Dr. Hans-Ulrich Rülke

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Lede Abal, dessen Hinterteil wir im Moment sehen, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ich wende Ihnen doch die andere Seite zu, Herr Kollege!) hat darauf hingewiesen, dass es sich am heutigen Tag um eine Geburtstagsgratulation handle. Geburtstagsgratulationen haben es so an sich, dass man Glückwünsche nur deshalb bekommt, weil man ein Jahr älter geworden ist. Geleistet haben muss man dafür nichts. Genau das trifft es, Herr Kollege Lede Abal. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Das ist auch der Grund dafür, dass der Kollege Deuschle (Abg. Manuel Hagel CDU: Eine gute Rede gehalten hat!) schamhaft vermieden hat, zu dieser Jahresbilanz Stellung zu nehmen, und sich stattdessen an der Bundes-SPD und am Bundeskanzler abgearbeitet hat – ein klassisches Ablenkungsmanöver nach einem Jahr Arbeitsverweigerung, Herr Kollege Deuschle. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Schauen wir uns einmal an, was in diesem Jahr im zentralen landespolitischen Feld, der Bildung, so passiert ist: Die Positionen Baden-Württembergs in Rankings werden immer schlechter. Es geht immer weiter bergab in Baden-Württemberg, und zwar deshalb, weil eine ambitionslose Schulpolitik, eine gleichmacherische Schulpolitik immer weiter in die Richtung geht, zu sagen: „Wir müssen weg vom gegliederten Schulwesen, wir müssen weg vom Leistungsprinzip. Wir machen ein Referat, das dann für alle Schulen zuständig ist. Wir machen das Abitur immer leichter.“ Und dann wundert man sich, dass die Leistungen immer weiter zurückgehen, und wundert sich, dass unsere zentrale Ressource, nämlich die Bildung der jungen Menschen, in Baden-Württemberg immer stärker auf dem absteigenden Ast ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir müssen wieder zurück zum gegliederten Schulwesen, wir müssen zurück zum Leistungsprinzip. Sonst wird das nichts in Baden-Württemberg. An einer Stelle haben Sie recht, Herr Kollege Deuschle. Sie sprachen von einem starken Land. In der Tat, ein starkes Land! Dieses Land ist so stark, dass es sogar diese Landesregierung aushält, meine Damen und Herren, (Beifall bei der FDP/DVP) und dass es relativ lange dauert, bis es bergab geht. Genauso sieht es in der Finanzpolitik aus. Selbst der Rechnungshof schreibt Ihnen ins Stammbuch, dass Sie Schulden machen, die Sie gar nicht brauchen. Und mit Schulden, die Sie gar nicht brauchen, stellen Sie sich dann hier hin, machen auf dicke Hose, klopfen sich auf die Schulter und erklären den Leuten, wie toll Sie Geld ausgeben in Baden-Württemberg. periode – 36. Sitzung – Mittwoch, 4. Mai 2022 (Zuruf von der FDP/DVP) Es ist keine Kunst, meine Damen und Herren, mit verfassungswidrigen Schulden Geld auszugeben. Das Einzige, was Sie zustande gebracht haben, ist eine Rekordzahl von überflüssigen Staatssekretären, die nichts zu tun haben. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das ist aber eine ge- wagte Aussage!) Meine Damen und Herren, das ist der einzige Punkt, wo Baden-Württemberg spitze ist. (Beifall bei der FDP/DVP) Die Wirtschaftspolitik – über Jahrzehnte eine Domäne dieses Landes – sollte zentral Infrastrukturpolitik sein. Aber Sie haben dieses Wirtschaftsministerium völlig entkernt. Da bräuchte man die Zuständigkeit für den Verkehr, da bräuchte man die Zuständigkeit für die Energiepolitik, da bräuchte man die Zuständigkeit für die Digitalisierung. Das alles hat dieses Ministerium nicht. Dann fällt Ihnen nichts Besseres ein, als diesem Ministerium auch noch die Zuständigkeit für den Wohnungsbau zu entziehen und dieses Tiny-House-Ministerium zu schaffen, bei dem es nur um die Versorgung einer Ministerin und einer Staatssekretärin geht. (Beifall bei der FDP/DVP) Das Wirtschaftsministerium hat dann noch eine Zuständigkeit, nämlich mit einem Pavillon am Persischen Golf nicht fertig zu werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Heiterkeit bei der SPD) In der Umwelt- und Klimapolitik wundern Sie sich, dass so wenig Windräder entstehen, und sagen: „Wir machen jetzt eine Energie- und Klimawende, und deshalb müssen wir uns überlegen, wie wir schneller Windräder bauen.“ Dann stellen Sie fest, dass diese Windräder sich nicht lohnen, (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Quatsch! – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Es ist doch auch wenig Wind!) weil Baden-Württemberg nicht windhöffig ist und weil die Topografie in Baden-Württemberg schwierig ist. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) – Nehmen Sie doch mal die Maske ab. Dann verstehe ich Sie vielleicht. Dann kann man reagieren. (Beifall bei der AfD) Aber Sie können dann gern auch eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie das wünschen – nicht, dass die Maske noch platzt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Dass Sie diesen Beifall aufgreifen, spricht nicht für Sie!) – Es mag ja sein, dass das für Ihren Zwischenruf gilt. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Dümmlicher geht es nicht, Herr Kollege!) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Wenn Sie dann feststellen, dass sich diese Windräder nicht rentieren, dann verlangen Sie einen Süd-Bonus und sagen: Dort, wo die Subvention nicht ausreicht, muss man halt die Subvention erhöhen. Wenn die Subvention größer wird, dreht sich das Windrad noch immer nicht, aber wir haben vielleicht mehr Windräder geschaffen in Baden-Württemberg. – Diese Politik ist gaga, aber das ist keine Energiewende, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Da geht es gar nicht um Subventionen! Das ist keine Subventionsfrage! Vielleicht schauen Sie sich das ja noch mal an!)