Jonas Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sowohl mit dem Blick auf die Klimakrise als auch auf den Krieg in der Ukraine rücken die Landwirtschaft und die Lebensmittelversorgung in das Zentrum der Debatte. Die Sicherung der Ernährungsversorgung und die Modernisierung unserer Landwirtschaft spielen dabei eine große Rolle. Wenn wir über Landwirtschaft sprechen, dann müssen wir, das Parlament – Kollege Hahn hat es angesprochen –, über Nutztierhaltung sprechen. Auch wir sehen mit Sorge, dass es in Baden-Württemberg immer weniger landwirtschaftliche Betriebe und immer weniger viehhaltende Betriebe gibt. Das ist auch – Sie haben es angesprochen – ein wichtiger Punkt bei der Einkommenssicherung der Landwirte in unserem Land. Gerade uns, den Sozialdemokraten, ist dabei besonders wichtig, auch in der Landwirtschaft einen Grundsatz zu verfolgen: Wer hart arbeitet, muss auch ein gutes Einkommen haben. Das gilt auch und zuvorderst für die Bäuerinnen und Bauern in unserem Land. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Klaus Burger CDU und Jochen Haußmann FDP/DVP) Sie verweisen darauf, dass im harten Lebensmittelmarkt weder Supermarktketten noch Lebensmittelindustrie viel Luft periode – 36. Sitzung – Mittwoch, 4. Mai 2022 zum Atmen lassen und die Preise ständig drücken. Wir müssen aber auch über Haltungsformen, Lebensmittelpreise und die Verbraucherinnen und Verbraucher sprechen. Es darf nicht sein, dass die Bauern kaum etwas verdienen, die Lebensmittelpreise im Handel aber stark steigen. Kurz gesagt: In der Landwirtschaft wird zu wenig verdient und an der Landwirtschaft viel, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen) Gemeinsam mit den landwirtschaftlichen Betrieben wollen wir eine moderne Landwirtschaft und gute Bedingungen für die Betriebe in unserem Land schaffen. Herr Kollege Hahn, ich kann nachvollziehen, dass Sie den Namen von Frau Klöckner vergessen haben. Ich rufe ihn Ihnen gern in Erinnerung. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, in der Ampelregierung machen wir uns jetzt gemeinsam auf den Weg, für mehr Tierwohl die Vorschläge der Borchert-Kommission umzusetzen und die finanziellen Mittel bereitzustellen. (Beifall bei der SPD – Abg. Klaus Burger CDU: Hört, hört! – Zuruf des Abg. Martin Hahn GRÜNE) Lieber Kollege Hahn, mehr Fortschritt wagen. Gemeinsam müssen wir aber auch über Verbraucherinnen und Verbraucher reden und bei ihnen werben, dass sie regionale Produkte mehr in den Blick nehmen und auch kaufen. Der Kollege Heitlinger von der FDP/DVP hat auch ein regionales Produkt. Er freut sich auch, wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher dieses kaufen. Viel spannender, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, finde ich an dieser Debatte und an Ihrem Antrag aber, welche Fragen Sie nicht gestellt haben. Ich habe mich schon gefragt, wo Ihr kritischer Blick zum Thema Tierschutz bleibt. Warum haben Sie nicht die unerträgliche Situation der Kälbertransporte in Baden-Württemberg thematisiert? Warum ist Baden-Württemberg hier Schlusslicht und nicht Vorreiter? Warum sprechen Sie nicht über die bundesweit noch immer schlechte Personalausstattung bei den Tierärzten in unserem Land? Ja, Sie werden jetzt sagen, Sie arbeiteten daran. (Abg. Martin Hahn GRÜNE: Das ist schon mal rich- tig!) Seit den fürchterlichen Bildern aus dem Schlachthof von Tauberbischofsheim im Jahr 2018 versprechen Sie uns das. Die Kette der Skandale ging dann weiter (Abg. Martin Hahn GRÜNE: Das ist längst erledigt!) über Biberach und Gärtringen. – Nein, Kollege Hahn, es ist eben nicht erledigt. Es ist de facto nicht erledigt. Denn die Landwirte in unserem Land brauchen eine gute Struktur von mittelgroßen, guten Schlachthöfen. Nur das verhindert, dass die großen Fleischkonzerne die Preise diktieren. Das, was wir in Baden-Württemberg gerade erleben, ist, dass wir immer weniger Schlachthöfe dieser Art haben. Deswegen ist das Thema nicht erledigt. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)