Daniel Born

Vielen Dank. – Es folgt die Landesregierung. Ich darf Frau Ministerin Bauer das Wort erteilen. Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Theresia Bauer: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist bemerkenswert, wie eine vergleichsweise doch präzise Anfrage, die von der CDU-Fraktion zum Stand und zum Einsatz der Krankenhausinformationssysteme an den Universitätskliniken im Land gestellt wurde, hier zu einer Debatte über das ganz große Rad der Digitalisierung in der Medizin führt. Es freut mich, dass Sie sozusagen den großen Kontext herstellen. Wenn wir allerdings das nächste Mal über dieses Thema diskutieren, würde ich raten: Reichen Sie vorher eine Große Anfrage ein. Denn es ist ein außerordentlich komplexes Feld, um das es hier geht. Und da gäbe es viel an Bestandsanalyse, an Stoff, auch an Nachdenken über die weiteren Strategien zusammenzustellen. Das ist es auch ohne Zweifel wert. Denn hier im Haus besteht ja offensichtlich Einigkeit, dass dann, wenn wir über Gesundheitsversorgung und über medizinischen Fortschritt reden, das Thema Digitalisierung ganz im Kern dazugehört, also ohne die Frage, wie wir die Abläufe digitalisieren, die Dokumentation von Krankheitsverläufen, von Therapien festhalten und verwertbar machen, auch über längere Zeitabstände und über Orte hinweg, und wie wir sie für verschiedene Akteure zugreifbar und verwertbar machen. Das sind relevante Fragen für die Medizin, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen und mit denen sich unser gesamtes Gesundheitssystem auseinandersetzen muss. Das gilt natürlich auch – wir reden ja hier über die Universitätsmedizin – für die Forschung. Die Forschung wird geradezu revolutioniert durch die Möglichkeiten, die wir in der schnellen Verarbeitung von Daten, von großen Datenmengen haben. Wir wissen heute so viel mehr als noch vor zehn, 20 Jahren darüber, wie wichtig es für personalisierte Medizin ist, individuell zu analysieren. Wir wissen, wie unterschiedlich der Mensch ist. Wir wissen, wie unterschiedlich Tumore sind, dass wir eben nicht mehr von e i n e m Brustkrebstumor reden können; es sind ganz unterschiedliche. Nur wenn wir Daten verwerten und verarbeiten können, kommen wir im Fortschritt voran und können individualisierte Therapien einsetzen. Ich denke, im Grundsatz kennen Sie das alles. Jetzt haben Sie an einem Punkt mit diesem Antrag sozusagen eine Tiefenbohrung gemacht und geschaut, wie es mit der Software, die in den Universitätskliniken eingesetzt wird, aussieht. Und siehe an: Es gibt Lösungen, die noch bestimmte Schwächen aufweisen. Es gibt nicht überall eine einheitliche Software. Es werden verschiedene Lösungen eingesetzt. Diese sind auch gar nicht so schlecht und entwickeln sich permanent weiter. Aber selbst diese unterschiedlichen technischen Lösungen, die eingesetzt werden, weisen noch eindeutige Schwächen auf. Nämlich: Schon für die zusätzlichen Anwendungen, die es im Krankeneriode – 36. Sitzung – Mittwoch, 4. Mai 2022 hausbetrieb gibt, sind sie nur begrenzt anschlussfähig. Sie sind auch untereinander nur begrenzt anschlussfähig. Da stellt sich die Frage – wenn man in einem innovativen Feld unterwegs ist, stellt sich immer diese Grundsatzfrage –: Kommt man schneller voran, indem man zu einem frühen Zeitpunkt vereinheitlicht und sagt: „Ihr nehmt jetzt alle diese eine Lösung, dann können wir schon einmal zusammenschalten“? Oder setzt man auf unterschiedliche Lösungen und verlangt – was Sie auch mehrfach im Raum gesagt haben – Schnittstellen, die Vereinheitlichung von Schnittstellen, damit mit unterschiedlichen technischen Lösungen trotzdem das Ziel, das wir erreichen müssen – den Zugang zu und den Austausch von Daten zu erleichtern –, erreicht wird? Ich bin in Sachen Innovationspolitik grundsätzlich eher der Meinung, dass man auf die Vielfalt der Lösungen setzen und die Interoperabilität – so lautet der Fachbegriff – herstellen muss, damit der Datenfluss gewährleistet ist. Jetzt müssen wir, glaube ich, hier heute nicht weiter in diese technischen Tiefen einsteigen. Ich meine, dass wir beim Blick auf die Arbeitsweisen der Krankenhäuser in Baden-Württemberg sehr gut sehen können: In der Vielfalt der Gesundheitsversorgung und der Krankenhauslandschaft, die wir haben, sind wir außerordentlich gut aufgestellt, weil wir einen systematischen Dialog aufgesetzt haben. Wir haben unsere Uniklinika zu einem Verbund zusammengeschlossen, in dem diese strategischen Fragen miteinander bearbeitet werden. Wir haben mit dem Forum Gesundheitsstandort einen Ort geschaffen, wo man Unimedizin, Krankenhäuser, KVen, Krankenkassen, Apotheken, Wissenschaft, Wirtschaft, Gesundheitsindustrie – alle – am Tisch hat, um miteinander über diese Probleme zu reden und Lösungen zu erarbeiten. Dabei kommt es zu einem Bottom-up-Prozess, der nicht sofort zur Vereinheitlichung führt, sondern zur praxisnahen Identifikation, welche