff „Neutralität des Landes“ findet in der Ländervereinbarung leider keine Erwähnung. Das ist offensichtlich kein Zufall. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das war jetzt aber mehr als ein Satz!) Danke sehr. (Beifall bei der AfD) periode – 36. Sitzung – Mittwoch, 4. Mai 2022

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Staatssekretärin Boser.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon bemerkenswert, welche Grundsatzdebatten hier zur Gesetzesaufhebung des Hamburger Abkommens geführt werden. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Das ist es auch! Das ist eine Grundsatzdebatte!) Herr Dr. Fulst-Blei, wenn Sie gern eine Aktuelle Debatte zur Bildungspolitik gehabt hätten, hätten Sie sie für heute beantragen können. Es war an der SPD, eine Aktuelle Debatte zu beantragen. Sie wollten den Rundumschlag. So darf ich mich am Ende jetzt wirklich nur auf das Hamburger Abkommen konzentrieren, um das es hier eigentlich geht. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ich bin den Regierungsfraktionen sehr dankbar, dass sie sehr gut dargestellt haben, über was wir heute diskutieren. Der Föderalismus wurde in allen Reden betont. Auch ich darf ganz deutlich betonen, dass wir, das Land, für den Bildungsföderalismus eintreten. Ich glaube, gerade in der Coronapandemie hat sich gezeigt, wie wichtig es war, dass die Länder die Möglichkeit hatten, eigene Regelungen zu treffen, dass wir gerade in einem Flächenland wie Baden-Württemberg auch heruntergebrochen auf Stadt- und Landkreise Regelungen vornehmen konnten. So halte ich den Föderalismus grundsätzlich für den richtigen Weg im Bereich der Bildungspolitik. Den werden wir auch konsequent weitergehen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Trotzdem haben die Länder bereits 1964 erkannt, dass es für die Vergleichbarkeit in der Bundesrepublik Regeln, Vereinbarungen braucht. So diskutieren wir heute über die Aufhebung eines Gesetzes aus dem Jahr 1964. Ich glaube, der Kollege von der AfD hat noch nicht gelesen, um was es hier konkret geht. Wir beschließen hier nicht die Ländervereinbarung von 2020, sondern wir heben ein Gesetz von 1964 auf, das übrigens damals nur Baden-Württemberg beschlossen hat, als die Ländervereinbarung 1964 in Kraft trat. Das heißt, Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland, das zu diesem Hamburger Abkommen aus dem Jahr 1964 ein Gesetz beschlossen hat. Dies gilt es heute aufzuheben, um – wie es die Kollegin Nadyne Saint-Cast beschrieben hat – den Weg frei zu machen für die neue Ländervereinbarung aus dem Jahr 2020. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wesentliche Züge haben die Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen bereits beschrieben. Ich will noch auf zwei Punkte eingehen, die in diese Ländervereinbarung mit aufgenommen worden sind. Das Thema Abitur haben Sie, lieber Kollege Alexander Becker, schon angesprochen. Es geht darum, den Aufgabenpool, den es ja heute schon für die Fächer Deutsch, Mathe, Englisch und Französisch gibt, auszuweiten auf die naturwissenschaftlichen Fächer Chemie, Bio und Physik und mehr Verbindlichkeit bei der Abnahme der Aufgaben aus dem Aufgabenpool (Staatssekretärin Sandra Boser) hineinzubekommen sowie auch die Materialien und die zusätzlichen Methoden, die angewendet werden können, hier konkret in einen Rahmen zu bringen, um gerade beim Abitur, das ja auch für die Studierenden eine wichtige Voraussetzung ist, die Durchlässigkeit zu gewährleisten, mehr Vergleichbarkeit zu ermöglichen. Ein anderes Thema, das die neue Ländervereinbarung aufnimmt, ist etwas, was es 1964 einfach noch nicht gab, nämlich das Lehren und Lernen in der digitalen Welt, angegliedert an die KMK-Vereinbarung zur Bildung in der digitalen Welt. Hier sind wir in Baden-Württemberg bereits weit vorangekommen. Wir haben bereits mit der Leitperspektive „Medienbildung“ Voraussetzungen geschaffen. Wir haben den Bildungsplan 2015/2016 bereits an die digitale Welt angepasst mit Wahlfächern, Wahlpflichtfächern, mit dem Fach Informatik, mit dem Medienkurs in der Klasse 5. Das gilt es jetzt weiterzuentwickeln, und zwar vor allem im Bereich der Aus- und Fortbildung. Da gibt jetzt auch die Ländervereinbarung noch einmal Hinweise. Die gehen wir sehr gern an. Wir sind bereits in der Umsetzung, wie wir das Thema „Ausbildung, Fortbildung in der digitalen Welt“ weiter voranbringen können. Lieber Herr Kollege Fulst-Blei, ja, wir haben noch Aufgaben bei der digitalen Bildungsplattform. Ich nenne bewusst keine Zahlen, weil Sie sie am Ende sowieso nur zerreden würden. (Lachen des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Aber ich wäre Ihnen wirklich dankbar, wenn Sie wenigstens die Methoden und Anwendungsbestandteile, die wir in Baden-Württemberg bereits haben, zur Kenntnis nehmen würden. Das sind zwei Lernmanagementsysteme mit itslearning und Moodle – mit Moodle-Kursen, die an unseren Bildungsplan angepasst sind, mit einem Messengerdienst Threema, mit einer SESAM-Mediathek. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Was ist daran jetzt neu?) – Neu ist beispielsweise, dass wir Collabora in itslearning integriert haben, dass BigBlueButton als Videokonferenztool in itslearning integriert ist. Wir haben somit ein komplettes Lernmanagementsystem-Tool. Neu ist, dass wir bei Moodle Collabora vorbereiten, dass auch bei Moodle BigBlueButton mit drin ist. Kollegin Steinhülb-Joos hat in der letzten Woche im Bildungsausschuss die Neuaufstellung von SESAM als Mediathek gelobt. Vielleicht können Sie das auch einmal übernehmen und unsere Vorhaben im Land nicht immer nur zerreden, sondern vielleicht auch einmal positiv begleiten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Wenn Sie liefern, machen wir das auch!) Selbst wenn es positive Nachrichten gibt wie die, dass die Schüler in VERA 3 und VERA 8 besser abgeschnitten haben, als wir bisher vermutet hatten, zerreden Sie dies. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Weil Sie es nicht vergleichen können!) Sie zerreden unser Bildungssystem an jeder Stelle. Wenn Sie Debatten dazu aufmachen, dann begleiten Sie doch vielleicht auch einmal an der einen oder anderen Stelle Dinge positiv. eriode – 36. Sitzung – Mittwoch, 4. Mai 2022 Das würde dem Gesamtsystem Bildung in unserem Land helfen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Aber um zum Schluss noch einmal zum Hamburger Abkommen zu kommen: Damit wir jetzt diese Ländervereinbarung aus dem Jahr 2020 in die konkrete Umsetzung bringen können – die Detailplanung läuft gerade auf der Ebene der Konferenz der Kultusministerinnen und Kultusminister –, braucht es die heutige Aufhebung des Gesetzes. Davon habe ich weder von der SPD noch von der FDP/DVP etwas gehört. Ich weiß jetzt nicht, ob Sie dem Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zustimmen werden oder nicht. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das habe ich doch gesagt! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das hat er doch im Ausschuss getan! Das haben wir doch im Ausschuss gehört!) – Entschuldigung. Dann habe ich das bei Ihnen, Herr Dr. Kern, überhört. Kollege Fulst-Blei hat lediglich einmal das Wort „Hamburger Abkommen“ in den Mund genommen. Ansonsten gab es von seiner Seite eine Grundsatzdebatte. Ich würde mich jedenfalls freuen, wenn Sie der Aufhebung des Gesetzes zustimmen würden, damit wir konsequent in die Umsetzung der neuen Ländervereinbarung eintreten können. Ich danke noch einmal ganz herzlich den Regierungsfraktionen und bitte Sie jetzt um die Zustimmung zur Aufhebung des Gesetzes. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Jetzt erteile ich dem Kollegen Dr. Fulst-Blei noch einmal das Wort.

Frau Kollegin Boser, darum geht es mir nicht. Ich bin der Meinung, dass Sie zu wenig vorangekommen sind. Das ist das, was wir anmahnen. Die Wahrheit wird sich im Herbst zeigen, wenn es dann wieder zu der besonderen Situation mit Fernlernunterricht – was wir im Haus alle nicht hoffen – kommt. Dann werden wir im Grunde schauen müssen, wie gut das Ganze funktioniert. Meine Grundsatzkritik – das ist meine Rolle in der Opposition – ist, dass eine Lösung noch immer massiv überfällig ist, gerade was das Thema Dienst-E-Mail angeht. Über das, was Sie beschrieben haben, haben wir in Teilen schon vor über einem Jahr noch mit Frau Kultusministerin Eisenmann diskutiert. Sie kommen mir da zu wenig voran. Der zweite Punkt, ganz kurz: Sie stellen sich hier heute hin und sagen, es sei alles in Butter, weil die Schüler besser geworden seien. Ich glaube, dass Sie selbst nicht daran glauben. Nach zwei Jahren Pandemie mit viel Unterrichtsausfall wäre das schon sehr merkwürdig. Sie müssen anerkennen, dass sich die Schüler im Grunde dadurch, dass die Evaluation ein halbes Jahr später stattgefunden hat, weiterentwickelt haben, in Teilen mehr Unterricht aufgeholt werden konnte und dass das überhaupt nicht vergleichbar ist. (Dr. Stefan Fulst-Blei) Wenn Sie mit der Botschaft rausgehen und sagen: „Es ist alles in Butter; unsere Schüler sind besser geworden“, dann wundert es mich nicht, dass Ihre Kultusministerin nicht in der Lage ist, in Ihrer Koalition für die Schülerinnen und Schüler notwendige Stellen für die Krankheitsvertretung durchzusetzen. (Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/2126. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport, Drucksache 17/2211. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf unverändert zuzustimmen. Ich rufe auf Artikel 1 Aufhebung des Gesetzes betr. Neufassung des Abkommens zwischen den Ländern der Bundesrepublik zur Vereinheitlichung auf dem Gebiete des Schulwesens Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 1 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Aufhebung des Gesetzes betr. Abkommen zur Änderung des Abkommens zwischen den Ländern der Bundesrepublik zur Vereinheitlichung auf dem Gebiete des Schulwesens vom 28. Oktober 1964 (Hamburger Abkommen) Wer stimmt Artikel 2 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch Artikel 2 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe Artikel 3 Inkrafttreten auf. Wer stimmt Artikel 3 zu? – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Artikel 3 ist mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 4. Mai 2022 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes betr. Neufassung des Abkommens zwischen den Ländern der Bundesrepublik zur Vereinheitlichung auf dem Gebiete des Schulwesens und des Gesetzes betr. Abkommen zur Änderung des Abkommens periode – 36. Sitzung – Mittwoch, 4. Mai 2022 zwischen den Ländern der Bundesrepublik zur Vereinheitlichung auf dem Gebiete des Schulwesens vom 28. Oktober 1964 (Hamburger Abkommen)“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen damit zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Gegenprobe! – Danke schön. Wer enthält sich? – Damit ist dem Gesetz mehrheitlich zugestimmt und Punkt 2 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Regelung einer einmaligen Coronasonderzahlung in Baden-Württemberg – Drucksache 17/2198 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/2433 Berichterstattung: Abg. Tobias Wald Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. In der Allgemeinen Aussprache erteile ich Herrn Kollegen Peter Seimer für die Fraktion GRÜNE das Wort. – Bitte sehr, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was während der Coronapandemie geleistet wurde, ist enorm. Die Pandemie hat der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und auch den Beschäftigten im öffentlichen Dienst einiges abverlangt. In Baden-Württemberg können wir uns bei den öffentlich Bediensteten bedanken, die unsere Verordnungen, unsere Hilfsprogramme und die damit zusammenhängenden Auflagen so schnell und so gründlich wie möglich umgesetzt haben. Das war nicht immer einfach – das wissen wir alle –, im Gegenteil: Es war weit entfernt von Dienst nach Vorschrift, das war Leistung „on point“, wenn man so will. Dafür herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Wie sah das konkret aus? Man hat in Behörden, in Schulen, in Kitas ausgeholfen. Viele sind freiwillig in einen Schichtdienst gewechselt und haben auch an Wochenenden, an Samstagen, an Sonntagen Dienste übernommen. Was mich am meisten beeindruckt hat und was mich auch stolz macht – das muss ich sagen –, ist, dass wir nicht lange mit Anreizen werben mussten, sondern die außergewöhnliche Lage einer Pandemie für viele im öffentlichen Dienst Grund genug war, zu sagen, dass man als einzelne Person für einen gewissen Zeitraum mehr leisten muss, als man nach dem Dienstvertrag oder nach dem Beamtenstatus eigentlich müsste. Deshalb möchte ich an dieser Stelle allen Beschäftigten, den Verwaltungsbeamten, den Verwaltungsangestellten, den Lehrerinnen und Lehrern, den Polizistinnen und Polizisten, natür- (Peter Seimer) lich ganz besonders auch den Beschäftigten und allen Aushilfen in den Gesundheitsämtern, medizinischen Einrichtungen und Alten- und Pflegeheimen – wo auch viele Beamte eingesetzt wurden, die dafür nicht vorgesehen waren –, danken. Den Dank spreche ich im Namen meiner gesamten Fraktion aus, und ich glaube, ich lehne mich nicht allzu weit aus dem Fenster, wenn ich den Dank auch im Namen aller demokratischen Fraktionen hier im Haus ausspreche. Vielen Dank für diese gute und verlässliche Arbeit. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Mit dem vorliegenden Gesetz würdigen wir diesen Einsatz mit einer steuerfreien Coronasonderprämie von 1 300 €, wie sie auch als Ergebnis der Tarifverhandlungen vereinbart wurde. Damit verfolgen wir weiterhin das Prinzip „Besoldung folgt Tarif“. Zum 1. Dezember 2022 erfolgt dann auch die im Tarifabschluss vereinbarte Erhöhung um 2,8 % für die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger. Mit dieser 1:1-Übertragung der Tarifergebnisse stellen wir sicher, dass unser öffentlicher Dienst weiterhin attraktiv und konkurrenzfähig bleibt. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)

