Andreas Stoch

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nun ein Jahr her, dass die aktuelle Landesregierung aus Grünen und CDU ihren Koalitionsvertrag und damit ihre politischen Ziele unter der vollmundigen Überschrift „Jetzt für morgen“ vorgestellt hat. Ja, es hat ganz sicher schon einfachere Zeiten gegeben, um dieses Land zu führen, ohne Coronapandemie und ohne den brutalen Angriffskrieg in der Ukraine, dessen Folgen in ihrem Ausmaß für uns und auch alle anderen noch gar nicht absehbar sind. Der Welt, die wir seit Jahrzehnten gewöhnt waren und sind, scheint – gestatten Sie mir diese bildhafte Beschreibung – das Wasser bis zum Hals zu stehen. Aber wenn einem das Wasser bis zum Hals steht, dann sollte man etwas dafür tun, ans Ufer zu kommen, um wieder Boden unter den Füßen zu gewinnen, oder man muss anfangen zu schwimmen. Man muss etwas tun, man sollte definitiv nicht einfach reglos stehen bleiben. (Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Deuschle CDU: Von wem sprechen Sie?) (Andreas Stoch) So schnell sind wir bei der größten Sorge, die uns umtreibt, wenn es um die Jahresbilanz dieser Landesregierung geht: die Sorge, dass die Neuauflage der grün-schwarzen Landesregierung genauso weitermacht wie in den fünf Jahren zuvor, und das heißt: stehen bleiben, auf der Stelle treten, nicht vom Fleck kommen. Dies, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist zu wenig für unser Land. In einer Krise ist es geradezu verhängnisvoll. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Vor einem Jahr haben sich viele über den grün-schwarzen Koalitionsvertrag noch gewundert, was für große grüne Überschriften mit der CDU möglich sind – und wie wenig dann unter diesen Überschriften steht. Mancher hat damals schon eine zauberhafte Kretschmann-Formel vermutet: Bei Grün-Schwarz dürfen die Grünen immer alle Wünsche formulieren, und die Schwarzen dürfen sich ziemlich sicher sein, dass wenig bis gar nichts davon Wirklichkeit wird. Und tatsächlich, es kommt immer wieder etwas dazwischen: das angeblich fehlende Geld, Corona, Gerichte oder der Bund, der einem immer den Instrumentenkasten klaut. Jetzt heißt es, angesichts der Kriegsfolgen wird man nicht alle Ziele umsetzen können – also wahrscheinlich kaum welche; dabei hat man doch so viel gewollt. Die Kretschmann-Formel geht vielleicht für Sie auf. Dieser Trick ist vielleicht segensreich für diese Koalition, nur ist er definitiv nicht segensreich für unser Land. (Beifall bei der SPD) Wenn überhaupt etwas in Bewegung kommt, dann nur auf massiven Druck. So war es in der letzten Legislatur z. B. beim Thema Artenschutz nach dem gegen die Landesregierung eingeleiteten Volksbegehren „Rettet die Bienen“. Nicht selten kommt dieser Druck aus der Opposition und auch aus der SPD-Fraktion; ich nenne das Wahlrecht ab 16, (Beifall bei der SPD – Lachen bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Was für ein Witz, Herr Kollege! Selten so gelacht!) ich nenne die Karenzzeit für Regierungsmitglieder. Da heißt es dann immer: „Da können wir nicht zustimmen. Die Pläne der SPD sind nicht ausgereift.“ (Zuruf: Stimmt!) Dann legt Grün-Schwarz diese Pläne in die Schublade oder zeigt sich gar empört, dann lässt man die Vorschläge ein paar Monate reifen und beschließt sie danach im besten Fall hier im Landtag. Man feiert sich dann selbst, so wie es wahrscheinlich auf der für morgen angesetzten Pressekonferenz der Regierungsfraktionen passieren wird. Sparen Sie sich das viele bunte Papier und die viele heiße Luft! Fangen Sie endlich an, die wirklichen Probleme dieses Landes zu lösen. (Beifall bei der SPD) Ich habe es gesagt: Wir erleben keine leichten