Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich darf Sie ganz herzlich zur Plenarsitzung des heutigen Tages, die ich hiermit auch eröffne, begrüßen. Ich begrüße ganz herzlich die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, unsere Gäste auf der Zuschauertribüne und ich begrüße ganz herzlich auch die Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream sowie Vertreterinnen und Vertreter der Medien. Zu Beginn der heutigen Sitzung möchte ich Ihnen bekannt geben, dass Herr geschäftsführender Minister Wolfgang Tiefensee sein Landtagsmandat mit Ablauf des 4. Dezember 2019 niedergelegt hat und dass seit dem 15. Dezember 2019 Herr Abgeordneter Hartung dem Landtag wieder angehört. Ich begrüße Sie ganz herzlich, Herr Hartung! Gute Zusammenarbeit!
(Beifall im Hause)
Für diese Plenarsitzung hat Herr Abgeordneter Beier als Schriftführer neben mir Platz genommen und die Redeliste führt Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Abgeordneter Kellner, Herr geschäftsführender Minister Maier. Sehr geehrte Damen und Herren, am 29. November 2019 verstarb Günter Pohl als langjähriger Landtagsabgeordneter der SPD im Alter von 81 Jahren. Er gehörte dem Thüringer Landtag von 1990 bis zum Jahr 2004 an. Als Abgeordneter der ersten Stunde und als profilierter Innenpolitiker leistete er einen wichtigen Beitrag zum Aufbau der parlamentarischen Demokratie in unserem Freistaat. In Gedanken sind wir bei seinen Angehörigen und seinen Freunden. Ich bitte Sie, sich im Andenken an Günter Pohl zu einer Schweigeminute von Ihren Plätzen zu erheben. Ich bedanke mich bei Ihnen. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, bevor wir in die Tagesordnung eintreten und ich dort noch einige Bemerkungen machen will, habe ich noch einige Hinweise. Der Ältestenrat hat in seiner ersten Sitzung am 3. Dezember 2019 gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung zahlreichen Medienvertreterinnen und Medienvertretern eine Dauerarbeitsgenehmigung für die 7. Wahlperiode für Bild- und Tonaufnahmen im Plenarsaal erteilt. Aufgrund der Eilbedürftigkeit habe ich für Frau Melanie Kahl, Fotografin im Auftrag des MDR-Fernsehens, für die heutige und die morgige Sitzung eine Genehmigung für Bild- und Tonaufnahmen gemäß der Regelung für dringende Fälle nach § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung erteilt. Seit dem 9. Dezember 2019 kann im Landtag eine Ausstellung des Vereins „Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge“ besichtigt werden. Darauf möchte ich gerne noch einmal hinweisen. Unter dem Titel „Europa, der Krieg und ich“ steht diese Ausstellung. Sie befindet sich bis zum 20. Dezember 2019 vor dem Besucherzentrum im ersten Obergeschoss des Funktionsgebäudes hier im Landtag. Sehr geehrte Damen und Herren, zur Tagesordnung noch einige Hinweise: Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD zu Tagesordnungspunkt 12, Wahl einer Vizepräsidentin bzw. eines Vizepräsidenten des Thüringer Landtags, hat die Drucksachennummer 7/73. Der Wahlvorschlag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu Tagesordnungspunkt 13, Wahl und ggf. Verpflichtung der bzw. des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, hat die Drucksachennummer 7/77. Die weiteren Wahlvorschläge der Fraktionen Die Linke, der AfD, der CDU und der FDP zu Tagesordnungspunkt 14, Wahl von Mitgliedern und deren Stellvertreter des Landesjugendhilfeausschusses, haben die Drucksachennummern 7/64, 7/72, 7/82 und 7/84. Der gemeinsame Wahlvorschlag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu Tagesordnungspunkt 15, Wahl von zwei Mitgliedern des Verwaltungsrats der Anstalt des öffentlichen Rechts „ThüringenForst“, hat die Drucksachennummer 7/81. Der diesbezügliche Wahlvorschlag der Fraktion der AfD hat die Drucksachennummer 7/83. Zu Tagesordnungspunkt 16, der Fragestunde, kommen folgende Mündliche Anfragen hinzu: die Drucksachen 7/42, 7/47, 7/53, 7/59 bis 7/61 sowie 7/65 bis 7/68, 7/71, 7/75 und 7/76. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Landesregierung hat mitgeteilt, zu Tagesordnungspunkt 7 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen. Die Tagesordnung ist Ihnen entsprechend zugegangen. Wird der vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir eben genannten Hinweise widersprochen? Herr Abgeordneter Möller, bitte.
Ich stelle diesen Änderungswunsch zur Abstimmung, die Tagesordnungspunkte 2 und 3 gemeinsam zu behandeln. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Vielen Dank. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Bei einigen Stimmenthaltungen aus den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wird dem so nachgekommen. Damit können wir entsprechend der Tagesordnung verfahren, da der Landtag nun die Tagesordnung festgestellt hat. Sehr geehrte Damen und Herren, wir fahren entsprechend der Tagesordnung fort und ich rufe auf Alle Fraktionen haben jeweils ein Thema zur Aktuellen Stunde eingereicht. Jede Fraktion hat in der Aussprache eine Redezeit von insgesamt 5 Minuten für jedes Thema. Die Redezeit der Landesregierung beträgt 10 Minuten für jedes Thema. Hat die Landesregierung in einer der ersten Wortmeldungen eine Redezeit von mehr als 10 Minuten in Anspruch genommen bzw. ergreift sie erneut das Wort, so erhält jede Fraktion jeweils 2 Minuten Verlängerungszeit. Damit eröffne ich den ersten Teil der Aktuellen Stunde und ich rufe auf Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/41 Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Herrn Abgeordneten Kemmerich. Bitte schön.
a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Wer das Land ernährt, verdient Respekt – wirtschaftliche Situation der Thüringer Bauern“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wer das Land ernährt, verdient Respekt. Die deutsche Bauernschaft und auch sehr viele Bauern und Bäuerinnen aus Thüringen haben kürzlich in Berlin darauf aufmerksam gemacht, dass sie nicht länger unter der Gängelei oftmals ideologisch geführter Politik ihrem Auftrag, ihrer Verantwortung nachkommen können, nämlich dieses Land zu ernähren und Sachwalter von Flora und Fauna zu sein. In einer Diskussion mit Vertretern des Bauernverbandes wurde mir gesagt: Wir kommen sehr wohl klar mit den klimatischen Veränderungen, aber wir kommen nicht klar mit den sich ständig wechselnden pauschalen Verurteilungen und Veränderungen in der Art und Weise, wie wir Landwirtschaft betreiben sollen. Zwei Aspekte will ich kurz benennen: das Thüringer Wassergesetz, welches zum 1. Januar nächsten Jahres pauschal Gewässerrandstreifen einführt. Andere Länder gehen weg von einer Pauschale, von einer Idee sozusagen „one size fits all“. In den problematischen Gebieten werden wir selbstverständlich dafür Auflagen erteilen und auch hier ist die Bauernschaft bereit, diese Auflagen zu erfüllen. Auch hier fordern wir mehr Augenmaß. Das größere Ärgernis ist aber die Thüringer Düngemittelverordnung. Diese führt dazu, dass wir inzwischen in einer roten Liste ausgeführt haben, dass 25 Prozent der landwirtschaftlichen Gebiete als belastet gelten und hier eine Verordnung in Kraft treten wird, die das Landwirtschaften erschwert, wenn nicht sogar im modernen Sinne unmöglich macht. Es wird nicht geschaut, woher die Belastung kommt; die kann aus den Zeiten vor der friedlichen Revolution stammen, aus den letzten Jahrzehnten. Es wird nicht geschaut, wer Verursacher ist. Oftmals haben wir Abwassersysteme, die nicht zeitgemäß sind, die durch die Fundierung auch für Bodenverunreinigung sorgen, und wer unter einem Misthaufen misst, wird nicht feststellen, wo tatsächlich die Ursache ist. Auch hier ist unsere Kritik, dass an zu wenigen Messpunkten pauschal Gebiete herausgenommen werden.
(Beifall FDP)
Folge dessen ist, dass die Landwirte gerade in Thüringen nicht mehr intensive Landwirtschaft betreiben können, dass Produkte aus Thüringen vielleicht gar nicht mehr für die Thüringer Bevölkerung hergestellt werden können. Das gilt für ganz Deutschland und das muss mich wirklich wundern bei den ideologischen Kämpfen, die da teilweise geführt werden, dass wir es nicht mehr ermöglichen wollen, dass die Produktion für Deutschland aus Deutschland kommt, sondern dass wir in Kauf nehmen, dass hier große Wege sogar außerhalb von Europa in Angriff genommen werden. Auf Deutschland betrachtet werden inzwischen für die Jahresproduktion von Europa, von Deutschland 18 bis 30 Millionen Hektar Land außerhalb der Gebiete hier benötigt, um die Ernährung für Europa und für Deutschland sicherzustellen. Das muss aufhören.
(Beifall FDP)
Wir fordern deshalb, dass wir wirtschaftlich und wissenschaftlich überprüfen, welche Maßnahmen wirklich sinnvoll sind, dass Überregulierung aufhört, sie hilft weder Tier, Umwelt, Verbrauch noch den Landwirten. Deshalb brauchen wir ein Moratorium für weitere Belastungen und Beschlüsse, die die Landwirtschaft in Thüringen belasten. Schlussendlich fordern wir in Anbetracht der Diskussion der letzten Tage aus zweierlei Hinsicht: Das Landwirtschaftsministerium gehört in Expertenhand und sollte nicht Schauplatz ideologischer Grabenkämpfe werden.
(Beifall CDU)
Insofern sind wir gespannt auf die Diskussion für die Landwirtschaft, aber auch für die Bildung zukünftiger Regierungen. Vielen Dank.
(Beifall CDU, FDP)
a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Wer das Land ernährt, verdient Respekt – wirtschaftliche Situation der Thüringer Bauern“
Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen? Herr Abgeordneter Müller.
a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Wer das Land ernährt, verdient Respekt – wirtschaftliche Situation der Thüringer Bauern“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, der Titel der heutigen Aktuellen Stunde stellt darauf ab, wer uns ernährt, soll Respekt verdienen, und will darüber hinaus die wirtschaftliche Situation der Bauern in den Fokus nehmen. So weit, so gut. Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe großen Respekt für all diejenigen, die dazu beitragen, gesunde Lebensmittel herzustellen. Ich zolle denjenigen allerdings keinerlei Respekt, die in der Vergangenheit wiederholt dazu beigetragen haben, das Bild der Landwirtschaft durch Verstöße gegen geltende Vorschriften aus reinen Gewinnoptimierungsabsichten diskreditiert zu haben. In Thüringen arbeiteten 2018 rund 22.700 Menschen in rund 3.600 landwirtschaftlichen Betrieben. Gemeinsam mit den vor- und nachgelagerten Bereichen bildeten sie einen merkbaren Wirtschaftsfaktor im Freistaat. Gemessen an den wichtigen volkswirtschaftlichen Kenngrößen wie Bruttowertschöpfung und Anzahl Erwerbstätiger ist der Sektor Land- und Forstwirtschaft und Fischerei nur ein kleiner Teil der Volkswirtschaft in Deutschland und in Thüringen. Der Anteil an der Bruttowertschöpfung beträgt im Jahr 2017 0,7 Prozent bzw. 1,4 Prozent an den Erwerbstätigen. In Thüringen erreicht 2017 die Bruttowertschöpfung der gesamten Wirtschaft rund 55,8 Milliarden Euro und dazu trägt der Agrarsektor rund 1 Prozent oder 607 Millionen Euro bei. Die Bruttowertschöpfung je Arbeitskraft steigt mit starken Schwankungen in den zurückliegenden Jahren, ebenso wie in der übrigen Wirtschaft, kontinuierlich an. Die Kennzahl „Bruttowertschöpfung je Erwerbstätigem“ weist für den Agrarsektor trotz der jährlichen Schwankungen eine positive Entwicklung der Arbeitsproduktivität aus. Nach dem schwierigen Wirtschaftsjahr 2015/2016 mit erneut dramatischen Einkommensverlusten, die zu Liquiditätsdefiziten und Eigenkapitalschwund führten, verbesserte sich diese jedoch 2016 und bildete das auch in den wirtschaftlichen Ergebnissen ab. Die etwa Mitte 2016 einsetzende Erholung der Preise für tierische Produkte – also Milch, Vieh, Fleisch – hat sich positiv ausgewirkt. Die gute Marktfruchternte in Thüringen kompensierte die niedrigen Preise für pflanzliche Erzeugnisse wie beispielsweise bei Getreide oder Raps weitestgehend. Die Erholung am Milchmarkt kam für einige Betriebe zu spät. Sie stellten die Milchproduktion ein. Die Situation ist in vielen Milchbetrieben auch heute nach wie vor angespannt. Somit zeigt sich für die Bauern in Thüringen ein durchaus durchwachsenes Bild. Je nachdem, ob es sich um Tierhaltungsbetriebe oder Ackerbaubetriebe handelt, unterscheidet sich die wirtschaftliche Lage gravierend. Während die Mehrzahl der Viehhaltungsbetriebe kaum in der Lage ist, auskömmlich zu wirtschaften, gelingt dies den ackerbaulichen Wirtschaftsbetrieben durchaus. Im Mittel der ausgewerteten Thüringer Landwirtschaftsbetriebe war das Einkommen 2016/2017 gegenüber dem Vorjahr um rund 24 Prozent auf 32.500 Euro pro Arbeitskraft gestiegen. Das Ergebnis des Betriebsvergleichs 2018 zeigt wiederum, dass eine moderate durchschnittliche Steigerung der Ergebnisse gegenüber diesem Zeitraum 2016/2017 erfolgte. Deutliche wirtschaftliche Verbesserungen erzielten die Milchviehbetriebe aufgrund der gestiegenen Milchpreise. Bei den Ackerbaubetrieben haben sich die klimatischen Veränderungen durch die große Trockenheit negativ bemerkbar gemacht. Bei den Ackerbaubetrieben hat sich das ordentliche Ergebnis gegenüber 2017 um rund 2 Prozent verschlechtert. Dennoch erwirtschafteten diese mit rund 44.000 Euro pro Arbeitskraft das beste Ergebnis aller Betriebsformen in der Landwirtschaft. Sehr geehrte Damen und Herren, die vorliegenden Zahlen zeigen, dass die Thüringer Landwirtschaft gegenüber den bisherigen Herausforderungen gut aufgestellt war und dies offensichtlich auch für die Zukunft ist. Neue Herausforderungen aus umweltund klimapolitischen Regelungen gelten europaweit und werden zu keiner Marktverzerrung innerhalb der EU führen. Das Erhalten gesunder und lebenswerter Ressourcen, wie beispielsweise das Grundwasser, ist eine Gesellschaftsaufgabe, zu der auch die Landwirtschaft beizutragen hat. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Wer das Land ernährt, verdient Respekt – wirtschaftliche Situation der Thüringer Bauern“
Vielen Dank. Als nächstem Redner übergebe ich Herrn Abgeordneten Malsch von der CDU-Fraktion das Wort.
a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Wer das Land ernährt, verdient Respekt – wirtschaftliche Situation der Thüringer Bauern“
Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Besucher, nach den Grünen zu reden ist – glaube ich – an der Stelle ganz wichtig zur Aktuellen Stunde, weil eben gerade im Vortrag kam, dass die Landwirtschaft marginal ist, die Wertschöpfung ebenso marginal, und trotzdem geht es den Bauern gut. Also ich glaube, das können wir in dem Raum nicht so stehen lassen.
(Beifall AfD, CDU)
Denn die Aktuelle Stunde dient auch dazu, zu zeigen, dass der Umweltschutz nur mit der Landwirtschaft geht, aber nicht gegen sie. Wenn man sich das jüngste Paket für den Tier- und Umweltschutz der Bundesregierung anschaut, muss man schon sehr bedenklich darauf schauen. Genau das, was in Berlin beschlossen ist, ist von unserer Seite sehr kritisch zu sehen. Nehmen wir da mal die Umschichtung von deutschlandweit circa 75 Millionen Euro aus der ersten Säule der Direktzahlungen und die zweite Säule. Die Gelder aus der ersten Säule sind nämlich entscheidend für die Bauern, aber auch für die Umwelt, da diese Mittel direkt bei den Landwirten ankommen. Mittel der zweiten Säule erreichen demgegenüber die Landwirte häufig nicht. Sie können stattdessen für einen Strauß an Maßnahmen verwendet werden, die am Ende den Landwirten nicht helfen, die notwendigen Umweltmaßnahmen umzusetzen. Gerade vor dem Hintergrund, dass der Insektenrückgang nicht ausreichend wissenschaftlich erforscht ist und zahlreiche Faktoren wie Klimawandel, Mobilität, Lichtverschmutzung, Bebauung, Verlust von Lebensraum auf die Insektenpopulation einwirken, wäre ein großflächiges Verbot von Pflanzenschutzmitteln nicht verhältnismäßig. Die Folge wären Mehrkosten und geringere Erträge und die Landwirtschaft hat keine Möglichkeit, das am Markt mit höheren Preisen auszugleichen. In der Folge steigt der Druck zur Rationalisierung und Intensivierung. Wo das nicht möglich ist, wird die Landwirtschaft in Deutschland und in Thüringen schrumpfen. Unsere Lebensmittel werden dann verstärkt aus dem Ausland importiert, die dort mit genau den Mitteln erzeugt werden, die wir hier für unerwünscht erklärt haben. Damit exportieren wir unsere Probleme in andere Weltregionen und verlieren gleichzeitig die Souveränität über die Erzeugung unserer Lebensmittel. Das kann und darf nicht der Weg sein und erst recht nicht der für die Bauern in Thüringen.
(Beifall CDU)
Werte Kolleginnen und Kollegen, will man etwas für die Umwelt tun, muss man die Landwirtschaft unterstützen und sie nicht wirtschaftlich ruinieren.
(Beifall CDU)
Deshalb müssen alle Maßnahmen ganzheitlich gedacht und ihre ökologischen und ökonomischen Folgen berücksichtigt werden, denn nur gesunde Landwirtschaftsbetriebe können überhaupt einen Beitrag zu Umweltschutz leisten. Tut man das nicht, verlieren Landwirte und die Umwelt gleichermaßen. Deshalb ist der Landwirtschaftsdialog im Bundeskanzleramt am 2. Dezember ein Hoffnungsschimmer. Ohne die für die Verschärfung insbesondere verantwortliche Bundesumweltministerin Schulze haben sich Bundeskanzlerin Merkel und Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner mit 40 landwirtschaftlichen Verbänden zur aktuellen Lage der Landwirtschaft ausgetauscht und zwölf sehr positive Ergebnisse erzielt. Wenn die Ergebnisse zeitnah umgesetzt werden, könnte man sagen „Kurve gekriegt“, denn es ist gut, dass nun eine Zukunftskommission Landwirtschaft eingerichtet wird. Es ist gut, dass es im Herbst 2020 ein weiteres Treffen geben soll, um bis dahin erreichte Ergebnisse und Fortschritte sowie weiteren Handlungsbedarf zu besprechen. Es ist gut, dass sich Bundeskanzlerin und Bundeslandwirtschaftsministerin mit dem Handel – also auch dem Einzelhandel – treffen, und es ist gut, dass zum Umbau der Tierhaltung auch die Finanzierungsfrage beantwortet wird. Das sind nur einige der Ergebnisse aus dem Spitzentreffen im Kanzleramt, die – wie ich meine – nun tatsächlich die Zukunft weisen, vor allem aber die Bauern auch aus Thüringen mitnehmen, statt ihnen politische Entscheidungen aus dem Bauch heraus nach dem Mainstream und ohne Faktengrundlage vor die Nase zu setzen. Wichtig ist, dass nun alle Maßnahmen strikt wissenschaftsbasiert getroffen und im Hinblick auf ihre wirtschaftlichen Folgen abgeschätzt werden. Und nicht zuletzt, werte Kolleginnen und Kollegen – da schaue ich nach hier drüben, wir haben es gerade gehört –, muss endlich Schluss sein mit den Beschimpfungen und Diffamierungen der Landwirte durch die Vertreter bestimmter Parteien, der Umweltverbände und der NGOs, aber auch der Medien.
(Beifall CDU, FDP)
Die permanente negative Stimmungsmache führt zu Ärger und Frustration im Berufsstand. Ständig an den Pranger gestellt, zumeist weder fach- noch sachgerecht, schadet das dem Ansehen des Berufsstandes und ist ehrverletzend. Unsere Landwirte haben eine Daseinsberechtigung. Als Arbeitgeber sind sie das Rückgrat des ländlichen Raums. Zugleich versorgen unsere Bauern die Menschen mit Produkten, deren Herkunft noch nachvollziehbar ist und die qualitativ hochwertig sind. All das wird zu oft vergessen. Werte Kolleginnen und Kollegen, Landwirte erzeugen die Nahrungsmittel für die Menschen, das ist deren allererste Aufgabe. Bauern sind aber auch Umwelt-, Klima- und Tierschützer. Das sind sie schon immer und sie tragen auch die Weiterentwicklung in diesen Bereichen mit, gehen sie sogar aktiv an. Wer die Landwirte nicht ernst nimmt, riskiert gute und regionale Produkte in den Regalen, riskiert Existenzen in Bezug auf den ländlichen Raum, riskiert Umweltschutz und Tierwohl. Wir erwarten die Wertschätzung unserer Landwirte und ihrer Erzeugnisse nicht nur von den Verbrauchern im ganzen Land, sondern auch von den Verbrauchern in Regierung und Parlament. Vielen Dank.
(Beifall CDU, FDP)
a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Wer das Land ernährt, verdient Respekt – wirtschaftliche Situation der Thüringer Bauern“
Vielen Dank. Es erhält jetzt das Wort Frau Abgeordnete Wagler, Fraktion Die Linke. Bitte.
a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Wer das Land ernährt, verdient Respekt – wirtschaftliche Situation der Thüringer Bauern“
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste und Zuschauer am Livestream, die Landwirtinnen und Landwirte, meine Damen und Herren, sind als Allererste an einer intakten Umwelt interessiert. Der Bauer und die Bäuerin, die heute ihre Scholle bearbeiten, möchten dies auch in den nächsten Jahrzehnten und für ihre Enkel noch tun. Sie wollen, dass ihre Böden nachhaltig ertragreich sind. Und mehr noch: Sie haben das nötige Fachwissen dazu. Aber gerade Landwirtinnen und Landwirte stehen wie kaum ein anderer Berufsstand im gesellschaftlichen Fokus, weil es ohne Fördermittel nicht geht, weil wir zwei der größten Dürrejahre hintereinander in der Geschichte Deutschlands zu verzeichnen haben. Das merken die Landwirte und Landwirtinnen an erster Stelle. Niemand, der in der Landwirtschaft und in der Forstwirtschaft tätig ist, wird den Klimawandel noch leugnen. Für diese Menschen bedeuten die letzten beiden Jahre Dürreschäden, Bodenverlust, Futtermangel und Notschlachtungen. Einer Pacht- und Bodenpreissteigerung, wie sie durch internationale Bodenspekulanten verursacht wird, haben unsere Landwirtinnen und Landwirte nicht viel entgegenzusetzen, denn sie müssen ihr Geld mit realen Werten verdienen und leisten zahlreiche gesellschaftliche Aufgaben in der Landschaftspflege und im Umweltschutz. Außerdem sorgen die asymmetrischen Machtverhältnisse der großen Industrieund Handelsketten dafür, dass der Landwirt zum Restgeldempfänger wird. Nicht zuletzt Ihr Steckenpferd, die Zustimmung zu internationalen Handelsabkommen wie dem Mercosur, opfert die Landwirtschaft für die Autoindustrie. Agrarprodukte, die in ihren Herkunftsländern die Umwelt zerstören, natürliche Ressourcen vernichten und Menschenleben gefährden, werden mit Nahrungsmitteln gleichgesetzt, die nach unseren hohen Standards produziert wurden. Das schadet nicht nur unseren Landwirten, das wollen auch unsere Verbraucher nicht. Die Düngeverordnung und die Umsetzung klima- und umweltpolitischer Ziele in der Landwirtschaft sind Probleme, die unbedingt in gemeinsamer Absprache mit den Landwirtinnen und Landwirten gelöst werden müssen. Diese komplexen Themen dürfen nicht in einer Aktuellen Stunde für politisches Kaspertheater verwurstet werden. Hier braucht es die zügige Bildung eines Agrarausschusses, damit wir genau zu diesen Themen eine Anhörung machen können und damit wir zügig zu realistischen Handlungsoptionen und konkreten Fördermöglichkeiten für die Landwirtschaft kommen. Das, meine Damen und Herren, würde bedeuten, die Sorgen und Nöte der Bäuerinnen und Bauern wirklich ernst zu nehmen. Danke.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Wer das Land ernährt, verdient Respekt – wirtschaftliche Situation der Thüringer Bauern“
Vielen Dank. Es erhält nun das Wort Herr Abgeordneter Henke von der AfD-Fraktion.
a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Wer das Land ernährt, verdient Respekt – wirtschaftliche Situation der Thüringer Bauern“
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Abgeordnete, werte Gäste, ich habe in Thüringen mein Leben lang mit Landwirtschaft zu tun gehabt, sei es in der Pflanzenproduktion, Tierproduktion oder bei der Schaffung von Infrastruktur. Und ich habe erleben müssen, gemeinsam mit Herrn Ramelow, als die Agrarbetriebe uns vorgetragen haben, wie schlecht es ihnen geht. Ich muss von hier vorn sagen, unseren Landwirten hier im Land geht es so schlecht wie nie. Und das ist keine Frage des Wetters, sondern der Bürokratie.
(Beifall AfD)
Bevor ich weiter ausführe, möchte ich die Gelegenheit nutzen und unseren Bauern dafür Danke sagen, dass sie uns jeden Tag das Essen auf den Tisch bringen und unsere Bevölkerung versorgen, egal, ob Ökobauer oder konventioneller Landwirt.
(Beifall AfD)
Sie alle geben jeden Tag ihr Bestes und dafür möchte ich mich im Namen der AfD-Fraktion bei den Thüringer Bauern bedanken.
(Beifall AfD)
Gleichzeitig ist es schon ein wenig eigenartig, dass ausgerechnet die FDP-Fraktion einen solchen Antrag hier im Plenum einbringt. Mit Landwirtschaft habe ich Sie eigentlich nie verbunden, aber ich bedanke mich trotzdem, dass Sie den Antrag eingebracht haben. Was wir dafür aber umso deutlicher sahen, waren die großen Bauernproteste in der Geschichte der Bundesrepublik. Hunderte Bauern sind auch aus Thüringen nach Berlin aufgebrochen, um gegen völlig verfehlte Agrarpolitik der Bundesregierung zu demonstrieren. Und ja, meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion begrüßt diese Bauernproteste ausdrücklich.
