Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Strobl. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vor einem Jahr haben Bündnis 90/Die Grünen und die CDU hier ihren zweiten Koalitionsvertrag geschlossen. Das war und ist die Fortsetzung (Minister Thomas Strobl) eines erfolgreichen Bündnisses, das seit 2016 das Land stabil und verlässlich regiert. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) „Jetzt für morgen“ – der Titel des Koalitionsvertrags – ist die Botschaft, dass wir unser Land heute zukunftsfähig aufstellen und damit die Zukunft unserer Heimat kraftvoll gestalten. Das ist auch die Botschaft, dass wir unser Land resilient und krisenfest aufstellen. Wir reden im Übrigen nicht nur davon, sondern wir machen es auch. Wenn eine Krise eintritt, ist diese in aller Regel nicht vorherzusehen. Sie bricht sozusagen unvermittelt über einen herein. Das haben wir wieder vor gut zwei Monaten erleben müssen, als Putin seinen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine vom Zaun gebrochen hat. Millionen von Menschen sind seither auf der Flucht. Innerhalb von zwei Monaten sind knapp 100 000 Kriegsflüchtlinge nach Baden-Württemberg gekommen; das sind so viele wie 2015 und 2016 in einem ganzen Jahr. Die Bundesregierung, insbesondere die zuständige SPD-Bundesinnenministerin, hat sich bei diesem Thema leider einen schlanken Fuß gemacht. Registrierung? Fehlanzeige. Sicherheitsüberprüfung? Fehlanzeige. Gesundheitscheck? Fehlanzeige. (Abg. Andreas Stoch SPD: Wie oft erzählen Sie sich die Märchen? – Abg. Sascha Binder SPD: So ein Quatsch!) Alles mussten die Länder und die Kommunen stemmen. (Beifall bei der CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe großen Respekt davor, wie die große Zahl von Kriegsflüchtlingen – fast 100 000 in zwei Monaten – von den Kommunen, dem zuständigen Migrationsministerium, vielen Ehrenamtlichen und vielen Professionellen in Baden-Württemberg erstklassig gemanagt wurde. Baden-Württemberg ist krisenfest. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Stoch, ich meine es ernst, wenn ich sage: Ich habe bedauert, dass sich das Bundesinnenministerium in dieser Frage einen schlanken Fuß gemacht hat. (Abg. Sascha Binder SPD: Das ist ja Quatsch!) Das waren schon Ritter der traurigen Gestalten, (Zuruf: Allerdings! – Abg. Sascha Binder SPD: Die einzige traurige Gestalt in diesem Raum sind Sie!) die die Kommunen und Länder in dieser Frage alleingelassen haben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Das war kein gutes Krisenmanagement. periode – 36. Sitzung – Mittwoch, 4. Mai 2022 (Abg. Andreas Stoch SPD: Ich sehe nur eine traurige Gestalt! – Abg. Gabriele Rolland SPD: Fassen Sie sich mal an Ihre eigene Nase!) In Baden-Württemberg haben wir unsere Hausaufgaben gemacht. Wir haben dazugelernt. Wir haben Baden-Württemberg krisenfest gemacht. Das Entscheidende an einer Regierung sind Stabilität und Verlässlichkeit auch in Krisenzeiten. Diese Landesregierung ist stabil. Sie ist verlässlich. Sie arbeitet auch und gerade in diesen nicht einfachen Zeiten zum Wohle des Landes und der Menschen zusammen. Weil im Titel der Aktuellen Debatte von einer krisenfesten Zukunft die Rede ist, möchte ich sagen: Krisenmanagement bedeutet nicht nur Reagieren; Krisenmanagement bedeutet vor allem vorausschauendes Handeln. (Zuruf von der AfD: Das vermissen wir ja gerade!) Das tut diese Regierung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Diese Regierung macht ihre Hausaufgaben. Die Coronapandemie ist noch nicht ausgestanden. Mit den Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kommen neue Herausforderungen auf uns zu. Niemand kann behaupten, in solch zugespitzten Situationen immer alles richtig gemacht zu haben. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, manche haben eben auch alles falsch gemacht. Der einzige Beitrag der FDP zur Bewältigung der Coronapandemie war, dass sie die vom Bundeskanzler und vom Bundesgesundheitsminister gewollte Impfpflicht zerbombt hat. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Gott sei Dank!) Ansonsten war da nicht viel. