Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/2126. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport, Drucksache 17/2211. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf unverändert zuzustimmen. Ich rufe auf Artikel 1 Aufhebung des Gesetzes betr. Neufassung des Abkommens zwischen den Ländern der Bundesrepublik zur Vereinheitlichung auf dem Gebiete des Schulwesens Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 1 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Aufhebung des Gesetzes betr. Abkommen zur Änderung des Abkommens zwischen den Ländern der Bundesrepublik zur Vereinheitlichung auf dem Gebiete des Schulwesens vom 28. Oktober 1964 (Hamburger Abkommen) Wer stimmt Artikel 2 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch Artikel 2 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe Artikel 3 Inkrafttreten auf. Wer stimmt Artikel 3 zu? – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Artikel 3 ist mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 4. Mai 2022 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes betr. Neufassung des Abkommens zwischen den Ländern der Bundesrepublik zur Vereinheitlichung auf dem Gebiete des Schulwesens und des Gesetzes betr. Abkommen zur Änderung des Abkommens periode – 36. Sitzung – Mittwoch, 4. Mai 2022 zwischen den Ländern der Bundesrepublik zur Vereinheitlichung auf dem Gebiete des Schulwesens vom 28. Oktober 1964 (Hamburger Abkommen)“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen damit zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Gegenprobe! – Danke schön. Wer enthält sich? – Damit ist dem Gesetz mehrheitlich zugestimmt und Punkt 2 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Regelung einer einmaligen Coronasonderzahlung in Baden-Württemberg – Drucksache 17/2198 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/2433 Berichterstattung: Abg. Tobias Wald Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. In der Allgemeinen Aussprache erteile ich Herrn Kollegen Peter Seimer für die Fraktion GRÜNE das Wort. – Bitte sehr, Herr Kollege.