(Beifall AfD)
Denn die etablierten Parteien haben viel zu lange die Sorgen und Nöte der Landwirte nicht ernst genommen und sich vor allen Dingen auf gesichtslose Agrarkonzerne und profitorientierte Finanzinvestoren fokussiert. Vielen Bauern reicht es und sie wollen sich nicht mehr zurückhalten. Sie kämpfen an vielen Fronten gleichzeitig und gegen den irrsinnigen grünen Zeitgeist,
(Beifall AfD)
sei es beim Preisdruck, im Lebensmittelhandel oder bei teilweise völlig überzogenen Auflagen zum angeblichen Schutz von Wasser und Böden oder den feinen Nasen grüner Besserwisser.
(Beifall AfD)
Regelmäßig werden Landwirte durch vorgeblich ökologisch bewegte Kreise als Tierquäler, Luftverschmutzer und Brunnenvergifter verleumdet und beleidigt. Das darf nicht hingenommen werden. Die Landwirte haben unseren Respekt verdient und müssen unterstützt werden. Doch was macht die Bundes- und auch die rot-rot-grüne Landesregierung? Statt mit den Landwirten fair und auf Augenhöhe zu reden, betreibt sie Gängelei.
(Beifall AfD)
Exemplarisch seien hier nur die Regelungen zu den Gewässerrandstreifen im Thüringer Wassergesetz, die bürokratisch völlig überzogenen Dürrehilfen oder Düngerichtlinien genannt. Und um das so vollmundig schon mehrfach angekündigte Agrarstrukturgesetz der Linken und der Grünen ist es auffällig still geworden. All das schürt Existenzängste, behindert die Nachwuchsgewinnung und fördert das Höfesterben. Dabei braucht die Landwirtschaft in Thüringen Unterstützung und eine sachliche Zukunftsperspektive ohne bürokratische Überregulierung und ideologische Verbotspolitik.
(Beifall AfD)
Die Landwirte benötigen konkrete praxistaugliche Ergebnisse, bei denen sich Natur- und Artenschutz verbessern lassen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe erhalten bleibt. Genau diese Lösung wollen wir als AfD im Dialog mit den Bauern finden und entwickeln, denn wir stehen fest an der Seite der Thüringer Bauern und mit uns wird die Gängelei der Landwirte ein Ende haben.
(Beifall AfD)
Als staatlich geprüfte und praktisch tätige Landnutzer sind die Bauern für uns die ersten Ansprechpartner im Bereich der Umwelt und des Naturschutzes und nicht verbrämte grüne Besserwisser und Bürokraten, die ihnen das absprechen. Der Schutz der Arten, der Böden, von Natur, Grund- und Oberflächengewässern liegt nämlich im Interesse der Bauern. Sie wissen am besten, was zu tun ist, und sie wissen schon seit Jahrtausenden, wie man mit der Natur umgehen muss.
(Beifall AfD)
Daher: Schluss mit der rot-rot-grünen Bevormundung und Ja zu einer objektiven, ideologiefreien Agrarpolitik. Und lassen Sie mich zum Schluss sagen: Liebe Landesregierung, das Landwirtschaftsministerium lassen Sie bitte bei sich, geben Sie es nicht den Grünen, denn das wäre eine Katastrophe für unsere Landwirte hier im Land. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Wer das Land ernährt, verdient Respekt – wirtschaftliche Situation der Thüringer Bauern“
Es hat nun das Wort Herr Abgeordneter Liebscher, SPD-Fraktion.
a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Wer das Land ernährt, verdient Respekt – wirtschaftliche Situation der Thüringer Bauern“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landwirtschaft und die wirtschaftliche Lage der Landwirte im Freistaat sind das erste inhaltliche Thema, mit dem sich der neu gewählte Thüringer Landtag beschäftigt, und es ist auch gut so, denn die Branche befindet sich in einem Umbruch. Zum einen hat sich in den vergangenen Jahren die Debatte um die Qualität der Lebensmittel intensiviert und die Nachfrage der Verbraucher hat sich verändert, und zwar in Richtung ökologisch und regional produzierter Produkte. So ist zumindest teilweise auch das Verständnis dafür gestiegen, dass mehr Qualität in der Regel auch mit Mehrkosten verbunden ist. Zum anderen hat die Veränderung des Klimas auch längst die Landwirtschaftsbetriebe erreicht. Sie sehen sich mit besonderen Wetterphänomenen konfrontiert, mit längeren Hitzeperioden auf der einen Seite und mit Starkregen auf der anderen. Es ist offensichtlich, dass dies Auswirkungen auf die Betriebe, ihre Produktionsabläufe und die zu erwartenden Erträge hat. Dieses Haus wird sich mit der Erarbeitung eines Gesamtkonzepts zur Anpassung der Landnutzung an den Klimawandel auseinandersetzen müssen, um die von den Wetterextremen besonders betroffenen Thüringer Betriebe zu stabilisieren.
(Beifall SPD)
Die Auswirkungen des Klimawandels treffen dabei mit dem ohnehin angespannten Zustand unseres Ökosystems zusammen, der auch, aber nicht nur mit der bisherigen Praxis der Bewirtschaftung unserer Landwirtschaftsflächen zusammenhängt. Seit 1991 überschreitet Deutschland den von der EU als zulässig bewerteten Nitratwert im Boden; ein Streit um die Düngeverordnung ist entbrannt. All diese Entwicklungen zeigen, wie wichtig es ist, den Wandel in der Landwirtschaft weiter voranzutreiben, denn es ist gleichermaßen im Interesse der Landwirte wie auch künftiger Generationen, dass unser Land so bewirtschaftet wird, dass wir auch in Zukunft auf ein funktionierendes Ökosystem mit fruchtbaren Böden zurückgreifen können, das hochwertige Landwirtschaftsprodukte made in Thüringen abwirft. Das kann jedoch nicht heißen, die Verantwortung für all diese Veränderung allein den Landwirten zuzuschieben. Nein. Es ist ja auch mitnichten so, dass die Landwirte die Situation nicht erkannt hätten und nicht bereit wären, die Produktion entsprechend anzupassen. Nur ist dies nichts, was von heute auf morgen passiert, und schon gar nicht passiert es von allein. Es ist auch völlig klar, dass diese Veränderungen nicht zum Nulltarif zu haben sind. Insofern ist es unsere Pflicht, den Wandel in der Landwirtschaft aktiv zu begleiten, und zwar gemeinsam mit den Landwirten. Für die Landwirte geht es hier um Planungssicherheit und um verlässliche, auch finanzielle Unterstützung bei der Gestaltung dieses Prozesses, der die Wirtschaftlichkeit der Produktion immer im Blick behalten muss. Die Landwirte wollen völlig zu Recht wissen, wohin die Reise geht, und sie wollen sich darauf verlassen können, dass ein auf fachlicher Basis einmal eingeschlagener Weg auch bis zum Ende gegangen wird und sich nicht je nach politischer Großwetterlage komplett ändert. Insofern kann ich die Verunsicherung und Verärgerung der Landwirte durchaus nachvollziehen, die sich in den jüngsten Protesten wie zum Beispiel der Sternfahrt nach Berlin artikuliert hat. Die Landwirte wollen Anerkennung und Planungssicherheit und sie verdienen diese auch, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall SPD)
Die Landwirte wollen selbst Verantwortung übernehmen für ein nachhaltiges Wirtschaften, denn eine funktionierende Umwelt und vitale Böden sind die Grundlage für ihr wirtschaftliches Handeln heute und auch in 50 Jahren. Die Landwirte sind unser Hauptpartner und Treiber des bevorstehenden Wandels, nicht dessen Gegner. Es ist aber auch klar, dass mit den Anforderungen an das Tierwohl und den Umweltschutz natürlich auch die Kosten steigen. Der Handel und mit dem Handel auch die Verbraucher honorieren aber diese höheren Aufwendungen bisher kaum. Nach unserer Auffassung bedarf es hier nach wie vor einer intensiven öffentlichen Debatte zur Produktion unserer Lebensmittel und der damit verbundenen Kosten. Die Landwirtschaft muss wieder in die Mitte der Gesellschaft, einerseits um die Anerkennung und Wertschätzung für die wichtige Aufgabe der Landwirte zu erhöhen, andererseits um Verständnis für die Produktionszusammenhänge und die Arbeitsweise dieser modernen und hochleistungsfähigen Branche zu erhöhen. So kann es uns gelingen, Landwirtschaft und Verbraucher wieder mehr zusammenzubringen. Als SPD-Fraktion werden wir die Landwirte mit diesen Herausforderungen nicht alleinlassen. Es ist uns ein Anliegen, die Landwirte bei den bevorstehenden Veränderungen bestmöglich zu unterstützen. Dies wird aber nur dann erfolgreich sein, wenn wir mit den Landwirten und nicht gegen sie diesen Wandel gestalten und wenn wir ihnen eine langfristige wirtschaftliche Perspektive aufzeigen können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall SPD)
a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Wer das Land ernährt, verdient Respekt – wirtschaftliche Situation der Thüringer Bauern“
Vielen Dank. Abgeordneter Kemmerich hat noch einmal um das Wort gebeten. 77 Sekunden, Herr Abgeordneter. Bitte.
a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Wer das Land ernährt, verdient Respekt – wirtschaftliche Situation der Thüringer Bauern“
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Zwei Bemerkungen treiben mich nach vorn. Herr Henke, es gab vom Kreisbauernverband im Greizer Raum ein Wahlpodium, und wenn Ihnen die Landwirtschaft so wichtig wäre, wäre es ja schön, wenn Sie dabei gewesen wären;
(Beifall SPD, FDP)
aber das nur nebenbei. Zur Frage der Spekulationen und der steigenden Agarpreise: Das ist ja auch Ausfluss der Situation, dass wir Niedrigzinsen haben. Das lockt externe Investoren an und führt zu diesen Preissteigerungen. Und wenn wir jetzt wieder glauben, staatlich eingreifen zu können, werden wir, was auch als Mietpreisdeckel oder andere Dinge bekannt ist, hier wieder regulativ in Märkte eingreifen, die das nicht vertragen. Wir sollten dafür Sorge tragen, dass die heimische Bauernschaft die Investitionen heben kann, das ist das Wichtige. Dafür gilt es eben den Bankensektor zu stärken, um mehr Investitionen möglich zu machen. Ein Effekt der steigenden Preise ist auch, dass die Kreditfähigkeit der einzelnen Betriebe steigt. Auch das sollten wir uns wirklich vor Augen führen und das ist eher ein Prä und ein positiver Fakt für die Bauern hier in Thüringen und deshalb sollten wir sie unterstützen. Ich habe ja gerade Ihre Rede, die von dem Kollegen der SPD, gehört. Dann handeln Sie auch so.
a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Wer das Land ernährt, verdient Respekt – wirtschaftliche Situation der Thüringer Bauern“
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.
a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Wer das Land ernährt, verdient Respekt – wirtschaftliche Situation der Thüringer Bauern“
a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Wer das Land ernährt, verdient Respekt – wirtschaftliche Situation der Thüringer Bauern“
1 Minute und 17 Sekunden haben wir schon noch zugelassen.
a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Wer das Land ernährt, verdient Respekt – wirtschaftliche Situation der Thüringer Bauern“
Aber 97 sind nicht 1 Minute und 17 Sekunden, das wären dann 77, aber gut, danke.
(Beifall FDP)
a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Wer das Land ernährt, verdient Respekt – wirtschaftliche Situation der Thüringer Bauern“
Gibt es weitere Wortmeldungen? Bitte schön, Herr Minister Hoff. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich habe gedacht, in der Debatte macht es doch Sinn, dass die Landesregierung sich auch zu Wort meldet. Herr Kemmerich, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie in der ersten regulären Sitzung der Wahlperiode dieses Thema aufgerufen haben. Ich glaube, wir haben eine ganze Reihe von Dingen zu diskutieren. Ich glaube, es ist ein bisschen schwer, auf der einen Seite zu sagen, ich habe mich mit dem Bauernverband getroffen – das werde ich nächste Woche in der Präsidiumssitzung des Thüringer Bauernverbandes auch tun und bin total an der Seite der Damen und Herren aus dem Bauernverband, was die Düngemittelverordnung betrifft –, aber bei der zweiten großen Befürchtung, bei der die Bauernschaft durchaus sagt, wir brauchen gesetzliche Regelungen, die die Fraktionen hier unter einem Agrarstrukturgesetz fassen, und wo in anderen Ländern beispielsweise Kollege Hermann Onko Aeikens – nun inzwischen Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, damals noch in seiner Funktion als sachsen-anhaltischer Staatssekretär und dann später Landesminister – genau solche Regelungen aus der CDU-Perspektive in Zusammenarbeit auch mit Liberalen eingeführt hat, zu sagen, das ist jetzt so ein Thema, da gibt es eine rot-rot-grüne Regulierungswut. Ich finde, diese Debatte und auch der letzte Beitrag von Ihnen zeigen, dass wir eigentlich in dieser Gesamtdebatte, die wir hier erlebt haben, vor allem eine Diskussion in Form eines Austauschs von Schlagworten gehabt haben, bei der jede Seite vor allem die eigene Reihe abgedichtet hat. Was da ein bisschen unter die Räder gekommen ist, ist, dass es zwischen Schwarz und Weiß – welche Farbe sich jetzt hier auch immer zu Schwarz und Weiß zuordnen will in diesem sehr bunten Parlament – eigentlich Graustufen in der Diskussion gibt und dass es uns in dieser Wahlperiode gelingen muss, wenn wir schon die erste Aktuelle Stunde zu diesem Thema haben, dann tatsächlich gerade beim Thema „Landwirtschaft“ nicht nur die uneingeschränkte Solidarität mit der Bauernschaft und dann aber vor allem das eigene Wahlprogramm vorzubeten, sondern uns tatsächlich darüber zu verständigen
(Beifall SPD)
in den sehr, sehr differenzierten Sichtweisen. Es ist ja auch der Ökolandbau, der beispielsweise bei der Düngemittelverordnung sagt, er kritisiert Regelungen. Er findet zum Beispiel, dass die Düngemittelersatzstoffe in den Neuregelungen, die die Europäische Union in der Bewertung der deutschen Vorschläge für die Düngemittelverordnung vorgelegt hat, viel zu stark unter die Räder kommen. Das heißt also, die Bauernschaft, zu der wir uns jeweils parteipolitisch solidarisch erklären, die gibt es nicht, sondern es gibt extrem unterschiedliche Sichtweisen, genauso wie es sehr unterschiedliche Landwirtschaftsbetriebe gibt. Wir diskutieren seit Jahren in der Agrarministerkonferenz – und ich sage „wir“, weil ich das einige Jahre als Staatssekretär gemacht habe – über die Frage der Agrarförderung, und da stehen sich unterschiedliche Betriebsgrößen gegenüber: die kleinen süddeutschen Betriebe und die aus einer ganz spezifischen Struktur, nämlich dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz aus den früheren 90er-Jahren, erwachsenen ostdeutschen Betriebsstruktur, in der sich ganz bewusst aus landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften Akteure zusammengeschlossen und gesagt haben, sie machen in großen Betriebsgrößen weiter. Es sind zum Teil diese großen Betriebsgrößen und der Umstand, dass wir einen Generationenwechsel in diesen Betrieben haben, der dazu führt, dass Akteure, die überhaupt kein landwirtschaftliches Interesse haben, auf diese Flächen zugreifen wollen. Um diese Immobilien- und Flächenspekulationen geht es. Es geht nicht darum – und ich glaube, an der Stelle kriegen wir sogar eine Einigung hin –, dass wir völlig d‘accord sind, Herr Kemmerich, aber wir müssen über die Frage diskutieren, wie wir unsere Betriebsstrukturen in die Lage versetzen, bei solchen Situationen auch selbst tätig werden zu können. Das ist genau der Punkt, weshalb eine alleinige agrarstrukturgesetzliche Regelung uns in der Gesamtdebatte nicht weiterhelfen wird und warum auch der Bauernverband beispielsweise und eine ganze Reihe von anderen Akteuren, auch die AbL, sagen, wir brauchen ein Leitbild für die Agrarstruktur in Thüringen. Die ist 30 Jahre nach der Wende im Wandel begriffen. Insofern ist die Debatte, die wir hier führen, tatsächlich hoch relevant. Es ist tatsächlich wichtig, dass wir diese Debatte mit Respekt gegenüber denjenigen führen, die 365 Tage im Jahr, 7 Tage die Woche, dann, wenn wir uns gern mal noch – auf Deutsch gesagt – auf die andere Seite vom Kissen drehen, im Stall sind und die, wenn wir abends so leicht romantisierend auf den im Abendlicht schimmernden Traktor gucken, das nicht besonders romantisch finden, sondern einfach sagen, das ist harte Arbeit und dafür wollen wir Respekt wie jene Beschäftigte in diesem Land, die wir gemeinhin gern unter dem Begriff der hart arbeitenden Arbeitnehmermitte fassen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Insofern geht es natürlich auch wie so oft um Existenzfragestellungen. Wir sind in unserer Thüringer und ostdeutschen Betriebsstruktur 30 Jahre nach der Wende in einem Generationenwechsel. Die Frage, wie wir in einer stetig infrage gestellten Agrarfinanzierung, die ja gern auch als Subventionitis madiggemacht wird, dazu kommen, diesen Betrieben Sicherheit zu geben, um genau diese Diskussion geht es und da müssen wir uns alle anschauen – ich eingeschlossen –, ob das, was wir als Position vortragen, in dieser Debatte werthaltig ist oder was wir konkret an Vorschlägen auch überparteilich konsentieren können, damit es eine Betriebsperspektive für die Agrarstrukturen in Thüringen gibt. Da ist doch die Situation, dass Landwirtinnen und Landwirte wahrnehmen, dass in der Gesellschaft häufig über ihren Kopf hinweg über sie geredet wird und nicht mit ihnen gemeinsam und dass in einem vermeintlich epischen Kampf zwischen konventioneller Landwirtschaft und Klimaschutz verhandelt wird. Und ganz ehrlich: Wenn behauptet wird, die Umweltpolitik würde gegen die Landwirtinnen und Landwirte kämpfen, ist das doch ein genauso unlauteres Geschäft wie für diejenigen, für die es entweder nur um umweltfreundliche und zukunftsgewandte Biohöfe im Gegensatz zu klimavernichtenden Agrokonzernen geht. Das ist doch nicht die Realität, über die wir sprechen. Unsere Welt als Politikerinnen und Politiker wäre, glaube ich, deutlich einfacher, wenn die Welt so einfach wäre – ist sie aber eben nicht. Insofern gilt es immer erst mal – als erster Punkt –, einen realistischen Blick darauf zu werfen und auch für die Agrarbetriebe in unserem Land das zu übertragen, was wir als rhetorische Figur gern in den Raum stellen, nämlich dass kleine und mittlere Unternehmen das Rückgrat unserer Thüringer Wirtschaft sind. Das gilt eben auch für die landwirtschaftlichen Betriebe. Sie sind diejenigen, die Arbeit und Wertschöpfung realisieren. Das ist auch genau das, warum es in den frühen 90er-Jahren diese Zusammenschlüsse gegeben hat, weil es darum ging, immer auch mit einem Verständnis, auch über die klassischen westdeutschen Familienbetriebe hinaus, regionale Leistungen zu erfüllen. Wir haben eben hier Betriebe – und genau deshalb müssen wir uns als Politik damit beschäftigen, wie diese Betriebe sich entwickeln können –, an denen zum Teil die Stabilität, auch die infrastrukturelle Stabilität ganzer Dörfer und mehrere Dörfer mit hängen. Aber wir sind auch in einer Situation, in der viele dieser landwirtschaftlichen Unternehmerinnen und Unternehmer bereits Verantwortung wahrnehmen. 4 der 15 Regionalen Aktionsgruppen LEADER werden von Landwirten aus großen Unternehmen in unserem Freistaat geführt. Wir haben eine Situation, in der wir eine ganze Reihe von Akteuren haben, die sich an unterschiedlicher Stelle jeden Tag für Natur-, Arten- und Bodenschutz einsetzen, sich aber auch die Frage stellen, wie sich Natur-, Arten- und Bodenschutz betriebswirtschaftlich rechnen. Und diese Frage ist legitim. Das ist keine Frage „Umweltpolitik gegen Landwirtschaftspolitik“, sondern das ist die tägliche Frage der Verbindung von unternehmerischer Logik und darüber hinausgehenden gesellschaftlichen Zielen, die sich eben in Arten-, Boden- und Naturschutz ausdrücken. Ich glaube, dass es nicht weiterhilft, Herr Malsch, sich hierhinzustellen und zu sagen, dass das mit dem Artensterben überhaupt nicht wissenschaftlich erwiesen zu sein scheint. Ich glaube, dass es nicht hilft, zu sagen, dass wir wissenschaftlicher Evidenz nicht glauben. Wenn ich die wissenschaftliche Evidenz ausschalte, dann kann ich eigentlich erzählen, was ich will. Ich glaube, mit dieser Art Herangehen kommen wir nicht weiter, sondern wissenschaftliche Evidenz muss die Grundlage unseres Handelns sein und nicht das, was wir ausklammern. Ich habe zumindest Ihre Rede so verstanden. Wenn Sie es so nicht gemeint haben, dann mag es sein. Insofern geht es mir tatsächlich darum, dass wir auch feststellen müssen – insofern wird auch das eine Diskussion sein, die ich gern mit dem Bauernverband führe –, dass es auch zur Evidenz dazugehört, dass Bauernverbände in der Vergangenheit nicht anders aufgetreten sind als die klassischen Wirtschaftslobbyisten – wenn ich dieses Wort mal verwenden darf. Das heißt also freiwillige Selbstverpflichtungen, die zu oft nicht kontrolliert wurden, statt verbindlicher Regelungen, möglichst weich gespülte Zielformulierungen statt mittelfristig geltender wirksamer Grenzwerte in Verbindung mit Umstellungshilfen für die Betriebe, die dann auch Planungssicherheit geben. Es ging vor allem darum, notwendige Anpassungen und Veränderungen zu verzögern oder neue Regelungen zu verbessern. Es wurde vor allem aus den Verbänden heraus zu lange suggeriert, dass, wenn man einfach erst mal Nein sagt und so ein bisschen verzögert, dann die Welt schon irgendwie weiterlaufen würde. Aber das funktioniert eben nicht. Deshalb sind wir jetzt in einer Situation, dass, weil zu lange die Augen zugemacht wurden, die Umstellungsnotwendigkeiten jetzt umso größer sind. Das ist genau die Kontroverse, die wir führen. Insofern geht es aber darum, zunächst erst mal zu sagen, was ist, um auf der Grundlage zu einer gemeinsamen Verständigung zu kommen. Dass es eine Evidenz gibt, dass im landwirtschaftlichen Sektor fremdgesetzte, aber auch freiwillig akzeptierte Umweltziele zu oft nicht erreicht worden sind und dass wir erhebliche Probleme beim Tierwohl haben, das ist erst mal die Ausgangsgrundlage, über die wir diskutieren müssen. Das heißt nicht, jeden einzelnen Landwirt, jede einzelne Landwirtin an den Pranger zu stellen, sondern zu sagen, dass das zu unserer Realität gehört. Wir wissen doch auch, dass, wenn du mit Landwirtinnen und Landwirten redest, sie sagen, dass das stimmt, dass sie sagen, dass wir gegen schwarze Schafe auch vorgehen müssen, weil es die gesamte Branche infrage stellt. Deshalb gilt es, dann auf so einer Grundlage eines ehrlichen, respektvollen Austauschs auch von Wahrheiten zu sinnvollen, praktikablen und wirtschaftlich sinnvollen Lösungen zu kommen. So, und jetzt mal zwei, drei Beispiele. Ich weiß, dass ich jetzt ein, zwei Minuten überziehe. Es tut mir auch leid, aber wir haben eben viele Landwirtinnen und Landwirte, die auch die Zeichen der Zeit erkannt haben und die sie auch schon umsetzen. Die Agrargenossenschaft Mellingen, Kreis Weimarer Land, hat Patenschaft für Blühflächen übernommen, weil ihnen diese Uferstreifen-Diskussion einfach auf den Keks geht. Die sagen: „Wir machen das!“ – entlang des Ilm-Radwegs 200 Parzellen, und schaffen dort Biodiversität, Lebensräume für Bienen. Und das Ganze auch noch finanziert durch Crowdfunding. Es gibt das, und es funktioniert und die Leute sind stolz darauf. In drei Regionen Thüringens bestehen Gewässerschutzkooperationen, die Landwirtinnen und Landwirte mit der Wasserwirtschaft zusammenführen, und trotzdem müssen wir hier Diskussionen über die Düngemittelverordnung führen. In Landschaftspflegeverbänden arbeiten Naturschutz, Landwirtschaft und Kommunen gemeinsam an der Landschaftspflege und dem Erhalt der Artenvielfalt und wir haben in diesem so oft – auch zu Recht – in vielerlei Hinsicht kritisierten Bereich der Schweinezuchtbetriebe welche, die auf das Kupieren der Schwänze und auf die Kastration männlicher Ferkel durch Ebermast oder Immunkastration durch Impfung verzichten. Die machen das! Warum haben die Betriebe angefangen? Weil sie gesagt haben, die Diskussion zwischen Verbänden und Politik hilft uns nicht weiter. Ich muss als eigener Betrieb jetzt Lösungen beginnen, die für mich betriebswirtschaftlich sinnvoll sind. Wir wollen diese epische Diskussion nicht. Wir wollen, dass praktisch etwas passiert, und dieses praktische Herangehen, genau darum geht es. Insofern denke ich, dass wir natürlich über diese ganzen Fragen auch von Globalisierungseffekten etc., die ich gern noch ausgeführt hätte – aber es ging mir nicht darum, jetzt hier eine Rede abzulesen –, sprechen müssen. Aber der Präsident vom Anbauverband Bioland, Jan Plagge, hat es aus meiner Sicht ziemlich gut auf den Punkt gebracht, indem er gesagt hat: „In Zukunft muss gelten: Nicht was sich rechnet ist richtig, sondern was richtig ist, muss sich rechnen!“ Aber das ist das Gegenteil von der über lange Zeit die gemeinsame Agrarpolitik strukturierenden Grundlage, die hieß: Wachse oder weiche! Dieses Konzept von „Wachse oder weiche“ ist genau das, was Artenvielfalt, Natur- und Bodenschutz, aber auch vielen Betrieben das Wasser bis zum Hals hat stehen lassen – und nicht das beste Wasser. Genau deshalb ist Ehrlichkeit die Maxime jeder landwirtschaftlichen Debatte, die wir in dieser Wahlperiode führen sollten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Wer das Land ernährt, verdient Respekt – wirtschaftliche Situation der Thüringer Bauern“
Da die Landesregierung ihre 10 Minuten überschritten hat, hat jetzt jede Fraktion noch mal 2 Minuten Redezeit. Wünscht jemand das Wort? Bitte, Herr Abgeordneter Henke.
