Dr. Timm Kern

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn Bildungsthemen nach wie vor Ländersache sind, so braucht es doch eine gemeinsame Grundstruktur des Schulwesens in der Bundesrepublik, um eine gewisse Vergleichbarkeit bei Abschlüssen und inhaltlicher Qualität zu gewährleisten. Deshalb ist diese neue Ländervereinbarung und somit die Ablösung des Hamburger Abkommens richtig und wichtig. Deshalb werden wir dem vorliegenden Aufhebungsgesetz auch zustimmen. periode – 36. Sitzung – Mittwoch, 4. Mai 2022 Blickt man etwas genauer in die Ländervereinbarung, beispielsweise in Artikel 27 bis 33, erkennt man ein klares Bekenntnis zum vielgliedrigen Schulsystem. Für uns Freie Demokraten ist ein vielgliedriges, ausdifferenziertes Schulwesen eines der wirkungsvollsten Instrumente zur Sicherstellung einer hohen Bildungsqualität, verbunden mit der Gewährleistung von Bildungsgerechtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Jeder Versuch, unser bewährtes vielgliedriges Schulwesen in Baden-Württemberg zu vereinheitlichen, ist daher auch ein Angriff auf die Bildungsgerechtigkeit und die Bildungsqualität in unserem Land und wird auf den entschiedenen parlamentarischen Widerstand der FDP/DVP-Landtagsfraktion stoßen. (Beifall bei der FDP/DVP) Liebe Kolleginnen und Kollegen von Grün-Schwarz, ich betone diesen Aspekt ganz bewusst. Denn leider erliegen Sie von Grün-Schwarz bei Ihrer aktuellen Schulpolitik doch immer wieder der Versuchung, die Differenzierung im Schulwesen unseres Landes nicht als eine besondere Stärke, sondern eher als eine zu überwindende Schwäche zu sehen. (Abg. Dr. Alexander Becker CDU: Keineswegs!) Die Abschaffung des eigenständigen Realschulreferats im Kultusministerium war dabei nur ein besonders augenfälliger Baustein in Ihrem Bemühen, das differenzierte Schulsystem Stück für Stück zu überwinden. Im Übrigen war diese Maßnahme ja nicht der einzige Wink mit dem grün-schwarzen Zaunpfahl in Richtung gegliedertes Bildungswesen. Die Äußerungen des Ministerpräsidenten, wie sie auf der Homepage der GEW nachzulesen sind, sprechen eine klare Sprache: In der Bildungspolitik sind sich der Ministerpräsident und die GEW oft einig ... Nämlich: ... dass die vielfältigen, teilweise in Konkurrenz zueinander stehenden Schularten in der Sekundarstufe I kein zufriedenstellender Zustand sind. (Abg. Dr. Alexander Becker CDU: Das schreibt die GEW!) Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, die vielfältigen, ausdifferenzierten Schularten in unserem Land sind nicht nur sehr wohl in einem zufriedenstellenden Zustand, sondern sie sind schützens- und erhaltenswert um der Zukunftschancen unserer Kinder willen. (Beifall bei der FDP/DVP) Nach elf Jahren grün geführter Landesregierungen haben wir ein erhebliches Qualitätsproblem in der baden-württembergischen Bildungspolitik. Zur Erinnerung: Im INSM-Dynamikranking belegt Baden-Württemberg bei der Schulqualität den 15., das heißt den vorletzten Platz im Ländervergleich. (Dr. Timm Kern) Was aber tut Grün-Schwarz? Sie beschließen eine neue Null-Punkte-Regelung bei den Abiturprüfungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit so einer Hauruckaktion verbessern Sie nicht die Bildungsqualität, sondern verschleiern Sie nur die eigentlichen Herausforderungen und Missstände. Sorgen Sie stattdessen lieber für qualitätsvollen Unterricht, der auch tatsächlich stattfindet. Damit helfen Sie den Schülerinnen und Schülern in unserem Land deutlich mehr, anstatt ihnen eine Null-Punkte-Regelung im Abitur hinterherzuwerfen. Ausgerechnet die Institution, die in Baden-Württemberg für die Bildungsqualität hauptverantwortlich zuständig ist, steht bei den Lehrerverbänden augenblicklich selbst am Qualitätspranger. Von erheblichen strukturellen Qualitätsproblemen des ZSL war hier die Rede. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur paradox, sondern das ist an Absurdität kaum noch zu überbieten. Dass sich die Kultusministerin weigert, eine unabhängige externe Evaluation des ZSL zuzulassen, wie von uns und auch von drei Lehrerverbänden gefordert, setzt der ganzen Qualitätsmisere der grün-schwarzen Bildungspolitik die Krone auf. Für uns Freie Demokraten ist es ein schwer erträglicher Zustand, ja ein peinliches Armutszeugnis, dass Baden-Württemberg als ehemaliges bildungspolitisches Spitzenland nun seit Jahren den deutschen Qualitätsdurchschnitt nach unten zieht. Es braucht nun endlich ein bildungspolitisches Umdenken in den Köpfen der Landesregierung, weg von bildungspolitischen Traumtänzereien hin zu mehr Wissenschaftlichkeit in der Bildungspolitik und zu offener Kommunikation mit allen Beteiligten. Nur so kann höchste Bildungsqualität in Baden-Württemberg wieder zum Standard werden und kann unser Land auch wieder an die bundesweite Spitze zurückkehren. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)