Für die CDU-Fraktion spricht Kollege Tobias Wald.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Auch der öffentliche Dienst, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitsdienst, bei der Polizei, in der Justiz, in der Verwaltung, im Bildungsbereich und in der Kinderbetreuung waren und sind durch die Coronapandemie stark gefordert. Herzlichen Dank an alle Beschäftigten in Baden-Württemberg für ihre wichtige und wertvolle Arbeit in dieser schweren Krise. Ohne sie hätten wir diese nicht so gut gemeistert. Danke schön. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD) Aus diesem Grund ist es für die CDU-Landtagsfraktion selbstverständlich, dass wir den zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und den Gewerkschaften vereinbarten Tarifabschluss übernehmen. Die vereinbarte Coronasonderzahlung in Höhe von 1 300 € für die Beamtinnen und Beamten sowie die Richterinnen und Richter und in Höhe von 650 € für die Auszubildenden tragen wir ebenso mit wie die Sonderzahlung an die ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die in dieser Pandemie ebenfalls viel geleistet haben. Wir danken dem Finanzministerium ausdrücklich dafür, dass unser Vorschlag, die Coronasonderzahlung auch an die Rechtsreferendare auszuzahlen, aufgegriffen wurde. Unsere Forderungen, auch die Lehrerinnen und Lehrer an den Privatschulen in Baden-Württemberg von einer Coronasonderzahlung profitieren zu lassen und die Privatschulen damit zu unterstützen, wurden berücksichtigt. Auch hierfür einen herzlichen Dank. Uns ist wichtig, den Lehrerinnen und Lehrern im Privatschuldienst die gleiche Wertschätzung entgegenzubringen und ihr Engagement zu belohnen. eriode – 36. Sitzung – Mittwoch, 4. Mai 2022 Einige Anregungen wurden auch in der Verbändeanhörung eingebracht, wurden übernommen und finden sich im Gesetzentwurf wieder. Damit die Auszahlung der einmaligen Coronasonderzahlung steuerfrei erfolgt, haben wir dem Ersuchen des Finanzministeriums Rechnung getragen. So wurde die Sonderzahlung mit einem Gesamtvolumen von über 200 Millionen € durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung an alle Berechtigten bereits Ende Februar 2022 angewiesen, weitere 32 Millionen € durch die Kommunen an deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese Sonderzahlung, welche der Entschädigung der Mehrbelastung durch die Coronapandemie dient, sowie die gesamte Übernahme des Tarifabschlusses sind für uns die Grundlagen, ja die Basics. Eine leistungsgerechte Besoldung ist ein wichtiger Teilaspekt bei der Wertschätzung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie stellt das Fundament zwischen unserem Staat sowie den Beamtinnen und Beamten in unserem Land dar. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Koalition hat sich klar zum Ziel gesetzt: Wir wollen die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst so gestalten, dass das Land Baden-Württemberg ein attraktiver Arbeitgeber bleibt. Viele Maßnahmen haben wir schon in der vergangenen Legislaturperiode angepackt und durchgeführt – auch bereits im ersten Jahr der Amtszeit dieser Regierung. Die nächsten Schritte im öffentlichen Dienst werden derzeit beraten. So werden wir noch in diesem Jahr die Verschlechterungen bei der Beihilfe aus dem Haushaltsbegleitgesetz 2013/14, welche durch den damaligen SPD-Minister Nils Schmid zu verantworten waren, endlich beseitigen. Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen haben ein Viersäulenmodell entwickelt, welches die damaligen Verschlechterungen bei der Beihilfe beseitigt und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes weiter steigert. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Meine Damen und Herren, dieses Modell ist einzigartig in ganz Deutschland und wird von unseren Partnern wie den Gewerkschaften und dem Beamtenbund sehr begrüßt. Ferner werden wir den Einstieg in ein baden-württembergisches Lebensarbeitszeitkontomodell beraten. Auch die Zurückdrängung der sachgrundlosen Befristung im öffentlichen Dienst ist uns sehr wichtig und steht auf der Agenda. Ja, wir haben viel vor. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner und den Gewerkschaften in unserem Land werden wir auch viel erreichen – für gute Arbeitsbedingungen, für einen attraktiven öffentlichen Dienst, für hervorragend ausgestattete Verwaltungen und für sehr gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. An dieser Stelle sei abschließend noch in die Runde gesagt: Der Finanzausschuss hat in seiner letzten Sitzung am vergangenen Donnerstag dem vorliegenden Gesetzentwurf ohne inhaltliche Beratung einstimmig zugestimmt. Hierfür herzlichen Dank. Die CDU-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf und der Sonderzahlung zu. Danke schön. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Für die SPD-Fraktion erteile ich dem Kollegen Fink das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Wald, Sie haben völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass wir uns im Finanzausschuss einig waren. Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass wir heute diese Coronasonderzahlung gemeinsam beschließen werden. Das ist auch deshalb ein starkes Signal – auch das ist angesprochen worden –, weil wir hier den Tarifabschlüssen konsequent folgen. Erst vor wenigen Tagen haben wir gemeinsam den 1. Mai gefeiert. Das ist auch in diesem Zusammenhang eine gute Gelegenheit, darauf hinzuweisen, wie wichtig starke Gewerkschaften sind, wie wichtig starke Tarifabschlüsse sind. Deshalb ist das auch heute ein gutes Zeichen dieses Hauses, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Andreas Deuschle CDU) Die Coronasonderzahlung ist gut, richtig und angebracht. Dem ausgesprochenen Dank schließt sich die SPD-Fraktion ausdrücklich an. Sie wissen: Wir stehen für einen aktiven, einen starken Staat. Und dieser aktive, starke Staat ist darauf angewiesen, dass wir Beschäftigte haben, die mit hoher Motivation, aber auch mit hoher Kompetenz für die Menschen in diesem Land da sind. Das ist die eine Seite. Damit das aber gelingt, braucht es mehr als eine Coronasonderzahlung. Auf der anderen Seite brauchen wir eine kontinuierlich gute Bezahlung – der Kollege Wald hat schon relativ ausführlich über das Viersäulenmodell geredet, über das wir uns im Laufe dieses Jahres auch noch gemeinsam austauschen werden. Es braucht gute Rahmenbedingungen: Dazu zählt das Lebensarbeitszeitkonto, dazu zählt die Frage, wie wir mit der Wochenarbeitszeit umgehen, dazu zählt auch die Frage, wie wir Homeoffice ermöglichen und Beschäftigte im Homeoffice ausstatten, werte Kolleginnen und Kollegen. Und dazu gehört, dass wir gemeinsam feststellen müssen, wo wir mehr Personal benötigen, um die Menschen dauerhaft in die Lage zu versetzen, sich aktiv für unseren Staat einzubringen. All diese Fragen beschäftigen uns alle gemeinsam auch noch im Laufe dieser Legislaturperiode. Nun haben heute schon viele Kolleginnen und Kollegen – gerade auch auf Social Media – festgestellt, dass der 4. Mai ein durchaus besonderer Tag ist. Der 4. Mai ist nämlich der internationale Star-Wars-Tag. Nun gibt es auf dieser Welt momentan wirklich ganz andere Sorgen. Trotzdem findet man oft – gerade auch in dieser Filmreihe – viele Zitate, die einem in Lebenssituationen weiterhelfen. Zur Coronasonderzahlung ist Meister Yoda ehrlicherweise nichts eingefallen. Aber es gibt einen Satz, den wir immer wieder und gerade auch heute gern zitieren dürfen. Meister Yoda hat nämlich gesagt: „Groß machen Kriege niemanden.“ Recht hat er. Deshalb: Happy Star-Wars-Day. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Stephen Brauer. periode – 36. Sitzung – Mittwoch, 4. Mai 2022

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Welchen Sinn hat diese Coronasonderzahlung? Welchen Zweck verfolgt sie? Die besonderen Belastungen durch Corona für Beamtinnen und Beamte, für Anwärterinnen und Anwärter sowie für Auszubildende sollen kompensiert und honoriert werden. Wir alle wissen zum einen, dass alle Menschen durch die Pandemie belastet waren und es infolge der hohen Krankenstände teilweise auch noch sind. Wir wissen aber auch, dass es Bereiche gab, in denen die Belastung nahezu dauerhaft hoch und fast unerträglich war, dass es aber auch Beschäftigte gab, die bei ihrer Arbeit weniger von der Pandemie tangiert wurden. Gerecht bekommt man das kaum hin. Eine Frage der Gerechtigkeit ist es allerdings, die Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst der Länder vom 29. November letzten Jahres, die eine solche Coronasonderzahlung enthielt, auf die Beamtinnen und Beamte zu übertragen. Denn auch bei den Angestellten gab es stärker und weniger stark Belastete. Es geht um 1 300 €, die bereits ausgezahlt worden sind. Über diesen Betrag können manche Beschäftigte, gerade im Sozialministerium, angesichts ihrer Belastungen nur müde lächeln, während in anderen Behörden des Landes sogar selbstkritisch von Mitnahmeeffekten die Rede war. Dieser Vorwurf ist aber auch nicht ganz richtig. Denn eigentlich stünde den Beamtinnen und Beamten des Landes eine reguläre Erhöhung ihrer Besoldung zu. Diese erfolgt nun erst zum 1. Dezember 2022. Stattdessen nutzt das Land die Steuerfreiheit der vereinbarten Prämie zulasten von Bund und Kommunen, um die Besoldungsempfänger zu beruhigen. Dass die Versorgungsempfänger hierbei leer ausgehen, ist ein großer Kritikpunkt. Insbesondere bei Pensionären, die während der Engpässe in Schulen oder der Verwaltung ausgeholfen haben, setzt das Land ein ganz schlechtes Signal. Dass Schulleiterinnen und Schulleiter ihre kumulierten Boni versteuern müssen, ist ein weiterer Wermutstropfen, wobei man sich schon fragen kann, ob es zielführend war, den Schulleitungen einen Bonus in Höhe von 600 € bereits in der ersten Phase der Pandemie auszuzahlen. Manche sind sicher über sich hinausgewachsen, andere wurden eher vom Kollegium aufgefangen und angeleitet. Die „normalen“ Lehrerinnen und Lehrer erhielten diesen Bonus damals aber nicht. Wie bereits gesagt: Gerechtigkeit herzustellen ist schon unter normalen Umständen schwierig genug, in einer solchen Ausnahmesituation ist es nahezu unmöglich. Deshalb stimmen wir diesem Gesetzentwurf bei aller Kritik natürlich zu. Der eigentliche Knackpunkt aber ist das Wesen von Einmalzahlungen, die eigentlich geleistet werden, um besondere Anforderungen im Dienst, besondere Belastungen auszugleichen. Wenn diese anstelle von normalen Besoldungserhöhungen geleistet werden, ergeben sich gefährliche Verzerrungseffekte. Wie bereits erwähnt, sind die Pensionäre von der Sonderzahlung ausgenommen. Darüber freuen sich diese natürlich nicht. Zum anderen ist die Einmalzahlung auch für die aktiven Beamtinnen und Beamten ein Minusgeschäft, weil dieser Teil der Besoldung nicht ruhegehaltsfähig ist. Eine reguläre Erhöhung der Besoldung, die erst Ende 2022 kommt, hätte sowohl (Stephen Brauer) den aktiven Beamtinnen und Beamten als auch den Pensionären mehr gebracht. Vor dem Hintergrund einer Rentenerhöhung in Höhe von 5,35 % im Westen und 6,12 % im Osten sowie einer durchschnittlichen Tariflohnsteigerung inklusive Sonderzahlung in Höhe von 2,5 % pro Jahr in der Wirtschaft mutet dieses Ergebnis geradezu kläglich an, vor allem wenn man bedenkt, dass die Laufzeit zwei Jahre beträgt, dass es also bis Ende 2023 keine Erhöhung geben wird. Wir erwarten ja in diesem Jahr noch die Umsetzung der beiden Bundesverfassungsgerichtsurteile zur Wiederherstellung des Abstands der Beamtenbesoldung zur Grundsicherung und zu den unzureichenden Familienzuschlägen im Kinderbereich. Kollege Wald hat es bereits angesprochen. Hier werden für Baden-Württemberg – gerichtlich erzwungen, muss man sagen – Verbesserungen für die Beamtinnen und Beamten kommen. Aber eines ist schon jetzt klar: Diese Landesregierung ist bei den eigenen Beamten ein Getriebener und kein Gestalter. Wenn dann auch noch der Ministerpräsident mit Vorschlägen zur Teilzeitbeschäftigung um die Ecke kommt, die, gelinde gesagt, eine Frechheit gegenüber den Lehrerinnen und Lehrern darstellen, ist man sprachlos. Auf der einen Seite eine Coronaprämie wegen besonderer Belastungen auszuzahlen und auf der anderen Seite mehr Einsatz und eine Aufstockung des Deputats zu verlangen, das passt nicht zusammen. Aber auch hier wurde Herr Kretschmann ja wieder völlig falsch verstanden – (Heiterkeit des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) wie so oft. Statt der Politik des Gehörtwerdens haben wir jetzt also die Politik des Missverstandenwerdens. Wenn wir einmal in die Phase des Überhaupt-nicht-mehr-Verstandenwerdens eintreten, ist es Zeit, aufzuhören. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Herr Kollege Emil Sänze.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz bezieht sich auf § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes. Steuerfreie Einmalzahlungen an Besoldungsempfänger sowie ehrenamtliche Bürgermeister müssen aber in der Gesamtheit betrachtet werden. Als ich das Gesetz gelesen habe, stellte ich mir die Frage, ob dies inmitten einer bestehenden Stagflation der geeignete Weg ist, das Ansehen von Amtsträgern zu heben. Aus der Sicht der AfD-Fraktion ist das eine durchaus berechtigte Frage angesichts der größten wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen seit der Gründung der Bundesrepublik. Mit steuerfreien Zulagen um sich zu werfen halten wir für ein mehr als gewagtes, aber auch unnötiges Spiel, haben wir doch Bevölkerungsgruppen, die, statt eine Zulage zu erwarten, große Belastungen durch die Pandemie tragen mussten und selbstverständlich auch Zulagen wie die für ehrenamtliche eriode – 36. Sitzung – Mittwoch, 4. Mai 2022 Bürgermeister erwirtschaften müssen – Bürger, die monatelang Kurzarbeitergeld bezogen haben, Unternehmen, die im Insolvenzverfahren sind oder kurz davor stehen, Kleinstunternehmer, die erhaltene Leistungen wieder zurückzahlen müssen und ihren entgangenen Gewinn niemals kompensieren können. Auch sei die Frage erlaubt, warum bei den Betroffenen die Sonderzahlung steuerfrei ist und bei anderen die steuerliche Zurechnung ihrer Entschädigungszahlung erfolgt. Fragwürdig ist auch, ob ein solches Gießkannenprinzip dazu geeignet ist, tatsächlich den durch die Coronapandemie stark belasteten Menschen gerecht zu werden. Einen Coronabonus zu zahlen, ohne zu prüfen, ob wirklich eine Coronabelastung vorlag – ohne Ansehen der Besoldungsgruppe –, ist unausgewogen und ungerecht. Es ist nicht einzusehen, auch Beamte, Bürgermeister und ehrenamtliche Bürgermeister, die sowieso entschädigt werden und während der Pandemie kein Risiko getragen haben, nochmals zu entlohnen. Wir seitens der AfD kritisieren, dass die Beratung dieses Gesetzentwurfs offenbar ohne tiefe Diskussion jetzt im Hauruckverfahren durchgezogen werden soll. Wie bereits gesagt, halten wir das in diesem Gesetzentwurf vorgeschlagene Gießkannenprinzip für unausgewogen und ungerecht. (Beifall bei der AfD) Es widerspricht den Grundsätzen einer funktionsgerechten und leistungsorientierten Besoldung, wenn allein aufgrund des Status als Beamter, Bürgermeister sowie ehrenamtlicher Bürgermeister ohne Rücksicht auf die Funktion und die konkrete Leistung oder Belastung eine steuerfreie Sonderzahlung unabhängig davon gezahlt wird, ob tatsächlich im Zusammenhang mit der Coronapandemie einzelne Gruppen, wie etwa im Gesundheits- und im Schulbereich, zusätzlichen Belastungen ausgesetzt waren. In einer Zeit, in der sich Teile der Bevölkerung berechtigte Sorgen um ihre Existenz machen, sind Sonderzahlungen an den öffentlichen Dienst nur dann tragbar, wenn dem wirklich gruppenbezogene Sonderleistungen zugrunde liegen, die über das hinausgehen, was von den Betroffenen aufgrund ihres Treueverhältnisses zu ihrem – in einer tiefen Finanzkrise befindlichen – Dienstherrn ohnehin erwartet werden muss. Nicht einzusehen ist, weshalb manche Berufsgruppen für eine nicht erbrachte Belastung in gleicher Weise wie z. B. Lehrer, Krankenschwestern oder andere Personen, die jeden Tag erheblichen Risiken ausgesetzt waren und es noch sind, mit 1 300 € belohnt werden sollen. Die Regelungen sind darüber hinaus auch in sich unausgewogen und ungerecht. Die unterschiedlichen Einkommensverhältnisse zwischen der Besoldungsgruppe A 4 mit einem Grundgehalt von etwa 2 700 € und der Besoldungsgruppe B 9 mit einem Grundgehalt von etwa 12 000 € monatlich werden dabei nicht berücksichtigt. Die Steuerzahler dürfen von durch Arbeitsplatzgarantie und Anspruch auf Altersversorgung privilegierten Beamten mit einem monatlichen Grundgehalt von mehr als 10 000 € monatlich ohne Zulagen erwarten, dass sie in einer säkularen Ausnahmesituation mehr Belastung auf sich nehmen. Wir, die AfD-Fraktion, plädieren dafür, eine gerechte und sozial ausgewogene Lösung zu finden, die den durch die Pan- (Emil Sänze) demie stark Betroffenen Rechnung trägt. Diesen unausgewogenen Gesetzentwurf der Landesregierung lehnen wir ab, weil er nicht dazu geeignet ist, unsere Gesellschaft zusammenzuführen, sondern weil er die Bevölkerung nur noch weiter spaltet. (Beifall bei der AfD – Abg. Tobias Wald CDU: War- um haben Sie dann im Finanzausschuss zugestimmt? Das versteht kein Mensch! Völlig inkonsequent! Im Finanzausschuss haben Sie zugestimmt! Völlig irre! – Gegenruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Nicht übertreiben!)

Vielen Dank. – Es folgt die Landesregierung, und ich darf Frau Staatssekretärin Dr. Splett das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Coronapandemie hat noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst mit engagierten Beschäftigten ist. Seit mittlerweile zwei Jahren arbeiten die Angestellten und die Beamtinnen und Beamten in unseren Ämtern und öffentlichen Einrichtungen unter erschwerten Pandemiebedingungen. Sie haben in dieser Zeit eine große Gemeinschaftsleistung erbracht. Diese wichtige Arbeit gilt es zu würdigen. Mit dem vorliegenden Gesetz wollen wir die bei der Tarifeinigung vom 29. November 2021 vereinbarte Coronasonderzahlung auf die Beamtinnen und Beamten in Baden-Württemberg übertragen. Alle aktiven Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter erhalten damit Anspruch auf eine einmalige Coronasonderzahlung in Höhe von 1 300 € und Auszubildende in Höhe von 650 €. Auch Menschen, die in Teilzeit arbeiten, erhalten entsprechend ihrer Teilzeitquote einen Anspruch auf die Sonderzahlung. Diese Zahlung ist grundsätzlich steuerfrei. Voraussetzung hierfür war allerdings u. a., dass die Auszahlung bis zum 31. März erfolgt. Daher hat die Landesregierung direkt nach der Tarifeinigung veranlasst, dass die technischen Voraussetzungen für eine rechtzeitige Auszahlung geschaffen werden. Mit der Zustimmung des Ausschusses für Finanzen ist es uns auch gelungen, Ende Februar im Vorgriff auf die gesetzliche Regelung auszuzahlen. Mein Dank gilt an dieser Stelle den Abgeordneten. Die Coronasonderzahlung wurde im Tarifabschluss zur Abmilderung der zusätzlichen beruflichen Belastungen durch die Coronapandemie vereinbart. Eine solche Sonderzahlung kann entsprechend ihrem Ursprungsgedanken nur den aktiven Beschäftigten gewährt werden. Sie ist folglich in keinem Bundesland auch für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger vorgesehen. Übrigens bekommen auch die Rentnerinnen und Rentner aus dem öffentlichen Dienst keine Coronasonderzahlung. Gleichwohl möchte ich an dieser Stelle neben der Sonderzahlung auf die tariflich vereinbarte Entgeltsteigerung um 2,8 % hinweisen. Diese wollen wir entsprechend der langjährigen Praxis in Baden-Württemberg zeit- und wirkungsgleich zum 1. Dezember 2022 auch auf die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger übertragen. Hierfür ist ein besonderes Gesetzgebungsverfahren vorgesehen. periode – 36. Sitzung – Mittwoch, 4. Mai 2022 Der vorliegende Gesetzentwurf wurde am 7. April in den Landtag eingebracht und am 28. April im Ausschuss für Finanzen behandelt. Ich habe mich gefreut, dass der Ausschuss für Finanzen dem Landtag einstimmig empfohlen hat – dem haben also alle zugestimmt –, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Durch die Gewährung der Coronasonderzahlung entstehen einmalige Mehrausgaben von rund 240 Millionen €. Davon entfallen rund 210 Millionen € auf das Land, rund 30 Millionen € auf den kommunalen Bereich. Im Rahmen einer vorausschauenden und verantwortungsbewussten Haushaltsplanung wurde für anstehende Tarif- und Besoldungserhöhungen Vorsorge getroffen. Damit ist gewährleistet, dass die Kosten für die Gewährung der einmaligen Coronasonderzahlung, die auf den Landeshaushalt entfallen, vollumfänglich finanziert werden können. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Tobias Wald CDU – Abg. Tobias Wald CDU: Das ist vorausschau- ende Finanzpolitik!) Ich schließe mit einem Dank an die Beschäftigten in unseren Behörden, an die Beamtinnen und Beamten, aber natürlich auch an die vielen Angestellten. Ich freue mich jetzt über die sich abzeichnende Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Vielen Dank. – In der zweiten Runde erhält das Wort für die Grünen Herr Abg. Peter Seimer.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt habe ich eigentlich bei diesem Thema nicht unbedingt mit einer zweiten Runde gerechnet. Aber die Äußerungen, das vom Kollegen Brauer Verlesene haben mich dann doch dazu bewogen, noch einmal ein paar Sätze zu sagen, und zwar zum Thema Versorgungsempfänger. Es ist schon etwas verwunderlich, dass Sie hier den Tarifabschluss und die 1:1-Übertragung auf die Beamten kritisieren, aber man von den vier Landesregierungen, an denen Sie, die FDP, beteiligt sind – Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt –, solche Äußerungen nicht vernommen hat. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Hört, hört!) Das ist etwas durchsichtig. Es verwundert mich auch etwas, dass Sie im Finanzausschuss nichts zu dem Gesetzentwurf gesagt haben, dass dort keine Änderungsanträge eingebracht wurden oder auch nur Beratungsbedarf geäußert wurde. Sich dann hier hinzustellen und zu sagen: „Also das kritisieren wir, und das geht ja mal gar nicht“ – – Verzeihen Sie es mir: Ich empfinde es als politisch etwas schwach und doch sehr durchsichtig, (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) was Sie hier aufzuziehen versuchen. (Peter Seimer) Ich schließe trotzdem mit dem Dank, dass Sie sich hier anschließen. Alles andere wäre auch mehr als verwunderlich. Es ist ein Tarifabschluss, den 15 Länder mittragen, den zwei Tarifparteien geschlossen haben. Wir haben vorhin vom Kollegen Fink gehört, wie wichtig starke Tarifverträge, Tarifparteien und Gewerkschaften sind. Dem tragen wir hiermit Rechnung. Das würde ich mir und uns auch nicht schlechtreden lassen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Herr Abg. Nicolas Fink.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Man muss schon noch mal darauf hinweisen, was der rechte Rand dieses Hauses hier heute wieder vorführt. (Zurufe von der AfD: „Rechter Rand“! – Hey, hey, hey!) Es ist unglaublich, von einem Hauruckverfahren zu sprechen. Es gab eine erste Lesung, es gab die Beratung im Ausschuss, und heute ist die zweite Lesung. Im Ausschuss haben Sie sich nicht mal zu Wort gemeldet, um auch nur einen Satz von dem wiederzugeben, was Sie heute kritisieren und was Sie als Grundlage für die Ablehnung nehmen. Noch bemerkenswerter und wirklich auch erschreckend ist die Tatsache – dass Sie keine Ahnung von diesem Land haben, das ist nicht neu –, (Lachen der Abg. Carola Wolle AfD – Zuruf von der AfD: Hey, hey, hey!) wie wenig Wertschätzung Sie den öffentlich Beschäftigten entgegenbringen. Sie haben das exemplarisch anhand von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern getan und gesagt: „Man weiß gar nicht so genau, ob jeder von denen eine Mehrbelastung hatte.“ Wenn Sie erlebt haben, wie das Coronamanagement dieser Landesregierung war, wie kurzfristig Coronaverordnungen in den Kommunen umzusetzen waren, und wenn Sie dann wissen, dass es die Aufgabe von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern ist, vor Ort diese Coronaverordnungen in die Tat umzusetzen, dann kann es für Sie überhaupt keinen Zweifel geben, dass gerade diese Berufsgruppe durchgehend auch eine enorme Mehrbelastung in der Coronapandemie hatte. Wir, die SPD-Fraktion, sind dankbar für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst, aber auch und gerade für starke Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in diesem Land. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen)

Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Herr Abg. Emil Sänze. eriode – 36. Sitzung – Mittwoch, 4. Mai 2022

Eigentlich wollte ich nicht mehr ans Redepult gehen, aber für die SPD tue ich das natürlich ausführlich. (Abg. Nicolas Fink SPD: Das wäre nicht notwendig gewesen!) Wir haben extra darauf hingewiesen, dass die stark belasteten Gruppen natürlich berücksichtigt werden. Aber es darf doch nicht sein, dass einer in der Etappe sitzt und dann 1 300 € zu seinem großen Salär bekommt. Wenn das Ihre Politik ist, dann gibt es Sie Gott sei Dank bald nicht mehr in diesen Parlamenten. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Gabriele Rol- land SPD)

Eine weitere Wortmeldung? – Okay. Dann liegen mir in der Allgemeinen Aussprache keine weiteren Wortmeldungen vor. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen damit in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/2198. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/2433. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich rufe auf Artikel 1 Gesetz über eine einmalige Coronasonderzahlung an Besoldungsempfängerinnen und -empfänger mit den §§ 1 und 2. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 1 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg Wer stimmt Artikel 2 zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 2 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 3 Änderung des Aufwandsentschädigungsgesetzes Wer stimmt Artikel 3 zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 3 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Wer Artikel 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 4 ist mehrheitlich zugestimmt. (Stellv. Präsident Daniel Born) Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 4. Mai 2022 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Regelung einer einmaligen Coronasonderzahlung in Baden-Württemberg“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt. Punkt 3 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz – Nutztierhaltung in Baden-Württemberg – Drucksache 17/1279 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort zur Begründung erteile ich für die Fraktion GRÜ-NE Herrn Abg. Martin Hahn.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die Stellungnahme zu diesem „breiten“ Antrag an das Ministerium. Ich finde, die Stellungnahme ist sehr reich an Auskünften. Die Zahlen, die darin enthalten sind, zeigen den Weg, auf dem wir sind, und lohnen sich für eine Debatte hier im Landtag. Die Analyse ist eindeutig: Wir verlieren Tierhaltung, und zwar zum Teil dramatisch – in den letzten zehn Jahren bei Rindern rund 12 %, bei Schweinen rund 25 %. Es ist dramatisch. Nur bei den Hühnern konnten wir in Baden-Württemberg zulegen, und zwar um 35 %. Das ist das Erfreuliche an der Statistik. Wenn es so weitergeht, Herr Minister, haben wir bald mehr Wildschweine in den Wäldern als Hausschweine in den Ställen. Die Lage ist dramatisch, weil – das, finde ich, muss man schon auch sehen – die Entwicklung schlecht für die Bäuerinnen und Bauern ist. Denn Tierhaltung ist ein wesentlicher Teil der Erwerbsgrundlage. Das Ganze ist aber auch schlecht für die Tiere, weil Baden-Württemberg bei den Haltungsformen ganz vorn ist. Das, was wir in den letzten Jahren entwickelt haben, kann sich sehen lassen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Thomas Dörf- linger CDU) Deswegen ist die Lage auch besonders für uns als Verbraucherinnen und Verbraucher schlecht, weil ein wesentlicher Teil unserer Ernährungssouveränität verloren geht. Das ist schlecht für die Biodiversität, weil Weidetierhaltung ein wesentlicher Teil dessen ist, was sich draußen an Biodiversität entwickelt. periode – 36. Sitzung – Mittwoch, 4. Mai 2022 Die Weidehaltung ist einer der Träger der Tierhaltung. Wenn man die Selbstversorgungsgrade anschaut – 56 % bei Milch, 58 % bei Rindfleisch, 49 % bei Schweinefleisch usw. –, dann sieht man: Baden-Württemberg ist das Land, das zu wenig Tierhaltung hat, wenn wir für die Ernährungsgewohnheiten der Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land wirklich verantwortlich sind und sein wollen. Das ist schlecht, weil wir damit die Art, wie Tierhaltung passiert, wie die Verbraucher in unserem Land ernährt werden, in andere Hände abgeben, wofür wir aber deutlich Verantwortung zeigen können. Die Ansätze, die es in Baden-Württemberg gibt, zeigen aber auch, dass vieles auf dem richtigen Weg ist. Die Zahlen in der Tierhaltung zeigen, dass Regionalisierung ein wesentlicher Teil des Erfolgs für die Landwirtinnen und Landwirte sein kann; denn die Märkte sind vorhanden. (Beifall bei den Grünen) Unsere Schlagworte „qualifizieren“, „diversifizieren“ und „digitalisieren“ sind für die Landwirtschaft und die landwirtschaftliche Produktion sehr wesentlich; denn die Märkte sind vorhanden. Die Bäuerinnen und Bauern haben ein breites Feld, wohin sie liefern können. Die Kaufkraft unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger ist da, und das ist sehr wichtig für die Frage, wie man am Markt bestehen kann. Unsere Förderprogramme liegen goldrichtig, sei es Teil A oder Teil B des Agrarinvestitionsförderungsprogramms: Das AFP zeigt die wesentlichen Merkmale, wo wir investieren können. Unsere Bildungs- und Beratungsoffensive der letzten Jahre, in die deutlich mehr Mittel geflossen sind, bildet das ab, was sich in der Tierhaltung entwickelt und entwickeln muss, damit wir zukunftsfähig sind. Das Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl flankiert mit vielen neuen Programmen, die jetzt aufgesetzt wurden, ganz wesentlich die Tierhaltung, wie sie in Zukunft in Baden-Württemberg sein kann und sein wird. Ich denke, man sieht es: In der Frage der Haltungskennzeichnung, für die wir uns in den letzten fünf Jahren in der Koalition schon mehr als starkgemacht haben, besteht der größte Mangel. Ohne Haltungskennzeichnung gibt es keine Zukunft für die Tierhaltung, ganz einfach. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Das ist kein hohler Satz, sondern er ist abbildbar. An der Historie können wir Folgendes ablesen: Hühner sind die einzige Nutztierart, bei der in Baden-Württemberg eine Zunahme zu verzeichnen ist. Diese Zahlen sind massiv gestiegen, um 35 % in den letzten zehn Jahren – natürlich auf niedrigem Niveau; das ist mir durchaus bewusst. Aber diese Zunahme der Tierhaltung haben wir einem zu verdanken, nämlich der vernünftigen Kennzeichnung von Eiern. Erst dies hat die Investitionen in Baden-Württemberg wieder möglich gemacht, für gute Märkte neue Ställe zu bauen, in denen gute Eier für die Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land produziert werden. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) (Martin Hahn) Gleichzeitig kann man an der Entwicklung bei den Schweinen ablesen, was passiert, wenn man keine Haltungskennzeichnung vornimmt. Bei den Schweinen haben wir in den letzten zehn Jahren 25 % verloren, weil es keine Haltungskennzeichnung gibt und wir dort einen Rieseninvestitionsstau haben, da die Betriebe keine Möglichkeit hatten, zukunftsfähig zu investieren. Man muss einfach wissen: Wer einen Stall baut, tut dies für die nächsten 20 bis 30 Jahre. Da kann man nicht ohne klare gesetzliche Grundlagen investieren. Deswegen ist die Haltungskennzeichnung zwingend; ohne sie wird es die Tierhaltung bei uns besonders schwer haben. (Beifall bei den Grünen) Die letzte Bundesregierung hatte das Ganze mit der Borchert-Kommission, mit der Zukunftskommission Landwirtschaft ins Rollen gebracht, aber es wurde leider nicht umgesetzt. Die gesetzliche Implementierung wäre wichtig gewesen. Auch der Ausrutscher, dass – wie hieß sie? – (Vereinzelt Heiterkeit bei den Grünen) unsere ehemalige Landwirtschaftsministerin – Entschuldigung – die Kennzeichnung nicht durchgesetzt hat, sondern noch mal auf ein freiwilliges Label gesetzt hat, war nicht glücklich für die Tierhaltung bei uns. Nur wenn wir Klarheit haben, kommen die Investitionen zurück, und wir können die Tierhaltung im Land halten. Die Umsetzung steht vor der Tür. Die Grundlagen sind gelegt. Unser neuer Bundeslandwirtschaftsminister, die Ampelkoalition ist in der Pflicht, die Grundlagen zu legen, die Kennzeichnung einzuführen und – das ist ganz wichtig, auch in die Richtung der FDP – auch zu finanzieren. Denn ohne die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung werden wir keine andere Tierhaltung bekommen. Deswegen ist es so wichtig, sich klar dazu zu bekennen. Ein kleiner Gruß an die Kollegin Konrad: Nicht alles, was von ihrer Seite kommt, ist für die Tierhaltung in Baden-Württemberg unbedingt sinnvoll – um es mal so zu sagen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Der Bundesminister – das Bundesministerium – muss liefern. Haltungskennzeichnungen sind wichtig für die Investitionssicherheit für die Bauern in unserem Land, für Klarheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land, und nicht zuletzt ist dies die notwendige Grundlage für mehr Tierwohl, für die Tiere in unserem Land. Wir haben die Verantwortung für unsere Schöpfung, für die Tiere; indem wir sie in die Ställe bringen, müssen wir unserer Verantwortung gerecht werden, und dafür brauchen wir gesetzliche Klarheit. Danke. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die CDU-Fraktion Herr Abg. Klaus Burger. eriode – 36. Sitzung – Mittwoch, 4. Mai 2022

Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Haltung von Tieren reden, dann stellen wir zwei gegensätzliche Entwicklungen fest: In immer mehr Haushalten gibt es immer mehr Tiere; gleichzeitig geht die Zahl der Nutztiere seit Jahrzehnten zurück. So nahm der Rinderbestand in Deutschland – Sie haben es gerade gehört – in den letzten 20 Jahren um 3,2 Millionen auf heute 11,3 Millionen Rinder ab. Es verändert den Blick einer Gesellschaft, wenn immer mehr Tiere quasi Familienmitglieder sind, andererseits aber Nutztierhalter fast zu Exoten werden. Bei über elf Millionen Einwohnern in Baden-Württemberg hatten wir 2020 noch 21 500 tierhaltende Betriebe; Tendenz stark fallend. Allein seit 2010 gaben 23,6 % aller Nutztierhalter auf – und darin sind die Betriebsschließungen der letzten 18 Monate, in denen es die schweinehaltenden Betriebe sehr schwer hatten, noch gar nicht erfasst. Manche Gruppierungen bejubeln diese Entwicklung; mir macht sie große Sorgen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE) Wer diese Entwicklung gutheißt, hat ganz sicher nicht alle Argumente bewertet. Der Verzehr von Fleisch und tierischen Produkten nimmt zwar ab, aber längst nicht in dem Maß, wie die Tierhaltung hier im Land abnimmt. Ergo: Immer mehr Erzeugnisse müssen eingeführt werden. Was das für den ökologischen Fußabdruck bedeutet, wissen wir alle, und dass wir für regionale Wertschöpfungsketten auch regionale Erzeuger brauchen, muss ich Ihnen auch nicht erklären. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Tierhaltung hat kausale Zusammenhänge mit Kreislaufwirtschaft; Tierhaltung ist viel mehr als reine Produktion von Lebensmitteln. Ohne tierische Exkremente gibt es keinen Dünger für biologische Landwirtschaft; ohne Raufutterfresser wie Rinder, Schafe oder Ziegen gibt es kein Grünland und damit keine CO -Speicher und keine Artenvielfalt in den Streuobstwiesen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Unsere Heimat ist geprägt von der Tierhaltung. Nur mit ihr und durch sie konnten hier abwechslungsreiche Lebensräume für Menschen, Pflanzen und Tiere entstehen. Neben Fleisch, Milch, Butter etc. finden wir in zahlreichen Gegenständen, die wir im Alltag nutzen, tierische Bestandteile. Wir vermuten oft nicht einmal, dass da tierische Stoffe enthalten sind – Medikamente, Klebstoff, Shampoo, Luftfilter, Kosmetika; überall sind tierische Bestandteile enthalten. Nicht zuletzt müssen wir auch die bereits erwähnten Haustiere ernähren. Bei aller Liebe: Hund und Katze vegan zu ernähren, das wäre nicht nur schwer möglich, sondern auch nicht artgerecht. Spätestens hier muss jedem klar werden: Wir brauchen Tierhaltung, und wir brauchen heimische Tierhaltung. Umgekehrt brauchen wir aber auch die Tierhalter, und diese brauchen wiederum ein auskömmliches Einkommen. Nur so (Klaus Burger) können sie die Betriebe aufrechterhalten und uns auch morgen noch mit guten Lebensmitteln versorgen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Wir brauchen die Akzeptanz und die Wertschätzung einer immer kritischeren Öffentlichkeit. Lautstarke Forderungen und immer stärkere Reglementierungen führen, wie der Antrag der Fraktion GRÜNE bewiesen hat, nicht zu mehr Tierwohl, sondern zum Höfesterben. Wenn es das Ziel ist, die Qualität der Tierhaltung weiter zu steigern, dann ist das nur über eine Veränderung der Haltungsbedingungen leistbar. Das löst enorme Investitionen in die Modernisierung bzw. den Neubau von Ställen aus. Aufgrund der derzeitigen Marktsituation können das die landwirtschaftlichen Familienbetriebe aber nicht allein leisten. Hier muss der Bund Wort halten – Stichwort Borchert-Plan, der vorhin angesprochen wurde – und Finanzierungsinstrumente anbieten. Der Erhalt der Nutztierhaltung in Baden-Württemberg sichert unsere Kulturlandschaft. Er ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Mit den Möglichkeiten der Digitalisierung, mit der Stärkung der Aus- und Weiterbildung schaffen wir vieles, aber ohne Bäuerinnen und Bauern wird es nicht gelingen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Sie brauchen Planungssicherheit, sie brauchen auskömmliche Preise, und sie brauchen die Wertschätzung ihrer Arbeit. Diese Arbeit ernährt uns an 365 Tagen im Jahr. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und den Grünen)

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Herr Abg. Jonas Weber.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sowohl mit dem Blick auf die Klimakrise als auch auf den Krieg in der Ukraine rücken die Landwirtschaft und die Lebensmittelversorgung in das Zentrum der Debatte. Die Sicherung der Ernährungsversorgung und die Modernisierung unserer Landwirtschaft spielen dabei eine große Rolle. Wenn wir über Landwirtschaft sprechen, dann müssen wir, das Parlament – Kollege Hahn hat es angesprochen –, über Nutztierhaltung sprechen. Auch wir sehen mit Sorge, dass es in Baden-Württemberg immer weniger landwirtschaftliche Betriebe und immer weniger viehhaltende Betriebe gibt. Das ist auch – Sie haben es angesprochen – ein wichtiger Punkt bei der Einkommenssicherung der Landwirte in unserem Land. Gerade uns, den Sozialdemokraten, ist dabei besonders wichtig, auch in der Landwirtschaft einen Grundsatz zu verfolgen: Wer hart arbeitet, muss auch ein gutes Einkommen haben. Das gilt auch und zuvorderst für die Bäuerinnen und Bauern in unserem Land. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Klaus Burger CDU und Jochen Haußmann FDP/DVP) Sie verweisen darauf, dass im harten Lebensmittelmarkt weder Supermarktketten noch Lebensmittelindustrie viel Luft periode – 36. Sitzung – Mittwoch, 4. Mai 2022 zum Atmen lassen und die Preise ständig drücken. Wir müssen aber auch über Haltungsformen, Lebensmittelpreise und die Verbraucherinnen und Verbraucher sprechen. Es darf nicht sein, dass die Bauern kaum etwas verdienen, die Lebensmittelpreise im Handel aber stark steigen. Kurz gesagt: In der Landwirtschaft wird zu wenig verdient und an der Landwirtschaft viel, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen) Gemeinsam mit den landwirtschaftlichen Betrieben wollen wir eine moderne Landwirtschaft und gute Bedingungen für die Betriebe in unserem Land schaffen. Herr Kollege Hahn, ich kann nachvollziehen, dass Sie den Namen von Frau Klöckner vergessen haben. Ich rufe ihn Ihnen gern in Erinnerung. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, in der Ampelregierung machen wir uns jetzt gemeinsam auf den Weg, für mehr Tierwohl die Vorschläge der Borchert-Kommission umzusetzen und die finanziellen Mittel bereitzustellen. (Beifall bei der SPD – Abg. Klaus Burger CDU: Hört, hört! – Zuruf des Abg. Martin Hahn GRÜNE) Lieber Kollege Hahn, mehr Fortschritt wagen. Gemeinsam müssen wir aber auch über Verbraucherinnen und Verbraucher reden und bei ihnen werben, dass sie regionale Produkte mehr in den Blick nehmen und auch kaufen. Der Kollege Heitlinger von der FDP/DVP hat auch ein regionales Produkt. Er freut sich auch, wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher dieses kaufen. Viel spannender, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, finde ich an dieser Debatte und an Ihrem Antrag aber, welche Fragen Sie nicht gestellt haben. Ich habe mich schon gefragt, wo Ihr kritischer Blick zum Thema Tierschutz bleibt. Warum haben Sie nicht die unerträgliche Situation der Kälbertransporte in Baden-Württemberg thematisiert? Warum ist Baden-Württemberg hier Schlusslicht und nicht Vorreiter? Warum sprechen Sie nicht über die bundesweit noch immer schlechte Personalausstattung bei den Tierärzten in unserem Land? Ja, Sie werden jetzt sagen, Sie arbeiteten daran. (Abg. Martin Hahn GRÜNE: Das ist schon mal rich- tig!) Seit den fürchterlichen Bildern aus dem Schlachthof von Tauberbischofsheim im Jahr 2018 versprechen Sie uns das. Die Kette der Skandale ging dann weiter (Abg. Martin Hahn GRÜNE: Das ist längst erledigt!) über Biberach und Gärtringen. – Nein, Kollege Hahn, es ist eben nicht erledigt. Es ist de facto nicht erledigt. Denn die Landwirte in unserem Land brauchen eine gute Struktur von mittelgroßen, guten Schlachthöfen. Nur das verhindert, dass die großen Fleischkonzerne die Preise diktieren. Das, was wir in Baden-Württemberg gerade erleben, ist, dass wir immer weniger Schlachthöfe dieser Art haben. Deswegen ist das Thema nicht erledigt. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Schütte aus der CDU-Fraktion?

Nein. – Ich weiß, Sie versprechen uns eine Tierschutzstrategie, Sie versprechen uns gar einen Gesellschaftsvertrag für die Landwirtschaft. Bisher nur große Ankündigungen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nach sechs Jahren Ihrer gemeinsamen Regierung fehlen die Antworten auf die entscheidenden Fragen, und der zuständige Minister sucht die Schuld immer gern sofort beim Bund und erklärt den Menschen in Baden-Württemberg lieber, sie sollten bei 15 Grad zu Hause sitzen. Aber was werden Sie tun, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen? Werden Sie auch weiterhin die Schuld beim Bund sehen, also bei Cem Özdemir und Steffi Lemke, oder werden Sie endlich anfangen – nach sechs Jahren –, Ihren Ministern vor Ort Beine zu machen, Lösungen zu finden? Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist Herr Abg. Georg Heitlinger für die FDP/ DVP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich die drei Wortbeiträge meiner Vorredner kurz zusammenfassen darf, sehe ich parteiübergreifend einen großen Konsens. Ich denke, wir alle gehen hier in die gleiche Richtung. Wir brauchen mehr Tierwohl, und das muss relativ schnell passieren. Ich selbst bin Landwirt mit Tierhaltung. Es gestaltet sich schwierig. Seit Beginn der Ukrainekrise sind die Futtermittelkosten massiv gestiegen. Das ist für uns Tierhalter ein großes Problem geworden, weil diese Kostensteigerung am Markt nicht entsprechend umgesetzt werden kann. Wie die Landesregierung in ihrer Stellungnahme zu dem Antrag der Grünen richtig gesagt hat, haben die Tierbestände in den letzten zehn Jahren abgenommen. Die einzige Ausnahme – Kollege Hahn hat es gesagt – ist die Hühnerhaltung. Hier hat das Land – das gilt gerade für die kleinen Haltungen, auch für Mobilställe usw. – gewisse Förderungen gewährt. Insgesamt ist jedoch zu sehen, dass die Zahl der Tierhalter abnimmt, aber die Bestände größer werden. Das ist eigentlich ein Widerspruch in sich. Denn der Verbraucher will doch die Lebensmittel immer vom kleinen Bauern nebenan, auf kurzem Weg haben. Aber die wirtschaftliche Realität ist halt anders, als sich der Verbraucher das vorstellt. Wie schon gesagt: Die gesellschaftliche Akzeptanz der Tierhaltung hat in den letzten Jahren stark gelitten. Deshalb wurde auch von Frau Klöckner, Kollege Hahn (Zuruf des Abg. Martin Hahn GRÜNE) – ja, ja, passiert –, die Borchert-Kommission ins Leben gerufen. Das geht in die richtige Richtung. eriode – 36. Sitzung – Mittwoch, 4. Mai 2022 Gleichzeitig benötigen wir Landwirte dringend Planungssicherheit, damit der gesellschaftlich geforderte Umbau der Maßnahmen auch realisiert werden kann. Es darf nicht sein, dass Tierställe nach wenigen Jahren der Nutzung ihre Zulassung verlieren bzw. Landwirte weit vor Ablauf der Amortisationsphase zum erneuten Umbau gezwungen werden. Viele Kollegen überlegen deshalb ernsthaft, aus der Tierhaltung komplett auszusteigen. Wenn die Stalltür geschlossen ist, weil das letzte Tier den Stall verlassen hat, wird diese Tür nicht mehr geöffnet. Das hat in den letzten Jahren die Realität leider gezeigt. Welche Auswirkungen dies z. B. für die Weidetierhaltung im Schwarzwald oder für das Landschaftsbild hat, mag sich niemand vorstellen. Wir stehen kurz vor gewissen Strukturbrüchen. Ich nenne ebenfalls die Schlachthöfe, die auch Herr Weber schon angesprochen hat. Beispielsweise in Mannheim hat der große Schlachthof geschlossen. Das hat für die Landwirte in Mannheim und Umgebung zur Folge, dass sie jetzt nach Crailsheim, Mosbach oder Schefflenz fahren müssen. Mittelfristig hören dort die kleineren landwirtschaftlichen Betriebe auf. Das ist aber genau das Gegenteil von dem, was man gesellschaftlich will. Man will die kleinbäuerlichen Betriebe. Die hören aber auf, weil sich die Arbeit nur noch in größeren Strukturen lohnt. Deshalb muss hier ein Umdenken stattfinden. Mehr Tierwohl ist uns Freien Demokraten ein zentrales Anliegen. Deshalb haben wir die entsprechenden Investitionsmittel für den Haushalt 2023 bis 2026 zugesagt. Die rechtlichen Voraussetzungen müssen allerdings erst noch geschaffen werden. Ich erinnere an die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft; diese widerspricht den Tierwohlställen diametral. Tierwohlställe bedeuten viel Außenhaltung und viel Außenluft; dann kann im Stall keine gesteuerte Abluft erfolgen. Auch wir von der FDP/DVP sind für eine verpflichtende Haltungskennzeichnung. Wir erwarten in Kürze endlich einen Vorschlag der Bundesregierung. Die Kennzeichnung muss verpflichtend sein und sich über mehrere Tierarten erstrecken. (Abg. Martin Hahn GRÜNE: Und finanziert!) – Und finanziert; da haben Sie recht. – Die Verbraucher bekommen damit endlich die immer wieder geforderte Transparenz. Ganz aktuell steigen überall die Lebensmittelpreise. Gestern hieß es, die Butter koste teilweise über 3 €. Es ist ein Umschwenken im Verbraucherverhalten spürbar. Die Verbraucher kaufen wieder vermehrt günstige Produkte bzw. Produkte auf der Preiseinstiegsstufe. Die Folgen dieses Schwenks werden uns noch lange beschäftigen, weil das langfristige Trends sind. Das ist sehr schwierig. Der Verbraucher ist aktuell wohl nicht mehr bereit, für höherwertige Produkte am Markt zu bezahlen. Gleichzeitig will die Landesregierung 40 % Ökolandbau bis 2030. Ich frage mich, wohin mit all den teuren Bioprodukten, wenn sie auf dem Markt keinen Absatz finden. (Georg Heitlinger) Wir von der FDP/DVP stehen zur Tierhaltung und den Tierhaltern hier in Baden-Württemberg. Sie sorgen für die Sicherstellung der Ernährung der Bevölkerung mit hochwertigen regionalen Lebensmitteln. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD)

Vielen Dank. – Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Herr Abg. Udo Stein.

