Peter Seimer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt habe ich eigentlich bei diesem Thema nicht unbedingt mit einer zweiten Runde gerechnet. Aber die Äußerungen, das vom Kollegen Brauer Verlesene haben mich dann doch dazu bewogen, noch einmal ein paar Sätze zu sagen, und zwar zum Thema Versorgungsempfänger. Es ist schon etwas verwunderlich, dass Sie hier den Tarifabschluss und die 1:1-Übertragung auf die Beamten kritisieren, aber man von den vier Landesregierungen, an denen Sie, die FDP, beteiligt sind – Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt –, solche Äußerungen nicht vernommen hat. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Hört, hört!) Das ist etwas durchsichtig. Es verwundert mich auch etwas, dass Sie im Finanzausschuss nichts zu dem Gesetzentwurf gesagt haben, dass dort keine Änderungsanträge eingebracht wurden oder auch nur Beratungsbedarf geäußert wurde. Sich dann hier hinzustellen und zu sagen: „Also das kritisieren wir, und das geht ja mal gar nicht“ – – Verzeihen Sie es mir: Ich empfinde es als politisch etwas schwach und doch sehr durchsichtig, (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) was Sie hier aufzuziehen versuchen. (Peter Seimer) Ich schließe trotzdem mit dem Dank, dass Sie sich hier anschließen. Alles andere wäre auch mehr als verwunderlich. Es ist ein Tarifabschluss, den 15 Länder mittragen, den zwei Tarifparteien geschlossen haben. Wir haben vorhin vom Kollegen Fink gehört, wie wichtig starke Tarifverträge, Tarifparteien und Gewerkschaften sind. Dem tragen wir hiermit Rechnung. Das würde ich mir und uns auch nicht schlechtreden lassen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)