a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Wer das Land ernährt, verdient Respekt – wirtschaftliche Situation der Thüringer Bauern“
Ich gehe noch mal nach vorne, um ganz kurz auf ein paar Sachen hinzuweisen. Ich möchte daran erinnern, dass wir mal eine Bereisung im Saale-Holzland-Kreis gemacht haben, zusammen mit Herrn Ministerpräsidenten Ramelow, und waren dort in der Agrargenossenschaft „Wöllmisse“, wo ich sagen muss, eigentlich eine Vorzeige-LPG oder Agrargenossenschaft, wo man sagt, dort läuft es eigentlich gut. Dort haben wir – ich sage mal – eine kleine Tagung gemacht in einem Raum und da hat man uns mal anhand von Diagrammen dargestellt, wie es eigentlich um die Landwirtschaft oder um die Agrargenossenschaften steht. Das, was uns dort gezeigt wurde, hat eigentlich wenig Anlass zur Freude gegeben, weil die Agrargenossenschaften zwei große Probleme haben: Sie haben keinen Nachwuchs und sie haben Probleme bei der Refinanzierung. Die Bürokratie hatte ich vorhin schon genannt, das ist ein ganz großes Problem, da muss man sehen, was man machen kann. Es liegt aber in unseren Händen oder in den Händen der EU – wir müssen sehen, wie man damit umgeht. Und dort wurde ganz klar herausgestellt, dass die Agrargenossenschaften schwer zu kämpfen haben. Es gibt einen Peak und der ist gar nicht mehr so weit weg. Vielleicht ein, zwei Jahre, dann werden wir das Sterben der großen Agrargenossenschaften sehen. Wenn wir es in dieser Zeit nicht schaffen, dort finanziell nachzubessern, wird es zu spät sein für Thüringen und die großen Agrargenossenschaften sterben. Das hat man uns klipp und klar dort aufgezeigt. Ich denke, da muss man ansetzen. Deswegen noch mal mein Dank an die FDP, dass das Thema aufgerufen wurde, aber wir müssen handeln. Es ist zwölf und es ist schon nach zwölf. Das Geld muss auf den Tisch und den Bauern im Lande muss geholfen werden. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Wer das Land ernährt, verdient Respekt – wirtschaftliche Situation der Thüringer Bauern“
a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Wer das Land ernährt, verdient Respekt – wirtschaftliche Situation der Thüringer Bauern“
So, da habe ich ja noch 20 Sekunden, die mir eben fehlten.
(Heiterkeit im Hause)
Herr Hoff, bei allem Respekt vor dem, was Sie hier ausgeführt haben. Es sind ja verschiedene Sichtweisen. Es geht mir da um zwei, drei Punkte, die ich noch mal ausführen möchte. Erst mal ist die Landwirtschaft eine genauso mittelständische Wirtschaft, wie wir sie sonst kennen, mit einem anderen Inhalt geprägt, der natürlich sehr politisch umwoben ist. Und Sie haben ja ausgeführt, wie die Agrargesellschaften dieser Prägung entstanden sind. Sie waren damals unheimlich wichtig, sind es heute, denn sie sind ja neben dem wirtschaftlich Betätigen der Indikator für gesellschaftliches Leben auf dem Land. Ohne die Nachfolgebetriebe der großen Gesellschaften würde kein Kindergarten eine Förderung bekommen, kein Fußballverein etc. pp. mehr laufen. Deshalb verdienen sie besonderen Respekt und Aufmerksamkeit, weil sie neben dem wirtschaftlichen Aspekt eben gesellschaftlich-politisch ganz wichtig sind.
(Beifall FDP)
Deshalb ist mir unheimlich wichtig, dass wir wie jeden unternehmerischen Betrieb diese Betriebe auch von der bürokratischen Last befreien oder diese zumindest deutlich reduzieren.
(Beifall FDP)
Die Bauern gehören auf den Acker und nicht an den Schreibtisch, denn dann können sie viele Aufgaben erfüllen, über die wir reden. Und das ist uns ganz wichtig, dass wir das als Verständnis auch in politisches Handeln bringen, was nicht alleine in Thüringen zu regeln ist, sondern oftmals in Berlin ausgeführt wird. Deshalb waren die Proteste auch erst mal in Berlin. Ich denke, wenn wir da einen Schulterschluss im Sinne der Landwirtschaft machen, dann können wir das, was sie auch angemahnt haben und wir uns alle für dieses Parlament vorgenommen haben: für die Thüringer Bauernschaft und für die ländliche Bevölkerung unheimlich etwas bewegen. Vielen Dank.
(Beifall FDP)
a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Wer das Land ernährt, verdient Respekt – wirtschaftliche Situation der Thüringer Bauern“
Danke. Jetzt haben Sie Ihre 120 Sekunden nicht genutzt, jetzt stimmt es. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Dann schließe ich den ersten Teil der Aktuellen Stunde hier ab und rufe auf den zweiten Teil Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/55 Ich eröffne die Aussprache und erteile Frau Abgeordneter Lehmann das Wort. Bitte schön.
b) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Automobilbranche in Thüringen sichern – Strukturwandel aktiv unterstützen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, eine gute Nachricht zu Beginn: Die Thüringer Wirtschaft steht gut da. Das BIP pro Erwerbstätigem hat sich seit dem Jahr 1991 auf mehr auf 60.000 Euro im Jahr 2018 vervierfacht, die Arbeitslosenquote sank von durchschnittlich 17,1 Prozent im Jahr 1998 auf durchschnittlich 5,5 Prozent im vergangenen Jahr 2018. Das zeigen auch Zahlen des Landesamts für Statistik. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres verzeichnen die Thüringer Unternehmen ein Umsatzplus von 1,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und nehmen damit Platz 5 bundesweit ein. Diese Situation ist nicht selbstverständlich, der Strukturwandel nach der Wende hatte für viele Menschen in Thüringen und Ostdeutschland dramatische Folgen. Dass es unserer Wirtschaft heute so gut geht, verdanken wir Unternehmerinnen und Unternehmern, aber auch und vor allem den Beschäftigten in Thüringer Betrieben. Deswegen dürfen wir uns darauf nicht ausruhen; und nicht nur deswegen, weil wir bei Löhnen und Arbeitsbedingungen nach wie vor Nachholbedarf haben, sondern auch weil das Herz der Thüringer Industrie, die Automobilbranche, weltweit vor einem tiefgreifenden Strukturwandel steht. Dieser Strukturwandel bedeutet, dass Digitalisierung, Urbanisierung, Globalisierung und die Konjunkturentwicklung gleichzeitig und sich gegenseitig verstärkend wirken und damit die Automobilbranche vor enorme Herausforderungen stellen. Diejenigen, die in den letzten 30 Jahren im Osten gelebt haben, wissen, welche Auswirkungen eine solche Transformation für die Wirtschaft, aber auch für jeden Einzelnen haben kann. Gerade vor dem Hintergrund dieser Erfahrung der Ostdeutschen treibt es uns als Thüringer SPD an, den bevorstehenden Strukturwandel so zu begleiten, dass sich die 90er-Jahre eben nicht wiederholen. Die Notwendigkeit, den Strukturwandel nicht einfach geschehen zu lassen, sondern politisch zu gestalten, zeigt auch die Unterstützung aus der Wirtschaft, und zwar von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite. Sowohl Michael Rudolph vom DGB als auch die Hauptgeschäftsführerin der IHK Erfurt, Frau Dr. Cornelia Haase-Lerch, haben in ihren Pressestatements anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde betont und angemahnt, wie wichtig es ist, den bevorstehenden Strukturwandel mit flankierenden Maßnahmen aus der Politik zu begleiten. Und wie wichtig das ist, zeigt auch der Blick auf die Zahlen. Mehr als 60.000 Beschäftigte in mehr als 660 Unternehmen in Thüringen sind mittelbar oder unmittelbar in der Automobil- oder Zulieferindustrie beschäftigt. Das alleine zeigt, dass Handeln hier auch zeigt, dass wir politische Verantwortung übernehmen. Ich will auf einige Maßnahmen eingehen, die wir in dieser Legislatur gern auf den Weg bringen würden. Erstens geht es um die Schaffung von Beratungsstrukturen, die für kleine und mittlere Unternehmen zugeschnitten sind. Die bevorstehenden Veränderungen sind außerordentlich komplex, wenn wir zum Beispiel an technologische Veränderungen der Produktionsprozesse durch die fortschreitende Digitalisierung oder an Veränderungen von EU- und Bundesprogrammen denken. Um diesen Veränderungen begegnen zu können, fehlt es vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen an zeitlichen und personellen Ressourcen. Dem wollen wir durch praxisnahe Beratungen unter Einbindung von Unternehmensleitungen und Betriebsräten begegnen. Mit der neu geschaffenen Taskforce „Thüringer Allianz Automobilindustrie“ sind wir dazu schon einen ersten wichtigen Schritt gegangen.
(Beifall SPD)
Wir brauchen zweitens Unterstützung beim Umbau von Fertigungstechnologien. Viele industrielle Prozesse werden in den nächsten Jahren vollständig umgestellt werden müssen, ohne dass es hierfür auf der Markt- oder Preisseite einen Ausgleich geben wird. Ein guter Ansatz, um diese Veränderungsprozesse zu flankieren, könnten zum Beispiel regionale Strukturentwicklungsgesellschaften oder Agenturen sein, wie sie in Nordrhein-Westfalen im Zuge des Strukturwandels im rheinischen Braunkohlerevier entstanden sind. In solchen Formaten könnten unter Einbeziehung von betroffenen Landkreisen und Gemeinden, Unternehmensvertretern, Gewerkschaftern und Arbeitnehmervertretern, der Bundesagentur für Arbeit, den Industrie- und Handelskammern sowie Vertretern aus Forschungsund Wissenschaftsinfrastruktur auch die Automobilregion, Zukunftsvisionen und Projekte entwickelt, Investitionen eingeworben oder Mittel gegebenenfalls länderübergreifend verwaltet werden. Drittens geht es darum, steuerliche Investitionsanreize zu schaffen. Hierzu eine Vorbemerkung zu dem, was gerade von der CDU im Bund gefordert wird: zur Senkung der Unternehmenssteuer. Historische und internationale Vergleiche zeigen, dass pauschale Steuersenkungen eben nicht automatisch zu mehr Unternehmensinvestitionen und Wirtschaftswachstum führen. Die jüngsten Unternehmenssteuersenkungen in den USA flossen kaum in den Ausbau von Produktionsanlagen, sondern stattdessen in hohe Gewinnausschüttungen und Aktienrückkäufe. Wirksamer sind unserer Meinung nach hier vor allem für ertragsschwächere Unternehmen Investitionszulagen, die zusätzliche Steueranreize zum Beispiel für Qualifizierungsmaßnahmen schaffen. Auf dieser Grundlage können wir den Wandel in der Automobilindustrie gut begleiten und für eine starke Wirtschaft, gute Arbeit und Sicherheit für Beschäftigte sorgen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
b) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Automobilbranche in Thüringen sichern – Strukturwandel aktiv unterstützen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, vor einigen Tagen veröffentlichte das Branchennetzwerk automotive thüringen die Ergebnisse einer Branchenumfrage in der Thüringer Automobilindustrie. Aus der Studie geht deutlich hervor, dass über 50 Prozent der Zulieferunternehmen heute Umsatzrückgänge zwischen 15 und 20 Prozent verzeichnen, Tendenz steigend. Mit diesen Umsatzrückgängen ginge bei etwa 40 Prozent der Unternehmen auch der Beschäftigungsabbau einher. Während die Automobilbranche selbst die Situation durchaus differenziert beurteilt, hat Wirtschaftsminister Tiefensee in seiner Stellungnahme die düsteren Aspekte der Entwicklung betont. Die von der SPD beantragte Aktuelle Stunde soll nun offenbar als Plattform dienen, auf der der SPD-Wirtschaftsminister die laufenden Initiativen des Landes präsentieren kann. Es geht der SPD also vor allem um die Show.
(Beifall AfD)
Es bietet sich jetzt wirklich jemand als Problemlöser an, der genau diese Probleme willentlich und wesentlich selbst mitverursacht hat.
(Beifall AfD)
Mir geht es vor allem um einen Punkt, der deutlich genug betont werden kann und muss. Es wird jetzt gern vom Strukturwandel der Automobilindustrie gesprochen. Das aber ist ein selbstverständlicher Vorgang in einer Marktwirtschaft. Es darf nur nicht verschleiert werden, dass die beginnende Krise – und die haben wir nun schon – gerade in Deutschland auch das Resultat einer gesinnungslosen Politik ist.