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Doch wir sehen, dass wir die Coronapandemie im Vergleich mit anderen europäischen Ländern gut bewältigt haben. Die Landesregierung hat das Land als Mitglied im „Team Vorsicht“ und im „Team Umsicht“ stabil und verlässlich gesteuert und hat auf veränderte Bedingungen reagiert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin sehr dankbar dafür, dass wir das in den entscheidenden Fragen der Pandemiebekämpfung in dieser Koalition einig und miteinander gemacht haben und in dieser entscheidenden Krise, anders als die Ampelkoalition, kein trauriges Schauspiel der Zerstrittenheit abgeliefert haben. (Beifall bei der CDU) Wir haben die Wirtschaft mit Coronasoforthilfen und Rettungspaketen in dieser äußerst schwierigen Phase unterstützt und damit Arbeitsplätze erhalten. Die Innovationskraft des Standorts Baden-Württemberg stärken wir fortlaufend, damit auch morgen in unserem Land Menschen Arbeit haben und damit wir weiterhin in einer globalisierten Welt bestehen und ganz vorn mit dabei sind. (Minister Thomas Strobl) Freilich hat Corona auch gezeigt, wie wichtig und gut es war, dass wir in den zurückliegenden Jahren so erheblich in die digitale Infrastruktur investiert haben. Ich weiß doch, wie groß das Gelächter im Jahr 2016 war, als ich gesagt habe, dass wir jedem Schwarzwaldhof das schnelle Internet bringen werden. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Da lachen wir noch immer!) Denn bei Corona gilt umso mehr: Das Leben, privat wie wirtschaftlich, hängt heutzutage am Netz. Wir schaffen mit der Fortsetzung der Breitbandoffensive nicht nur schnelle Internetverbindungen, wir schaffen damit auch Krisenvorsorge. Inzwischen dürften auch die Allerletzten begriffen haben, (Abg. Thomas Blenke CDU: Nein, nicht alle!) wie wichtig die digitale Infrastruktur für mobiles Arbeiten, für Homeschooling, für Videokonferenzen ist. Deswegen war es gut und richtig – ich bin dem Kollegen Andreas Deuschle dankbar, dass er darauf hingewiesen hat –, dass wir inzwischen mit über 3 000 Einzelmaßnahmen und über 3 Milliarden € an öffentlichem Geld, also über 3 000 Millionen €, unsere Kommunen bei der digitalen Infrastruktur unterstützt haben und wir in den vergangenen Jahren vorangekommen sind, was diese wichtige Infrastruktur angeht. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wenn wir beim Thema Homeschooling sind: Mit dem Programm „Lernen mit Rückenwind“ fördern wir Schülerinnen und Schüler, (Zuruf von der SPD: Wie viele?) um Lernrückstände aus der Coronazeit zu kompensieren. Dieses Programm wollen wir auch im kommenden Schuljahr fortsetzen. Gute Bildung von morgen gibt es nur mit zeitgemäßer digitaler Ausstattung der Schulen. Bereits knapp 90 % der Mittel aus dem „DigitalPakt Schule“ sind gebunden. Wir haben mit dem Landesmedienzentrum die Schulträger aus dem Land bei der Antragstellung unterstützt und beraten, damit sich die Schulen das Rüstzeug für das digitale Zeitalter geben können. Wir machen unsere Schulen fit für die Zukunft von morgen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, als wir im vergangenen Jahr das Klimaschutzgesetz novelliert haben, konnte man noch nicht mit einem Krieg in der Ukraine rechnen, (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Doch, konnte man! Stimmt nicht!) und es sprach niemand von einer Energieunabhängigkeit. Heute sehen wir, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Unabhängigkeit, zur Energiesouveränität ist. Den Ausbau der erneuerbaren Energien treiben wir entschieden und beherzt voran, z. B. mit der Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen und mit der erweiterten PV-Pflicht. Herr Kollege Stoch, Sie haben das mit den öffentlichen Gebäuden kritisiert. Ich finde, darüber kann man reden. eriode – 36. Sitzung – Mittwoch, 4. Mai 2022 (Abg. Andreas Stoch SPD: Was machen!) Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben die PV-Pflicht in Baden-Württemberg umgesetzt. (Abg. Andreas Stoch SPD: Wir haben sie in der letz- ten Legislatur beantragt! Wissen Sie das?) Sie ist bei uns Rechtslage. Sie haben es nicht einmal geschafft, dass das Bestandteil des Ampelkoalitionsvertrags wird. (Abg. Andreas Deuschle CDU: So sieht es aus! –