Martin Hahn

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die Stellungnahme zu diesem „breiten“ Antrag an das Ministerium. Ich finde, die Stellungnahme ist sehr reich an Auskünften. Die Zahlen, die darin enthalten sind, zeigen den Weg, auf dem wir sind, und lohnen sich für eine Debatte hier im Landtag. Die Analyse ist eindeutig: Wir verlieren Tierhaltung, und zwar zum Teil dramatisch – in den letzten zehn Jahren bei Rindern rund 12 %, bei Schweinen rund 25 %. Es ist dramatisch. Nur bei den Hühnern konnten wir in Baden-Württemberg zulegen, und zwar um 35 %. Das ist das Erfreuliche an der Statistik. Wenn es so weitergeht, Herr Minister, haben wir bald mehr Wildschweine in den Wäldern als Hausschweine in den Ställen. Die Lage ist dramatisch, weil – das, finde ich, muss man schon auch sehen – die Entwicklung schlecht für die Bäuerinnen und Bauern ist. Denn Tierhaltung ist ein wesentlicher Teil der Erwerbsgrundlage. Das Ganze ist aber auch schlecht für die Tiere, weil Baden-Württemberg bei den Haltungsformen ganz vorn ist. Das, was wir in den letzten Jahren entwickelt haben, kann sich sehen lassen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Thomas Dörf- linger CDU) Deswegen ist die Lage auch besonders für uns als Verbraucherinnen und Verbraucher schlecht, weil ein wesentlicher Teil unserer Ernährungssouveränität verloren geht. Das ist schlecht für die Biodiversität, weil Weidetierhaltung ein wesentlicher Teil dessen ist, was sich draußen an Biodiversität entwickelt. periode – 36. Sitzung – Mittwoch, 4. Mai 2022 Die Weidehaltung ist einer der Träger der Tierhaltung. Wenn man die Selbstversorgungsgrade anschaut – 56 % bei Milch, 58 % bei Rindfleisch, 49 % bei Schweinefleisch usw. –, dann sieht man: Baden-Württemberg ist das Land, das zu wenig Tierhaltung hat, wenn wir für die Ernährungsgewohnheiten der Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land wirklich verantwortlich sind und sein wollen. Das ist schlecht, weil wir damit die Art, wie Tierhaltung passiert, wie die Verbraucher in unserem Land ernährt werden, in andere Hände abgeben, wofür wir aber deutlich Verantwortung zeigen können. Die Ansätze, die es in Baden-Württemberg gibt, zeigen aber auch, dass vieles auf dem richtigen Weg ist. Die Zahlen in der Tierhaltung zeigen, dass Regionalisierung ein wesentlicher Teil des Erfolgs für die Landwirtinnen und Landwirte sein kann; denn die Märkte sind vorhanden. (Beifall bei den Grünen) Unsere Schlagworte „qualifizieren“, „diversifizieren“ und „digitalisieren“ sind für die Landwirtschaft und die landwirtschaftliche Produktion sehr wesentlich; denn die Märkte sind vorhanden. Die Bäuerinnen und Bauern haben ein breites Feld, wohin sie liefern können. Die Kaufkraft unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger ist da, und das ist sehr wichtig für die Frage, wie man am Markt bestehen kann. Unsere Förderprogramme liegen goldrichtig, sei es Teil A oder Teil B des Agrarinvestitionsförderungsprogramms: Das AFP zeigt die wesentlichen Merkmale, wo wir investieren können. Unsere Bildungs- und Beratungsoffensive der letzten Jahre, in die deutlich mehr Mittel geflossen sind, bildet das ab, was sich in der Tierhaltung entwickelt und entwickeln muss, damit wir zukunftsfähig sind. Das Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl flankiert mit vielen neuen Programmen, die jetzt aufgesetzt wurden, ganz wesentlich die Tierhaltung, wie sie in Zukunft in Baden-Württemberg sein kann und sein wird. Ich denke, man sieht es: In der Frage der Haltungskennzeichnung, für die wir uns in den letzten fünf Jahren in der Koalition schon mehr als starkgemacht haben, besteht der größte Mangel. Ohne Haltungskennzeichnung gibt es keine Zukunft für die Tierhaltung, ganz einfach. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Das ist kein hohler Satz, sondern er ist abbildbar. An der Historie können wir Folgendes ablesen: Hühner sind die einzige Nutztierart, bei der in Baden-Württemberg eine Zunahme zu verzeichnen ist. Diese Zahlen sind massiv gestiegen, um 35 % in den letzten zehn Jahren – natürlich auf niedrigem Niveau; das ist mir durchaus bewusst. Aber diese Zunahme der Tierhaltung haben wir einem zu verdanken, nämlich der vernünftigen Kennzeichnung von Eiern. Erst dies hat die Investitionen in Baden-Württemberg wieder möglich gemacht, für gute Märkte neue Ställe zu bauen, in denen gute Eier für die Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land produziert werden. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) (Martin Hahn) Gleichzeitig kann man an der Entwicklung bei den Schweinen ablesen, was passiert, wenn man keine Haltungskennzeichnung vornimmt. Bei den Schweinen haben wir in den letzten zehn Jahren 25 % verloren, weil es keine Haltungskennzeichnung gibt und wir dort einen Rieseninvestitionsstau haben, da die Betriebe keine Möglichkeit hatten, zukunftsfähig zu investieren. Man muss einfach wissen: Wer einen Stall baut, tut dies für die nächsten 20 bis 30 Jahre. Da kann man nicht ohne klare gesetzliche Grundlagen investieren. Deswegen ist die Haltungskennzeichnung zwingend; ohne sie wird es die Tierhaltung bei uns besonders schwer haben. (Beifall bei den Grünen) Die letzte Bundesregierung hatte das Ganze mit der Borchert-Kommission, mit der Zukunftskommission Landwirtschaft ins Rollen gebracht, aber es wurde leider nicht umgesetzt. Die gesetzliche Implementierung wäre wichtig gewesen. Auch der Ausrutscher, dass – wie hieß sie? – (Vereinzelt Heiterkeit bei den Grünen) unsere ehemalige Landwirtschaftsministerin – Entschuldigung – die Kennzeichnung nicht durchgesetzt hat, sondern noch mal auf ein freiwilliges Label gesetzt hat, war nicht glücklich für die Tierhaltung bei uns. Nur wenn wir Klarheit haben, kommen die Investitionen zurück, und wir können die Tierhaltung im Land halten. Die Umsetzung steht vor der Tür. Die Grundlagen sind gelegt. Unser neuer Bundeslandwirtschaftsminister, die Ampelkoalition ist in der Pflicht, die Grundlagen zu legen, die Kennzeichnung einzuführen und – das ist ganz wichtig, auch in die Richtung der FDP – auch zu finanzieren. Denn ohne die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung werden wir keine andere Tierhaltung bekommen. Deswegen ist es so wichtig, sich klar dazu zu bekennen. Ein kleiner Gruß an die Kollegin Konrad: Nicht alles, was von ihrer Seite kommt, ist für die Tierhaltung in Baden-Württemberg unbedingt sinnvoll – um es mal so zu sagen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Der Bundesminister – das Bundesministerium – muss liefern. Haltungskennzeichnungen sind wichtig für die Investitionssicherheit für die Bauern in unserem Land, für Klarheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land, und nicht zuletzt ist dies die notwendige Grundlage für mehr Tierwohl, für die Tiere in unserem Land. Wir haben die Verantwortung für unsere Schöpfung, für die Tiere; indem wir sie in die Ställe bringen, müssen wir unserer Verantwortung gerecht werden, und dafür brauchen wir gesetzliche Klarheit. Danke. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD)