Udo Stein

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir reden über die Nutztierhaltung, über einen Antrag, der von den Grünen eingebracht wurde. Ob das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers mit dem nötigen Ernst ausgeübt wird? Ob Cem Özdemir die Bedeutung der Sorgen und Nöte der Tierhalter einschätzen kann? Er hat am 21. April auf Twitter ein Video veröffentlicht, in dem er Warnwesten für Hühner vorgestellt hat, um sie vor dem Habicht zu schützen. Empfiehlt er bald Warnwesten für Schafe, Ziegen, Mutterkühe, ihre Kälber, Pferde und Fohlen, um sie vor dem Wolf zu schützen? Die Bauern, unser Land und die Verbraucher haben es verdient, dass wir uns mit großem Ernst kümmern. (Beifall bei der AfD) Die Not der Familien auf den Höfen unter dem Druck der Preise, der behördlichen Auflagen braucht weder Ironie noch Ideologie. Die überlebenswichtige Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln ist für uns in dem historisch kurzen Zeitraum von 75 Jahren viel zu selbstverständlich geworden. Es ist vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs ein Skandal, dass derselbe Minister Özdemir mit voller Absicht eine Frist bei der EU hat verstreichen lassen und die Freigabe von ökologischen Vorrangflächen für Getreide nicht beantragt hat. Sehr geehrte Kollegen von der CDU, das geht aus einer Pressemitteilung Ihrer Bundestagsfraktion hervor. Ich hätte mir gewünscht, dass so etwas von Ihnen einmal angesprochen wird. Aber der Koalitionsfrieden scheint Ihnen hier in Baden-Württemberg über alles zu gehen. (Abg. Martin Hahn GRÜNE: Wir haben über alles geredet!) Das wäre ein wichtiger Punkt gewesen, den man bei der Versorgungssicherheit auch noch hätte ansprechen sollen. Der Rückgang der Zahlen bei der Tierhaltung setzt sich, auch seit die Grünen an der Regierung sind, ungebremst fort: 30 % weniger Betriebe mit Rinderhaltung und sogar 55 % weniger Betriebe mit Schweinen seit 2010. Die Zahl der Tiere hat nicht so stark abgenommen, weil die Bestandszahl pro Betrieb stark gewachsen ist. Nur bei Geflügel – das wurde schon erwähnt – haben wir eine andere Entwicklung; zwar hat sich die Zahl der Hühnerhalter um 25 % vermindert, aber die Zahl der Tiere ist allein in Baden-Württemberg um ein Drittel auf rund fünf Millionen gestiegen. Hühner sind die einzige Tierart, bei der sich der Bestand vergrößert hat. periode – 36. Sitzung – Mittwoch, 4. Mai 2022 (Abg. Martin Hahn GRÜNE: Dank Künast, muss man sagen!) – Wenn Sie das meinen. – Gesellschaft und Politik müssen überlegen, ob sie überhaupt noch eine Tierhaltung möchten, sagte mir vor Kurzem ein Landwirt. Er möchte und könnte investieren, aber niemand kann ihm sagen, welche Richtlinien, welche Gesetze morgen noch gelten. Es gibt keine Planungssicherheit für Investitionen mehr. Anfang dieser Woche hat er eine E-Mail vom Kreisveterinäramt bekommen, wonach die Blutproben für verendete Schweine im ASP-Früherkennungsprogramm nicht mehr durchgeführt werden. Was will die Politik ihm damit sagen? Dass die Schweinehaltung in Baden-Württemberg keine Zukunft mehr hat? Dass die EU vor der Afrikanischen Schweinepest kapituliert hat? (Zuruf von der AfD: Jawohl!) Versorgungssicherheit in Kriegszeiten, kurze Wege zu Schlachthöfen und eine kleinstrukturierte Viehhaltung sind für Baden-Württemberg überlebenswichtig zur Pflege unserer Landschaft und unserer Böden. Die Bedeutung des Grünlands zum Schutz des Wasserhaushalts kann nicht überschätzt werden. Nur mit Kühen, Ziegen und Schafen können wir die fast 40 % Grünland an unserer landwirtschaftlichen Nutzfläche für die menschliche Ernährung verfügbar machen. Doch genau diesen Bauern macht es die Politik seit Längerem immer schwerer. Ich finde, auch das Thema der Zwangsimpfungen bei über 250 Kühen und Kälbern sowie Schafen eines Bilderbuchvorzeigebetriebs in der Nähe von Freiburg im Dezember 2019, wo es zu Impfschäden kam, gehört hier einmal erwähnt. Denn auch dieses Thema spielt bei der Nutztierhaltung eine Rolle. (Beifall bei der AfD) Politik und Verwaltung haben die Aufgabe, die Verantwortung, den weiteren Rückgang und die weitere Konzentration der Tierhaltung zu stoppen. Die Verbraucher haben ein Recht darauf, zu erfahren, woher ihr Fleisch kommt. Für eine nachvollziehbare, leicht umsetzbare Kennzeichnungspflicht muss die Regierung die Voraussetzungen schaffen, und zwar auch für Produkte wie beispielsweise Rindfleisch aus Südamerika; es muss genauso gekennzeichnet werden wie unsere heimischen landwirtschaftlichen Produkte. (Beifall des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Schlussendlich geht es um Freiheit: Gewerbefreiheit, unternehmerische Freiheit für die Bauern, Freiheit für die Bürger und die Wirtschaft statt Planwirtschaft und Abhängigkeiten. Zum Schluss möchte ich mich ganz herzlich bei allen Nutztierhaltern bedanken, nicht nur bei den großen Bauern, sondern auch bei den vielen privaten Kleintierzüchtern, die dort auch eine Rolle spielen. Danke schön. (Beifall bei der AfD)