Martin Rivoir

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ministerin sagte mir gerade, ich solle mich jetzt abheben von den Vorrednern, ich solle jetzt sagen: Nicht auf die Technik, auf den Menschen kommt es an. – Das ist eine Überschrift, die man über alles setzen kann. Das ist auch richtig so. Kolleginnen und Kollegen, ich kann den beiden Vorrednern, was die Analyse und die Wichtigkeit dieses Themas angeht, nur zustimmen. Ich finde es auch gut und wichtig, dass wir diese spezielle Diskussion hier führen. Ich bin auch der Meinung, dass gerade die letzten zwei Jahre, die Pandemie – so ähnlich, wie es beim Bildungsbereich war –, gezeigt haben, dass es bei uns in Baden-Württemberg, aber auch in der Bundesrepublik nicht so toll bestellt ist um das Thema „Digitalisierung im medizinischen Bereich“. Wenn wir auch nach zwei Jahren Pandemie montags in den Nachrichten noch immer hören, dass die Coronazahlen, die genannt werden, nicht verlässlich sind, weil nicht alle gemeldet haben, dann hat das zwar nur am Rande mit dem KIS zu tun, aber es ist doch ein Beispiel dafür, wie es um die Digitalisierung bestellt ist. Deswegen müssen wir gemeinsam schauen, dass sich daran etwas ändert. Ich denke, spätestens bei dieser Pandemie haben wir auch gelernt, dass es wichtig ist, möglichst schnell möglichst viele Daten zusammenzuführen, sie dann entsprechend zu analysieren und auszuwerten. Insofern sind wir uns in diesem Haus zumindest bis dahin einig. Ich bedanke mich auch für den Antrag und die Stellungnahme der Landesregierung. Aber – jetzt kommt die Kritik; ich möchte doch versuchen, mich von meinen Vorrednern etwas abzuheben – ich hätte mir bezüglich dieser Stellungnahme der Landesregierung schon vorgestellt, dass man etwas energischer vorgeht, etwas mehr Dampf macht und Ziele formuliert. Denn es steht ja im Raum, dass die Schnittstellenproblematik – die Sie mit Ihren Bildern und Folien ja wunderbar darzustellen versucht haben – bis 2024 gelöst sein soll. Angesichts dessen, was wir in der Stellungnahme der Landesregierung gelesen haben, haben wir aber doch unsere Bedenken, ob dieses Ziel 2024 erreicht werden kann; bis dahin sind es ja schließlich nur noch zweieinhalb Jahre. Die heutige Debatte hätten wir auch schon vor drei Jahren führen können. Der eine oder die andere erinnert sich vielleicht: Wir, der Wissenschaftsausschuss, waren zu Besuch im Universitätsklinikum Heidelberg. Sie, Frau Ministerin, konnten nicht dabei sein; Ihr MD war damals mit dabei. Die damalige Chefin des Klinikums hat uns geradezu mit einem Hilferuf empfangen: Wir seien in Baden-Württemberg in puncto Digi- (Martin Rivoir) talisierung völlig losgelöst von den europaweiten, aber auch weltweiten Entwicklungen, und es müssten ganz dringend Maßnahmen ergriffen werden. Das war vor drei Jahren; damals hat der MD wortgewaltig angekündigt, was jetzt alles besser werden sollte. Bei der Lektüre dieser Stellungnahme können wir aber nicht sehr viel erkennen in der Frage, was seither passiert ist. Der Antrag kommt immerhin von einer Regierungsfraktion. Wenn die Entwicklungen voranschreiten sollen, so hat dies auch viel mit Geld zu tun. Wir gehen jetzt mal davon aus, dass den Worten und den tollen Einschätzungen, die wir alle hier nun geäußert haben, im Herbst, wenn der Haushalt dem Landtag vorgelegt wird, auch die entsprechenden Fakten folgen werden, um dem hehren Ziel, nämlich der Vereinheitlichung der Medien im Jahr 2024, zu entsprechen. Dies muss selbstverständlich finanziell ausreichend unterlegt sein, um die richtigen Weichen zu stellen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP) Ein weiteres Thema will ich noch ansprechen, das bei den Kollegen bislang keine so große Rolle gespielt hat – dies nur am Rande –: Es ist sehr wichtig, dass wir in der Gesellschaft und insbesondere an unseren Universitätskliniken auch das Thema Datensicherheit noch einmal ganz explizit diskutieren (Beifall bei der SPD) – danke – und auch inhaltlich vorn mit dabei sind und in dieser Angelegenheit Schrittmacher und Impulsgeber sind. Es geht dabei im weitesten Sinn um das Thema „Open Science“. Die Frage ist: Wer hat Zugriff auf die Daten? Wer arbeitet mit ihnen, und wer darf sie dann auch als Grundlage für Veröffentlichungen verwenden? Darf man gar Produkte damit entwickeln? Wer erhält die Überschüsse, die Ergebnisse, den Gewinn, der aus solchen Daten möglicherweise gezogen werden kann? Ich denke – ich habe es schon gesagt –, da sollten unsere Universitäten und unsere Universitätsklinika eine entsprechende Vorreiterrolle, eine Leuchtturmfunktion übernehmen. Meine Damen und Herren, zusammengefasst: Schön, dass wir heute über dieses wichtige Thema diskutiert haben. Jetzt kommt es darauf an, was im Herbst in den Haushaltsberatungen vorgeschlagen wird und was der Landtag dann beschließt. Wir sind also gespannt, ob den Worten von heute, liebe Koalitionäre, auch Taten folgen werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)