Carola Wolle

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sowohl die Krise in der Ukraine als auch die Coronakrise waren absehbar. Bezüglich einer Pandemie gab es bereits im Jahr 2012 ein Gutachten, das beschrieben hat, wie man sich vorbereiten kann, soll und muss. Hat sich diese Landesregierung vorbereitet? Nein. Bereits mit dem Maidan war absehbar, dass sich hier ein Konflikt zuspitzt. Hat man versucht, diesen Konflikt abzuwenden? Hat man es geschafft? War diese Steigerung absehbar? Ja. War diese Landesregierung vorbereitet? Nein, meine Damen und Herren. Wenn man aus einer Krise lernen möchte, dann muss man sich auch dieser Krise bewusst sein und sie genau anschauen und betrachten und gewillt sein, aus den Fehlern zu lernen, das heißt, eine Fehleranalyse zu machen. Ist man in der Enquetekommission bereit, dies zu tun? Nein, man möchte gleich irgendwelche Lösungsansätze, ohne genau zu wissen, wohin man stochert. Nein, man ist nicht bereit, eine Fehleranalyse zu machen. Den Antrag dazu werden wir stellen, meine Damen und Herren; denn das ist dringend notwendig. (Beifall bei der AfD) Die Flüchtlingssituation in Bezug auf die Ukraine konnte nur durch die Nachbarländer der Ukraine – Polen und Ungarn, die viele Flüchtlinge aufgenommen haben – abgewendet werden. Wir haben nur einen Bruchteil davon unterstützen müssen. Es ist auch gut so, dass die Nachbarländer sie aufgenommen haben, und diese werden auch unterstützt. Aber, Herr Strobl, Tatsache ist: Ohne unsere Zivilgesellschaft, die diese Menschen herzlich aufgenommen und unterstützt hat, wäre diese Landesregierung völlig überfordert gewesen. Wenn man sich dann Ihre Energiepolitik anschaut, kann man nur sagen: Sie bringen unsere Bevölkerung in Armut und zerstören die Grundlage unserer Wirtschaft. Danke schön. (Beifall bei der AfD)