Nicolas Fink

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Man muss schon noch mal darauf hinweisen, was der rechte Rand dieses Hauses hier heute wieder vorführt. (Zurufe von der AfD: „Rechter Rand“! – Hey, hey, hey!) Es ist unglaublich, von einem Hauruckverfahren zu sprechen. Es gab eine erste Lesung, es gab die Beratung im Ausschuss, und heute ist die zweite Lesung. Im Ausschuss haben Sie sich nicht mal zu Wort gemeldet, um auch nur einen Satz von dem wiederzugeben, was Sie heute kritisieren und was Sie als Grundlage für die Ablehnung nehmen. Noch bemerkenswerter und wirklich auch erschreckend ist die Tatsache – dass Sie keine Ahnung von diesem Land haben, das ist nicht neu –, (Lachen der Abg. Carola Wolle AfD – Zuruf von der AfD: Hey, hey, hey!) wie wenig Wertschätzung Sie den öffentlich Beschäftigten entgegenbringen. Sie haben das exemplarisch anhand von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern getan und gesagt: „Man weiß gar nicht so genau, ob jeder von denen eine Mehrbelastung hatte.“ Wenn Sie erlebt haben, wie das Coronamanagement dieser Landesregierung war, wie kurzfristig Coronaverordnungen in den Kommunen umzusetzen waren, und wenn Sie dann wissen, dass es die Aufgabe von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern ist, vor Ort diese Coronaverordnungen in die Tat umzusetzen, dann kann es für Sie überhaupt keinen Zweifel geben, dass gerade diese Berufsgruppe durchgehend auch eine enorme Mehrbelastung in der Coronapandemie hatte. Wir, die SPD-Fraktion, sind dankbar für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst, aber auch und gerade für starke Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in diesem Land. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen)