Nadyne Saint-Cast

Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade gehört – ein sehr sperriger Begriff –, worüber wir heute verhandeln und abstimmen dürfen. Es geht um das Gesetz zur Aufhebung des sogenannten Hamburger Abkommens. Dieses wurde 1964 zwischen den Bundesländern erstmalig beschlossen, und es behandelt allgemein strukturelle Fragen unseres Schulsystems. Einerseits verstärken und bekräftigen wir unsere Kultushoheit. Andererseits brauchen die Bundesländer aber auch einheitliche Regelungen z. B. über Ferien oder über die Anerkennung von Abschlüssen. 1964 haben wir uns diese Regelungen erstmals gegeben. Warum ist jetzt dieses Aufhebungsgesetz notwendig? Im Oktober 2020 hat die Kultusministerkonferenz eine neue Ländervereinbarung über die Grundstruktur des Schulwesens beschlossen. Deswegen beschließen wir heute ein Aufhebungsgesetz, damit wir den Weg für die neue Ländervereinbarung frei machen können. Eigentlich ist das ein reiner Formalakt, aber es lohnt sich, heute grundsätzlich auf gewisse Themen der Länderhoheit zu schauen. Die Kultushoheit ist das Herzstück des föderalen Staatsaufbaus. Der föderale Staatsaufbau zeigt sich vor allem – ich glaube, da sind wir Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker uns parteiübergreifend einig – ganz besonders im Bildungswesen. Darin wird das föderale System für die Menschen im Alltag konkret sichtbar. Wir Grünen sind sehr davon überzeugt, dass die alleinige Zuständigkeit der Länder für das Bildungswesen die große inhaltliche Chance bietet, im Wettbewerb um die besten Konzepte und Ideen das Bildungssystem im Land verbessern zu können. Deswegen stehen wir Grünen ganz klar für die Kultushoheit. Das zeigt sich heute auch in der Vereinbarung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) periode – 36. Sitzung – Mittwoch, 4. Mai 2022 Gleichzeitig ist es aber auch wichtig, dass wir die Mobilität im Land gewährleisten, damit es nicht zu Brüchen kommt, wenn Familien von einem ins andere Bundesland wechseln. Deswegen ist es gut, dass sich die Kultusministerkonferenz auf einheitliche Leitlinien einigt. In der neuen Ländervereinbarung fällt ganz massiv auf, dass der Fokus sehr stark auf die Qualität gerichtet ist. Die Bundesländer haben sich in dieser Ländervereinbarung auf Qualitätsziele geeinigt. Das ist für uns Grüne ein ganz wichtiges Zeichen. Denn für uns ist klar, dass wir uns in der Bildungspolitik nicht nur über Schulstrukturen unterhalten müssen, sondern dass wir ganz besonders und unbedingt auch über Qualität sprechen müssen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir müssen uns die Frage stellen – das tun wir Regierungsfraktionen auch –, wie Kinder mit Migrationshintergrund gut integriert und wie Kinder mit Behinderung gut inkludiert werden können. Oder anders ausgedrückt: Wie schaffen wir es, dass wirklich jedes Kind unabhängig von seiner Herkunft seine persönlichen Fähigkeiten entfalten kann und dabei auch Spaß am Lernen hat? Die Ländervereinbarung zeigt hier an ganz vielen Stellen, dass zwischen den Bundesländern Einigkeit darin besteht, dass wir uns im Bildungssystem gemeinsam Qualitätsziele setzen. Ein zweiter Punkt, der auch verstärkt wird, ist für uns Grüne enorm wichtig. Das zeigt auch der wissenschaftliche Beirat, den wir schon in der letzten Legislaturperiode eingerichtet haben und den wir sehr aktiv in unsere bildungspolitischen Diskurse einbinden. Es geht um die evidenzbasierte Bildungspolitik. Wir wollen auch wissenschaftliche Erkenntnisse in unsere bildungspolitischen Entscheidungen einbeziehen. Es ist gut, dass die Kultusministerkonferenz einen wissenschaftlichen Beirat eingerichtet hat, der regelmäßig – z. B. jetzt in der Pandemie, aber auch zum Thema „Digitales Lernen“ – wissenschaftliche Stellungnahmen abgegeben hat. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir, die Fraktion GRÜNE, stimmen diesem Aufhebungsgesetz, das den Weg für die neue Ländervereinbarung frei macht, sehr gern zu, weil für uns die Themen „Evidenzbasierte Bildungspolitik“ und Qualität ganz wichtig sind. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)