Dr. Rainer Balzer

Einen Satz noch, wenn ich darf. Ich bekomme die Schlusskurve hin. Ich habe nämlich eine Frage an Frau Schopper – ich bin dankbar, dass sie wieder da ist –: Was bedeutet für Sie „aktiv eintreten“? Wer definiert, was die Lehrer unter der Grundordnung zu verstehen haben, und wie wollen Sie sicherstellen, dass offizielle und nicht private Positionen vertreten werden? Der Begriff „Neutralität des Landes“ findet in der Ländervereinbarung leider keine Erwähnung. Das ist offensichtlich kein Zufall. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das war jetzt aber mehr als ein Satz!) Danke sehr. (Beifall bei der AfD) periode – 36. Sitzung – Mittwoch, 4. Mai 2022