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir reden über die Nutztierhaltung, über einen Antrag, der von den Grünen eingebracht wurde. Ob das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers mit dem nötigen Ernst ausgeübt wird? Ob Cem Özdemir die Bedeutung der Sorgen und Nöte der Tierhalter einschätzen kann? Er hat am 21. April auf Twitter ein Video veröffentlicht, in dem er Warnwesten für Hühner vorgestellt hat, um sie vor dem Habicht zu schützen. Empfiehlt er bald Warnwesten für Schafe, Ziegen, Mutterkühe, ihre Kälber, Pferde und Fohlen, um sie vor dem Wolf zu schützen? Die Bauern, unser Land und die Verbraucher haben es verdient, dass wir uns mit großem Ernst kümmern. (Beifall bei der AfD) Die Not der Familien auf den Höfen unter dem Druck der Preise, der behördlichen Auflagen braucht weder Ironie noch Ideologie. Die überlebenswichtige Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln ist für uns in dem historisch kurzen Zeitraum von 75 Jahren viel zu selbstverständlich geworden. Es ist vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs ein Skandal, dass derselbe Minister Özdemir mit voller Absicht eine Frist bei der EU hat verstreichen lassen und die Freigabe von ökologischen Vorrangflächen für Getreide nicht beantragt hat. Sehr geehrte Kollegen von der CDU, das geht aus einer Pressemitteilung Ihrer Bundestagsfraktion hervor. Ich hätte mir gewünscht, dass so etwas von Ihnen einmal angesprochen wird. Aber der Koalitionsfrieden scheint Ihnen hier in Baden-Württemberg über alles zu gehen. (Abg. Martin Hahn GRÜNE: Wir haben über alles geredet!) Das wäre ein wichtiger Punkt gewesen, den man bei der Versorgungssicherheit auch noch hätte ansprechen sollen. Der Rückgang der Zahlen bei der Tierhaltung setzt sich, auch seit die Grünen an der Regierung sind, ungebremst fort: 30 % weniger Betriebe mit Rinderhaltung und sogar 55 % weniger Betriebe mit Schweinen seit 2010. Die Zahl der Tiere hat nicht so stark abgenommen, weil die Bestandszahl pro Betrieb stark gewachsen ist. Nur bei Geflügel – das wurde schon erwähnt – haben wir eine andere Entwicklung; zwar hat sich die Zahl der Hühnerhalter um 25 % vermindert, aber die Zahl der Tiere ist allein in Baden-Württemberg um ein Drittel auf rund fünf Millionen gestiegen. Hühner sind die einzige Tierart, bei der sich der Bestand vergrößert hat. periode – 36. Sitzung – Mittwoch, 4. Mai 2022 (Abg. Martin Hahn GRÜNE: Dank Künast, muss man sagen!) – Wenn Sie das meinen. – Gesellschaft und Politik müssen überlegen, ob sie überhaupt noch eine Tierhaltung möchten, sagte mir vor Kurzem ein Landwirt. Er möchte und könnte investieren, aber niemand kann ihm sagen, welche Richtlinien, welche Gesetze morgen noch gelten. Es gibt keine Planungssicherheit für Investitionen mehr. Anfang dieser Woche hat er eine E-Mail vom Kreisveterinäramt bekommen, wonach die Blutproben für verendete Schweine im ASP-Früherkennungsprogramm nicht mehr durchgeführt werden. Was will die Politik ihm damit sagen? Dass die Schweinehaltung in Baden-Württemberg keine Zukunft mehr hat? Dass die EU vor der Afrikanischen Schweinepest kapituliert hat? (Zuruf von der AfD: Jawohl!) Versorgungssicherheit in Kriegszeiten, kurze Wege zu Schlachthöfen und eine kleinstrukturierte Viehhaltung sind für Baden-Württemberg überlebenswichtig zur Pflege unserer Landschaft und unserer Böden. Die Bedeutung des Grünlands zum Schutz des Wasserhaushalts kann nicht überschätzt werden. Nur mit Kühen, Ziegen und Schafen können wir die fast 40 % Grünland an unserer landwirtschaftlichen Nutzfläche für die menschliche Ernährung verfügbar machen. Doch genau diesen Bauern macht es die Politik seit Längerem immer schwerer. Ich finde, auch das Thema der Zwangsimpfungen bei über 250 Kühen und Kälbern sowie Schafen eines Bilderbuchvorzeigebetriebs in der Nähe von Freiburg im Dezember 2019, wo es zu Impfschäden kam, gehört hier einmal erwähnt. Denn auch dieses Thema spielt bei der Nutztierhaltung eine Rolle. (Beifall bei der AfD) Politik und Verwaltung haben die Aufgabe, die Verantwortung, den weiteren Rückgang und die weitere Konzentration der Tierhaltung zu stoppen. Die Verbraucher haben ein Recht darauf, zu erfahren, woher ihr Fleisch kommt. Für eine nachvollziehbare, leicht umsetzbare Kennzeichnungspflicht muss die Regierung die Voraussetzungen schaffen, und zwar auch für Produkte wie beispielsweise Rindfleisch aus Südamerika; es muss genauso gekennzeichnet werden wie unsere heimischen landwirtschaftlichen Produkte. (Beifall des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Schlussendlich geht es um Freiheit: Gewerbefreiheit, unternehmerische Freiheit für die Bauern, Freiheit für die Bürger und die Wirtschaft statt Planwirtschaft und Abhängigkeiten. Zum Schluss möchte ich mich ganz herzlich bei allen Nutztierhaltern bedanken, nicht nur bei den großen Bauern, sondern auch bei den vielen privaten Kleintierzüchtern, die dort auch eine Rolle spielen. Danke schön. (Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – Es folgt die Landesregierung. Ich erteile Herrn Minister Hauk das Wort. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke ganz herzlich der Fraktion GRÜNE dafür, dass sie das meines Erachtens wichtige Thema „Nutztierhaltung in Baden-Württemberg“ auf die Tagesordnung gebracht hat. Dieses Thema ist wichtig, weil wir im Land Nutztiere brauchen, wenn wir aktive, gute Landwirtschaft betreiben wollen. Ich will es einmal so sagen: Schauen wir einmal zu den Ökoverbänden. Der Demeter-Verband ist eigentlich der ehrlichste. Er sagt: Biolandwirtschaft braucht die Nutztiere, damit der Input an Dünger aus den Exkrementen der Tiere verfügbar ist, den man für die ackerbauliche Nutzung braucht. Und der Ausgleich, den wir in Baden-Württemberg cum grano salis im Input beim Dünger über die Tierhaltung bislang haben, droht uns gerade ein Stück weit wegzubrechen. Kollege Hahn und Kollege Burger haben die Zahlen genannt, und die Zahlen sind in der Tat dramatisch. Dem braucht man eigentlich nicht viel hinzuzufügen. Das hat noch weitere Effekte, auf die ich gleich noch eingehen werde. Aber das Wichtige ist zunächst der Input des Düngers. Ich sage einmal: Ackerbau und Landwirtschaft lassen sich auf Dauer nur dann betreiben, wenn man Düngung hat, am besten tierische Düngung. Das ist Kreislaufwirtschaft im besten Sinn des Wortes. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Deshalb hat der Kollege Burger recht, wenn er sagt: Wir müssen auch die Betriebe schützen. Denn die Betriebe, die das machen, die bäuerlichen Familienbetriebe, sind im Prinzip mittlerweile diejenigen, die schützenswert sind. Das ist eben nicht die Agroindustrie von Sachsen-Anhalt und von Niedersachsen, sondern das sind mittelständische, bäuerliche Familienbetriebe, die dies verantwortungsvoll leisten und im Prinzip Kreislaufwirtschaft im besten Sinn des Wortes betreiben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie des Abg. Georg Heitlinger FDP/DVP) Deshalb trete ich sehr dafür ein, diesen Betrieben nicht Knüppel zwischen die Beine zu werfen, indem z. B. die Rahmenbedingungen für Investitionsanforderungen von heute auf morgen geändert werden. Ich habe – Beispiel Kastenstandhaltung bei den Muttersauen – sehr dafür gekämpft (Abg. Jonas Weber SPD: Große Begeisterung bei den Grünen, Herr Kollege Hauk!) – lassen Sie mich doch einmal ausreden –, dass wir dort Übergangszeiträume finden, und zwar nicht für eine bestimmte Laufzeit, sondern vom Stallbau an gemessen. Das heißt, Ställe, die schon über 20 Jahre stehen, müssen nachjustiert werden. Dort muss investiert werden; die sind abgeschrieben. Aber für Ställe, die erst seit drei oder fünf Jahren stehen, die womöglich nach höchsten Tierwohlkriterien gebaut worden sind, hätte es dann entsprechend Zeit gegeben. Dies ist an einer Mehrheit im Bundesrat gescheitert, muss ich leider sagen. Das hatte sofort zur Folge, dass Investitionen von Muttersauenhaltern und damit die Ferkelproduktion in Baden-Württemberg drastisch zurückgegangen sind – weiter zurückgegangen sind. Wir karren mittlerweile mindestens jedes zweite Ferkel von Dänemark aus 1 000 km in den Süden, damit es bei uns eriode – 36. Sitzung – Mittwoch, 4. Mai 2022 aufwächst und ein baden-württembergisches Mastschwein wird. Das ist die Wahrheit und die Realität. Man muss auch immer wieder öffentlich sagen, dass sich solche kurzfristigen Entscheidungen – und zwar ordnungsrechtliche Entscheidungen – im Prinzip natürlich sofort auf die Investitionsentscheidungen von Landwirten auswirken. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Deshalb begrüße ich alle Ansätze sehr, die darauf abzielen. Ich bin auch sehr dankbar, dass die Koalitionsfraktionen bei allen Bereichen mitgehen, in denen wir selbst Einfluss nehmen können. Wir haben schon jetzt die Maßnahmen im FAKT, im Strategieplan, die der Bundesminister mit einigen Wochen Verspätung in Brüssel abgeliefert hat, auf den Weg gebracht. Da warte ich noch auf die Notifizierung durch die Europäische Union; ich höre aber, das wird sich verschmerzen lassen. Wahrscheinlich wird die Kommission doch schneller sein als gedacht und noch vor der Sommerpause die endgültige Genehmigung erteilen können. Das wäre gut. Denn wir müssen das Thema bis zum 1. Januar 2023 umsetzen. Vor allem müssen es die Landwirte umsetzen. Die müssen im Herbst auch Maßnahmen beantragen können bzw. sich im Winter in ihrer Planung für das Jahr 2023 darauf einstellen, was sie am Ende im FAKT tatsächlich beantragen. Deshalb wäre es wichtig, dass die Genehmigung zeitnah erfolgt. Aber es sieht, wie ich höre, im Großen und Ganzen eigentlich ganz gut aus. Dort haben wir auch geregelt, dass wir weitere Maßnahmen bei der Erhaltung gefährdeter Nutztierrassen mit drin haben, dass wir die tiergerechte Ferkelerzeugung und die Ferkelaufzucht auch honorieren, und zwar nicht nur bei Investitionen, sondern auch im laufenden Betrieb. Das ist mir wichtig, weil ich der festen Überzeugung bin: Baden-württembergische Betriebe werden nicht in der Masse, sondern nur in der Klasse reüssieren können. Und Klasse heißt Tierwohl. Da stimme ich voll denen zu – – Kollege Hahn hat völlig recht, wenn es um das Thema Haltungskennzeichen geht: Da muss man jetzt Butter bei die Fische geben. Ich sage das ganz offen, auch selbstkritisch bezüglich der früheren Bundesministerin aus der eigenen Partei; sie hatte vier Jahre Zeit. Ich teile nicht Ihre Auffassung, Herr Kollege Hahn, dass es ein verpflichtendes Kennzeichen geben wird. (Zuruf des Abg. Martin Hahn GRÜNE) Das wäre nicht realistisch. Ein verpflichtendes Kennzeichen wie bei der Eierkennzeichnung würde voraussetzen, dass es EU-weit gilt. Dafür ist die Bereitschaft der anderen Mitgliedsstaaten derzeit nicht vorhanden. Deshalb wird es dann nur ein freiwilliges Kennzeichen sein können. Aber das muss man jetzt eben mal machen und darf nicht nur darüber reden. Vier Jahre sind genug Zeit. Die Borchert-Kommission hatte klare Vorstellungen und hat diese der Bundesregierung auch vorgelegt. Ich glaube, jetzt ist es an der Zeit, letztendlich in die Umsetzung zu gehen. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Martin Hahn GRÜNE und Georg Heitlinger FDP/DVP) (Minister Peter Hauk) Wir warten jetzt noch darauf, welche Vorstellungen das Bundesministerium darüber hat. Aber ich sage mal: Nach einem halben Jahr kann die Bundesregierung auch langsam mal in die Gänge kommen und sagen, was man eigentlich möchte und worauf man hinauswill. (Abg. Martin Hahn GRÜNE: Sehr gut!) Es wäre schon notwendig, dass jetzt mal Butter bei die Fische kommt und man zumindest Zielrichtungen vorgibt. Daran fehlt es noch ein bisschen im BMEL. Woran es liegt, weiß ich nicht. Wichtig wäre ein gleichermaßen massiver wie verlässlicher Ausbau der Tierwohlförderung, und zwar nicht nur bei Investitionen – das machen wir bereits im AFP –, sondern auch im laufenden Betrieb. – Ich komme gleich noch zur Finanzierung. – Das hat die Borchert-Kommission auch gefordert, und dazu kann ich nur sagen: weit und breit Fehlanzeige. Es geht um schnelle Anpassungen des Genehmigungsrechts für das Thema Tierwohl, um Ställe überhaupt tierwohlgerecht umbauen zu können. Die, die das noch nicht haben, oder die, die es nach neuen Kriterien erfüllen müssen, müssen auch umbauen können; dazu brauchen sie die Möglichkeiten. Man muss sie dazu in die Lage versetzen. (Beifall bei der CDU und des Abg. Martin Hahn GRÜNE) Es darf nicht sein, dass wir einerseits Wünsche bezüglich des Tierwohls äußern und es andererseits Restriktionen im Immissionsschutzrecht gibt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Immissionsschutzrecht war ursprünglich dazu da, die Bevölkerung vor Gesundheitsgefährdungen zu schützen. Dann wurde es auf die Landwirtschaft ausgedehnt. Eines ist doch klar: Gerüche mögen lästig sein, aber gesundheitsgefährdend sind sie garantiert nicht. (Zuruf) Sie in der Wertigkeit genauso zu behandeln wie gesundheitsgefährdende Emissionen, ist schon ein starkes Stück. Der Gesetzgeber auf Bundesebene – denn diesen betrifft es – muss sich bewegen. Das Immissionsschutzrecht muss im Tierwohl abgeschwächt werden, damit klar ist: Das Tierwohl hat im Zweifel Vorrang vor dem Immissionsschutzrecht, damit überhaupt Ställe gebaut werden können. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Die Agrarminister – gleich welcher Couleur; von SPD über FDP, Linke, Grüne und CDU – sind sich in dieser Frage einig. Es fehlt jetzt an der kraftvollen Umsetzung durch die Koalition. Dann kommt das Thema Labeling. Daran hakt es auch. Wofür entscheidet man sich? Es liegen alle Vorschläge vor. Ich sage nur: Wenn es keine Entscheidung gibt, wird der Handel der Politik die Entscheidung aus der Hand nehmen; so wird es kommen. (Abg. Martin Hahn GRÜNE: So sieht es aus! Das ist schon passiert!) periode – 36. Sitzung – Mittwoch, 4. Mai 2022 Dann werden aber marktwirtschaftliche und nicht sozialmarktwirtschaftliche Kriterien dazu führen, welche Haltungsstufen, die der Handel im Sinn hat, sich am Ende durchsetzen. Am Ende wird die Agroindustrie mit Sicherheit schwer im Vorteil sein, weil sie schneller zu Reaktionen fähig ist als der bäuerliche Familienbetrieb. Diese Sorge habe ich. Deshalb sage ich: Es wäre notwendig, dass wir jetzt zügig eine Entscheidung über die Frage der Haltungsformen und des Labelings treffen. Dann folgt die letzte Frage, die Finanzierungsfrage. Das ist die spannendste Frage. Ich bin dem Bundesminister sehr dankbar, dass er die Mehrwertsteuerdiskussion angestoßen hat. Sie geht vollkommen in die richtige Richtung. Es ist doch vollkommen klar: Die Borchert-Kommission schlägt vor – ich verstehe das System –: Erhöhung der Mehrwertsteuer für tierische Produkte von 7 % auf 19 %, wobei das Delta dann zur Finanzierung des Themas Tierwohl verwendet werden soll, und zwar nicht nur in der Investition, sondern auch in der dauerhaften Abgrenzung des Deltas im Bereich der Kosten, die sich am Markt nicht umsetzen lassen. Denselben Effekt erzielt man, wenn man die Mehrwertsteuer für pflanzliche Produkte auf null absenkt. Dann müsste man aber auch bereit sein, die ersten 7 %, die es derzeit auf tierische Produkte gibt, zum Thema Tierwohl umzuschichten. Beides steht aus. Der Bundesminister hat recht – ich unterstütze ihn da vollkommen –: Wir haben noch keine Lebensmittelversorgungskrise. Aber bei der Finanzkrise, in der es gerade um die Sicherstellung der Versorgung mit Grundnahrungsmitteln geht, macht es Sinn, die Mehrwertsteuer für pflanzliche Produkte auf 0 % abzusenken und bei tierischen Produkten bei 7 % zu bleiben, diese aber vollständig für die Finanzierung des Tierwohls einzusetzen. (Vereinzelt Beifall) Dabei wünsche ich viel Erfolg in der Koalition. Dazu muss man allerdings einen der Koalitionspartner noch bekehren: die FDP, die sich bisher bei allen Entscheidungen im Deutschen Bundestag in dieser Frage nicht nur bedeckt gehalten hat, sondern sogar dagegen gestimmt hat und sich – – Herr Heitlinger zuckt. (Zuruf des Abg. Georg Heitlinger FDP/DVP) – Ja, man kann mit den Schultern zucken, aber so war es halt. – Da kann ich nur sagen: Die FDP ist diejenige, die derzeit mehr Tierwohl verhindert – das steht mal fest – und die auch verhindert, dass die landwirtschaftlichen Betriebe, die auf Tierwohlgerechtigkeit aus sind, eine Perspektive haben. Denn machen wir uns nichts vor: Wenn die baden-württembergischen Betriebe nicht nur in der Masse, sondern auch in der Klasse und damit im Tierwohl eine Chance haben sollen, dann sind das genau die Betriebe, die jetzt eigentlich den Anschub brauchen. Herr Heitlinger, meine Damen und Herren von der FDP, Sie sind es derzeit, die dies verhindern. Sie sind die Bremser, die großen Bremser in dieser Koalition. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Georg Heitlinger FDP/DVP schüttelt den Kopf.) (Minister Peter Hauk) Ich bitte Sie im Interesse der Landwirtschaft in Baden-Württemberg inständig, diese Bremse zu lösen, damit Vorfahrt für das Tierwohl und auch Vorfahrt für eine tierwohlgerechte Finanzierung herrschen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf: Sehr gut!) Meine Damen und Herren, damit ist noch nicht alles gelöst, aber dann hätten wir schon mal einen Stein weg. Dann gäbe es schon mal wieder etwas mehr Luft zum Atmen. Wichtig ist, glaube ich, dass wir alle uns bewusst sind, dass wir Tierwohl und Nutztierhaltung als Asset brauchen. Kollege Burger hat es erwähnt. Ich bleibe beim Thema Rinder. Ich kämpfe eigentlich um jedes Rind im Schwarzwald, weil wir hier schon am Minimum sind; nicht nur um jeden Schlachthof, Herr Kollege Weber – um den kämpfe ich auch –, sondern auch um jedes Rind im Schwarzwald kämpfe ich, das überhaupt noch geschlachtet werden kann. Denn im Prinzip brauchen wir die Rinder zur Grünlandbewirtschaftung, etwa in Oberschwaben. Aber auch die Veredelung, auch die Milchviehhaltung brauchen wir; wir brauchen auch die Käseproduktion. Jetzt heißt es zwar, die Produktion gehe überall zurück, und der Verbrauch gehe zurück – das stimmt ja alles –, aber wenn ich noch nicht einmal mehr 50 % des baden-württembergischen Verbrauchs mit dem decke, was ich im Land produziere, dann trifft uns diese Problematik gar nicht – so wenig, wie uns die Problematik trifft, wenn der Bundesminister jetzt zum Thema Ernährungssicherung sagt, es gehe zu viel in den Tank, oder es gehe zu viel in den Futtertrog. Entschuldigung, in Baden-Württemberg geht nicht zu viel in den Futtertrog. Im Gegenteil: Es geht zu wenig in den Futtertrog. Wir brauchen mehr Tiere, nicht nur um die Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land aufrechterhalten zu wollen, sondern auch, um Landwirtschaft sachgerecht und auch im Sinne unseres Biodiversitätsstärkungsgesetzes mit einem höheren Bioanteil – für den auch tierische Exkremente unabdingbar notwendig sind – bewirtschaften zu können. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ich bitte Sie, dass wir uns dafür die Sensibilität bewahren und sie nicht nur an diesem besonderen Tag, sondern jeden Tag auch im Landtag hochhalten. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Vielen Dank. – In der zweiten Runde erteile ich Herrn Abg. Martin Hahn für die Fraktion GRÜNE das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Herr Minister, für Ihre Expertise. Ich glaube, zwei Dinge sind noch einmal wichtig. Wenn man über Tierhaltung redet, geht es im Prinzip um effiziente Ressourcennutzung, also um die Nutzung von Grünland – das für uns völlig unverdaulich ist –, um die Nutzung von tierischen Abfällen – die für uns völlig unverdaulich sind –, um die Nutzung von pflanzlichen Abfällen – Müll, Nacheriode – 36. Sitzung – Mittwoch, 4. Mai 2022 produkte usw. –, die für uns nicht verwertbar sind. Das ist die Effizienzsteigerung durch Tierhaltung, und diese Möglichkeit müssen wir nutzen. Deswegen ist Tierhaltung für uns gut. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der zweite Bereich, der für mich sehr bedeutend ist: Die Synergien, z. B. wie Tierhaltung ist – – Ich weiß nicht, ob Kollege Özdemir das mit der Warnweste gesagt hat; da habe ich keine Ahnung. Aber ich kann Ihnen sagen: Wir haben hochmoderne Warnwesten für viel Geflügel. Fotovoltaikanlagen: Fotovoltaik und Hühner, das geht 1 : 1, das ist super, eine super Kombination. Hühner, Enten, Gänse – die haben alle Angst vor der „Luftwaffe“. Die sind froh, wenn sie unter Fotovoltaikanlagen in Ruhe weiden können. Auch diese hybriden Formen von Landnutzung sind zukunftsfähig. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Heitlinger von der FDP/ DVP-Fraktion?