(Beifall AfD)(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: So sieht‘s
aus!) Es ist ja gerade auch die SPD, die auf der gegenwärtigen Welle der CO -Hysterie surft, getrieben 2 von der Vision einer flächendeckenden Elektromobilität. Wir wollen nicht vergessen, dass es auch die Bundes-SPD ist, die den irrationalen Kreuzzug gegen den Verbrennungsmotor vorantreibt.
(Beifall AfD)
Wer sich an unsinnigen Dieselfahrverboten und noch unsinnigeren CO -Steuern erfreut, muss sich 2 fragen lassen, was das noch mit politisch verantwortungsvollem Handeln zu tun hat.
(Beifall AfD)
Da hilft auch nicht, wenn Herr Tiefensee hier in Thüringen die Automobilbranche mit diversen Maßnahmen zu beruhigen versucht. Ich darf daran erinnern, dass es im Gegensatz dazu die AfD ist, die für eine Mobilitätspolitik der Vernunft und des Augenmaßes steht.
(Beifall AfD)
Nur so hat auch die deutsche Automobilbranche mit ihrem Know-how und ihrem Entwicklungspotenzial eine Perspektive für die Zukunft. Genau das ist es, was wir wollen: Eine Perspektive für unsere weltweit führende Automobilindustrie, damit auch in Thüringen die Branche bei allem Wandel stark bleibt und die Arbeitsplätze gesichert sind. Das alles geht viel besser ohne als mit der SPD. Vielen Dank.
(Beifall AfD)(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Das ist völlig
absurd!)
b) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Automobilbranche in Thüringen sichern – Strukturwandel aktiv unterstützen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, vor ein paar Tagen konnten wir den Zahlen des Thüringer Landesamts für Statistik entnehmen, dass sich der Umsatz der Thüringer Industrieproduktion ganz entgegen dem deutschlandweiten Trend im Wachsen befindet. Im Bundeslandvergleich liegt Thüringen bei der Umsatzentwicklung im Zeitraum Januar bis September 2019 damit auf einem respektablen, ich glaube, sagen zu können, hervorragenden fünften Platz. Das ist für sich genommen erst einmal erfreulich und zeigt, dass die Thüringer Industriebetriebe noch immer von der guten Konjunktur der vergangenen Jahre zehren können und offensichtlich auch einen Wandel adäquat begleiten können. Trotzdem wissen wir seit Langem, dass sich gerade die Automobilzulieferbranche einem Strukturwandel stellen muss. Bestes Beispiel sind die Insolvenzen von MITEC – wurde zwischenzeitlich an einen amerikanischen Investor verkauft mit Reduzierung der Belegschaft – oder von JD Norman. Gerade bei Letzterem sehen wir ein klassisches Beispiel, wo bisher Motorteile für Dieselmotoren gefertigt wurden und wo nun langsam die Luft ausgeht. Durch den Wirtschaftsboom bestand kaum die Zeit, sich auf die Herausforderungen des Transformationsprozesses einzustellen, und der wird nun umso heftiger eintreten. Wir stehen bei der Automobilindustrie und ihren Zulieferern vor einem Verdrängungswettbewerb vom Diesel- zum Elektromotor. Wir wissen aber auch, dass gerade die großen Hersteller der Branche mit diesem Technologiewechsel neue, kostengünstigere Standorte suchen werden, denn viele Unternehmen in Thüringen sind Tochterunternehmen westdeutscher Konzerne. Diesen Strukturnachteil gilt es durch gezielte Anreize und Maßnahmen anzugehen und auszugleichen. Da hilft es auch wenig, wenn man wie manche hier im Landtag den Diesel retten möchte. Dieser Glaubensgemeinschaft kann ich nur noch einmal die Geschichte der Pferdekutsche ans Herz legen. Aber wir haben auch in anderen Belangen schon gesehen, dass sich diese Personen zum Teil als etwas Geschichtsvergessene präsentieren.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee hat noch im Oktober die Koordinierungsstelle für Fragen der Transformation in der Thüringer Automobilindustrie bei der LEG ins Leben gerufen. Wir begrüßen diesen ersten Schritt, um die vielfältigen Herausforderungen anzugehen, und wir wissen auch, dass wir noch weitaus mehr unternehmen müssen, denn in Thüringen sind zwischen 16.000 und 70.000 Beschäftigte von der Transformation in der Automobilund Zulieferindustrie betroffen. Die überwiegende Mehrzahl der Betriebe fertigt Teile für den klassischen Antriebsstrang und durch den Strukturnachteil als Tochterunternehmen großer Hersteller haben die Firmen kaum die Chance, durch eigene Forschung und Entwicklung die Transformation zu bestimmen – von den Herausforderungen in Bezug auf die Digitalisierung ganz zu schweigen. Nun kann man einerseits den Kopf in den Sand stecken und abwarten, so wie das die Geschichtsvergessenen hier immer vorschlagen, oder wir erkennen, dass die Zeit drängt und gerade diese Unternehmen in Westthüringen dringend die Herausforderungen angehen müssen. Wir als politische Entscheider können diesen Prozess entscheidend beeinflussen, aber wir können auch keine Wunder vollbringen. Wir können beispielsweise Beschäftigte und Unternehmen bei der Mitarbeiterqualifizierung im Transformationsprozess durch Weiterbildungsmaßnahmen oder durch ein spezielles Kurzarbeitergeld unterstützen. Wir können Forschungsgelder zielgenauer adressieren und dadurch Innovationen fördern. Wir können die Infrastruktur gezielt ausbauen, beispielsweise an den Berufsschulen mit passgenauen Ausbildungsberufen und Initiativen für neue Berufsbilder, die sich aus der Transformation ergeben können. Wir können Unternehmen beraten, mit welchen Unterstützungsmaßnahmen sie sich diesem Wandel stellen können. Sie sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird kein einfacher Prozess, sondern ein dickes Brett, was wir zu bohren haben. Wir in der Politik sind gut beraten, alle Akteure zu beteiligen, die sich an diesem Prozess konstruktiv einbringen möchten. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
b) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Automobilbranche in Thüringen sichern – Strukturwandel aktiv unterstützen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, das ist ein relevantes Thema, die Automobilbranche in Thüringen – wie geht es in der Zukunft weiter? Es ist nach Umsatz gerechnet, aber auch was die Mitarbeiterschaft angeht, die stärkste und bedeutendste Industriebranche, die wir in Thüringen haben. Wenn man mal auf die Zahlen blickt, dann handelt es sich, wenn man die Zulieferer mit dazurechnet, um 530 Unternehmen in Thüringen. Es geht um ungefähr 60.000 Arbeitsplätze, es geht um die Fragestellung, dass 4,6 Milliarden Euro Umsatz gemacht worden sind. Das ist Automobilbranche in Thüringen. Und wenn wir jetzt von Kollegin Lehmann abstrakt etwas über Globalisierungsveränderungen gehört haben, über die Frage von Preis- und Innovationsdruck, wenn wir gehört haben, dass es konjunkturellen Gegenwind gibt, dann ist das quasi nur ein kleiner Funken dessen, worüber wir eigentlich zu diskutieren haben. Denn wenn man sich das anguckt, dann muss man feststellen, dass die deutsche Automobilbranche im weltweiten Vergleich diejenige ist, die ein Drittel der gesamten weltweiten Forschungs- und Entwicklungskosten aufwendet. Es ist die Branche, die ein Drittel aller Patente in alternativen Energieantriebssystemen hält. Insofern steht doch die Frage für ein Land wie Thüringen, was eher als – in Anführungsstrichen – kleines Automobilland gilt, also eines, was sehr viel stärker aus der Zulieferindustrie getrieben ist, im Raum: Wie schaffen wir es als Land, diese Industrie zu unterstützen und an ihrer Seite zu stehen? Da gibt es unterschiedliche Tendenzen. Wir haben ein Gutachten vorgelegt bekommen von der „automotive“, die sich sehr stark damit auseinandergesetzt hat, wie Produktionsstandorte verlagert werden. Und jetzt ist doch der Appell, der da an uns gestellt worden ist: Wie können wir sie eigentlich begleiten und in einem sehr stark innovationsgetriebenen Prozess an ihrer Seite stehen? Da wird über Smart Mobility geredet, da wird über Digitalisierung gesprochen, all das wird in dem Gutachten adressiert. Und was ist unser erster und einziger Punkt, den wir machen? Wir gründen mal eine Beratungsstelle. Wenn das unser industriepolitisches Ziel ist, was wir eigentlich machen wollen, dann geht das meilenweit an dem vorbei, was eigentlich die Erfordernisse für einen Automobil- und vor allen Dingen Industriestandort Thüringen sind.
(Beifall CDU)
Denn unser Anspruch muss doch bitte schön sein, dass wir wollen, dass in Thüringen die Verbindung zwischen Digitalisierung und Automotive so weit geht, dass wir der führende Treiber dessen sind. Und da braucht es keine Planungsstellen, sondern eine klare forschungs- und industriepolitische Agenda. Das Gegenteil ist aber der Fall. Auf Bundesebene hören wir dann quasi das Wettern gegen die Automobilbranche, die permanent schlechtgeredet wird, angefangen von Handel, internationalen Handelskriegen bis eben zum Tempolimit auf den Autobahnen. Da kann ich nur sagen: Der erste Punkt ist, unserer Automobilbranche wieder an der Seite zu stehen und nicht gegen sie zu adressieren.
(Beifall CDU, FDP)
Dann ist der zweite Punkt, über den wir uns auseinandersetzen müssen, die Fragestellung: Wie verbinden wir eigentlich Forscher, Maschinenbauer, Digitalisierungsprojekte im Freistaat so klug miteinander, dass wir die Innovationspotenziale heben? Denn dann ist es eben nicht nur das Bewahren der Asche, sondern auch die Frage einer substanziellen Weiterentwicklung. Und da, glaube ich, muss es einfach mehr geben. Die Zukunft des Mobilitätsstandorts liest man am besten in der Frage des Haushaltsplans. Ich habe mal genau nachgeguckt und ernsthafterweise – sorry – habe ich da jetzt keinen Aufwuchs gesehen, wo es darum geht, dass wir den Mobilitätsstandort sehr viel stärker unterstützen wollen. Der Haushaltsplan ist schon geschrieben und deswegen hoffe ich, dass das heute, wie der Kollege gesagt hat, nicht nur eine reine Showveranstaltung ist. Dann geht es um einen dritten Punkt: Wie können wir eigentlich alternative Mobilitätskonzepte, aber vor allen Dingen natürlich auch Antriebsformen stärken? Da geht es dann eben auch um das Konkrete, um die Frage von Sonderabschreibungen. Da geht es um die Frage: Wie schaffen wir es eigentlich, Ladesäuleninfrastruktur aufzubauen? All das sind Aspekte, die sehr konkret sind, wo man wirklich auch einiges für den Automobilstandort Thüringen tun könnte. Lassen Sie mich noch was zum Abschluss sagen, weil die 5 Minuten gleich um sind. Die Kollegin Lehmann hat hier über Steuerpolitik gesprochen. Wir können gern mal über Steuerpolitik hier reden. Aber zur Wahrheit gehört schon, dass die Ertragsteuerbelastung in Deutschland mittlerweile bei 32 Prozent, im OECD-Durchschnitt aber bei 25 Prozent ist, dass die Produktionskosten gerade durch Strompreisbelastung fast ein Drittel höher sind als im europäischen Durchschnitt. Wenn man sich das alles anschaut, dann darf man doch zumindest mal die Frage stellen, was das eigentlich für die Industriepolitik zu bedeuten hat. Wenn Sie über Steuerpolitik reden wollen, gucken Sie sich einfach mal die Entwicklung der Gewinnsteuersätze an, angefangen in Frankreich, über Belgien, über Italien. Da hat einiges stattgefunden, da würde ich mir einfach wünschen, wenn wir Substanzdebatten führen, sollten wir sie auch tatsächlich mit präzisen Fakten führen. Wenn es um die Automobilbranche geht, kann ich Ihnen nur zurufen: Lassen Sie diesen wichtigsten Wirtschaftszweig mit konkreten innovativen Projekten begegnen und nicht einfach nur mit Beratungsstellen. Schönen Dank.
(Beifall CDU)
b) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Automobilbranche in Thüringen sichern – Strukturwandel aktiv unterstützen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, wir behandeln hier tatsächlich ein Thema, das weit über die Überschrift und den Begriff der Aktuellen Stunde hinausweist. Es eignet sich tatsächlich eben nicht für eine Showveranstaltung, wie manch ein Vorredner hier versucht hat einzuführen, sondern weil es eine so bedeutende Branche für unseren Freistaat ist, was die Beschäftigtenzahlen und die Umsatzentwicklung anbelangt, ist es tatsächlich ein Thema, das wir ernsthaft diskutieren müssen, denn die Beschäftigten, die in der Thüringer Automobilbranche arbeiten, sind im Zuge der Verkehrswende inzwischen an vielen Stellen besorgt um ihre Zukunft und ihre Jobs. Eine Veränderung der Mobilität ist aber aus sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Gründen dringend erforderlich. Die Beschäftigten erwarten von uns, von der Politik, zu Recht eine klare Linie und ausgereifte Konzepte in der Verkehrswende mit dem Ziel, dass trotz der Transformation die Arbeitsplätze nicht verloren gehen. Die Linke steht für eine aktive Strukturpolitik. Wir wollen Beschäftigte, Unternehmen bei der Umstellung auf neue Produkte unterstützen, indem wir umweltfreundliche Mobilität zum Beispiel mit dem Thüringer Innovationszentrum Mobilität in Ilmenau weiterdenken und Konzepte für die Kommunen und das Land entwickeln, die die veränderten Bedürfnisse von Thüringerinnen und Thüringern anerkennen. Mobilität neu denken heißt für die Linke, ökologische Vernunft und soziale Gerechtigkeit gleichermaßen zu berücksichtigen.