Handlungsfelder bearbeitet werden müssen. Ich glaube, dass das ein guter Weg ist, um voranzukommen. Wir kombinieren diese Herangehensweise, die Fragen zu bearbeiten, damit, dass wir die Debatten auch auf Bundesebene führen. Denn selbst wenn wir in Baden-Württemberg alles geklärt hätten, hätten wir noch immer eine Insellösung, die keinem richtig weiterhilft. Wir müssen über Lösungen reden, die deutschlandweit funktionieren; wir müssen über Lösungen reden, die in Europa funktionieren. Deswegen bin ich auch so froh darüber – Herr Abg. Knopf hat es eben erwähnt –: Seit letzter Woche haben wir – von der EU-Kommission vorgelegt – den Gesetzentwurf für den europäischen Gesundheitsdatenraum. Genau genommen geht es darum, sowohl für die Patienten als auch für die Mitarbeiter, Akteure, die Verantwortlichen im Gesundheitssystem und nicht zuletzt natürlich für die Forschung dafür zu sorgen, dass wir mit dem Schatz Daten anders arbeiten können. Deswegen einfach noch einmal ein Blick auf das große Rad, das wir hier angesprochen haben: Wenn wir vorankommen wollen – und das wollen wir unbedingt –, müssen wir verschiedene Dimensionen gleichzeitig bearbeiten. Das ist zum Ersten die Dimension, unsere Regelwerke zu überprüfen, auch im Bereich Datenschutz. Was können und müssen wir tun, damit der Datenschutz pragmatisch handhabbar wird, damit wir einen ermöglichenden Datenschutz ha- (Ministerin Theresia Bauer) ben? Welche Regelwerke müssen wir anpassen, damit die Nutzung von Daten erleichtert wird? Das ist die erste Ebene. Die zweite Ebene: Welche Hardware- und Softwarelösungen brauchen wir, damit wir dies leben können? Da haben wir heute ein bisschen tiefer hineingeschaut. Das geht bis hin zur Ausstattung mit Geräten, bei denen wir noch vorankommen müssen, das geht bis dahin, Cloudlösungen aufzubauen und Vereinheitlichungen und Standardisierungen von Schnittstellen zu erarbeiten. Die nächste Dimension ist das Thema Personal. Wir brauchen eine Personalexpertise, die genau diese Systeme weiterentwickelt, betreut, wartet, bis hin zur Krankenpflegerin, die entsprechende Weiterbildungen in die Institutionen bringt. Denn wir wollen mit diesen digitalen Abläufen auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erreichen, damit wir von dem doch noch immer beschämend hohen Anteil von Arbeiten mit Papier wegkommen. Das geht einem ja selbst so, wenn man sich einmal anschaut, wie viele Prozesse in unseren Uniklinika noch über Papier oder eingescannte Dokumente bearbeitet werden. Das müssen wir überwinden. Dafür müssen wir aber eben auch das Personal entsprechend qualifizieren. Nicht zuletzt geht es – vierte Dimension – auch um Ressourcen. Das alles kostet richtig viel Geld, und zwar nicht in Form einer Einmalinvestition, sondern da müssen Ressourcen über lange Zeiträume hinweg fließen. Das passiert in Baden-Württemberg. Wir haben unseren Fakultäten und Universitätskliniken neben der Grundfinanzierung schon viel Geld zusätzlich gegeben. Wir definieren permanent – zusammen mit dem Kollegen Lucha und der Kollegin Hoffmeister-Kraut – im Forum Gesundheitsstandort Modellprojekte und -linien, um in der Zusammenarbeit hier voranzukommen und Best Pratice zu etablieren, Erfahrungen zu sammeln, damit wir bis in den Odenwald hinein mit diesen Lösungen arbeiten können und, auch zum Nutzen der Patienten, sehr schnell aufbauend auf Erfahrungen neue Lösungen etablieren können. Nicht zuletzt investieren wir zusammen mit dem Bund natürlich massiv in die Medizininformatik-Initiative, dass wir für die Forschung bundesweit zu Lösungen kommen, die uns den Datenraum für die Forschung nutzen lassen, auch über die Grenzen Deutschlands hinaus. Baden-Württemberg ist da aktiv. Die Universitätskliniken in unserem Land sind hervorragend beteiligt und sind zum Teil auch Pioniere in diesem Prozess. Ich bitte Sie sozusagen um ein bisschen Mitdenken in diesem Zusammenhang, damit man die Unübersichtlichkeit, die wir da derzeit noch haben, nicht nur als Schwäche empfindet. Ich meine, solange der Austausch der Daten funktioniert, kommt man auch mit einer Vielfalt von Lösungen in unserem vielschichtigen, differenzierten und dezentral aufgestellten Gesundheitswesen ganz gut voran. Am Ende denke ich: Das, was die EU als Ziel vorgegeben hat – 2025 jedem Patienten und jeder Patientin zu ermöglichen, über das Smartphone seine bzw. ihre Laboruntersuchungen, Röntgenbilder, Impfzertifikate, Entlassberichte usw. selbst abzurufen und selbst einzusetzen –, ist extrem anspruchsvoll, ist aber das richtige Ziel. Wenn wir es darüber hinaus auch noch schaffen, dass Forschung von unseren Universitäten, Universitätskliniken und auch von der Industrie, die die Daten ebenfalls braucht, betrieben werden kann, dann sind wir einen großen Schritt vorangekommen. Schluss: periode – 36. Sitzung – Mittwoch, 4. Mai 2022 Vielen Dank für Ihr Interesse. (Beifall bei den Grünen und der CDU)