Georg Heitlinger

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich die drei Wortbeiträge meiner Vorredner kurz zusammenfassen darf, sehe ich parteiübergreifend einen großen Konsens. Ich denke, wir alle gehen hier in die gleiche Richtung. Wir brauchen mehr Tierwohl, und das muss relativ schnell passieren. Ich selbst bin Landwirt mit Tierhaltung. Es gestaltet sich schwierig. Seit Beginn der Ukrainekrise sind die Futtermittelkosten massiv gestiegen. Das ist für uns Tierhalter ein großes Problem geworden, weil diese Kostensteigerung am Markt nicht entsprechend umgesetzt werden kann. Wie die Landesregierung in ihrer Stellungnahme zu dem Antrag der Grünen richtig gesagt hat, haben die Tierbestände in den letzten zehn Jahren abgenommen. Die einzige Ausnahme – Kollege Hahn hat es gesagt – ist die Hühnerhaltung. Hier hat das Land – das gilt gerade für die kleinen Haltungen, auch für Mobilställe usw. – gewisse Förderungen gewährt. Insgesamt ist jedoch zu sehen, dass die Zahl der Tierhalter abnimmt, aber die Bestände größer werden. Das ist eigentlich ein Widerspruch in sich. Denn der Verbraucher will doch die Lebensmittel immer vom kleinen Bauern nebenan, auf kurzem Weg haben. Aber die wirtschaftliche Realität ist halt anders, als sich der Verbraucher das vorstellt. Wie schon gesagt: Die gesellschaftliche Akzeptanz der Tierhaltung hat in den letzten Jahren stark gelitten. Deshalb wurde auch von Frau Klöckner, Kollege Hahn (Zuruf des Abg. Martin Hahn GRÜNE) – ja, ja, passiert –, die Borchert-Kommission ins Leben gerufen. Das geht in die richtige Richtung. eriode – 36. Sitzung – Mittwoch, 4. Mai 2022 Gleichzeitig benötigen wir Landwirte dringend Planungssicherheit, damit der gesellschaftlich geforderte Umbau der Maßnahmen auch realisiert werden kann. Es darf nicht sein, dass Tierställe nach wenigen Jahren der Nutzung ihre Zulassung verlieren bzw. Landwirte weit vor Ablauf der Amortisationsphase zum erneuten Umbau gezwungen werden. Viele Kollegen überlegen deshalb ernsthaft, aus der Tierhaltung komplett auszusteigen. Wenn die Stalltür geschlossen ist, weil das letzte Tier den Stall verlassen hat, wird diese Tür nicht mehr geöffnet. Das hat in den letzten Jahren die Realität leider gezeigt. Welche Auswirkungen dies z. B. für die Weidetierhaltung im Schwarzwald oder für das Landschaftsbild hat, mag sich niemand vorstellen. Wir stehen kurz vor gewissen Strukturbrüchen. Ich nenne ebenfalls die Schlachthöfe, die auch Herr Weber schon angesprochen hat. Beispielsweise in Mannheim hat der große Schlachthof geschlossen. Das hat für die Landwirte in Mannheim und Umgebung zur Folge, dass sie jetzt nach Crailsheim, Mosbach oder Schefflenz fahren müssen. Mittelfristig hören dort die kleineren landwirtschaftlichen Betriebe auf. Das ist aber genau das Gegenteil von dem, was man gesellschaftlich will. Man will die kleinbäuerlichen Betriebe. Die hören aber auf, weil sich die Arbeit nur noch in größeren Strukturen lohnt. Deshalb muss hier ein Umdenken stattfinden. Mehr Tierwohl ist uns Freien Demokraten ein zentrales Anliegen. Deshalb haben wir die entsprechenden Investitionsmittel für den Haushalt 2023 bis 2026 zugesagt. Die rechtlichen Voraussetzungen müssen allerdings erst noch geschaffen werden. Ich erinnere an die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft; diese widerspricht den Tierwohlställen diametral. Tierwohlställe bedeuten viel Außenhaltung und viel Außenluft; dann kann im Stall keine gesteuerte Abluft erfolgen. Auch wir von der FDP/DVP sind für eine verpflichtende Haltungskennzeichnung. Wir erwarten in Kürze endlich einen Vorschlag der Bundesregierung. Die Kennzeichnung muss verpflichtend sein und sich über mehrere Tierarten erstrecken. (Abg. Martin Hahn GRÜNE: Und finanziert!) – Und finanziert; da haben Sie recht. – Die Verbraucher bekommen damit endlich die immer wieder geforderte Transparenz. Ganz aktuell steigen überall die Lebensmittelpreise. Gestern hieß es, die Butter koste teilweise über 3 €. Es ist ein Umschwenken im Verbraucherverhalten spürbar. Die Verbraucher kaufen wieder vermehrt günstige Produkte bzw. Produkte auf der Preiseinstiegsstufe. Die Folgen dieses Schwenks werden uns noch lange beschäftigen, weil das langfristige Trends sind. Das ist sehr schwierig. Der Verbraucher ist aktuell wohl nicht mehr bereit, für höherwertige Produkte am Markt zu bezahlen. Gleichzeitig will die Landesregierung 40 % Ökolandbau bis 2030. Ich frage mich, wohin mit all den teuren Bioprodukten, wenn sie auf dem Markt keinen Absatz finden. (Georg Heitlinger) Wir von der FDP/DVP stehen zur Tierhaltung und den Tierhaltern hier in Baden-Württemberg. Sie sorgen für die Sicherstellung der Ernährung der Bevölkerung mit hochwertigen regionalen Lebensmitteln. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD)