Peter Seimer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was während der Coronapandemie geleistet wurde, ist enorm. Die Pandemie hat der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und auch den Beschäftigten im öffentlichen Dienst einiges abverlangt. In Baden-Württemberg können wir uns bei den öffentlich Bediensteten bedanken, die unsere Verordnungen, unsere Hilfsprogramme und die damit zusammenhängenden Auflagen so schnell und so gründlich wie möglich umgesetzt haben. Das war nicht immer einfach – das wissen wir alle –, im Gegenteil: Es war weit entfernt von Dienst nach Vorschrift, das war Leistung „on point“, wenn man so will. Dafür herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Wie sah das konkret aus? Man hat in Behörden, in Schulen, in Kitas ausgeholfen. Viele sind freiwillig in einen Schichtdienst gewechselt und haben auch an Wochenenden, an Samstagen, an Sonntagen Dienste übernommen. Was mich am meisten beeindruckt hat und was mich auch stolz macht – das muss ich sagen –, ist, dass wir nicht lange mit Anreizen werben mussten, sondern die außergewöhnliche Lage einer Pandemie für viele im öffentlichen Dienst Grund genug war, zu sagen, dass man als einzelne Person für einen gewissen Zeitraum mehr leisten muss, als man nach dem Dienstvertrag oder nach dem Beamtenstatus eigentlich müsste. Deshalb möchte ich an dieser Stelle allen Beschäftigten, den Verwaltungsbeamten, den Verwaltungsangestellten, den Lehrerinnen und Lehrern, den Polizistinnen und Polizisten, natür- (Peter Seimer) lich ganz besonders auch den Beschäftigten und allen Aushilfen in den Gesundheitsämtern, medizinischen Einrichtungen und Alten- und Pflegeheimen – wo auch viele Beamte eingesetzt wurden, die dafür nicht vorgesehen waren –, danken. Den Dank spreche ich im Namen meiner gesamten Fraktion aus, und ich glaube, ich lehne mich nicht allzu weit aus dem Fenster, wenn ich den Dank auch im Namen aller demokratischen Fraktionen hier im Haus ausspreche. Vielen Dank für diese gute und verlässliche Arbeit. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Mit dem vorliegenden Gesetz würdigen wir diesen Einsatz mit einer steuerfreien Coronasonderprämie von 1 300 €, wie sie auch als Ergebnis der Tarifverhandlungen vereinbart wurde. Damit verfolgen wir weiterhin das Prinzip „Besoldung folgt Tarif“. Zum 1. Dezember 2022 erfolgt dann auch die im Tarifabschluss vereinbarte Erhöhung um 2,8 % für die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger. Mit dieser 1:1-Übertragung der Tarifergebnisse stellen wir sicher, dass unser öffentlicher Dienst weiterhin attraktiv und konkurrenzfähig bleibt. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)