Zeiten. Aber genau das ist ein Grund zum Handeln und eben kein Grund periode – 36. Sitzung – Mittwoch, 4. Mai 2022 dafür, nicht zu handeln. Es gibt sicherlich Probleme, die diese Landesregierung nicht lösen kann. Aber sie sollte doch wenigstens die Probleme anpacken, die sie lösen kann. Die Folgen des Krieges in der Ukraine machen doch nur noch deutlicher, dass wir bei der Energiewende vorankommen müssen – und „vorankommen“ heißt eben nicht, die nächste Taskforce zu gründen und wieder nur wohlfeile und weit in die Zukunft reichende Zielmarken zu definieren. (Zuruf von der CDU) Wieso gibt es seit dem 1. Mai eine Solardachpflicht für Gebäude von Bürgerinnen und Bürgern, aber eben nicht für Gebäude, die im Eigentum des Landes stehen? Unsere Abfrage hat ergeben, dass nur auf einem verschwindend geringen Teil der im Eigentum des Landes stehenden Gebäude Fotovoltaik installiert ist. Gründen Sie endlich eine Projektgesellschaft, die genau den Auftrag hat, solche Projekte umzusetzen – nicht morgen, sondern jetzt. (Beifall bei der SPD) Wieso ist Baden-Württemberg Schlusslicht bei den erneuerbaren Energien? Sie, Herr Ministerpräsident, wurden gestern in der Regierungspressekonferenz gefragt: Elf Jahre grüner Ministerpräsident – wo steht dieses Land? Sie haben in der Regierungspressekonferenz das Versagen Ihrer Landesregierung beim Ausbau der erneuerbaren Energien gestern selbst eingeräumt. Drei Windräder pro Jahr in Baden-Württemberg: Wie peinlich ist das denn? Und dann wird gleich noch das formulierte Ziel von 1 000 neuen Windrädern in der Legislatur eingesammelt. Denn 100 pro Jahr seien eher realistisch, und außerdem seien das ja – Achtung! – auch bis zu 1 000 Windräder in der Legislatur. Man müsste lachen, wenn es nicht zum Heulen wäre. (Beifall bei der SPD) Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Energiewende. Und wenn die Energiepreise steigen, tun wir gut daran, das abzufedern. Das gilt für andere Bereiche noch mehr als für den Sprit. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) In Berlin handelt die Regierung. (Lachen bei Abgeordneten der CDU – Abg. Thomas Blenke CDU: Vor allem in Ihrer Partei!) Dort handeln auch die Grünen, und die Entlastungspakete, die die Ampel in Berlin beschlossen hat, sind richtig, weil sie vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten. (Abg. Bernd Gögel AfD: Fragen Sie mal die Rentner! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Selbstständige, Stu- denten!) Dort wird politisch gehandelt – nicht trotz, sondern genau wegen der schweren Zeit. Oder kommen wir zu dem für viele Menschen geradezu existenzbedrohenden Thema „Bezahlbarer Wohnraum“. Die Wohnungsnot wird von allein nicht geringer. Da können Sie Ministerien gründen, so viele Sie wollen, und noch dazu weite- (Andreas Stoch) re Staatssekretäre ernennen. Man muss vor allem Wohnungen bauen, und zwar sehr viele davon. (Zurufe der Abg. Manuel Hagel und Andreas Deusch- le CDU) Was bringt denn das Landesprogramm, das Sie dieser Tage veröffentlicht haben? 2 Millionen € für die Schaffung von Wohnraum in denkmalgeschützten Gebäuden. (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) 2 Millionen €! Das sind eine Handvoll Wohnungen. Das ist Hohn und Spott für Menschen, die mit einem normalen Einkommen in Baden-Württemberg keine Wohnung mehr finden. (Beifall bei der SPD) Wenn die Zahlen einmal nicht albern gering sind, dann liegt das an Programmen des Bundes. In unserem Land ist das Wohnen mit am teuersten in ganz Deutschland. Warum tut dann diese Landesregierung, als ginge sie das nichts an? Über zwei Drittel der Mittel, die das Land aktuell in den Wohnungsbau steckt, stammen vom Bund. Wenn