Alfred Bamberger

Sehr geehrter Herr Präsident! Grüß Gott, werte Kollegen! Vielen Dank für diese Initiative, die den Blick auf ein wichtiges Problem lenkt: die Krankenhausinformationssysteme in den Kliniken unseres Landes. Es ist deutlich geworden – das haben meine Vorredner schon bestätigt –, dass die Vielzahl von Systemen die Arbeit verkompliziert, um nicht zu sagen, verunmöglicht. Also braucht man entweder ein einheitliches System oder einheitliche Schnittstellen. Die Gefahren werden überbewertet, die Chancen werden unterbewertet. Es besteht eine große Angst vor Datenschutzverstößen. Es ist unsere Aufgabe, dafür Lösungen zu finden, aber wir dürfen die Chancen der Digitalisierung im Gesundheitssystem nicht verschlafen. Außerdem sollten wir die Chancen, die Big Data gerade für die Gesundheitsforschung bietet, nicht außer Acht lassen. Wir haben bereits darauf aufmerksam gemacht, dass andere Länder in der Digitalisierung führend sind, bei denen die Forschung aus dem Verteidigungshaushalt finanziert wird. Gerade in den USA ist der Spin-off des Pentagons eine nicht zu vernachlässigende Größe für den digitalen Wandel in der Gesellschaft. So hat die Welt den USA das Internet zu verdanken, und zwar insbesondere der DARPA, der Defense Advanced Research Projects Agency, die einen Großteil der Internetprotokolle definiert hat. Auch unsere Krankenhausinformationssysteme profitieren vom Internet, und es ist selbstverständlich, dass unsere Krankenhausinformationssysteme vor allem krisensicher sein müssen, auch in Zeiten internationaler Spannungen. Sie müssen sicher sein in ihrer Betriebssicherheit, sie müssen sicher sein vor Hackerangriffen. Erstaunlich ist, dass sich nicht einmal die Unikliniken auf ein KIS einigen konnten, weil die Anforderungen der einzelnen Kliniken zu unterschiedlich sind. So kommen unterschiedliche Softwarelösungen verschiedener Hersteller zum Einsatz, die sich auch noch in der Funktionalität unterscheiden. Dagegen ist prinzipiell nichts einzuwenden. Was in der Vorlage aber mit keiner Silbe erwähnt wird, ist die elektronische Patientenakte – im Folgenden ePA genannt –, die vom Bundesministerium am 1. Januar 2021 auf den Weg gebracht wurde. Es ist völlig unverständlich, warum die ePA weder bei den Krankenhausinformationssystemen noch in den Arztpraxen und schon gar nicht beim Patienten angekommen ist. Wer also wirklich um das gesundheitliche Wohl seiner Bürger besorgt ist, kommt um eine zügige Umsetzung der ePA nicht herum. Selbstverständlich ist auch bei jedem KIS eine entsprechende Schnittstelle zu implementieren. Hätten wir in Baden-Württemberg die ePA in Form einer Cloudlösung schon umgesetzt, könnte sich die Landesregierung ein Bild vom Gesundheitszustand der Bevölkerung tagesgenau, eigentlich stündlich genau machen. Aktuell beklagen wir uns über die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland. Gleichzeitig bieten aber einige Hersteller von Krankenhausinformationssystemen Cloudlösungen US-amerikanischer Großkonzerne – namentlich von Microsoft und Amazon – an. Damit wird eine weitere Abhängigkeit geschaffen, die nicht im Sinne der deutschen Bürger sein kann. Wenn die USA glauben, es sei in ihrem Interesse, eine Cloud zu sperren, dann wird diese gesperrt – mit und oh- (Alfred Bamberger) ne Zustimmung des Betreibers. Die Digitalisierung ist eine hoheitliche Aufgabe und muss als solche angegangen und vorangebracht werden. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)