Dennis Birnstock

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich gesehen hatte, dass die CDU diesen Antrag nicht im Ausschuss, sondern im Plenum diskutieren möchte, hatte ich mich schon etwas gewundert. Gehen der CDU-Fraktion die Ideen aus? Ist das Thema so strittig, dass man es im Plenum diskutieren muss? eriode – 36. Sitzung – Mittwoch, 4. Mai 2022 (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ersteres!) Jetzt will ich die Wichtigkeit der Krankenhausinformationssysteme gar nicht kleinreden; denn dabei geht es sowohl um die Nutzung der anonymisierten Daten für die Forschung als auch um ganz praktische Themen wie die Übersicht und Steuerung bei der Bettenbelegung. Der Antrag fragt aber nicht nur Fakten ab – was man ja als Rechercheauftrag an die Landesregierung verstehen könnte –, nein, in drei Fragen wird nach Planungen der Landesregierung gefragt. Eigentlich sollte man ja meinen, die CDU-Fraktion hätte als regierungstragende Fraktion einen etwas engeren Draht in die Ministerien und wüsste, was die eigene Regierung vorhat. Vielleicht ist das aber auch das Problem: Die Landesregierung hat gar keine Pläne, was das Thema angeht. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass die Stimmung zwischen den Regierungsfraktionen aktuell nicht allzu gut ist und keine Kommunikation stattfindet. Es könnte aber auch beides zutreffen, und nun möchte die CDU-Fraktion auf mögliche Versäumnisse der grün geführten Ministerien aufmerksam machen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Es könnte auch sein, dass Sie sich irren! – Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Es könnte auch einfach ein wichtiges Thema sein!) Nach den Ausführungen des CDU-Kollegen trifft es, glaube ich, voll und ganz zu. (Beifall bei der FDP/DVP) Denn wenn man das Scheinwerferlicht auf die Unikliniken richtet, kommen einem aktuell nicht als Erstes die Krankenhausinformationssysteme, sondern der Eiertanz der Regierung bei der möglichen Klinikfusion in Heidelberg und Mannheim in den Sinn. (Beifall des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP – Zuruf: So ist es!) Nachdem nun über ein Jahr Zuständigkeitspingpong gespielt wurde, wurde jetzt eine sogenannte Verbundlösung als vermeintliche Entscheidung präsentiert. Die Lösung kann das allerdings noch nicht sein. Denn das Problem der finanziellen Überlastung der Stadt Mannheim durch die einzige Universitätsklinik in kommunaler Trägerschaft löst ein solcher Verbund nicht, der die Frage der Trägerschaft einfach nur in die Zukunft verschiebt. Vor etwa zwei Stunden erschien eine Pressemitteilung von Ihnen, Frau Ministerin, wonach es eine einmalige Zahlung an die Universitätsklinik Mannheim geben soll. Sie hatten vermutlich Sorge, dass wir diese Kritik hier wieder äußern, oder es hat etwas gebracht, dass wir in der Vergangenheit Anträge dazu gestellt und uns in der Presse entsprechend geäußert haben. Allerdings: Wenn man im Koalitionsvertrag großspurig von einem international sichtbaren Hotspot der Lebenswissenschaften in der Region Rhein-Neckar redet und träumt, dann bedarf es hier nicht nur der Bewältigung der coronabedingten Zusatzbelastungen, sondern langfristiger Finanzierungen und tragfähiger Lösungen. (Dennis Birnstock) Als Opposition sind wir natürlich dankbar, wenn uns ein Teil der Koalition bei unserer Arbeit unterstützt. Denn damit müssen wir diese Fragen schon nicht an die Landesregierung richten (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Weil Sie es auch nicht könnten! Sie würden die Fragen gar nicht ver- stehen! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Das geht über „Jugend forscht“ hinaus!) und bekommen Anhaltspunkte, wo wir nachbohren sollten. (Beifall bei der FDP/DVP) Nachbohren müssen wir z. B. bei der Frage, welcher finanzielle Aufwand für die Entwicklung, die Anpassung und den Betrieb der Krankenhausinformationssysteme entsteht. Denn hier werden zwar munter durchschnittliche Jahresbudgets genannt, aber eine Antwort auf die Frage, ob diese ausreichend sind und der Bedarf gedeckt werden kann, bleiben die grünen Ministerien den Antragsstellern der CDU schuldig. Dass es hier deutlich mehr finanzieller Unterstützung bedarf, kann man nur erahnen. Denn bei der Digitalisierung der Medizin geht es bei Weitem nicht nur um die Universitätskliniken, sondern auch um die anderen Krankenhäuser. Hier hat die Landesregierung überhaupt keinen Überblick, welche Krankenhausinformationssysteme quer durch das Land zur Anwendung kommen. Dabei kann das Ziel natürlich nicht sein, dass die Landesregierung den Kliniken diktiert, welche Systeme zu verwenden sind, oder auch nicht, dass sich die Landesregierung hier selbst ein Denkmal setzt. Dass das nach hinten losgeht, haben wir beim Thema Bildungsplattform leidvoll erfahren müssen. Um aber das Potenzial, das in anonymisierten medizinischen Daten steckt, für die Zukunft der Medizin zu heben, müssen vor allem die Schnittstellen zwischen den verschiedensten Krankenhausinformationssystemen vereinheitlicht werden. Hier wäre die Landesregierung gefragt, auf dem Markt der Krankenhausinformationssysteme Anreize zu schaffen und koordinierend zu unterstützen, damit das genannte Potenzial nicht verloren geht. Die zugesagte Kofinanzierung des Krankenhauszukunftsgesetzes des Bundes ist dabei schon einmal ein Anfang. Dass aber die Papierdokumentation laut Stellungnahme zum Antrag noch einen wesentlichen Teil der Krankenhausinformationssysteme darstellt, sollte nicht zuletzt durch die Eindrücke der Pandemie und die Bürokratie bei den Impfungen deutlich machen, dass die Digitalisierung im Gesundheitsbereich noch mehr als ausbaufähig ist. Es bleibt zu hoffen, dass die Landesregierung nicht auch bei der Digitalisierung die Zeit mit Pingpongspielen und Eiertänzen vertrödelt, sondern die Bedingungen für die Medizin schnellstmöglich verbessert. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)