Das kann ich nicht. Ich habe keine Zeit, sonst würde ich immer Fragen zulassen. Herr Kollege Weber, zum Schluss: Ich muss ehrlich sagen, alte Kamellen in Sachen Schlachthöfe herauszuziehen ist schwierig. Ja, es war nicht alles in Ordnung. Ja, es ist nicht alles perfekt. Tatsächlich muss man aber sehen, dass wir damit aufgeräumt haben, dass die Dinge im Lot sind und wir sie ins Lot gebracht haben. Wenn man bei jeder Gelegenheit für alle Fälle, in denen nachgewiesen ist, dass die Tierhaltung schwierig war, mehr Personal fordert, muss ich sagen: Diese Fälle hätten Sie mit mehr Personal überhaupt nicht in den Griff bekommen. Nachgewiesenermaßen sind fast alle dieser Fälle auf psychische Ausnahmesituationen der Bewirtschafter zurückzuführen. Da nützt uns mehr Personal auch nichts. Menschliches Versagen ist und bleibt menschliches Versagen. Das müssen wir leider aushalten. Zum Schluss zu den Kälbern. Ich möchte klar sagen: Wir haben ein gesetzlich einwandfreies Verfahren des Kälbertransports. Dieses Verfahren gewinnt nicht den „Schönheitspreis Number one“ auf dieser Welt. Das will ich auch sagen. Unsere Kälber kommen aber kontrolliert von A nach B. Wenn man solche Dinge einstampft, muss man mit der Verantwortung dafür leben, dass sie auch zuerst mal in die falsche Richtung fahren und man dann, unter anderen gesetzlichen Rahmenbedingungen, dorthin kommt, wohin man unter unserer Verantwortung sowieso gekommen wäre. Deswegen mahne ich da zur Klarheit und Wahrheit. Die Kollegin Braun hat mit mir gemeinsam ein Fachgespräch zur Kälbersituation in Baden-Württemberg angeregt. Ich glaube, wir sind da einen guten Schritt weitergekommen. Wir, die Koalition, werden dazu etwas vorlegen. Man muss nämlich wissen: Wenn wir die Situation der Kälber tatsächlich und nicht nur auf dem Plakat verbessern wollen, müssen wir andere Nutzungsformen anbieten. Das tun wir mit dem neuen FAKT. Milchgebundene Kälberaufzucht, einjährige Rindermast auf der Weide usw., all das haben wir vorgesehen. Wenn wir aber meinen, dass mit einem Verbot der Transporte irgend- (Martin Hahn) etwas besser wird, können wir auch an den Weihnachtsmann glauben. Danke. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist Herr Abg. Jonas Weber für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind bei der Personalausstattung der Tierärzte Schlusslicht, lieber Kollege Hahn. Geschenkt, wenn Sie das nicht ändern wollen. Eines lasse ich Ihnen aber nicht durchgehen: Ich habe nicht gesagt, wir sollten Transporte verbieten. Schlusslicht – und da müssen wir wirklich etwas tun – sind wir aber bei der Kälbermast. Denn wenn wir die Transporte wirklich verhindern wollen, müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Tiere überhaupt nicht transportiert werden müssen. (Zurufe) Dabei sind andere Bundesländer seit Jahren stärker. Wir werden seit elf Jahren grün regiert, und deswegen müssen Sie sich mit den, wie Sie gesagt haben, „ollen Kamellen“ beschäftigen, die Sie seit elf Jahren nicht abgestellt bekommen. (Beifall bei der SPD) Und last, but not least, Kollege Hahn: Sie haben gesagt, der Umbau laufe so gut. Schauen Sie sich Ihre Zahlen an, die Sie in Ihrem Antrag abgefragt haben. Von den fast 45 000 Betrieben der letzten zehn Jahre sind nicht einmal 10 % umgebaut, und davon nicht einmal 10 % zu den Mindeststandards. Rühmen Sie sich also nicht für Umbauten, die wir doch eigentlich gern harmonisiert haben wollen. Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD – Heiterkeit bei der FDP/DVP)

Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die FDP/DVP-Fraktion Herr Kollege Georg Heitlinger.

Sehr geehrter Herr Minister Hauk, ich bin doch sehr erstaunt. Die CDU hatte in den letzten 16 Jahren das Bundeslandwirtschaftsministerium besetzt. Seit einem halben Jahr ist sie nicht mehr in der Regierung. Jetzt kommen Sie auf einmal mit einer Null-Prozent-Finanzierung und machen keine Deckungsvorschläge. Das, was Sie fordern, hätte die CDU in den letzten 16 Jahren längst umsetzen können. Wieso habt Ihr es nicht gemacht? Das ist mir nicht verständlich. (Beifall bei der FDP/DVP)

Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/1279. Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. periode – 36. Sitzung – Mittwoch, 4. Mai 2022 Punkt 4 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Krankenhausinformationssysteme (KIS) an den Universitätskliniken in Baden-Württemberg – Drucksache 17/1372 (Geänderte Fassung) Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Für die Begründung erteile ich das Wort für die CDU-Fraktion Herrn Abg. Dr. Albrecht Schütte.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Digitalisierung und die Verfügbarkeit von großen Datenmengen bestimmen über die Entwicklung neuartiger Technologien und damit darüber, wie wir zukünftig leben werden, sowie über unseren zukünftigen Wohlstand. Der ist nicht gottgegeben. Dies gilt insbesondere für die Krankenversorgung und die Gesundheitswirtschaft. Daher ist es der CDU-Fraktion und der Landesregierung – ich bin mir sicher, auch den Fraktionen von Grünen, FDP/DVP und SPD – ein großes Anliegen, dass Baden-Württemberg beim Stichwort „Große Datenmengen und Plattformökonomie“ gerade im Bereich der Gesundheitswirtschaft vorn mit dabei sein wird. Dabei spielt selbstredend auch der Datenschutz – gerade bei medizinischen Daten; sogar wohl eher bei medizinischen Daten als bei Vereinsmitgliedschaften oder Ähnlichem – eine ganz entscheidende Rolle. Grundlage zur Nutzbarmachung größerer Datenmengen und ebenso für IT-Sicherheit und Datenschutz ist zunächst eine durchgängige IT-Plattform, also ein Krankenhausinformationssystem, bei dem Daten nicht aufwendig von einem System ins nächste – und gar noch händisch – übertragen werden, sondern entlang der gesamten Wertschöpfungskette einheitlich verfügbar sind, wenn Arzt oder Patient diese brauchen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Gleichzeitig liegen die Daten des Patientenkollektivs so vor, dass wissenschaftliche Analysen möglich sind, ohne dass aus den wissenschaftlichen Auswertungen wiederum Rückschlüsse auf einzelne Patienten gezogen werden können. Das ist nämlich der Clou bei der großen Datenmenge: Man bekommt ein Analyseergebnis; man weiß nichts über die Einzelperson, trotzdem kann man aus dem Gesamten ganz viel für die zukünftige Behandlung von Einzelpersonen lernen. Entscheidend ist dann auch der Blick nicht nur auf ein Krankenhaus mit einem durchgängigen IT-System, sondern über ein Krankenhaus hinaus auf das Gesamtpatientenkollektiv. Dann gibt es den Traum, dass eine einheitliche Datendefinition reicht und man die aus verschiedenen Systemen ziehen kann. Aus langjähriger leidvoller Erfahrung weiß ich: Das ist ein schöner Traum, aber es bleibt halt ein Traum. (Dr. Albrecht Schütte) Für die Information, wie weit die Universitätskliniken des Landes hier sind, ist die CDU-Fraktion dem MWK und denjenigen, die die Details zusammengetragen haben, sehr dankbar. Jetzt können wir sehen, wie die Nervenzellen bzw. Nervenleitungen der Universitätskliniken des Landes aussehen. Schade – das darf ich bereits an dieser Stelle sagen –, dass Mannheim hier nicht berücksichtigt wurde. Schließlich interessieren sich Naturgesetze und Patientenkollektive nicht für die Trägerschaft von Krankenhäusern, sondern für den Fluss und die Analyse von Daten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Jetzt kann man sich das hier für eines der Krankenhäuser einmal anschauen – ich habe die anderen auch dabei. (Der Redner hält eine Grafik hoch.) Man sieht: Ein gewisser Fortschritt ist erkennbar, aber so ganz durchgängig ist die Wertschöpfungskette nicht. Schaut man sich ein zweites Universitätsklinikum an, (Der Redner hält eine zweite Grafik hoch.) sieht man: Es sieht etwas anders aus. Das heißt, jedes dieser Krankenhäuser hat sogenannte Medienbrüche, die Behandlung und Analyse von Daten ist schwierig, und eine gemeinsame Analyse ist noch viel schwieriger. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr schöne Grafik!) Wichtige Schritte sind also gemacht; sie reichen aber nicht aus. Um es noch einmal zu sagen: Mancher argumentiert: Na ja, einheitliche Datenformate reichen. – Das hört sich schön an, funktioniert aber nicht. Das habe ich jahrzehntelang auch geglaubt; es hat bloß nie geklappt. Deshalb begrüßen wir es sehr, dass die Universitätskliniken Gespräche führen und Planungen machen, um durchgängige und einheitliche IT-Systeme aufzubauen. Klar ist vorneweg: Wenn wir hier weiter erfolgreich und deutschland- und europaweit spitze sein wollen, wird das sehr viel Geld und sehr viele Nerven kosten. Niemand liebt es, wenn ein IT-System geändert und ersetzt wird. Der Knopf ist plötzlich links unten und nicht mehr rechts oben, der Mülleimer ist irgendwie neben etwas ganz anderem, und schon sind die Daten futsch. Wir alle kennen das. Aber ohne diese Anstrengungen werden wir bei den Daten nicht vorn mit dabei sein und damit in der Medizin der Zukunft keine so große Rolle mehr spielen. Gewünscht hätten wir, die CDU-Fraktion, uns von der Landesregierung – genauer gesagt vom Sozialministerium – als Antwort auf diesen Antrag zu den IT-Systemen auch Informationen über Krankenhäuser außerhalb der Trägerschaft des Landes. Selbstverständlich sind Kreiskrankenhäuser, städtische Krankenhäuser und private Kliniken selbstständig. Wenn es dem Sozialministerium aber wirklich wichtig gewesen wäre, dann hätten sicher einige dieser Krankenhäuser Informationen zu ihren IT-Systemen zur Verfügung gestellt. Denn auch Kreiskrankenhäuser haben kein Interesse, das Ei des Kolumbus neu zu entdecken. eriode – 36. Sitzung – Mittwoch, 4. Mai 2022 (Der Redner hält eine Grafik hoch.) Wenn Sie sich hier alle Bilder anschauen, sehen Sie eines: Es gibt die Betriebssoftware SAP – hat jeder, nutzen alle einheitlich. Es wird niemand auf die Idee kommen, selbst zu codieren oder irgendein völlig neues System zu kaufen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir an allen Krankenhäusern Patientendaten möglichst durchgängig und einheitlich erfassen. Kurz noch einen Hinweis: Die Bayern bringen einige ihrer Kliniken dazu, ORBIS als System zu nehmen. Dann sind die Daten schon etwas einheitlicher, als es bei uns der Fall ist. Ich fasse zusammen: Die Universitätskrankenhäuser haben wesentliche Schritte in Richtung durchgängiger Krankenhausinformationssysteme gemacht. Hier können aber noch weitere Erfolge erzielt werden, und die Vereinheitlichung der IT-Plattformen unter Einschluss des Universitätsklinikums Mannheim sollte unbedingt angegangen werden. Dafür sind Landesmittel immer gut investiert, auch wenn es, wie gesagt, eine Herkulesaufgabe ist und doch viel Geld kostet. Und: Es sollte die IT-Abdeckung der weiteren Krankenhäuser zunächst mal im Sinne der Transparenz angeschaut werden und dann auch dort eine Vereinheitlichung stattfinden. Wenn jemand fragt, warum wir heute im Landtag ein fast schon technisches Thema diskutieren, ist die Antwort einfach: weil es für die Zukunft unserer Krankenversorgung und unseres Gesundheitssystems und damit für die Zukunft unseres Landes notwendig ist. Dann können wir uns auch mal technische Themen anschauen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion GRÜNE Herr Abg. Norbert Knopf.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es könnte ein Elternteil, Geschwister oder Freunde treffen. Es könnte uns selbst, die wir hier sitzen, treffen. Wir alle kennen jemanden, der Krebs hat oder hatte. Die Statistiken sind ernüchternd: Bei einem von drei Männern ist die Wahrscheinlichkeit einer Krebserkrankung sehr hoch. Viele von uns produzieren, z. B. mit einer Smartwatch, (Der Redner zeigt seine am Arm befindliche Smart- watch.) jeden Tag riesige Mengen von Gesundheitsdaten – eine wahre Datenschatztruhe, die nur darauf wartet, analysiert zu werden. Ein systematischer Einblick in diese Datensätze – ich meine damit Forschung – verbunden mit Kliniken, Ärzten und Krankenkassen erhöht die Heilungschancen von erkrankten Personen erheblich, auch und vor allem bei Krebs. Ja, Daten können also heilen. Historisch und technisch bedingt setzt jetzt jedes Klinikum, jede Arztpraxis und jede Krankenkasse das eigene Datensystem um. Die Herstellerangebote zielten dabei auf eine dauer- (Norbert Knopf) hafte Bindung des Kunden. Offene Schnittstellen zu Fremdsystemen blieben jedoch aus. Die Systeme sprechen ihre eigene Sprache. Durch diese Entwicklung entstand der Software-Flickenteppich, den wir heute im Gesundheitswesen haben. Somit fehlt uns eine längst überfällige Datenstrategie, die auf breiter Vernetzung basiert. Eine hervorragende Patientenversorgung ist nur dann garantiert, wenn alle Akteure im Gesundheitswesen miteinander vernetzt sind. Wenn Sie mich fragen, dann muss der Topdiagnostiker des Uniklinikums Heidelberg genauso Datenzugang haben wie der Hausarzt in Flensburg. So stellt sich ein Mensch mit chronischer Erkrankung einen entspannten Urlaub vor. Das heißt, dass Labore, Forschungseinrichtungen oder diagnostische Abteilungen sämtlicher Kliniken je nach Bedarf mit den Hausärzten, Krankenkassen und Gesundheitsämtern automatisch ihre Gesundheitsdaten austauschen, auch mit und aus Krankenhausinformationssystemen der Uniklinika oder anderer Kliniken. Leider zeigt das aktuelle Beispiel des DIVI-Intensivregisters, dass wir noch nicht sehr weit sind. Bei aller begrüßenswerten Zielsetzung in der Pandemie, aktuelle Daten zu haben, zwingt es doch alle Krankenhäuser Deutschlands täglich zu manuellen Eingaben, und zwar von Daten, die in den meisten Krankenhausinformationssystemen bereits vorhanden sind, und das schon seit zwei Jahren. Das erzeugt viel Frust bei den Krankenhäusern und ist eine Vergeudung von wertvollen Zeitressourcen; es fehlen einfach die standardisierten Schnittstellen. Unsere Universitätskliniken im Land – es sind mit dem Verbund nun fünf an der Zahl – sind international vernetzt. Warum sind es deren Daten noch nicht? Gestern hat die Europäische Kommission die Schaffung eines europäischen Gesundheitsdatenraums verkündet und auf den Weg gebracht. Diese Initiative bietet eine solche Architektur von miteinander interoperablen Informationssystemen. – Ich dachte eigentlich, Albrecht, dass du darauf anspielst. – Das bedeutet nicht, dass wir eine Lösung mit einem KIS finden müssen. Im Gegenteil: Wir brauchen Programme, die mit Gesundheitsdatenschnittstellen auf internationaler Ebene ausgestattet und verbunden sind. Medizinische Daten verschiedener Herkunft und Anwendung müssen künftig e i n e Sprache sprechen. Das heißt, dass sich Baden-Württemberg aktiv an der Schaffung und Gestaltung des europäischen Gesundheitsdatenraums auf EU-Ebene beteiligen sollte. Ein systematischer Austausch von Gesundheitsdaten, selbstverständlich bei Wahrung aller datenschutzrechtlichen Normen, kann uns allen so viele Vorteile bieten. Explodierende Kosten im Gesundheitswesen können durch die Vermeidung von Doppeluntersuchungen gesenkt werden. Die Datenlage, etwa in Gestalt eines Impfregisters, kann uns helfen, Nebenwirkungen von Impfungen frühzeitig zu erkennen. Durch eine digitalisierte Krankenakte können alle Befunde eines Patienten zusammengetragen und maßgeschneiderte Therapien durchgeführt werden. Lassen Sie mich als verantwortungsbewusster Gesundheitspolitiker nochmals deutlich sagen: Die Zeiten von stummen periode – 36. Sitzung – Mittwoch, 4. Mai 2022 Insellösungen sind vorbei, liebe Kolleginnen und Kollegen. Daten können heilen. Wir benötigen die internationale Vernetzung medizinischer Daten, auch kompatibel eingebaut in die Krankenhausinformationssysteme. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist Herr Abg. Martin Rivoir für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ministerin sagte mir gerade, ich solle mich jetzt abheben von den Vorrednern, ich solle jetzt sagen: Nicht auf die Technik, auf den Menschen kommt es an. – Das ist eine Überschrift, die man über alles setzen kann. Das ist auch richtig so. Kolleginnen und Kollegen, ich kann den beiden Vorrednern, was die Analyse und die Wichtigkeit dieses Themas angeht, nur zustimmen. Ich finde es auch gut und wichtig, dass wir diese spezielle Diskussion hier führen. Ich bin auch der Meinung, dass gerade die letzten zwei Jahre, die Pandemie – so ähnlich, wie es beim Bildungsbereich war –, gezeigt haben, dass es bei uns in Baden-Württemberg, aber auch in der Bundesrepublik nicht so toll bestellt ist um das Thema „Digitalisierung im medizinischen Bereich“. Wenn wir auch nach zwei Jahren Pandemie montags in den Nachrichten noch immer hören, dass die Coronazahlen, die genannt werden, nicht verlässlich sind, weil nicht alle gemeldet haben, dann hat das zwar nur am Rande mit dem KIS zu tun, aber es ist doch ein Beispiel dafür, wie es um die Digitalisierung bestellt ist. Deswegen müssen wir gemeinsam schauen, dass sich daran etwas ändert. Ich denke, spätestens bei dieser Pandemie haben wir auch gelernt, dass es wichtig ist, möglichst schnell möglichst viele Daten zusammenzuführen, sie dann entsprechend zu analysieren und auszuwerten. Insofern sind wir uns in diesem Haus zumindest bis dahin einig. Ich bedanke mich auch für den Antrag und die Stellungnahme der Landesregierung. Aber – jetzt kommt die Kritik; ich möchte doch versuchen, mich von meinen Vorrednern etwas abzuheben – ich hätte mir bezüglich dieser Stellungnahme der Landesregierung schon vorgestellt, dass man etwas energischer vorgeht, etwas mehr Dampf macht und Ziele formuliert. Denn es steht ja im Raum, dass die Schnittstellenproblematik – die Sie mit Ihren Bildern und Folien ja wunderbar darzustellen versucht haben – bis 2024 gelöst sein soll. Angesichts dessen, was wir in der Stellungnahme der Landesregierung gelesen haben, haben wir aber doch unsere Bedenken, ob dieses Ziel 2024 erreicht werden kann; bis dahin sind es ja schließlich nur noch zweieinhalb Jahre. Die heutige Debatte hätten wir auch schon vor drei Jahren führen können. Der eine oder die andere erinnert sich vielleicht: Wir, der Wissenschaftsausschuss, waren zu Besuch im Universitätsklinikum Heidelberg. Sie, Frau Ministerin, konnten nicht dabei sein; Ihr MD war damals mit dabei. Die damalige Chefin des Klinikums hat uns geradezu mit einem Hilferuf empfangen: Wir seien in Baden-Württemberg in puncto Digi- (Martin Rivoir) talisierung völlig losgelöst von den europaweiten, aber auch weltweiten Entwicklungen, und es müssten ganz dringend Maßnahmen ergriffen werden. Das war vor drei Jahren; damals hat der MD wortgewaltig angekündigt, was jetzt alles besser werden sollte. Bei der Lektüre dieser Stellungnahme können wir aber nicht sehr viel erkennen in der Frage, was seither passiert ist. Der Antrag kommt immerhin von einer Regierungsfraktion. Wenn die Entwicklungen voranschreiten sollen, so hat dies auch viel mit Geld zu tun. Wir gehen jetzt mal davon aus, dass den Worten und den tollen Einschätzungen, die wir alle hier nun geäußert haben, im Herbst, wenn der Haushalt dem Landtag vorgelegt wird, auch die entsprechenden Fakten folgen werden, um dem hehren Ziel, nämlich der Vereinheitlichung der Medien im Jahr 2024, zu entsprechen. Dies muss selbstverständlich finanziell ausreichend unterlegt sein, um die richtigen Weichen zu stellen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP) Ein weiteres Thema will ich noch ansprechen, das bei den Kollegen bislang keine so große Rolle gespielt hat – dies nur am Rande –: Es ist sehr wichtig, dass wir in der Gesellschaft und insbesondere an unseren Universitätskliniken auch das Thema Datensicherheit noch einmal ganz explizit diskutieren (Beifall bei der SPD) – danke – und auch inhaltlich vorn mit dabei sind und in dieser Angelegenheit Schrittmacher und Impulsgeber sind. Es geht dabei im weitesten Sinn um das Thema „Open Science“. Die Frage ist: Wer hat Zugriff auf die Daten? Wer arbeitet mit ihnen, und wer darf sie dann auch als Grundlage für Veröffentlichungen verwenden? Darf man gar Produkte damit entwickeln? Wer erhält die Überschüsse, die Ergebnisse, den Gewinn, der aus solchen Daten möglicherweise gezogen werden kann? Ich denke – ich habe es schon gesagt –, da sollten unsere Universitäten und unsere Universitätsklinika eine entsprechende Vorreiterrolle, eine Leuchtturmfunktion übernehmen. Meine Damen und Herren, zusammengefasst: Schön, dass wir heute über dieses wichtige Thema diskutiert haben. Jetzt kommt es darauf an, was im Herbst in den Haushaltsberatungen vorgeschlagen wird und was der Landtag dann beschließt. Wir sind also gespannt, ob den Worten von heute, liebe Koalitionäre, auch Taten folgen werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)

Nächster Redner in der Debatte ist für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Dennis Birnstock.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich gesehen hatte, dass die CDU diesen Antrag nicht im Ausschuss, sondern im Plenum diskutieren möchte, hatte ich mich schon etwas gewundert. Gehen der CDU-Fraktion die Ideen aus? Ist das Thema so strittig, dass man es im Plenum diskutieren muss? eriode – 36. Sitzung – Mittwoch, 4. Mai 2022 (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ersteres!) Jetzt will ich die Wichtigkeit der Krankenhausinformationssysteme gar nicht kleinreden; denn dabei geht es sowohl um die Nutzung der anonymisierten Daten für die Forschung als auch um ganz praktische Themen wie die Übersicht und Steuerung bei der Bettenbelegung. Der Antrag fragt aber nicht nur Fakten ab – was man ja als Rechercheauftrag an die Landesregierung verstehen könnte –, nein, in drei Fragen wird nach Planungen der Landesregierung gefragt. Eigentlich sollte man ja meinen, die CDU-Fraktion hätte als regierungstragende Fraktion einen etwas engeren Draht in die Ministerien und wüsste, was die eigene Regierung vorhat. Vielleicht ist das aber auch das Problem: Die Landesregierung hat gar keine Pläne, was das Thema angeht. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass die Stimmung zwischen den Regierungsfraktionen aktuell nicht allzu gut ist und keine Kommunikation stattfindet. Es könnte aber auch beides zutreffen, und nun möchte die CDU-Fraktion auf mögliche Versäumnisse der grün geführten Ministerien aufmerksam machen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Es könnte auch sein, dass Sie sich irren! – Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Es könnte auch einfach ein wichtiges Thema sein!) Nach den Ausführungen des CDU-Kollegen trifft es, glaube ich, voll und ganz zu. (Beifall bei der FDP/DVP) Denn wenn man das Scheinwerferlicht auf die Unikliniken richtet, kommen einem aktuell nicht als Erstes die Krankenhausinformationssysteme, sondern der Eiertanz der Regierung bei der möglichen Klinikfusion in Heidelberg und Mannheim in den Sinn. (Beifall des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP – Zuruf: So ist es!) Nachdem nun über ein Jahr Zuständigkeitspingpong gespielt wurde, wurde jetzt eine sogenannte Verbundlösung als vermeintliche Entscheidung präsentiert. Die Lösung kann das allerdings noch nicht sein. Denn das Problem der finanziellen Überlastung der Stadt Mannheim durch die einzige Universitätsklinik in kommunaler Trägerschaft löst ein solcher Verbund nicht, der die Frage der Trägerschaft einfach nur in die Zukunft verschiebt. Vor etwa zwei Stunden erschien eine Pressemitteilung von Ihnen, Frau Ministerin, wonach es eine einmalige Zahlung an die Universitätsklinik Mannheim geben soll. Sie hatten vermutlich Sorge, dass wir diese Kritik hier wieder äußern, oder es hat etwas gebracht, dass wir in der Vergangenheit Anträge dazu gestellt und uns in der Presse entsprechend geäußert haben. Allerdings: Wenn man im Koalitionsvertrag großspurig von einem international sichtbaren Hotspot der Lebenswissenschaften in der Region Rhein-Neckar redet und träumt, dann bedarf es hier nicht nur der Bewältigung der coronabedingten Zusatzbelastungen, sondern langfristiger Finanzierungen und tragfähiger Lösungen. (Dennis Birnstock) Als Opposition sind wir natürlich dankbar, wenn uns ein Teil der Koalition bei unserer Arbeit unterstützt. Denn damit müssen wir diese Fragen schon nicht an die Landesregierung richten (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Weil Sie es auch nicht könnten! Sie würden die Fragen gar nicht ver- stehen! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Das geht über „Jugend forscht“ hinaus!) und bekommen Anhaltspunkte, wo wir nachbohren sollten. (Beifall bei der FDP/DVP) Nachbohren müssen wir z. B. bei der Frage, welcher finanzielle Aufwand für die Entwicklung, die Anpassung und den Betrieb der Krankenhausinformationssysteme entsteht. Denn hier werden zwar munter durchschnittliche Jahresbudgets genannt, aber eine Antwort auf die Frage, ob diese ausreichend sind und der Bedarf gedeckt werden kann, bleiben die grünen Ministerien den Antragsstellern der CDU schuldig. Dass es hier deutlich mehr finanzieller Unterstützung bedarf, kann man nur erahnen. Denn bei der Digitalisierung der Medizin geht es bei Weitem nicht nur um die Universitätskliniken, sondern auch um die anderen Krankenhäuser. Hier hat die Landesregierung überhaupt keinen Überblick, welche Krankenhausinformationssysteme quer durch das Land zur Anwendung kommen. Dabei kann das Ziel natürlich nicht sein, dass die Landesregierung den Kliniken diktiert, welche Systeme zu verwenden sind, oder auch nicht, dass sich die Landesregierung hier selbst ein Denkmal setzt. Dass das nach hinten losgeht, haben wir beim Thema Bildungsplattform leidvoll erfahren müssen. Um aber das Potenzial, das in anonymisierten medizinischen Daten steckt, für die Zukunft der Medizin zu heben, müssen vor allem die Schnittstellen zwischen den verschiedensten Krankenhausinformationssystemen vereinheitlicht werden. Hier wäre die Landesregierung gefragt, auf dem Markt der Krankenhausinformationssysteme Anreize zu schaffen und koordinierend zu unterstützen, damit das genannte Potenzial nicht verloren geht. Die zugesagte Kofinanzierung des Krankenhauszukunftsgesetzes des Bundes ist dabei schon einmal ein Anfang. Dass aber die Papierdokumentation laut Stellungnahme zum Antrag noch einen wesentlichen Teil der Krankenhausinformationssysteme darstellt, sollte nicht zuletzt durch die Eindrücke der Pandemie und die Bürokratie bei den Impfungen deutlich machen, dass die Digitalisierung im Gesundheitsbereich noch mehr als ausbaufähig ist. Es bleibt zu hoffen, dass die Landesregierung nicht auch bei der Digitalisierung die Zeit mit Pingpongspielen und Eiertänzen vertrödelt, sondern die Bedingungen für die Medizin schnellstmöglich verbessert. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Herr Abg. Alfred Bamberger. periode – 36. Sitzung – Mittwoch, 4. Mai 2022