die Ampel die Mittel nun deutlich erhöht, muss auch das Land seine Wohnungsbauförderung deutlich nach oben fahren. Wir brauchen in diesem Land – das ist anerkannt – mindestens 60 000 neue Wohneinheiten pro Jahr. Und wir erwarten vom Land jetzt eine echte Wohnungsbauoffensive mit mindestens 500 Millionen € an Landesmitteln – zusätzlich zu den Mitteln des Bundes. Wir brauchen diese Wohnungen nicht irgendwann, sondern jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Kommen wir zu einem der wichtigsten Themen der Landespolitik, nämlich dem Thema Bildung. Wir hatten schon vor der Pandemie und auch schon vor dem Krieg in der Ukraine zu wenig Personal in Schulen und Kitas. Jetzt haben wir viel zu wenig. Und da hilft eben nur einstellen. Wir fordern 1 000 neue Lehrerstellen von Ihnen, Herr Ministerpräsident. Sie hatten kürzlich selbst erwähnt, dass Sie Lehrerinnen und Lehrer brauchen. Es braucht diese Lehrkräfte schnellstmöglich an den Schulen in unserem Land, und dort, wo kein Lehrpersonal gefunden werden kann, sind Assistenzkräfte viel besser als Unterrichtsausfall. Herr Ministerpräsident, wenn Sie davon reden, dass man nicht mehr alle Wünsche erfüllen könne, dann sage ich: Eine bestmögliche Bildung und Betreuung sind kein Wunsch, sondern eine zwingende Notwendigkeit für eine gute Zukunft unseres Landes – und jetzt in dieser Lage nicht weniger, sondern noch mehr als zuvor. (Beifall bei der SPD) Ja, wir erleben gerade schwere Zeiten und schwere Krisen. Aber diese Krisen werden es nicht kaschieren, wenn die Landesregierung nicht handelt. Und wenn in konservativen Kreisen jetzt – Zitat – „das Ende des Vollkaskostaats“ ausgerufen wird, dann muss das in den Ohren vieler Menschen in diesem Land wie Hohn klingen. Gerade die Coronapandemie hat doch gezeigt, welchen Wert ein handlungsfähiger Staat hat. Deswegen geht es jetzt gerade nicht darum, welche Wünsche nicht eriode – 36. Sitzung – Mittwoch, 4. Mai 2022 erfüllt werden können. Vielmehr geht es darum – das ist politische Verantwortung –, das politisch Notwendige zu tun und Wichtiges von weniger Wichtigem zu unterscheiden. Die von mir genannten Punkte und noch viele mehr sind keine Wünsche, die man jetzt einfach über Bord werfen kann. Eine bezahlbare Wohnung, eine gute Schulbildung und gute Arbeit auch in Zukunft sind Lebensnotwendigkeiten in diesem Land. Deswegen erwarte ich von dieser Landesregierung, dass sie hier Stellung bezieht, was aus ihrem Poesiealbum, das sie „Koalitionsvertrag“ genannt hat, denn nun wird. Sind Sie in der Lage, jetzt die richtigen Entscheidungen zu treffen? Sind Sie in der Lage, die richtigen Entscheidungen für sinnvolle Investitionen in die Zukunft zu treffen? Oder versuchen Sie nun weiter, Ihren fehlenden Gestaltungswillen und auch den fehlenden Konsens in der Regierung hinter den Krisenszenarien zu verstecken? Anders, als immer dargestellt wird, gibt es keine finanziellen Gründe, nicht zu handeln. Baden-Württemberg verfügt über die notwendige Liquidität. Es gibt Milliarden an Ausgaberesten und Rücklagen. Und die Steuereinnahmen in diesem Jahr sind deutlich höher als im Planansatz ausgewiesen. Deswegen: Sie könnten handeln – gerade in den wichtigsten Politikund Zukunftsfeldern. Sie könnten handeln, wenn Sie nur wollten. Diese Landesregierung hat vor einem Jahr erklärt, sie wolle jetzt für morgen handeln. Wann fängt denn „jetzt“ bei Ihnen an? Lassen Sie dieses Land nicht länger warten. Finden Sie keine Ausreden, sondern finden Sie Möglichkeiten. Und machen Sie das nicht morgen, sondern jetzt. Wann, wenn nicht jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen? (Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)