Dr. Stefan Fulst-Blei

Vielen herzlichen Dank. – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Side Fact, Kollegin Saint-Cast und Kollege Becker: Wie viele Minuten oder Sätze hat heute Morgen Ihr stellvertretender Ministerpräsident zu dem wichtigen Thema Bildung – großer, zentraler Bestandteil des Föderalismus – gesprochen? (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Gabriele Rolland SPD: Null!) – Die Antwort ist richtig. Ich habe übrigens – – Es kann auch sein, dass er vielleicht ein Wort oder einen Seitensatz gesagt hat, aber mit Sicherheit keinen kompletten Satz. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Doch!) Das ist sozusagen zum Ausdruck dessen – – Schauen wir im Protokoll nach. Also, uns ist es nicht aufgefallen. Dann hat er es zumindest geschafft, das Ganze so zu verstecken, dass man wirklich Schwierigkeiten hatte, es wahrzunehmen. Aber unabhängig davon hatten wir vor einem Jahr schon mal – die Dienstälteren unter uns erinnern sich – eine Regierungserklärung zu dem Thema, wo wir uns gefragt haben: Warum eigentlich? Der zugrunde liegende Vorgang war es der damaligen, grün-schwarzen Kultusministerin wert, auch beispielsweise auf das Farbfernsehen von 1967 Bezug zu nehmen. Sie erinnern sich vielleicht. Ich habe damals ein bisschen sarkastisch die Frage aufgeworfen, wie die Leute in ein paar Jahren – von mir aus in 20 Jahren – auf die heutige Zeit zurückschauen werden. Ist es die Zeit, in der Lehrkräfte noch immer nicht umfassend eigene Dienstgeräte hatten? Oder – – Stimmt, es war die Zeit, in der „ella“ das zweite Mal an die Wand gefahren wurde. Jetzt sind wir alle auch aufgrund Ihres tollen Koalitionsvertrags – Poesiealbum – mit sehr viel Optimismus in die neue Legislaturperiode gestartet. Sie haben ja sogar eine weitere Staatssekretärsstelle nur für den Bereich der Digitalisierung geschaffen. Wer jetzt aber gehofft hat, dass wir an diesem zentralen Thema, etwa bei der Bildungsplattform, vorangekommen sind, der musste bei der letzten Ausschusssitzung am Donnerstag schlichtweg nur enttäuscht sein. Es gibt wenige greifbare Fortschritte bei dem zentralen Thema Bildungsplattform. Wir sind kaum vorangekommen. Und ja, auch im Mai 2022 haben Lehrkräfte in Baden-Württemberg noch immer keine eigene Dienst-E-Mail-Adresse – das ist vielleicht für das 21. Jahrhundert, Herr Kollege Becker, in der Tat auch zu viel verlangt –, und noch immer gibt es keinen virtuellen Arbeitsplatz oder etwa Arbeitsforen zur Diskussion und zum gegenseitigen Austausch. Dabei haben Sie selbst zugegeben, dass gerade bei der E-Mail-Frage andere Bundesländer bereits deutlich weiter sind. Wir sind insgesamt aber noch immer von einer umfänglichen Lösung einer funktionierenden Bildungsplattform entfernt. Ja, Frau Kollegin Staatssekretärin Boser musste sogar zugeben, dass sie nicht in der Lage ist, einen Zeitpunkt zu benennen, bis wann die Bildungsplattform denn jetzt wirklich funk- (Dr. Stefan Fulst-Blei) tionieren soll, und zwar voll unfähig – „unfähig“ ist ein freudscher Versprecher –, voll funktionsfähig. Das kann so nicht bleiben. Unsere Schulen brauchen endlich eine funktionierende Bildungsplattform. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Die grün-schwarze Kultusministerin sprach vor einem Jahr auch von Qualität und Steuerung. Kollegin Saint-Cast hat ausdrücklich Bezug darauf genommen, wie wichtig das ist. Ähnlich frustrierend war aber in der letzten Woche die Meldung zu den Vergleichsarbeiten, insbesondere zu VERA 3 und VE-RA 8. Sie mussten einräumen, dass sich die Daten nicht zum Vergleich eignen. Sie selbst aber haben sich immer wieder darauf bezogen, etwa mit Blick auf die mögliche Beurteilung, wie groß die Defizite nach zwei Jahren Corona sind. Entschuldigung, man hat sowieso den Eindruck, dass man seitens der Landesregierung gar kein Interesse an einer soliden Datengrundlage hat. Ich kann Ihnen an dieser Stelle gern mal aufzählen, in wie vielen Vorlagen – Kollege Kern, Ihnen in der FDP/DVP wird es wahrscheinlich genauso gehen – wir auf Fragen immer nur die Antwort erhalten: „Erheben wir nicht, fühlen wir uns nicht zuständig.“ Wie Sie aber ein Bildungssystem mit über 130 000 Lehrkräften und über 1,4 Millionen Schülerinnen und Schülern gerade nach zwei Jahren Coronapandemie wirksam steuern können, wissen Sie trotz der Gründung des IBBW wahrscheinlich selbst nicht. Kolleginnen und Kollegen, das sind nur zwei Beispiele ergänzend zu dem, was wir heute Morgen zu einem Jahr Grün-Schwarz ausgeführt haben. Sie zeigen, dass Sie in wesentlichen Feldern nicht vorankommen. Dieses Steuerungsversagen drückt sich auch in einem massiven Unterrichtsausfall aus. Bereits im vergangenen Jahr habe ich Ihnen hier an dieser Stelle auch dargelegt, wie uns Ihr Versagen beim weiteren Ausbau von Ausbildungsplätzen bei Kindertagesstätten mit in eine massive Fachkräftelücke geführt hat. Nein, die aktuellen Probleme an den Schulen haben nicht nur mit Corona und den Folgen des Konflikts in der Ukraine zu tun, sie haben auch hausgemachte Ursachen. Sie haben Fehlentscheidungen getroffen, die uns und insbesondere auch die Schulen heute einholen. Ich schließe gern mit dem gleichen Satz, mit dem ich vor einem Jahr meine Rede zum Hamburger Abkommen geschlossen habe: Es ist Zeit für etwas Neues, für etwas Zeitgemäßes! (Beifall bei der SPD)