Muhterem Aras

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen. Wir haben jetzt ein paar Minuten gewartet, weil der Innenausschuss bis vor zwei, drei Minuten noch getagt hat. Wir starten jetzt aber. Ich eröffne die 36. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. (Unruhe) – Es wäre sehr nett, wenn Sie Ihre Gespräche einstellen oder nach außerhalb des Plenarsaals verlagern, sollten sie wichtiger als die Plenarsitzung sein. Vielen Dank. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Fischer, Herr Abg. Dr. Hellstern, Frau Abg. Neumann-Martin sowie Herr Abg. Grath. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Minister Hermann, Frau Staatsrätin Bosch sowie Herr Staatssekretär Hoogvliet. Außerdem ist Frau Ministerin Walker entschuldigt. Im E i n g a n g befindet sich die Mitteilung der Landesregierung vom 25. April 2022 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen –, Drucksache 17/2418. Ich schlage vor, diese Mitteilung an den Ausschuss für Europa und Internationales zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Vielen Dank. Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion der AfD für Umbesetzungen im Präsidium (Anlage). – Ich stelle fest, dass Sie den vorgeschlagenen Umbesetzungen zustimmen. Das ist der Fall. Vielen Dank. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte Herr Fraktionsvorsitzender Gögel noch einen Geschäftsordnungsantrag stellen. – Herr Abg. Gögel, Sie haben das Wort.