Daniel Lede Abal

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei Ihnen, lieber Kollege Stoch, herzlich bedanken – für die Geburtstagsgratulation an die Koalition, für Ihre konstruktiven Vorschläge und Ideen und dafür, dass diese Debatte uns die Möglichkeit gibt, ein Jahr nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags eine kleine Bilanz zu ziehen. Das mache ich auch gern, denn wir haben in diesem Jahr, denke ich, einiges erreicht. Wir haben die ersten großen Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt und wichtige Weichen gestellt, um das Ziel, das wir vor Augen haben, zu erreichen, nämlich Baden-Württemberg zukunftsfest zu machen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir alle tun das unter Rahmenbedingungen, die wir uns nicht ausgesucht haben, die sich auch niemand hier im Saal gern ausgesucht hätte. Die Coronapandemie ist bundesweit und weltweit noch nicht vorbei. Seit dem 24. Februar 2022 besteht zudem der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der die politischen Koordinaten noch einmal dramatisch verschoben hat. (Daniel Lede Abal) Der russische Krieg in der Ukraine betrifft uns alle. Die schrecklichen Bilder der Kriegsverbrechen und Gräueltaten, der zerstörten Städte lassen niemanden unberührt. Deshalb ist es selbstverständlich, dass wir die Menschen aus der Ukraine hier mit offenen Armen aufnehmen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Jetzt geht es darum, die Ukraine zu unterstützen und die Menschen aus der Ukraine zu unterstützen. Der Krieg in der Ukraine hat uns aber auch schlagartig noch einmal vor Augen geführt, wie tiefgreifend unsere Wirtschaft von russischen Rohstoffen abhängig ist. Deshalb haben sich unsere energiepolitischen Ziele auch nicht verändert. Ganz im Gegenteil: Die Energiewende, das Umsteigen auf erneuerbare Energien, ist dringlicher denn je. Deswegen war es richtig und wichtig, dass wir in dieser Regierung den Klimaschutz ganz nach vorn gestellt haben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine Damen und Herren, das können Sie auch sehen. Wir haben dem Klimaschutzgesetz ein Update verpasst. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Haben wir gesehen! – Abg. Sascha Binder SPD: Sehen wir!) Seit dieser Woche gilt die Fotovoltaikpflicht für Neubauten. Das ist ein Booster für die Energiewende. Als erstes Ergebnis der Taskforce zur Planungsbeschleunigung haben wir ein Gesetz eingebracht, um den Bau von Windrädern zu beschleunigen; das bringt uns ein Jahr. Wir wissen, das reicht noch nicht, aber es ist auf jeden Fall ein guter Anfang. Wir machen den ÖPNV attraktiver mit dem landesweiten Jugendticket, das wir gerade mit den Verkehrsverbünden verhandeln und das Ende des Jahres bzw. zu Beginn des nächsten Jahres starten soll. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Damit ist Baden-Württemberg beim Klimaschutz ganz vorn. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Gleichzeitig bin ich froh, dass wir mit dieser Aufgabe nicht allein sind. Mit dem „Osterpaket“ der Bundesregierung sorgen Bund und Länder gemeinsam für mehr Klimaschutz und mehr Unabhängigkeit von Autokratien. Das ist ein konkreter Beitrag zur Energiesicherheit für alle Menschen im Land. Das ist „Jetzt für morgen“. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Meine Damen und Herren, „Jetzt für morgen“ heißt, in allen Bereichen die richtigen Weichen zu stellen. Deshalb liegt ein Schwerpunkt unserer Arbeit auf Forschung, Entwicklung und Innovation. Wir unterstützen Unternehmen in Baden-Württemberg tatkräftig dabei, neue digitale Märkte zu erschließen. Das gilt für die großen wie für den Mittelstand und das Handwerk; denn die Solaranlage auf dem Dach baut die Handwerkerin. periode – 36. Sitzung – Mittwoch, 4. Mai 2022 Und wir bauen die Innovationscampusmodelle aus, (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) nicht nur das Cyber Valley in Tübingen, sondern auch den „InnovationsCampus Mobilität der Zukunft“ in Stuttgart und Karlsruhe und den Innovationscampus „Health & Life Science Alliance“ in der Rhein-Neckar-Region. Wir werben konkret um die Ansiedlung von Zukunftsindustrien. Dafür hat die Landesregierung jetzt auch die neue Ansiedlungsstrategie vorgestellt. Das alles tun wir; denn wir wollen, dass Baden-Württemberg ein starkes Land bleibt. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Baden-Württemberg ist stark, auch deswegen, weil es nach wie vor das Land des Ehrenamts und des Engagements ist. Das zeigt sich auch jetzt gerade wieder, wenn sich Menschen um Geflüchtete aus der Ukraine kümmern. Ohne Zusammenhalt in der Gesellschaft geht nichts. Das gilt in Krisenzeiten ganz besonders. Auch deswegen haben wir die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ eingesetzt. Zum Zusammenhalt gehört es, Vielfalt anzuerkennen. Denn wir wissen, dass Baden-Württemberg ein Land der Vielfalt ist. Deshalb haben wir das Wahlrecht reformiert, (Zuruf von der SPD: Hat lange gedauert!) damit dieses Haus auch die Vielfalt dieses Landes widerspiegelt, damit auch jüngere Menschen bei der Wahl beteiligt werden. Wir gehen systematisch gegen Hass und Hetze vor, z. B. mit der Forschungsstelle Rechtsextremismus, und wir wissen: (Zurufe von der SPD) Insbesondere die Frage des Zusammenhalts ist eine soziale Frage. Deshalb gehört da auch das soziale Wohnen dazu. Wir geben so viel Geld in die Landeswohnraumförderung wie noch nie zuvor, und es ist schon etwas würdelos, Herr Kollege Stoch, wenn Sie hier mit einer Drei-Millionen-Einzelnummer kommen, (Zuruf von der SPD: Zwei!) während das Land so viel Geld wie nie zuvor in den sozialen Wohnungsbau packt: über 370 Millionen €. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) So viel stellen wir für das Land zur Verfügung. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Das Geld wird auch abgerufen. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Andre- as Stoch SPD: 116 Millionen € Landesmittel!) – Es ist trotzdem so viel Geld aus Landesmitteln wie nie zuvor. (Zuruf: Hört, hört!) (Daniel Lede Abal) Das alles sind konkrete Maßnahmen für ein zukunftsfestes Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein großer deutscher Philosoph hat einmal gesagt: Opposition ist Mist. Ich glaube, er hatte recht. Das Regieren auch in schwierigen Zeiten hat den Vorteil, Dinge tun zu können, ganz konkret etwas zu bewegen. Das macht – das gebe ich gern zu – mehr Spaß, als immer nur zu kritisieren und Vorschläge vom Spielfeldrand aus zu machen. Trotzdem möchte ich – das ist jetzt sehr ernst gemeint, Herr Kollege Stoch – (Unruhe bei der SPD) Ihnen für die Ideen, die Sie heute in der Debatte geäußert haben, danken. Wir werden diese Ideen aufgreifen. Wir werden mit Ihnen in den Ausschüssen und auch hier im Plenum darüber diskutieren und prüfen, was machbar ist und was Baden-Württemberg voranbringt. (Zurufe von der SPD) Wir wollen Baden-Württemberg besser machen. Das wird auch von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet, und ich sehe nach wie vor, dass das Vertrauen der Menschen in diese Regierung und in diese Koalition groß ist. „Jetzt für morgen“ heißt für uns, daran weiterzuarbeiten, Tag für Tag. Das ist unsere Aufgabe, und da werden wir in den nächsten Jahren weitermachen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)