Dr. Hans-Ulrich Rülke

Vielen Dank für die Zwischenfrage. Herr Poreski, wenn Sie noch mal so eine zustande bringen, werden Sie sicher Staatssekretär. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP und der AfD – Abg. Thomas Blenke CDU: Fällt Ihnen eigentlich auch mal etwas Neues ein?) Zum Inhalt dieser Frage kann ich Ihnen verraten: Es mag sein, dass die Windenergie eine billige Energie ist. Aber die Windräder müssen sich trotzdem drehen, damit sie Strom erzeugen. Wenn das nicht der Fall ist, dann funktioniert es halt nicht, Herr Poreski. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Zurufe der Abg. Daniel Lede Abal und Thomas Po- reski GRÜNE) Deshalb müssen wir weg von Ihrem Klimanationalismus. Sie müssen endlich einräumen, dass Baden-Württemberg ein Energieimportland ist. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Jetzt demontieren Sie sich doch nicht selbst!) eriode – 36. Sitzung – Mittwoch, 4. Mai 2022 Deshalb brauchen wir z. B. auch roten Wasserstoff. Wenn Sie sagen: „Wir brauchen ein Tempolimit, denn Kleinvieh macht auch Mist“, dann müssen Sie sich auch dazu bekennen, dass die Kernkraftwerke in Baden-Württemberg länger laufen und dass wir roten Wasserstoff importieren müssen. (Beifall bei der FDP/DVP und der AfD – Abg. And- reas Schwarz GRÜNE: Junge! Was ist das für eine Politik? Hallo! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Da versinkt Ihre Fraktion vor Scham im Boden!) – Herr Kollege Schwarz, möchten Sie auch eine Zwischenfrage stellen? (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ich bin irritiert, Herr Kollege, wie das Niveau bei Ihnen sinkt! Was für eine niveaulose Rede Sie halten! – Beifall bei den Grünen – Gegenruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Aber Ihres hat er noch nicht erreicht!) Selbst Ihr Umweltminister und Energieminister Habeck hat erklärt, man müsse die Kernenergie vorurteilsfrei prüfen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das hat er ja auch gemacht!) Das ist bei Ihnen aber nicht der Fall, Herr Kollege Schwarz, sondern wenn Sie das Wort Kernenergie nur hören, dann rasten Sie sofort aus. Das ist das, was wir feststellen. Das ist ideologisch bornierte Politik und nichts anderes, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Und dann haben Sie sich auf die Schultern geklopft zum Thema Coronapolitik, meine Damen und Herren. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Alles wäre wohl mit Ihnen besser!) Herr Kollege Deuschle, Sie haben von der „heute-show“ geredet. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja!) Mit der Coronapolitik dieser Landesregierung sind Sie wirklich gut aufgehoben in der „heute-show“. (Abg. Manuel Hagel CDU: Wie oft?) – In jeder Sendung, Herr Kollege Hagel. (Vereinzelt Lachen) Es geht los mit einem Oster-Lockdown, den der Ministerpräsident in der Geburtsstunde dieser Koalition verkündet, den er dann zurücknimmt und für den er sich vor dem Landtag von Baden-Württemberg entschuldigt. Dann geht es weiter mit 2G Plus. – Der zuständige Minister ist nachvollziehbarerweise geflüchtet, bevor es zum Thema Corona kommt. (Lachen bei der AfD – Abg. Thomas Blenke CDU: Merken Sie, von welcher Seite Sie die größte Zustim- mung bekommen?) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Dann geht es damit weiter, dass man in der Adventszeit erklärt: „Wir machen jetzt 2G Plus in der Gastronomie.“ Dann rudert man zurück und definiert es anders; dann rudert man noch mal zurück und definiert es wieder anders. Und dann erklärt die CDU-Fraktion, wie man es am Ende versteht, und dann haben wir zum Schluss über ein Wochenende hinweg vier Informationsstände. Das ist die Coronapolitik dieser Landesregierung. Dann gibt es bei Ihnen einen Stufenplan, und dieser Stufenplan wird verkündet. Man müsste nun aufgrund dieses Stufenplans die Politik ändern, erklärt aber: „Der Stufenplan interessiert uns jetzt nicht mehr“ – und verliert damit vor Gericht. Der Gipfel ist, wenn dann der – geflohene – Gesundheitsminister dem Bundesgesundheitsminister schreibt und erklärt: „Mit der Quarantäne machen wir es jetzt anders“, (Zuruf) und anschließend vom Ministerpräsidenten zurückgepfiffen wird. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Herr Rülke, es müssen gerade andere Menschen fliehen! Was für Worte benutzen Sie denn da?) So war es doch: zurückgepfiffen vom Ministerpräsidenten, weil er etwas gemacht hat, was angeblich unabgesprochen war. Diese Coronapolitik ist Realsatire, aber sie bringt unser Land Baden-Württemberg nicht weiter. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf der Abg. Gabrie- le Rolland SPD) Dann klopfen Sie sich auf die Schultern für eine Wahlrechtsreform, die nur dazu führen wird, dass dieses Parlament nach der nächsten Landtagswahl aufgeblasen wird, mit skurrilen Regelungen für Ersatzkandidaten. Wollen wir doch mal sehen, ob diese verfassungsgemäß sind. Eigentlich müsste man jetzt abschließend – das ist der Gipfel von allem – noch zum Innenminister kommen. Aber meine Redezeit geht nun leider zu Ende. Es wird jedoch weitere Gelegenheiten geben, sich mit den außerordentlich skurrilen und interessanten Durchstechereien amtlicherseits auseinanderzusetzen. Der Innenminister wird zu einem späteren Zeitpunkt drankommen. (Lachen bei der AfD – Abg. Bernd Gögel AfD: Das ist eine Drohung!) Meine Damen und Herren, die Bilanz dieser Landesregierung nach einem Jahr ist eine Bilanz von Pleiten, Pech und Pannen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja, Opposition ist Mist!) Es ist richtig – um dies noch abschließend zu sagen –, was der Kollege Lede Abal tut. Herzlichen Glückwunsch, dass Sie ein Jahr älter geworden sind! Geleistet haben Sie dafür nichts, aber unseren Glückwunsch bekommen Sie trotzdem. (Beifall bei der FDP/DVP – Lachen bei der AfD) periode – 36. Sitzung – Mittwoch, 4. Mai 2022