Carola Wolle

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „Wann endlich ‚JETZT FÜR MORGEN‘?“ Mit dem Titel der Aktuellen Debatte kann man den Eindruck gewinnen, dass sich die SPD das Regierungsprogramm zu eigen gemacht hat. Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, kann es mit der Umsetzung der großen grünen Kretschmann-Transformation nicht schnell genug gehen. Da muss man sich doch schon fragen: Wie begreift die SPD-Landtagsfraktion eigentlich die Aufgabe einer Oppositionspartei? (Zuruf von der AfD: Gar nicht! – Zuruf von der SPD: Da haben Sie wieder nicht zugehört!) Begreift sie diese Aufgabe als Unterstützung des Regierungsprogramms? Nein, das ist nicht ihre Aufgabe. Aufgabe der Opposition ist es, das Programm, die Beschlüsse der Landesregierung kritisch zu begleiten. Haben wir jetzt hier im Ländle Blockparteien? Umso wichtiger ist und bleibt die Arbeit der AfD. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Ich glaube, der Block ist in Ihren Köpfen und sonst nirgends!) Daher richte ich meinen Blick kritisch auf die bisherige Bilanz der Kretschmann-Regierung. Ich stelle die Frage: Was hat diese Regierung in der Vergangenheit und der Gegenwart zu einer krisenfesten Zukunft in Baden-Württemberg beigetragen? Wohin man schaut: kaputte und sanierungsbedürftige Straßen und Brücken. Aber um die Befindlichkeiten der neuen Landesregierung zu befrieden, ist genügend Geld für ein weiteres, unnötiges und bisher noch nichts vorweisendes Ministerium, das Wohnungsministerium, sowie für eine Vielzahl von erfundenen politischen Staatssekretären nebst Personal da. Auch für die Position eines weiteren stellvertretenden Präsidenten ist auf einmal wieder Geld da, nachdem diese in der 16. Wahlperiode, in der die AfD den Anspruch darauf gehabt hätte, eingespart worden ist. Sparen, Schuldenbegleichung? Fehlanzeige. Noch nie hatten wir eine schlechtere Finanzpolitik als unter dieser grünen Regierung. (Beifall bei der AfD) Noch nie waren wir so hoch verschuldet. Schauen wir uns doch einmal den Bereich Bildung an. Da fabulieren Sie, meine Damen und Herren von der SPD, vom krisenfesten Klassenzimmer. Natürlich laufen Ihre Forderungen auch hier wieder auf das von Ihnen bekannte Gießkannenprinzip hinaus: Wir brauchen hiervon mehr, davon mehr, mehr Lehrkräfte, mehr Digitalisierung, mehr Unterricht vor Ort oder auch zu Hause. Wie sieht hier die Kretschmann-Bilanz aus? Davon bekommt man schon einen Eindruck, wenn man die SPD-Forderungen nach einem Mehr an pädagogischen Assistenten oder einem Mehr an Schulpsychologen zur Kenntnis nimmt. Was läuft da eigentlich falsch, dass immer mehr Psychologen an Schulen (Carola Wolle) notwendig sind? Werden unsere Schulen jetzt schon zu Irrenanstalten umgebaut, meine Damen und Herren? (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Wie haben sich die Schulen in Baden-Württemberg unter Kretschmanns Regierungen, unter Grün-Rot und Grün-Schwarz, entwickelt? Wo stehen mittlerweile die baden-württembergischen Schulen im Bundesranking? Noch nicht mal auf Platz 5, meine Damen und Herren. Die Unternehmer in Baden-Württemberg jammern über ausbildungsunfähige Azubis, die Hochschulen über studierunfähige Studenten. Meine Damen und Herren, das ist für Ihre Bildungspolitik beschämend. Anstatt aber mehr Lehrer einzustellen, will die Kretschmann-Regierung Lehrer länger arbeiten lassen. Vor wenigen Tagen noch hat Herr Ministerpräsident Kretschmann mal wieder laut gedacht. Den Lehrermangel will er nicht dadurch beheben, dass er mehr Stellen schafft – nein –, sondern dadurch, dass den Lehrern mehr Stunden aufgebürdet werden. Das soll Krisenfestigkeit sein? Mitnichten, meine Damen und Herren. Denn fällt ein Lehrer aus, dann fallen damit künftig noch mehr Unterrichtsstunden aus. Genauso ist es im Gesundheitswesen: nicht mehr Personal und nicht bessere Bezahlung, sondern weniger Personal, mehr Arbeit bei gleicher Bezahlung. Mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht treiben Sie das noch auf die Spitze. Gestern noch wurde für das systemrelevante Pflegepersonal gönnerhaft vom Balkon herunter geklatscht und wurde es mit Boni berücksichtigt. Heute treiben Sie das Pflegepersonal mit der Impfpflicht aus den Jobs heraus und damit in die Verzweiflung. (Beifall bei der AfD) Das verstärkt den Personalnotstand in der Pflege enorm. Deshalb fordern wir, die AfD-Fraktion, die sofortige Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. (Beifall bei der AfD) Vielleicht lohnt sich hier ein Blick in unser Nachbarland Bayern. (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Ein bisschen kann hier auch der Blinde vom Einäugigen lernen. Ja, in der Tat: Grün-Schwarz produziert Krise, Grün-Schwarz produziert eine Dauerkrise. Diese Regierung bietet keine krisenfeste Zukunft. Diese Regierung verursacht eine krisenbelastete Vergangenheit und Gegenwart. Meine Damen und Herren von der SPD, davon wollen Sie tatsächlich mehr? Für uns, die AfD, heißt Krisenfestigkeit, sich von diesen linken Träumereien und Hirngespinsten zu lösen. Diese Haltung werden wir selbstverständlich auch in die neu eingerichtete Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ einbringen. Statt des ewigen „Weiter so!“ und „Noch mehr davon!“ werden wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen müssen. Denn echte Erkenntnisse erwachsen aus einer schonungslosen Fehleranalyse. Und Fehler wurden weiß Gott genügend gemacht. eriode – 36. Sitzung – Mittwoch, 4. Mai 2022 Ich frage: Hat man denn aus der Coronakrise Lehren gezogen, oder setzt man den Abbau von Intensivbetten und die Schließung von Krankenhäusern weiter fort? Aber Herr Lucha ist ja zu diesem Thema nicht hier. (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Die Coronakrise hat nicht nur die Schwächen des seit Jahren immer weiter rückgebauten Gesundheitswesens offenbart, sondern in allen Orten. Schauen wir einmal die Energiepolitik an. Der grüne Energiewahnsinn läuft schon seit Jahren und zerstört die Landschaft und die Artenvielfalt durch immer mehr Windräder, (Beifall bei Abgeordneten der AfD) und jetzt kommt auch noch die Ukrainekrise hinzu. Wie wollen Sie die Energieversorgung sichern? Daran hängt die gesamte Wirtschaft unseres Landes. Wenn Sie jetzt völlig ohne Not noch den Import von unverzichtbaren Energieträgern drastisch reduzieren, treiben Sie nicht nur unser Land in eine Energieversorgungskrise, sondern unsere Wirtschaft direkt in eine Krise. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wenn der grüne Medienliebling Habeck erst kürzlich verkündete, wir würden immer ärmer werden, glaubt er, uns bereits jetzt auf einen massiven Wohlstandsverlust einstimmen zu müssen. Das ist ungeheuerlich, meine Damen und Herren. Sie auf den grünen Versorgungsposten werden sich hier sicherlich gelassen zurücklehnen können. Für die Menschen, die auch in Baden-Württemberg schon jetzt an der Armutsgrenze leben, bedeutet das aber nichts anderes als eine totale Existenzkrise. Diese Politik ist unverantwortlich. Wo sind denn Ihre Konzepte zur Sicherung der Krisenfestigkeit in den Bereichen Sicherheit, Verkehr, Wirtschaft und Bildung? Wo ist denn die Aufarbeitung der Fehler dieser Landesregierung insbesondere in der Coronakrise? Ich stelle fest: Grün-Schwarz versagt in der Rolle des Krisenmanagers völlig. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) SPD und FDP sind – wie man sieht – als Regierungsfraktionen im Bund Gefangene ihrer selbst. Insbesondere die SPD wird ihrer Aufgabe als Oppositionsfraktion hier im Landtag weiterhin nicht gerecht. Die AfD ist die einzige Oppositionsfraktion, die ihre Rolle hier in diesem Landtag ernst nimmt, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD)