Sandra Boser

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon bemerkenswert, welche Grundsatzdebatten hier zur Gesetzesaufhebung des Hamburger Abkommens geführt werden. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Das ist es auch! Das ist eine Grundsatzdebatte!) Herr Dr. Fulst-Blei, wenn Sie gern eine Aktuelle Debatte zur Bildungspolitik gehabt hätten, hätten Sie sie für heute beantragen können. Es war an der SPD, eine Aktuelle Debatte zu beantragen. Sie wollten den Rundumschlag. So darf ich mich am Ende jetzt wirklich nur auf das Hamburger Abkommen konzentrieren, um das es hier eigentlich geht. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ich bin den Regierungsfraktionen sehr dankbar, dass sie sehr gut dargestellt haben, über was wir heute diskutieren. Der Föderalismus wurde in allen Reden betont. Auch ich darf ganz deutlich betonen, dass wir, das Land, für den Bildungsföderalismus eintreten. Ich glaube, gerade in der Coronapandemie hat sich gezeigt, wie wichtig es war, dass die Länder die Möglichkeit hatten, eigene Regelungen zu treffen, dass wir gerade in einem Flächenland wie Baden-Württemberg auch heruntergebrochen auf Stadt- und Landkreise Regelungen vornehmen konnten. So halte ich den Föderalismus grundsätzlich für den richtigen Weg im Bereich der Bildungspolitik. Den werden wir auch konsequent weitergehen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Trotzdem haben die Länder bereits 1964 erkannt, dass es für die Vergleichbarkeit in der Bundesrepublik Regeln, Vereinbarungen braucht. So diskutieren wir heute über die Aufhebung eines Gesetzes aus dem Jahr 1964. Ich glaube, der Kollege von der AfD hat noch nicht gelesen, um was es hier konkret geht. Wir beschließen hier nicht die Ländervereinbarung von 2020, sondern wir heben ein Gesetz von 1964 auf, das übrigens damals nur Baden-Württemberg beschlossen hat, als die Ländervereinbarung 1964 in Kraft trat. Das heißt, Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland, das zu diesem Hamburger Abkommen aus dem Jahr 1964 ein Gesetz beschlossen hat. Dies gilt es heute aufzuheben, um – wie es die Kollegin Nadyne Saint-Cast beschrieben hat – den Weg frei zu machen für die neue Ländervereinbarung aus dem Jahr 2020. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wesentliche Züge haben die Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen bereits beschrieben. Ich will noch auf zwei Punkte eingehen, die in diese Ländervereinbarung mit aufgenommen worden sind. Das Thema Abitur haben Sie, lieber Kollege Alexander Becker, schon angesprochen. Es geht darum, den Aufgabenpool, den es ja heute schon für die Fächer Deutsch, Mathe, Englisch und Französisch gibt, auszuweiten auf die naturwissenschaftlichen Fächer Chemie, Bio und Physik und mehr Verbindlichkeit bei der Abnahme der Aufgaben aus dem Aufgabenpool (Staatssekretärin Sandra Boser) hineinzubekommen sowie auch die Materialien und die zusätzlichen Methoden, die angewendet werden können, hier konkret in einen Rahmen zu bringen, um gerade beim Abitur, das ja auch für die Studierenden eine wichtige Voraussetzung ist, die Durchlässigkeit zu gewährleisten, mehr Vergleichbarkeit zu ermöglichen. Ein anderes Thema, das die neue Ländervereinbarung aufnimmt, ist etwas, was es 1964 einfach noch nicht gab, nämlich das Lehren und Lernen in der digitalen Welt, angegliedert an die KMK-Vereinbarung zur Bildung in der digitalen Welt. Hier sind wir in Baden-Württemberg bereits weit vorangekommen. Wir haben bereits mit der Leitperspektive „Medienbildung“ Voraussetzungen geschaffen. Wir haben den Bildungsplan 2015/2016 bereits an die digitale Welt angepasst mit Wahlfächern, Wahlpflichtfächern, mit dem Fach Informatik, mit dem Medienkurs in der Klasse 5. Das gilt es jetzt weiterzuentwickeln, und zwar vor allem im Bereich der Aus- und Fortbildung. Da gibt jetzt auch die Ländervereinbarung noch einmal Hinweise. Die gehen wir sehr gern an. Wir sind bereits in der Umsetzung, wie wir das Thema „Ausbildung, Fortbildung in der digitalen Welt“ weiter voranbringen können. Lieber Herr Kollege Fulst-Blei, ja, wir haben noch Aufgaben bei der digitalen Bildungsplattform. Ich nenne bewusst keine Zahlen, weil Sie sie am Ende sowieso nur zerreden würden. (Lachen des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Aber ich wäre Ihnen wirklich dankbar, wenn Sie wenigstens die Methoden und Anwendungsbestandteile, die wir in Baden-Württemberg bereits haben, zur Kenntnis nehmen würden. Das sind zwei Lernmanagementsysteme mit itslearning und Moodle – mit Moodle-Kursen, die an unseren Bildungsplan angepasst sind, mit einem Messengerdienst Threema, mit einer SESAM-Mediathek. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Was ist daran jetzt neu?) – Neu ist beispielsweise, dass wir Collabora in itslearning integriert haben, dass BigBlueButton als Videokonferenztool in itslearning integriert ist. Wir haben somit ein komplettes Lernmanagementsystem-Tool. Neu ist, dass wir bei Moodle Collabora vorbereiten, dass auch bei Moodle BigBlueButton mit drin ist. Kollegin Steinhülb-Joos hat in der letzten Woche im Bildungsausschuss die Neuaufstellung von SESAM als Mediathek gelobt. Vielleicht können Sie das auch einmal übernehmen und unsere Vorhaben im Land nicht immer nur zerreden, sondern vielleicht auch einmal positiv begleiten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Wenn Sie liefern, machen wir das auch!) Selbst wenn es positive Nachrichten gibt wie die, dass die Schüler in VERA 3 und VERA 8 besser abgeschnitten haben, als wir bisher vermutet hatten, zerreden Sie dies. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Weil Sie es nicht vergleichen können!) Sie zerreden unser Bildungssystem an jeder Stelle. Wenn Sie Debatten dazu aufmachen, dann begleiten Sie doch vielleicht auch einmal an der einen oder anderen Stelle Dinge positiv. eriode – 36. Sitzung – Mittwoch, 4. Mai 2022 Das würde dem Gesamtsystem Bildung in unserem Land helfen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Aber um zum Schluss noch einmal zum Hamburger Abkommen zu kommen: Damit wir jetzt diese Ländervereinbarung aus dem Jahr 2020 in die konkrete Umsetzung bringen können – die Detailplanung läuft gerade auf der Ebene der Konferenz der Kultusministerinnen und Kultusminister –, braucht es die heutige Aufhebung des Gesetzes. Davon habe ich weder von der SPD noch von der FDP/DVP etwas gehört. Ich weiß jetzt nicht, ob Sie dem Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zustimmen werden oder nicht. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das habe ich doch gesagt! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das hat er doch im Ausschuss getan! Das haben wir doch im Ausschuss gehört!) – Entschuldigung. Dann habe ich das bei Ihnen, Herr Dr. Kern, überhört. Kollege Fulst-Blei hat lediglich einmal das Wort „Hamburger Abkommen“ in den Mund genommen. Ansonsten gab es von seiner Seite eine Grundsatzdebatte. Ich würde mich jedenfalls freuen, wenn Sie der Aufhebung des Gesetzes zustimmen würden, damit wir konsequent in die Umsetzung der neuen Ländervereinbarung eintreten können. Ich danke noch einmal ganz herzlich den Regierungsfraktionen und bitte Sie jetzt um die Zustimmung zur Aufhebung des Gesetzes. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)