Andreas Deuschle

Ja, die Betroffenheit tut an dieser Stelle offensichtlich weh. Trotzdem stellt sich Herr Stoch heute hier hin, um aufzutrumpfen und uns den Titel unseres Koalitionsvertrags vorzuhalten. (Zurufe) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt aber noch einen anderen Koalitionsvertrag. Wir erinnern uns: „Mehr Fortschritt wagen“. So ist der Koalitionsvertrag der Berliner Ampel überschrieben. (Abg. Emil Sänze AfD: Rückschritt!) Doch schon nach einem halben Jahr ist dieser Koalitionsvertrag an ganz vielen Stellen überholt, veraltet, fragwürdig oder schlicht irrrelevant geworden. Man könnte heute fast meinen, der Titel „Mehr Fortschritt wagen“ solle der Koalition selbst Beine machen – allen voran den Sozialdemokraten, die offensichtlich Mühe haben, die aufgerufene Zeitenwende zu vollziehen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Thema verfehlt!) (Andreas Deuschle) Lieber Herr Stoch, wenn Sie heute jemandem Nachhilfe beim Regieren geben müssen, dann doch Ihrem Kanzler und Ihren Genossinnen und Genossen in Berlin. (Beifall bei der CDU) Wir in Baden-Württemberg handeln jetzt für morgen. Wir haben beispielsweise das Klimaschutzgesetz zügig auf den Weg gebracht. (Lachen bei der SPD) Mit der Fotovoltaikpflicht für neue Wohngebäude und dem 2-%-Flächenziel für erneuerbare Energien im Land kümmern wir uns ganz konkret um eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Wir gehen vor allem bei der Planungsbeschleunigung voran. Ja, wir stellen uns der Klimakrise und machen Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral und unabhängiger von fossilen Energien aus anderen Ländern. Wir schützen aber nicht nur das Klima, sondern zeigen auch auf, dass Veränderungen für die Menschen etwas Positives sind; denn Innovation schafft Wohlstand und sichert Arbeitsplätze. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Das A und O ist die Digitalisierung. Nach der Rekordsumme von insgesamt über 1 Milliarde € für die Förderung von schnellem Internet zwischen 2016 und 2021 war das vergangene Jahr das bisher erfolgreichste Jahr in der Geschichte der Breitbandförderung in Baden-Württemberg. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Beim Thema „Künstliche Intelligenz“ treiben wir entsprechend den Auf- und Ausbau von Cyber Valley und Innovationspark KI voran. Ja, die Digitalisierungsstrategie ist zum Markenzeichen dieser Koalition geworden. (Zurufe) Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Thema Wasserstoff schreiben wir unsere Idee von globalem Klimaschutz durch Hochtechnologie fort und stellen im Rahmen der europäischen Wasserstoffallianz bis zu 358 Millionen € zur Verfügung, damit künftig Lkws, Busse, Schiffe und Züge klimaneutral und emissionsfrei unterwegs sein können. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Generell wollen wir bei Forschung und Innovation unsere bundesweite Spitzenposition stärken und fördern, von der strategischen Kooperation zwischen dem Innovationscampus im Bereich Gesundheit und Lebenswissenschaften, dem Kooperationsverbund Hochschulmedizin Baden-Württemberg, unseren vier Universitätskliniken und den Universitäten bis zum „InnovationsCampus Mobilität der Zukunft“. Wir wissen: Um krisenfest zu sein, müssen wir innovationsfähig bleiben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Klar ist für uns auch: Eine resiliente Gesellschaft braucht Sicherheit und Zusammenhalt. Wir setzen deshalb bei der Poliperiode – 36. Sitzung – Mittwoch, 4. Mai 2022 zei die größte Einstellungsoffensive aller Zeiten fort. Im Jahr 2022 stellen wir rund 1 300 Auszubildende ein. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ist das schon durchgestochen?) Auch die Justiz stärken wir mit neuen Stellen und Stellenentfristungen weiter. Schon jetzt ist Baden-Württemberg eine der sichersten Regionen weltweit. Die Zahl der Straftaten insgesamt ist auf dem niedrigsten Stand seit 36 Jahren. Die Kriminalitätsbelastung ist so niedrig wie seit 44 Jahren nicht mehr, und die Aufklärungsquote ist die beste seit 60 Jahren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Zudem hat die Cybersicherheitsagentur auch online die Sicherheit deutlich verbessert. Wir rüsten beim Krisen- und Bevölkerungsschutz auf. Dazu zählt für uns die Förderung der Feuerwehren, wo wir im vergangenen Jahr alle von den Gemeinden beantragten Zuwendungen bewilligt haben. Dazu zählt für uns die Förderung des Rettungsdienstes, bei dem wir im aktuellen Haushalt 25 Millionen € mehr als bisher investieren, und nicht zu vergessen das im Jahr 2020 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung der Rechte der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz Baden-Württemberg. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Vor allem aber lassen wir die Kommunen nicht allein, die jetzt ganz akut die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg bewältigen müssen. Ich möchte hier die kurzfristige Verdopplung der Zahl der Erstaufnahmeplätze nennen, den Ausbau der Vorbereitungsklassen und die Stellenverstetigung bei der Sprachförderung für zugewanderte Schülerinnen und Schüler. Sicherheit ist auch soziale Sicherheit. Ich möchte – Herr Stoch, Sie haben es angesprochen; weil Sie sich auch vor nicht allzu langer Zeit über das neue Bauministerium im Land lustig gemacht haben und es dann ein paar Monate später in Berlin selbst eingerichtet haben – gleich eine Zahl nennen, die Sie gern mitschreiben dürfen: 377 Millionen €. (Abg. Andreas Stoch SPD: Davon 116 Millionen Landesmittel! 116!) Mit 377 Millionen € ist die Landeswohnraumförderung in diesem Jahr auf Rekordniveau. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zurufe von der SPD) Das ist ein großer Erfolg für mehr bezahlbares Wohnen in Baden-Württemberg. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Ja, mit 377 Millionen € investieren wir hier übrigens auch 275 Millionen € mehr, als es die SPD im Durchschnitt in jedem Jahr getan hat, in dem Sie hier in Baden-Württemberg Regierungsverantwortung hatten. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Sie hatten doch auf null zurückgefahren! Null Euro!) (Andreas Deuschle) 377 Millionen € – 275 Millionen € mehr als in Ihrer Regierungszeit. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Bereits im vergangenen Jahr konnten wir hier in Baden-Württemberg 2 000 Sozialwohnungen mehr bauen als in den Vorjahren. Denn sozial ist heute auch, was Wohnraum schafft. Da gebe ich Ihnen recht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Wenn wir über eine krisenfeste Gesellschaft sprechen, dann müssen wir auch über Corona sprechen. Denn es waren die Hilfsprogramme des Landes, die Lücken der Bundesprogramme geschlossen und die Betriebe im Land konsequent unterstützt haben. Nicht zu vergessen im Zusammenhang mit der Pandemie: Wir haben die Gesundheitsämter personell gestärkt und kümmern uns mit der Gesamtkonzeption „Aufholen nach Corona“ um die Sicherung der Bildungs- und Chancengerechtigkeit. Kurz: Wir schreiben Krisenbewältigung groß. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Um unsere Handlungsfähigkeit weiter zu sichern und Vorsorge zu treffen, haben wir zusätzlich rund 3,2 Milliarden € für Haushaltsrisiken zurückgelegt. Klar ist für uns: Wir wollen auch in Zukunft finanziell handlungsfähig und damit krisenfest bleiben. Deshalb stehen wir zur Schuldenbremse ohne weitere Kreditaufnahme hier im Land – ganz im Gegensatz zum Bund. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Denn Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit zeigen sich auch in der Haushalts- und Finanzpolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: Diese Landesregierung liefert, sie sorgt für Stabilität und Verlässlichkeit in Krisenzeiten, (Lachen des Abg. Sascha Binder SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Ha!) sie setzt die richtigen Rahmenbedingungen. Ja, der Krieg in Europa, die Coronapandemie, die Klimakrise, die Sorge um Wohlstand, Arbeitsplätze und Versorgungssicherheit fordern uns heraus. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Aber diese grün-schwarze Koalition weiß um die Stärken unseres Bundeslands. Sie weiß um die Schaffenskraft und den Zusammenhalt seiner Menschen. Denn 70 Jahre Baden-Württemberg sind eine einmalige Erfolgsgeschichte. Wir können sie gemeinsam mit den Menschen fortschreiben. Davon sind wir, die CDU-Landtagsfraktion, überzeugt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Ihre Rede, sehr geehrter Herr Stoch, hat dieses Zutrauen, diesen Zukunftsgeist vermissen lassen. Natürlich können Sie die Regierung kritisieren. eriode – 36. Sitzung – Mittwoch, 4. Mai 2022 (Abg. Florian Wahl SPD: Das hatten wir doch ges- tern schon geschrieben! – Zuruf des Abg. Sascha Bin- der SPD) Das ist sogar Ihre Aufgabe als Opposition. Aber in einer Zeit – es sind sich nahezu alle politischen Beobachter einig, dass die SPD die schlechteste Performance aller drei Regierungsparteien im Bund abgibt –, (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) in der die Menschen in Baden-Württemberg tagtäglich dieses Trauerspiel der SPD im Bund verfolgen müssen, sich hier hinzustellen und eine solche Rede zu halten, lieber Herr Stoch – – (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Ich muss Ihnen sagen, das nimmt Ihnen keiner ab. (Zuruf von der SPD) Ich kann Ihnen aber auch sagen, was die Menschen uns abnehmen und was alle Umfragen zeigen, nämlich dass diese Regierung verlässlich und solide arbeitet (Lachen der Abg. Gabriele Rolland SPD) und die wichtigen Zukunftsthemen im Blick hat. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Denn diese Landesregierung macht jeden Tag Politik für morgen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Diese Regierung liefert auch in herausfordernden Zeiten, und dabei hat diese Regierung die volle Unterstützung der CDU-Landtagsfraktion. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen)