Andreas Deuschle

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines muss man der SPD schon lassen: Sie haben ganz offensichtlich Humor: „Wann endlich ,JETZT FÜR MORGEN‘? Unsere Vorstellungen von einer krisenfesten Zukunft“. Was für ein Titel, und was für eine Rede, sehr geehrter Herr Stoch, von Ihnen! Sie scheuen sich also allen Ernstes nicht, die Landesregierung zu belehren. Sie scheuen sich allen Ernstes nicht, hier den Besserwisser zu geben. Sehr geehrter Herr Stoch, liebe Sozialdemokraten, ich habe einen Vorschlag für Sie: Fangen Sie doch einfach mal selbst damit an, unsere Gesellschaft jetzt für morgen krisenfest zu machen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Sie stellen den Bundeskanzler, Sie stellen die Bundesinnenministerin, Sie stellen den Bundesarbeitsminister, Sie stellen die Bundesbauministerin, (Zurufe von der SPD) Sie stellen die Entwicklungshilfeministerin, Sie stellen den Bundesgesundheitsminister und, ja, Sie stellen die Bundesverteidigungsministerin. (Zuruf von der SPD: Das hättet ihr vor einem Jahr nicht gedacht! – Weitere Zurufe von der SPD) eriode – 36. Sitzung – Mittwoch, 4. Mai 2022 In all diesen für unseren Staat, für unser Gemeinwesen, für das Leben und die Zukunft von Millionen von Menschen so immens wichtigen Bereichen gibt es so viel zu entwickeln, so viel zu entwerfen und noch mehr umzusetzen. Hier könnten all Ihre Theorien in Windeseile Realität werden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Fakt ist: Seit die SPD nicht mehr Juniorpartner ist, sondern die Union mit 1,6 Prozentpunkten überholt hat, passiert in diesen Bereichen kaum etwas. (Zurufe von der SPD: Oje, oje!) Stattdessen hört sich die Liste der SPD-Ressorts an wie die Liste der Probleme der aktuellen Bundesregierung. (Beifall bei der CDU) Beispiele dafür gibt es genug, von der Corona- bis zur Ukrainepolitik. Zögern, zaudern, zu spät kommen, das ist der Dreiklang der SPD-Politik im Bund. (Zuruf von der SPD: Wer regiert denn das Land?) Daher wundert es niemanden, dass laut jüngsten Umfragen nur noch 39 % der Bürgerinnen und Bürger mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden sind. Die „heute-show“ des ZDF spricht schon von „scholzen“ als ultraschwachem Verb. Zitat: „Da hat jemand aber ordentlich Scholz gebaut.“ (Heiterkeit bei der CDU – Zurufe – Unruhe) Trotzdem stellen Sie, Herr Stoch, sich heute hier hin – –