Andreas Stoch

Wir haben es in der letzten Legislatur hier beantragt!) Das sind schon Ritter von einer traurigen Gestalt, die hier andere belehren wollen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Sich mit den Ausführungen des FDP/DVP-Fraktionsvorsitzenden zur Energiepolitik auseinanderzusetzen lohnt sich nicht. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja!) Das war nackte, inhaltslose Polemik, primitiv und substanzlos. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Die Ersten und die, die immer am lautesten klatschen, sind ja die von der AfD, (Zurufe) und sie werden auch die Letzten sein, die klatschen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der russische Angriff auf die Ukraine hat uns gezeigt, dass Frieden in Europa keine Selbstverständlichkeit ist, auch wenn das viele lange Zeit geglaubt haben. Zudem merken wir, wie wichtig Sicherheit für die Menschen ist. Sie ist ein Grundbedürfnis, sie ist im wahrsten Sinn des Wortes lebensnotwendig. Wir arbeiten hart und hartnäckig an einem sicheren Baden-Württemberg, damit wir auch weiter Spitzenreiter im Bereich der inneren Sicherheit bleiben, in der analogen und in der digitalen Welt. (Zurufe) Wir setzen die Einstellungsoffensive bei der Polizei fort. Auch gegen die Widerstände aus der FDP stärken wir unsere Polizei, (Beifall bei Abgeordneten der CDU) sowohl mit Personal als auch mit Ausrüstung. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das sieht man dieser Tage, wie Sie die Polizei stärken!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bedanke mich sehr bei den Koalitionsfraktionen, den Grünen und der CDU, dass wir unsere Polizei seit dem Jahr 2016 kontinuierlich mit Nachwuchs stärken. Ich habe inzwischen über 9 000 junge Polizistinnen und Polizisten – über 9 000! – in den Dienst der Landespolizei nehmen können. Das ist die größte Einstellungs- (Minister Thomas Strobl) offensive, die es in der Geschichte der Landespolizei jemals gegeben hat. Wir reden nicht nur, wir machen das. Vielen Dank an die Koalitionsfraktionen, dass wir unsere Polizei stärken konnten. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wir reden nicht, wir tun es. Das machen wir auch im Bereich der Cybersicherheit – eine gigantische Herausforderung. Auch das hat dieser Krieg noch einmal gezeigt: dass die Themen Cybercrime, Cyberspionage, Cybersabotage, Cyberwar sicherheitspolitische Herausforderungen der Zwanzigerjahre des 21. Jahrhunderts sind. Landesverteidigung findet heute nicht mehr nur territorial statt, sondern wir müssen uns auch im Netz resilienter machen. Seit fünf Jahren ist das für diese Landesregierung, für diese Koalition ein Topthema. Wir haben schon von Cybersicherheit geredet, als andere noch gar nicht verstanden haben, worum es eigentlich geht. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Baden-Württemberg ist eines der ersten Länder, die eine Cybersicherheitsstrategie entwickelt haben. Und wir haben seit diesem Jahr die Cybersicherheitsagentur neu am Start – als eine operative Einheit, die im Bereich der Cybersicherheit wirkungsstark alle Akteure bündelt. Herzlichen Dank, dass wir das in Baden-Württemberg machen (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) und uns in diesem Bereich resilienter und krisenfester machen. Das ist vorausschauendes Handeln. Das zeigt: Die Menschen können sich auf diese Landesregierung verlassen. Auch der Bevölkerungs- und der Katastrophenschutz stehen ganz oben auf der politischen Agenda. Dieser Bereich war auch schon vor dem Ausbruch des Krieges ein prioritäres Thema der Landesregierung. Wir haben den Katastrophenschutz in Baden-Württemberg kontinuierlich gestärkt – auch im letzten Jahr, auch in diesem Haushalt. Und ich gehe davon aus, dass wir das auch in Zukunft tun. Übrigens läge es auch am Bund, zu handeln. Nicht nur die militärische Verteidigung, sondern auch die zivile Verteidigung ist entscheidend. Ihr kommt im Inneren eine entscheidende Bedeutung zu. Der Bund muss weitere Förderprogramme für Sirenen und Schutzräume zur Verfügung stellen. Das kann und darf nicht nur eine Aufgabe der Länder sein. Gut, dass der Bund ein Förderprogramm für Sirenen aufgelegt hat, gut, dass der Bund auf unser massives Drängen hin den Förderzeitraum jetzt um ein Jahr verlängert hat. Aber die 11 Millionen €, die nach Baden-Württemberg kommen, sind deutlich zu wenig. (Abg. Andreas Stoch SPD: Andere Länder haben aus eigenen Mitteln finanziert!) Uns liegen schon jetzt Anträge vor, die mindestens das Dreifache erfordern. Deswegen ist meine herzliche Bitte, dass Sie mit mir beim Bund dafür kämpfen, dass der Bund sein Sirenenprogramm aufstockt. (Abg. Sascha Binder und Abg. Andreas Stoch SPD: Was ist mit eigenem Geld?) periode – 36. Sitzung – Mittwoch, 4. Mai 2022 Wir können erfolgreich sein. Wir waren erfolgreich bei der Fristverlängerung, wir brauchen die Sirenen für unseren Warnmix. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen – Zurufe der Abg. Emil Sänze AfD und Gabriele Rolland SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt in Krisenzeiten weder Kalkulierbarkeit noch Gewissheiten, schon gar keine Selbstverständlichkeit. Es gibt lediglich die eine Gewissheit: dass Krisen immer wieder kommen, dass wir sie immer wieder bewältigen müssen und dass wir aus jeder Krise auch etwas lernen können. Resilienz ist in dieser Zeit ein Schlüsselbegriff. Ja, der Staat muss resilienter werden. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch unsere Gesellschaft, auch die Bürgerinnen und Bürger müssen wieder resilienter werden, Vorsorge treffen, sich auch einmal auf widrige Umstände einstellen und auf Krisen, auf schwierige Situationen vorbereiten. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Gas abstellen!) Das ist heute wieder Alltag in Europa, Alltag bei uns in Baden-Württemberg. Die Krisenfestigkeit einer Regierung zeichnet sich auch dadurch aus, dass an den politischen Handlungsfeldern, die nicht unmittelbar von der Krise betroffen sind – und vor allem nicht erst dann, wenn sie von einer Krise betroffen sind –, gearbeitet wird. Sie haben, Herr Fraktionsvorsitzender Stoch, in Ihrer Rede das Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ angesprochen. Dieses Themas nimmt sich diese Landesregierung so sehr an, dass sie mit dem Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen sogar ein eigenes Ressort dafür geschaffen hat. (Abg. Andreas Stoch SPD: Aha! Da wohnen dann Menschen?) Denn für uns steht fest, dass bezahlbarer Wohnraum zu den zentralen gesellschaftlichen und sozialen Fragen unserer Zeit gehört. Und es geht voran: Die Landeswohnraumförderung ist in diesem Jahr auf einem Rekordstand. (Abg. Andreas Stoch SPD: Mit Bundesmitteln!) Diese Landesregierung handelt. Wir reden nicht nur, wir machen es auch. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Mit Bundesmitteln!) Nachhaltigkeit, Innovation, Sicherheit und Zusammenhalt: Das ist das Fundament unseres Erneuerungsvertrags. Dieses Fundament ist krisenfest. Wir stehen auch in unruhigen und unwirtlichen Zeiten fest auf diesem Fundament. Zuvörderst geben uns im Übrigen solide Finanzen Spielräume, um an einem zukunftsfähigen und nachhaltigen Baden-Württemberg zu arbeiten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben uns eine nachhaltige, eine enkelgerechte Politik vorgenommen. Ich bin den Koalitionsfraktionen dankbar, dass wir diese nachhaltige (Minister Thomas Strobl) und enkelgerechte Politik in den vergangenen Jahren gemacht haben. Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. (Abg. Carola Wolle AfD: Genau! Warum machen wir es dann nicht?) Das hat uns krisenfest gemacht. Wenn ich mir die Finanz- und Haushaltswirtschaft des Bundes anschaue und sehe, (Abg. Andreas Deuschle CDU: So sieht es aus!) dass der Bundesfinanzminister inzwischen Tankgutscheine an die Menschen verteilen möchte, wird mir schwindelig. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ihnen wird aus anderen Gründen schwindelig!) Ich bin dankbar dafür, dass in dieser Landesregierung, was die Haushaltswirtschaft und die Finanzen angeht, die schwäbische Hausfrau die Feder führt und wir uns in den letzten Jahren krisenfest und resilient gemacht haben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, Sie sind herzlich eingeladen, sich als eine kreative Opposition an einem Wettstreit um die besten Ideen für die Zukunft unseres Landes zu beteiligen. Sie sollten allerdings auch ein paar Ideen haben. Wir, die Landesregierung, handeln jedenfalls jetzt für morgen. Wir schaffen heute die Grundlagen für ein resilientes und krisenfestes Baden-Württemberg und haben das in den vergangenen sechs Jahren getan. Diese Landesregierung der Stabilität und der Verlässlichkeit tut diesem Land gut, weil sie die richtigen Akzente setzt, weil sie Ideen und einen klaren Plan für dieses Land hat. Wir haben in den nächsten fünf Jahren noch viel vor. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. An- dreas Schwarz GRÜNE) Und wir haben auch noch ein paar gute Ideen für unser Baden-Württemberg. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf von der SPD: Es sind nur noch vier Jahre, nicht mehr fünf! – Abg. Sascha Binder SPD: Großer Applaus nach einem Jahr!)