Tobias Wald

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Auch der öffentliche Dienst, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitsdienst, bei der Polizei, in der Justiz, in der Verwaltung, im Bildungsbereich und in der Kinderbetreuung waren und sind durch die Coronapandemie stark gefordert. Herzlichen Dank an alle Beschäftigten in Baden-Württemberg für ihre wichtige und wertvolle Arbeit in dieser schweren Krise. Ohne sie hätten wir diese nicht so gut gemeistert. Danke schön. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD) Aus diesem Grund ist es für die CDU-Landtagsfraktion selbstverständlich, dass wir den zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und den Gewerkschaften vereinbarten Tarifabschluss übernehmen. Die vereinbarte Coronasonderzahlung in Höhe von 1 300 € für die Beamtinnen und Beamten sowie die Richterinnen und Richter und in Höhe von 650 € für die Auszubildenden tragen wir ebenso mit wie die Sonderzahlung an die ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die in dieser Pandemie ebenfalls viel geleistet haben. Wir danken dem Finanzministerium ausdrücklich dafür, dass unser Vorschlag, die Coronasonderzahlung auch an die Rechtsreferendare auszuzahlen, aufgegriffen wurde. Unsere Forderungen, auch die Lehrerinnen und Lehrer an den Privatschulen in Baden-Württemberg von einer Coronasonderzahlung profitieren zu lassen und die Privatschulen damit zu unterstützen, wurden berücksichtigt. Auch hierfür einen herzlichen Dank. Uns ist wichtig, den Lehrerinnen und Lehrern im Privatschuldienst die gleiche Wertschätzung entgegenzubringen und ihr Engagement zu belohnen. eriode – 36. Sitzung – Mittwoch, 4. Mai 2022 Einige Anregungen wurden auch in der Verbändeanhörung eingebracht, wurden übernommen und finden sich im Gesetzentwurf wieder. Damit die Auszahlung der einmaligen Coronasonderzahlung steuerfrei erfolgt, haben wir dem Ersuchen des Finanzministeriums Rechnung getragen. So wurde die Sonderzahlung mit einem Gesamtvolumen von über 200 Millionen € durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung an alle Berechtigten bereits Ende Februar 2022 angewiesen, weitere 32 Millionen € durch die Kommunen an deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese Sonderzahlung, welche der Entschädigung der Mehrbelastung durch die Coronapandemie dient, sowie die gesamte Übernahme des Tarifabschlusses sind für uns die Grundlagen, ja die Basics. Eine leistungsgerechte Besoldung ist ein wichtiger Teilaspekt bei der Wertschätzung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie stellt das Fundament zwischen unserem Staat sowie den Beamtinnen und Beamten in unserem Land dar. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Koalition hat sich klar zum Ziel gesetzt: Wir wollen die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst so gestalten, dass das Land Baden-Württemberg ein attraktiver Arbeitgeber bleibt. Viele Maßnahmen haben wir schon in der vergangenen Legislaturperiode angepackt und durchgeführt – auch bereits im ersten Jahr der Amtszeit dieser Regierung. Die nächsten Schritte im öffentlichen Dienst werden derzeit beraten. So werden wir noch in diesem Jahr die Verschlechterungen bei der Beihilfe aus dem Haushaltsbegleitgesetz 2013/14, welche durch den damaligen SPD-Minister Nils Schmid zu verantworten waren, endlich beseitigen. Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen haben ein Viersäulenmodell entwickelt, welches die damaligen Verschlechterungen bei der Beihilfe beseitigt und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes weiter steigert. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Meine Damen und Herren, dieses Modell ist einzigartig in ganz Deutschland und wird von unseren Partnern wie den Gewerkschaften und dem Beamtenbund sehr begrüßt. Ferner werden wir den Einstieg in ein baden-württembergisches Lebensarbeitszeitkontomodell beraten. Auch die Zurückdrängung der sachgrundlosen Befristung im öffentlichen Dienst ist uns sehr wichtig und steht auf der Agenda. Ja, wir haben viel vor. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner und den Gewerkschaften in unserem Land werden wir auch viel erreichen – für gute Arbeitsbedingungen, für einen attraktiven öffentlichen Dienst, für hervorragend ausgestattete Verwaltungen und für sehr gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. An dieser Stelle sei abschließend noch in die Runde gesagt: Der Finanzausschuss hat in seiner letzten Sitzung am vergangenen Donnerstag dem vorliegenden Gesetzentwurf ohne inhaltliche Beratung einstimmig zugestimmt. Hierfür herzlichen Dank. Die CDU-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf und der Sonderzahlung zu. Danke schön. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)