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Bernd Gögel

AfD 04.05.2022 Sitzungen 17/36

Ja. Ich erkläre gerade die Dringlichkeit. (Lachen bei den Grünen) Lassen Sie mir bitte die Zeit, die mir zusteht, um diese Dringlichkeit zu erklären. (Bernd Gögel) Diese Einladungspolitik ist aus unserer Sicht auch darauf zurückzuführen, dass keine Vertreter der AfD im Kuratorium der Landeszentrale sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Denn obwohl die Mehrzahl der Abgeordneten, die dort vertreten sind, aus Baden kommen, ist ihnen nicht aufgefallen, dass keine badischen Verbände eingeladen waren. Hier hätten vielleicht Vertreter der AfD eine Korrektur anbringen können. Wenn ich dann höre, dass die mitverantwortliche Landtagspräsidentin einen Tag nach dem weiteren Festakt einen Gesprächstermin mit dem Landesverband hier im Landtag anberaumt, dann spricht das Bände, meine Damen und Herren. Die Baden-Württemberger sind in einem Bundesland vereint und sind größtenteils auch sehr glücklich über diese Vereinigung. Die Identitäten der einzelnen Landesteile bleiben allerdings bestehen; diese möchten wir hier dauerhaft erhalten. (Unruhe) Es stünde dem Parlament gut an – deshalb die Dringlichkeit –, sich vor der Festveranstaltung heute Abend über dieses Thema auszusprechen, um die letzten Ressentiments zu beseitigen (Abg. Andreas Stoch SPD: Die Sie gern schüren! – Zuruf von den Grünen: Herr Gögel, die Dringlich- keit!) und ein klares Zeichen zu setzen, dass wir in Baden-Württemberg eine Einheit – unter Berücksichtigung der einzelnen Befindlichkeiten – bilden. Ich möchte hier nur noch einmal erwähnen, dass es zwischen Badenern und Württembergern keine Liebesheirat war, (Abg. Andrea Bogner-Unden GRÜNE: Sie vergessen immer die Hohenzollern!) sondern dass es den Schwaben mit einem guten Trick gelungen ist, die Badener mit plötzlich vier großen Wahlbezirken davon zu überzeugen, dass drei mehrheitlich für einen Zusammenschluss gestimmt haben. Das ist aber bei den Badenern bis heute nicht vergessen. Das war ein sehr schlechter Gründungsakt. (Unruhe) Ich bitte Sie, der Dringlichkeit zuzustimmen und die Tagesordnung um eine Aussprache zu diesem Thema zu erweitern. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD)

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