Sehr geehrter Herr Präsident! Grüß Gott, werte Kollegen! Vielen Dank für diese Initiative, die den Blick auf ein wichtiges Problem lenkt: die Krankenhausinformationssysteme in den Kliniken unseres Landes. Es ist deutlich geworden – das haben meine Vorredner schon bestätigt –, dass die Vielzahl von Systemen die Arbeit verkompliziert, um nicht zu sagen, verunmöglicht. Also braucht man entweder ein einheitliches System oder einheitliche Schnittstellen. Die Gefahren werden überbewertet, die Chancen werden unterbewertet. Es besteht eine große Angst vor Datenschutzverstößen. Es ist unsere Aufgabe, dafür Lösungen zu finden, aber wir dürfen die Chancen der Digitalisierung im Gesundheitssystem nicht verschlafen. Außerdem sollten wir die Chancen, die Big Data gerade für die Gesundheitsforschung bietet, nicht außer Acht lassen. Wir haben bereits darauf aufmerksam gemacht, dass andere Länder in der Digitalisierung führend sind, bei denen die Forschung aus dem Verteidigungshaushalt finanziert wird. Gerade in den USA ist der Spin-off des Pentagons eine nicht zu vernachlässigende Größe für den digitalen Wandel in der Gesellschaft. So hat die Welt den USA das Internet zu verdanken, und zwar insbesondere der DARPA, der Defense Advanced Research Projects Agency, die einen Großteil der Internetprotokolle definiert hat. Auch unsere Krankenhausinformationssysteme profitieren vom Internet, und es ist selbstverständlich, dass unsere Krankenhausinformationssysteme vor allem krisensicher sein müssen, auch in Zeiten internationaler Spannungen. Sie müssen sicher sein in ihrer Betriebssicherheit, sie müssen sicher sein vor Hackerangriffen. Erstaunlich ist, dass sich nicht einmal die Unikliniken auf ein KIS einigen konnten, weil die Anforderungen der einzelnen Kliniken zu unterschiedlich sind. So kommen unterschiedliche Softwarelösungen verschiedener Hersteller zum Einsatz, die sich auch noch in der Funktionalität unterscheiden. Dagegen ist prinzipiell nichts einzuwenden. Was in der Vorlage aber mit keiner Silbe erwähnt wird, ist die elektronische Patientenakte – im Folgenden ePA genannt –, die vom Bundesministerium am 1. Januar 2021 auf den Weg gebracht wurde. Es ist völlig unverständlich, warum die ePA weder bei den Krankenhausinformationssystemen noch in den Arztpraxen und schon gar nicht beim Patienten angekommen ist. Wer also wirklich um das gesundheitliche Wohl seiner Bürger besorgt ist, kommt um eine zügige Umsetzung der ePA nicht herum. Selbstverständlich ist auch bei jedem KIS eine entsprechende Schnittstelle zu implementieren. Hätten wir in Baden-Württemberg die ePA in Form einer Cloudlösung schon umgesetzt, könnte sich die Landesregierung ein Bild vom Gesundheitszustand der Bevölkerung tagesgenau, eigentlich stündlich genau machen. Aktuell beklagen wir uns über die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland. Gleichzeitig bieten aber einige Hersteller von Krankenhausinformationssystemen Cloudlösungen US-amerikanischer Großkonzerne – namentlich von Microsoft und Amazon – an. Damit wird eine weitere Abhängigkeit geschaffen, die nicht im Sinne der deutschen Bürger sein kann. Wenn die USA glauben, es sei in ihrem Interesse, eine Cloud zu sperren, dann wird diese gesperrt – mit und oh- (Alfred Bamberger) ne Zustimmung des Betreibers. Die Digitalisierung ist eine hoheitliche Aufgabe und muss als solche angegangen und vorangebracht werden. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – Es folgt die Landesregierung. Ich darf Frau Ministerin Bauer das Wort erteilen. Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Theresia Bauer: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist bemerkenswert, wie eine vergleichsweise doch präzise Anfrage, die von der CDU-Fraktion zum Stand und zum Einsatz der Krankenhausinformationssysteme an den Universitätskliniken im Land gestellt wurde, hier zu einer Debatte über das ganz große Rad der Digitalisierung in der Medizin führt. Es freut mich, dass Sie sozusagen den großen Kontext herstellen. Wenn wir allerdings das nächste Mal über dieses Thema diskutieren, würde ich raten: Reichen Sie vorher eine Große Anfrage ein. Denn es ist ein außerordentlich komplexes Feld, um das es hier geht. Und da gäbe es viel an Bestandsanalyse, an Stoff, auch an Nachdenken über die weiteren Strategien zusammenzustellen. Das ist es auch ohne Zweifel wert. Denn hier im Haus besteht ja offensichtlich Einigkeit, dass dann, wenn wir über Gesundheitsversorgung und über medizinischen Fortschritt reden, das Thema Digitalisierung ganz im Kern dazugehört, also ohne die Frage, wie wir die Abläufe digitalisieren, die Dokumentation von Krankheitsverläufen, von Therapien festhalten und verwertbar machen, auch über längere Zeitabstände und über Orte hinweg, und wie wir sie für verschiedene Akteure zugreifbar und verwertbar machen. Das sind relevante Fragen für die Medizin, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen und mit denen sich unser gesamtes Gesundheitssystem auseinandersetzen muss. Das gilt natürlich auch – wir reden ja hier über die Universitätsmedizin – für die Forschung. Die Forschung wird geradezu revolutioniert durch die Möglichkeiten, die wir in der schnellen Verarbeitung von Daten, von großen Datenmengen haben. Wir wissen heute so viel mehr als noch vor zehn, 20 Jahren darüber, wie wichtig es für personalisierte Medizin ist, individuell zu analysieren. Wir wissen, wie unterschiedlich der Mensch ist. Wir wissen, wie unterschiedlich Tumore sind, dass wir eben nicht mehr von e i n e m Brustkrebstumor reden können; es sind ganz unterschiedliche. Nur wenn wir Daten verwerten und verarbeiten können, kommen wir im Fortschritt voran und können individualisierte Therapien einsetzen. Ich denke, im Grundsatz kennen Sie das alles. Jetzt haben Sie an einem Punkt mit diesem Antrag sozusagen eine Tiefenbohrung gemacht und geschaut, wie es mit der Software, die in den Universitätskliniken eingesetzt wird, aussieht. Und siehe an: Es gibt Lösungen, die noch bestimmte Schwächen aufweisen. Es gibt nicht überall eine einheitliche Software. Es werden verschiedene Lösungen eingesetzt. Diese sind auch gar nicht so schlecht und entwickeln sich permanent weiter. Aber selbst diese unterschiedlichen technischen Lösungen, die eingesetzt werden, weisen noch eindeutige Schwächen auf. Nämlich: Schon für die zusätzlichen Anwendungen, die es im Krankeneriode – 36. Sitzung – Mittwoch, 4. Mai 2022 hausbetrieb gibt, sind sie nur begrenzt anschlussfähig. Sie sind auch untereinander nur begrenzt anschlussfähig. Da stellt sich die Frage – wenn man in einem innovativen Feld unterwegs ist, stellt sich immer diese Grundsatzfrage –: Kommt man schneller voran, indem man zu einem frühen Zeitpunkt vereinheitlicht und sagt: „Ihr nehmt jetzt alle diese eine Lösung, dann können wir schon einmal zusammenschalten“? Oder setzt man auf unterschiedliche Lösungen und verlangt – was Sie auch mehrfach im Raum gesagt haben – Schnittstellen, die Vereinheitlichung von Schnittstellen, damit mit unterschiedlichen technischen Lösungen trotzdem das Ziel, das wir erreichen müssen – den Zugang zu und den Austausch von Daten zu erleichtern –, erreicht wird? Ich bin in Sachen Innovationspolitik grundsätzlich eher der Meinung, dass man auf die Vielfalt der Lösungen setzen und die Interoperabilität – so lautet der Fachbegriff – herstellen muss, damit der Datenfluss gewährleistet ist. Jetzt müssen wir, glaube ich, hier heute nicht weiter in diese technischen Tiefen einsteigen. Ich meine, dass wir beim Blick auf die Arbeitsweisen der Krankenhäuser in Baden-Württemberg sehr gut sehen können: In der Vielfalt der Gesundheitsversorgung und der Krankenhauslandschaft, die wir haben, sind wir außerordentlich gut aufgestellt, weil wir einen systematischen Dialog aufgesetzt haben. Wir haben unsere Uniklinika zu einem Verbund zusammengeschlossen, in dem diese strategischen Fragen miteinander bearbeitet werden. Wir haben mit dem Forum Gesundheitsstandort einen Ort geschaffen, wo man Unimedizin, Krankenhäuser, KVen, Krankenkassen, Apotheken, Wissenschaft, Wirtschaft, Gesundheitsindustrie – alle – am Tisch hat, um miteinander über diese Probleme zu reden und Lösungen zu erarbeiten. Dabei kommt es zu einem Bottom-up-Prozess, der nicht sofort zur Vereinheitlichung führt, sondern zur praxisnahen Identifikation, welche Handlungsfelder bearbeitet werden müssen. Ich glaube, dass das ein guter Weg ist, um voranzukommen. Wir kombinieren diese Herangehensweise, die Fragen zu bearbeiten, damit, dass wir die Debatten auch auf Bundesebene führen. Denn selbst wenn wir in Baden-Württemberg alles geklärt hätten, hätten wir noch immer eine Insellösung, die keinem richtig weiterhilft. Wir müssen über Lösungen reden, die deutschlandweit funktionieren; wir müssen über Lösungen reden, die in Europa funktionieren. Deswegen bin ich auch so froh darüber – Herr Abg. Knopf hat es eben erwähnt –: Seit letzter Woche haben wir – von der EU-Kommission vorgelegt – den Gesetzentwurf für den europäischen Gesundheitsdatenraum. Genau genommen geht es darum, sowohl für die Patienten als auch für die Mitarbeiter, Akteure, die Verantwortlichen im Gesundheitssystem und nicht zuletzt natürlich für die Forschung dafür zu sorgen, dass wir mit dem Schatz Daten anders arbeiten können. Deswegen einfach noch einmal ein Blick auf das große Rad, das wir hier angesprochen haben: Wenn wir vorankommen wollen – und das wollen wir unbedingt –, müssen wir verschiedene Dimensionen gleichzeitig bearbeiten. Das ist zum Ersten die Dimension, unsere Regelwerke zu überprüfen, auch im Bereich Datenschutz. Was können und müssen wir tun, damit der Datenschutz pragmatisch handhabbar wird, damit wir einen ermöglichenden Datenschutz ha- (Ministerin Theresia Bauer) ben? Welche Regelwerke müssen wir anpassen, damit die Nutzung von Daten erleichtert wird? Das ist die erste Ebene. Die zweite Ebene: Welche Hardware- und Softwarelösungen brauchen wir, damit wir dies leben können? Da haben wir heute ein bisschen tiefer hineingeschaut. Das geht bis hin zur Ausstattung mit Geräten, bei denen wir noch vorankommen müssen, das geht bis dahin, Cloudlösungen aufzubauen und Vereinheitlichungen und Standardisierungen von Schnittstellen zu erarbeiten. Die nächste Dimension ist das Thema Personal. Wir brauchen eine Personalexpertise, die genau diese Systeme weiterentwickelt, betreut, wartet, bis hin zur Krankenpflegerin, die entsprechende Weiterbildungen in die Institutionen bringt. Denn wir wollen mit diesen digitalen Abläufen auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erreichen, damit wir von dem doch noch immer beschämend hohen Anteil von Arbeiten mit Papier wegkommen. Das geht einem ja selbst so, wenn man sich einmal anschaut, wie viele Prozesse in unseren Uniklinika noch über Papier oder eingescannte Dokumente bearbeitet werden. Das müssen wir überwinden. Dafür müssen wir aber eben auch das Personal entsprechend qualifizieren. Nicht zuletzt geht es – vierte Dimension – auch um Ressourcen. Das alles kostet richtig viel Geld, und zwar nicht in Form einer Einmalinvestition, sondern da müssen Ressourcen über lange Zeiträume hinweg fließen. Das passiert in Baden-Württemberg. Wir haben unseren Fakultäten und Universitätskliniken neben der Grundfinanzierung schon viel Geld zusätzlich gegeben. Wir definieren permanent – zusammen mit dem Kollegen Lucha und der Kollegin Hoffmeister-Kraut – im Forum Gesundheitsstandort Modellprojekte und -linien, um in der Zusammenarbeit hier voranzukommen und Best Pratice zu etablieren, Erfahrungen zu sammeln, damit wir bis in den Odenwald hinein mit diesen Lösungen arbeiten können und, auch zum Nutzen der Patienten, sehr schnell aufbauend auf Erfahrungen neue Lösungen etablieren können. Nicht zuletzt investieren wir zusammen mit dem Bund natürlich massiv in die Medizininformatik-Initiative, dass wir für die Forschung bundesweit zu Lösungen kommen, die uns den Datenraum für die Forschung nutzen lassen, auch über die Grenzen Deutschlands hinaus. Baden-Württemberg ist da aktiv. Die Universitätskliniken in unserem Land sind hervorragend beteiligt und sind zum Teil auch Pioniere in diesem Prozess. Ich bitte Sie sozusagen um ein bisschen Mitdenken in diesem Zusammenhang, damit man die Unübersichtlichkeit, die wir da derzeit noch haben, nicht nur als Schwäche empfindet. Ich meine, solange der Austausch der Daten funktioniert, kommt man auch mit einer Vielfalt von Lösungen in unserem vielschichtigen, differenzierten und dezentral aufgestellten Gesundheitswesen ganz gut voran. Am Ende denke ich: Das, was die EU als Ziel vorgegeben hat – 2025 jedem Patienten und jeder Patientin zu ermöglichen, über das Smartphone seine bzw. ihre Laboruntersuchungen, Röntgenbilder, Impfzertifikate, Entlassberichte usw. selbst abzurufen und selbst einzusetzen –, ist extrem anspruchsvoll, ist aber das richtige Ziel. Wenn wir es darüber hinaus auch noch schaffen, dass Forschung von unseren Universitäten, Universitätskliniken und auch von der Industrie, die die Daten ebenfalls braucht, betrieben werden kann, dann sind wir einen großen Schritt vorangekommen. Schluss: periode – 36. Sitzung – Mittwoch, 4. Mai 2022 Vielen Dank für Ihr Interesse. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Vielen Dank. – Das Wort hat in der zweiten Runde für die CDU-Fraktion – – Gut. Dann habe ich noch eine Wortmeldung aus der AfD-Fraktion. Herr Abg. Alfred Bamberger, bitte.

Werte Kollegen! Auch in diesem Beitrag habe ich die elektronische Patientenakte vermisst, die, wie gesagt, von der Bundesregierung eben schon auf den Weg gebracht wurde. Sie würde viele Probleme lösen. Ich gebe zu: Wenn man die Vorlage der Bundesregierung nicht gelesen hat, hat man schwere Bedenken wegen des Datenschutzes. Soweit ich es richtig aufgefasst habe, bleibt die Hoheit über die Daten beim Patienten. Deshalb würde die elektronische Patientenakte vieles lösen und erleichtern. Danke schön. (Beifall bei der AfD)

Noch eine Wortmeldung des Kollegen Norbert Knopf von der Fraktion GRÜNE.

Nur kurz eine Ergänzung zum Kollegen Bamberger von der AfD: Die ePA ist eingerichtet. Jeder Versicherte kann sie beantragen. Dazu muss er sich an seine Krankenkasse wenden. Damit ist die ePA vorhanden. Sie kann genutzt werden. Daher ist die Forderung, eine ePA auf der Cloud von Baden-Württemberg zu schaffen, wirklich sehr seltsam. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Michael Joukov GRÜNE: Die AfD halt!)

Damit liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/1372 (Geänderte Fassung). Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen dem zu. Punkt 5 unserer Tagesordnung ist damit erledigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen des 17. Landtags von Baden-Württemberg! Vor 17 Wahlperioden und vor 70 Jahren ist unser gemeinsames Bundesland an den Start gegangen. Zum Ende der Plenarsitzung darf ich Sie auf unsere Jubiläumsveranstaltung „70 Jahre Baden-Württemberg“ hinweisen, die heute um 18:30 Uhr in der Lobby stattfindet. Vorgesehen sind zum einen ein Rückblick auf die vergangenen 70 Jahre und zum anderen ein Ausblick, wohin sich das Land in der Mitte Europas angesichts weltweiter gesellschaftlicher, politischer und wirtschaftlicher Herausforderungen entwickeln sollte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sind herzlich eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen. Die nächste Sitzung findet am nächsten Mittwoch, 11. Mai 2022, um 10:00 Uhr statt. Ich danke Ihnen ganz herzlich und schließe die Sitzung. 13:22 Uhr Vorschlag der Fraktion der AfD Umbesetzungen im Präsidium Funktion scheidet aus Mitglied Baron stellvertretendes Mitglied Rupp 3.5.2022 Bernd Gögel und Fraktion eriode – 36. Sitzung – Mittwoch, 4. Mai 2022 Anlage tritt ein Sänze Klos