Daniel Born

Eine weitere Wortmeldung? – Okay. Dann liegen mir in der Allgemeinen Aussprache keine weiteren Wortmeldungen vor. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen damit in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/2198. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/2433. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich rufe auf Artikel 1 Gesetz über eine einmalige Coronasonderzahlung an Besoldungsempfängerinnen und -empfänger mit den §§ 1 und 2. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 1 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg Wer stimmt Artikel 2 zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 2 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 3 Änderung des Aufwandsentschädigungsgesetzes Wer stimmt Artikel 3 zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 3 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Wer Artikel 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 4 ist mehrheitlich zugestimmt. (Stellv. Präsident Daniel Born) Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 4. Mai 2022 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Regelung einer einmaligen Coronasonderzahlung in Baden-Württemberg“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt. Punkt 3 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz – Nutztierhaltung in Baden-Württemberg – Drucksache 17/1279 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort zur Begründung erteile ich für die Fraktion GRÜ-NE Herrn Abg. Martin Hahn.