(Beifall DIE LINKE)
Wir wollen, dass sich alle mobil, sicher und barrierefrei bewegen können, und zwar unabhängig von ihrem Einkommen. Das ist unsere Vision. Wenn wir nun von dem Ziel, das uns alle antreiben muss, konkret schauen, wo sich die Thüringer Automobilindustrie einordnet, ergibt sich folgendes Bild: Der angesprochene Branchenreport führt den Druck in der Zulieferindustrie auf die sich abschwächende Konjunktur zurück. Dies wirkt zusammen mit dem Strukturwandel im Zuge der Mobilitätswende. Trotz der Schwierigkeiten blicken die Unternehmen überwiegend positiv in die Zukunft. 85 Prozent der Thüringer Unternehmen gehen mittelfristig von einer stabilen Bestandssicherung und sogar einem Wachstum ihres Standorts aus. Die größten Herausforderungen bestehen in der Verfügbarkeit von Fachkräften für die Sicherung und Weiterentwicklung der Standorte sowie die Erschließung neuer Produktionsfelder. Die Errichtung eines Fachkräftepools ist deshalb sinnvoll, da der Branchenreport ja ausweist, dass hier eine große Parallelität zwischen Stellenabbau und Stellenaufbau zu verzeichnen ist. Hier sehen wir als Linke jedoch gleichzeitig die große Notwendigkeit, berufliche Weiterbildung mit anzusetzen oder die Beschäftigten in Forschungsund Innovationsprojekte mit einzubeziehen. Klar ist: ohne Fachkräfte keine erfolgreiche Transformation, keine Zukunft der Thüringer Industrie. Details können sicher nicht im Rahmen einer Aktuellen Stunde ausdiskutiert werden. Aber unbestritten brauchen wir kurz-, mittel- und langfristig aufeinander abgestimmte Instrumentenbündel von arbeitsmarkt- und bildungspolitischen Maßnahmen wie das Transformationskurzarbeitergeld oder auch Transfergesellschaften mit starker Einbindung der verfügbaren EU-Förderprogramme. Wir brauchen – und da weiß ich meine arbeitsmarktpolitische Sprecherin Frau Güngör hinter mir – die breitere Entwicklung der Möglichkeiten von Altersteilzeit und gleitenden Renteneintritten mit Know-how-Sicherung und -Transfer. Gekoppelt gehört dies mit wirtschafts- und strukturpolitischen Instrumenten. Dass dabei die Bundesebene eine wichtige Rolle einnehmen muss, Herr Kemmerich, erkennt man daran, dass die Transformation in der Automobilindustrie, die uns bevorsteht, vergleichbar ist mit Veränderungen zum Beispiel in der Kohleindustrie. Deshalb braucht es ein zielgerichtetes Zusammenwirken aller politischen Ebenen und der Unternehmen gemeinsam mit den Arbeitnehmern, um eben Strukturbrüche zu vermeiden. Insofern können wir uns den Forderungen des Wirtschaftsministers anschließen, den Konsolidierungsfonds des Landes aufzustocken. Dies bedeutet ja die Umsetzung des Thesenpapiers, das vor der Wahl vorgestellt wurde. Mit diesem Fonds verfolgt die Landesregierung das Ziel, Unterstützung für struktur- und mittelstandspolitisch bedeutsame Unternehmen in Thüringen zu leisten, die sich in einer wirtschaftlich schwierigen Lage befinden, aber eine gute Fortführungsprognose und ein tragfähiges Restrukturierungskonzept haben, das in Richtung einer sozialökologischen Transformation weist. Das bedeutet für mich beispielsweise Konzeptideen in Richtung vernetzter Mobilität, Kleinbusse und diversifizierte Antriebe, auch Speichertechnologien. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Ziel muss es sein, den Strukturwandel in der Automobilbranche in Thüringen nicht nur zu meistern, sondern die anstehenden Veränderungen zu nutzen, um die Position unserer Industriebetriebe und Arbeitsplätze in einer neuen Mobilitätszukunft nachhaltig zu stärken. Wir wissen, dass wir damit in den nächsten Jahren gut zu tun haben. Starten wir, ohne Zeit zu verlieren, um auch die Chancen der Veränderung zu nutzen – für unser Land! Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
b) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Automobilbranche in Thüringen sichern – Strukturwandel aktiv unterstützen“
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer im Saal oder an anderen Endgeräten, Einigkeit herrscht hier im Hause über den Zustand der Automobilindustrie in Thüringen. Sie ist in einer sehr schwierigen, wenn nicht hochdramatischen Lage. 15 bis 20 Prozent Umsatzverluste sprechen von den Zahlen her Bände. Gleichzeitig haben wir Insolvenzen, viel Kurzarbeit. Es ist also höchste Zeit, etwas zu tun, auch da sind wir uns doch einig, nur nicht bei dem, was wir tun. Ich will das auf drei Punkte fokussieren, weil die Redezeit ja endlich ist. Erstens: Fachkräfte, Fachkräfte, Fachkräfte. Dazu gehört tatsächlich, dass wir anerkennen, nicht den Prozess – wir haben darüber diskutiert, Herr Wirtschaftsminister – bei einigen strauchelnden Unternehmen weiter fortzuführen, sondern ganz klar zu erkennen: Wir müssen den Wandel gestalten. Wir müssen den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen die Möglichkeit geben, nicht jedes Jahr Weihnachten davor Angst zu haben, nächstes Jahr Weihnachten in diesem Unternehmen keinen Job mehr zu haben, sondern ihnen schnell ermöglichen, an ein Unternehmen anzudocken, das zukunftsfähig und deshalb modern ist. Deshalb: Fachkräftesituation da lösen. Wir brauchen Zuwanderung nach Thüringen aus aller Welt.
(Beifall DIE LINKE)
Auch dieses Symbol müssen wir zeigen. Wir müssen Einladungen in alle Welt aussprechen. Und dazu gehören manche Äußerungen, die hier getätigt werden, nicht dazu, die sind eher wenig dienlich.
(Beifall DIE LINKE)
Was völlig in die Irre führt, sind irgendwelche Verrentungsprogramme, Übergangsgelder. Nein, wir müssen Leute möglichst lange im Arbeitsprozess halten und nicht dafür Sorge tragen, dass sie aus dem Prozess aussteigen, sogar über das Lebensalter, das wir heute als Renteneintritt sehen, mit einem flexiblen Rentensystem. Auch das tut der Industrie und damit Thüringen gut.
(Beifall FDP)
Den nächsten Punkt, den wir brauchen, sind neue Technologien; Mario Voigt hat es gesagt. Wir müssen an den Thüringer Universitäten eine Innovationsoffensive starten. Wir brauchen dort wirklich Forschungsgelder in Millionenhöhe, um neue Technologien nach Thüringen zu locken. Und wenn wir dann die Technologien an den Universitäten – Nebensatz: Unser Output an den Unis ist ja gar nicht so schlecht. Was wir nur nicht schaffen, ist, nach amerikanischen Vorbildern diese PS wirklich auf die Straße zu kriegen, die Technologien marktfähig zu machen, in Märkte einzuführen und erfolgreich zu machen. Da tun wir uns in Deutschland, in Thüringen schwer. Das wäre eine große Aufgabe. Und das können wir in diesem kleinen Land schaffen, indem wir Scouts an die Universitäten bringen, die Marktkenntnisse haben, die vernetzt sind, die sagen: Okay, ich habe eine tolle Idee, ich lasse dich vor mehreren Unternehmen auftreten und pitchen. Die ersten zarten Versuche laufen, aber ich denke, das wäre etwas, wo wir auch in Deutschland einmalig werden könnten, indem wir sagen: Okay, hier ist das automobile Gründerland Thüringen, kommt nach Thüringen, macht euch hier selbstständig! Das sollten wir unterstützen, das wäre ein universitärer, aber auch industriepolitischer Fortschritt, um Thüringen nach vorn zu bringen. Wir brauchen eine Modellregion für autonomes Fahren in Thüringen. Dazu brauchen wir Breitbandausbau, Mobilfunkausbau in Thüringen. Auch das könnten mit Teststrecken Lockgebiete sein, um internationale Investoren, aber auch Inventoren und junge Leute heranzulocken, zu sagen: Ich gründe hier neue Unternehmen, neue Ideen, um wieder Weltmarktführer, Hidden Champion zu werden und vielleicht Hidden Champions zu ersetzen, die es heute oder in Zukunft nicht mehr sein können, um dann hier neue Ideen nach vorn zu bringen, „Made in Thuringia“, „Made in Thüringen“ weltweit zu platzieren. Das Wichtigste ist tatsächlich, das ohne ideologische Scheuklappen zu machen. Da gibt es mehrere. Das ist einmal die Verteufelung von Verbrennungsmotoren. Ich fahre Diesel und fahre weiter Diesel, das kann ich hier ausdrücklich sagen, auch bei den Beschäftigten in Sömmerda, in Kölleda bei MDC. Das ist eine wichtige und zukunftsfähige Technologie. Wir wissen, dass inzwischen durch Diesel weniger Feinstaub abgegeben wird als aufgenommen wird. Also wir können nur jedem empfehlen: Wenn Stuttgart einen Alarm hat, fahrt mit dem Diesel durch die Stadt, das macht die Luft sauberer. Genauso müssen wir aufhören – und das kam auch bei meinen Vorrednern wieder hervor –, nur von Mobilität zu reden, wenn sie mehr als vier Fahrer umfasst. Die individuelle Mobilität gehört zu diesem Land, gehört zu Thüringen, und Sie können den Menschen auf dem Land nicht erklären, dass sie auf den Bus warten, der sowieso nicht kommt, oder andere Formen wählen. Wir brauchen individuelle Mobilität, dafür brauchen wir Konzepte, wir brauchen ein Thüringer Mobilitätskonzept fernab nur vom ÖPNV. Nein, auch jeder muss mit dem Auto in eine Stadt kommen, parken können, wieder rauskommen, auch das stärkt den Prozess für die Automobilwirtschaft. Wenn wir es ernst meinen mit dem Autoland Deutschland, dann gehört auch das dazu. Ich glaube – auch das hat Mario Voigt gesagt –, ein Tempolimit ist schädlich für den Standort und deshalb überlegen Sie sich: Auch zu Weihnachten ist die Forderung nicht besser. Vielen Dank.
(Beifall FDP)
b) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Automobilbranche in Thüringen sichern – Strukturwandel aktiv unterstützen“
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne! Herr Kemmerich, die ewige Litanei vom Fachkräftemangel: Wissen Sie eigentlich, dass 180.000 hoch qualifizierte Fachkräfte jedes Jahr die Bundesrepublik Deutschland verlassen? Die Altparteien,
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Wir wol-
len über Thüringen reden!) sehr geehrter Kollege Kemmerich, haben unser schönes Land zu einem Sozialempfängereinwanderungs- und zu einem Fachkräfteauswanderungsland gemacht. Das sind die Fakten. Hören Sie auf,
(Beifall AfD)(Unruhe DIE LINKE, FDP)
den Menschen Schlafsand in die Augen zu streuen, und machen Sie sich vor allen Dingen ehrlich. Frau Lehmann, Strukturwandel, ich kann es nicht mehr hören. Diese Aktuelle Stunde ist so überflüssig wie ein Kropf, wenn Sie als SPD, wenn Sie, sehr geehrte Kollegen von den Altparteien, in den letzten Jahren nicht total versagt hätten auf einem Politikfeld, das von Ihnen allen zu verantworten ist,
(Beifall AfD)
der sogenannten Energiewende. Die Energiewende, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ist doch kein Naturereignis wie ein Kometeneinschlag, gegen das man sich nicht wehren kann. Diese Energiewende ist Ihr Politikansatz von den Linken bis zur CDU, von Ihnen geplant, von Ihnen gewollt und von Ihnen exekutiert. Das ist das Faktum, über das wir hier reden müssen.
(Beifall AfD)
Die Schieflage der deutschen Automobilindustrie, die Schieflage der Thüringer Automobilindustrie, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ist das Ergebnis des von Ihnen auf Ideologie und Hysterie fußenden Projekts namens Energiewende.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: So ein Quatsch!) Es ist das Ergebnis des größten planwirtschaftlich organisierten Politikprojekts in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
(Beifall AfD)
b) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Automobilbranche in Thüringen sichern – Strukturwandel aktiv unterstützen“
Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. Sie gefährden mit dieser Energiewende die Restschönheit unserer Landschaft. Sie gefährden unsere Energiesicherheit und Sie brechen gerade unserer deutschen Automobilindustrie das Genick. Das ist fahrlässig und dagegen werden wir angehen.
b) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Automobilbranche in Thüringen sichern – Strukturwandel aktiv unterstützen“
Sie haben nicht das Recht, die Redezeit zu überschreiten, Herr Abgeordneter!
(Beifall AfD)
Gibt es weitere Wortmeldungen von Abgeordneten? Herr Abgeordneter Kemmerich. Hier haben wir noch 10 Sekunden. Bitte.
b) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Automobilbranche in Thüringen sichern – Strukturwandel aktiv unterstützen“
Das reicht. Herr Höcke, wer leugnet, dass wir in Deutschland und in Thüringen Fachkräfte brauchen, macht sich selbst zum größten Standortrisiko für dieses Land und für Thüringen. Danke.
(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN, FDP)
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Weil sie weg-
gehen!)
b) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Automobilbranche in Thüringen sichern – Strukturwandel aktiv unterstützen“
Damit haben die Fraktionen auch ihre Redezeit ausgeschöpft. Für die Landesregierung Herr Minister Tiefensee, bitte schön. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauer! Danke für die Aktuelle Stunde. Diese Aktuelle Stunde wird nicht zuletzt nötig, wenn wir die Studie des VDA anschauen, vor allen Dingen aber auch, wenn wir sehen, was in den verschiedenen Automobil-Zulieferfirmen in Thüringen gegenwärtig abläuft. Herr Frosch, wenn man die Beschäftigung mit dieser Frage, die für die Wirtschaft in Thüringen – und nicht nur in Thüringen – existenziell ist, die einen aktuellen Anlass hat, als Showveranstaltung abtut, dann ist das ein Schlag in das Gesicht derjenigen, die als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ganz persönlich betroffen sind.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, FDP) Natürlich kann eine Aktuelle Stunde das Thema nicht umfassend bearbeiten. Aber ich rate Ihnen mal, sich so wie ich Anfang Oktober vor Hunderte von Beschäftigten bei JD Norman hinzustellen. Das eine ist nämlich, eine Rede zu halten, das andere ist, in die Augen derjenigen zu schauen, die zum wiederholten Male nicht wissen, wie es weitergeht.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Aus diesem Grund beschäftigen wir uns mit diesem Thema, um dort vorzubauen. Herr Höcke, ich weiß nicht, ob man es Gnade der späten Geburt einer Partei nennen sollte – ich vermeide andere Begriffe –, aber das gibt Ihnen noch lange nicht das Recht, in einer Art Pauschalabrechnung alles das einzureißen, was die von Ihnen sogenannten etablierten Parteien in diesem Deutschland aufgebaut haben.
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Energiewen-
de!) Wir haben dafür gesorgt, dass der Industriestandort Deutschland, der Industriestandort Thüringen so stark ist. Und die Zahlen sind genannt worden: Industriearbeitsplätze pro 1.000 Einwohner besser als in manchem westdeutschen Land; Arbeitslosenquote niedrig; Anzahl der Beschäftigten hoch; wir haben gesehen, dass der Exportanteil gestiegen ist; und vieles andere mehr. Das haben Menschen aufgebaut, die dieses Land konstruktiv voranbringen wollten und nicht destruktiv.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und die Energiewende ist der Tatsache geschuldet, dass wir – und das ist die wissenschaftliche Expertise, die Prof. Hoff vorhin in einem anderen Zusammenhang angesprochen hat – wissen, dass wir reagieren müssen. Deutschland reagiert auf seine Weise und vorbildlich und innovativ. Dass das schwierig ist, das darf uns nicht dazu führen, dass alle Aktivitäten, die wir unternehmen, pauschal abgeurteilt werden. Das weise ich explizit zurück.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Das ist auch wieder überhaupt keine Antwort darauf, auf das Thema, das wir heute besprechen, nämlich die Frage: Wie können wir einen Strukturwandel, der nötig ist, den man so oder so gestalten kann, gemeinsam gestalten? Ich habe eine ganze Reihe von Ansätzen dazu gehört. Dafür bin ich dankbar. Ja, wir haben es in Thüringen mit einer Branche zu tun, die elementar ist. Die Zahlen sind genannt worden. Es sind über 500 Betriebe, über 60.000 Beschäftigte und an diesen Beschäftigten hängen Familien dran, hängt die Frage dran, ob sich in einem Dorf, in einer kleinen Stadt Menschen etwas leisten können und damit die Wirtschaft ankurbeln. Es hat also etwas mit der Lebensqualität in unserem Land zu tun, direkt und indirekt. Wenn diese Branche so wichtig ist, dann müssen wir uns darum kümmern. Deshalb, lieber Prof. Voigt, der da hinten unter der Uhr steht, finde ich es diffamierend, dass Sie sagen, dass das Erste und Einzige, was dem Wirtschaftsminister einfällt, ist, eine Beratungsstelle einzurichten. Was erklären Sie den Menschen, die hier oben sind, für einen Unsinn? Was erklären Sie denjenigen, die uns zuschauen, für einen Unsinn? Sie wissen ganz genau, weil wir uns schon länger hier in diesem Haus duellieren, wir haben 2016 mit dem Zukunftsbündnis Industrie angefangen, uns regelmäßig mit der Arbeitgeberseite, mit den Gewerkschaften, mit den Experten unseres Hauses, mit der Wissenschaft zusammengesetzt. Wir haben im Jahre 2017 mit dem „at“, dem Branchenverband „automotive thüringen“, eine Studie vorgelegt, mit dem CATT Zwickau, mit der LEG und unserem Haus. Wir haben Forschungsinstitute etabliert – das ThIMo, das Innovationszentrum für Mobilität, ist angesprochen worden, das seit vielen Jahren auf diesem Feld arbeitet. Wer behauptet, dass wir in den letzten Jahren nichts für die Automobilindustrie getan hätten, der diffamiert, entwertet alles das, was wir gemeinsam vorangebracht haben.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Und da will ich durchaus auch sagen, das fängt nicht erst 2014 an. Das sind auch die Vorgänger. Was sind die Schwierigkeiten? Das eine ist, dass wir es mit einer Vielzahl von Herausforderungen in der Automobilindustrie zu tun haben. Da ist einerseits die Absatzschwäche, zum Zweiten folgen die Zulieferer den OEMs, den großen Automobilproduzenten, ins Ausland, zum Dritten, wir haben die Umstellung auf andere Antriebsformen, wir haben die Handelskonflikte zwischen den USA und China, den USA und der Europäischen Union. Wir haben den Brexit, der schon im Vorfeld direkte Auswirkungen auch auf unsere Zulieferer gehabt hat. Wir haben die Fragen der Digitalisierung und vieles andere mehr. Jetzt ist die Frage: Wie stehen unsere Zulieferer momentan? Wir haben in der Studie gelernt, dass es vier unterschiedliche Bereiche gibt, die wir betrachten müssen. Da ist einerseits der Block der Bereiche, die eine positive Fachkräfte-, eine positive Umsatzentwicklung erwarten dürfen. Das ist alles das, was mit Elektronik, mit IT zu tun hat. Thüringen ist hervorragend aufgestellt, wird einen Arbeitsplatzzuwachs haben. Das ist die Frage des Interieurs – auch hier gut aufgestellt, mindestens Seitwärtsbewegung, auch Aufwuchs. Zum Dritten Fahrwerk und alles das, was mit Exterieur, mit Karosserie zu tun hat: Auch hier erwarten wir einen Aufwuchs. Das Erstaunliche, als wir diese Studien gelesen haben, war, diese drei Bereiche lassen uns erwarten, dass es dort aufwärtsgeht. Aber in dem vierten Bereich, nämlich dem des Antriebsstrangs, sieht es eher düster aus. Im Antriebsstrang werden wir uns entweder auf eine Transformation einstellen müssen, das heißt, sich im Unternehmen auf die neuen Technologien einzustellen, oder eine Konversion aus der Automobilzulieferindustrie, sich mit einem zweiten Standbein Schritt für Schritt in andere Märkte zu bewegen. Das müssen wir begleiten. Wenn wir also auf diesen vierten Punkt, den Antriebsstrang, schauen, dann ist zunächst einmal auch die Forderung an den Bund zu adressieren. Auch diese Aktuelle Stunde muss die Möglichkeit geben, in diese Richtung zu argumentieren. Thüringen muss als Automobilland in die Dialoge auf der Ebene der Bundesregierung eingebunden werden. Deshalb – ich habe mehrfach genauso wie der Ministerpräsident gegenüber Herrn Bundeswirtschaftsminister Altmaier angemahnt, wir gehören an den Tisch, wir brauchen genauso Unterstützung wie die anderen, die über weitaus mehr Unternehmen und Arbeitsplätze verfügen. Zum Zweiten: Wenn wir jetzt über Klimaschutzpakete, über Braunkohleausstieg reden, dann müssen wir deutlich machen, dass wir die Automobilbranche nicht insgesamt verteufeln können. Herr Müller, so gern ich allem zustimmen möchte, hier haben wir eine ganz starke Differenz. Was die Dieseltechnologie angeht, dann lesen wir in der Studie, dass wir die Dieseltechnologie bis mindestens 2035 noch brauchen. Deshalb lasst uns nicht von einem Dieselskandal reden, sondern von einem Betrugsskandal. Lasst uns diese Technologie nicht kaputtmachen, sondern lasst sie uns neben den anderen Bereichen fortentwickeln.
(Beifall SPD, FDP)
Darüber hinaus müssen wir hier in Thüringen an mehreren Stellen aktiv werden. Nicht zuletzt wird diese Aktuelle Stunde wieder deutlich machen: Liebe Unternehmen, wacht auf! Zum Zweiten: Schließt euch zusammen! Wir haben Cluster, wir haben Netzwerke gebildet. Den „at“ unterstützen wir mit irgendwas um die 800.000 Euro pro Jahr, damit er diese Netzwerkfunktion übernimmt. Entwickelt eigene Strategien! Die Politik kann das nicht allein und soll es auch nicht tun. Die Unternehmen selbst sind gefordert, Strategien zu entwickeln. Dann geht es um die Vernetzung mit den bestehenden Forschungseinrichtungen. Herr Prof. Voigt, Sie wissen, dass wir nicht nur das ThIMo haben – alle wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen. Denken Sie an die, die im Maschinenbau sind, die in der Kunststoffbranche tätig sind. Alle die stehen zur Verfügung, um sich mit den Unternehmen gemeinsam auf den Weg zu machen. Dann müssen wir auf die Fachkräfte schauen. Ich möchte das, was Herr Kemmerich gesagt hat, noch mal deutlich unterstreichen. Wenn die AfD in einer Art und Weise dafür sorgt, dass unser Land Thüringen oder Deutschland insgesamt als ein Land ohne Willkommenskultur nach außen strahlt, dann brauchen wir uns nicht wundern, dass wir die Fachkräfte, die wir dringend brauchen, nicht bekommen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
(Unruhe AfD)
Und dass Fachkräfte auswandern, wird übrigens dadurch gedeckt, dass genauso viele Fachkräfte einwandern, lieber Herr Höcke – „lieber“ streiche ich. Es geht also um die Fachkräfte, und da ist das angesprochen worden, was den Fachkräftepool anbetrifft. Wir müssen nämlich schauen, dass die Fachkräfte, die in einem Unternehmen der Zulieferei nicht mehr gebraucht werden, übergehen können in andere Branchen, in andere Unternehmen der drei Säulen, die ich geschildert habe. Lasst uns auf diesem Weg und auch vereint das Rückgrat unserer Thüringer Wirtschaft stärken. Ich sehe einen sehr, sehr großen Konsens. Es gibt vielleicht unterschiedliche Schwerpunktsetzungen, aber ich bin mir sicher, dass wir auf dem bis jetzt erfolgreichen Weg vorangehen. Die Automobilbranche in Thüringen kann weiter eine innovative, eine unseren Wohlstand tragende Branche sein, wenn wir zusammenstehen und ihr eine ganz hohe Bedeutung beimessen. Vielen Dank.
(Beifall SPD)
b) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Automobilbranche in Thüringen sichern – Strukturwandel aktiv unterstützen“
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, auch hier eine Überziehung durch die Landesregierung, den Fraktionen stehen noch je 2 Minuten Redezeit zur Verfügung. Bitte, wünscht jemand das Wort? Prof. Dr. Voigt, bitte.
b) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Automobilbranche in Thüringen sichern – Strukturwandel aktiv unterstützen“
Werte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich kann es Ihnen nicht ersparen. Ich habe mir noch mal angeschaut, wie häufig sich Ihr viel beschworenes Bündnis für Industrie getroffen hat. Sehen Sie es mir nach, aber wenn Sie sich in vier Jahren genau viermal getroffen haben, dann spricht das jetzt nicht gerade für ein Hochleistungsengagement eines Ministers in der Fragestellung. Wenn Sie auf ein Institut referieren, das 2011 gegründet worden ist, als wir quasi schon erkannt haben, dass wir etwas tun müssen, dann erwarte ich von Ihnen, wenn Sie über eigene Impulse reden, eine sehr viel präzisere Beschreibung. Ich finde – ich freue mich auch, dass Rico Chmelik, der Geschäftsführer des Branchenverbands, heute hier ist –, wenn der Verband schon fordert, dass wir in Thüringen ein Innovationscluster gründen wollen, das sich nur mit dieser Frage moderner Mobilität auseinandersetzt, dann muss es doch Ihre zwingende Aufgabe als Wirtschaftsminister sein, sich die Frage zu stellen: Wie kann ich das unterstützen, wenn mir diese Transformationsveränderungen so wichtig sind? Und nur auf diesen Punkt haben wir hingewiesen. Ich glaube, der Kollege Kemmerich hat in der Frage „Fachkräfte“ richtig ausgeführt. Ich glaube, wir haben darauf hingewiesen, wie stark die Verknüpfung, was das Thema „FuE“ angeht, ist; insofern gibt es da genügend Impulse und Anregungen. Fühlen Sie sich nicht gleich in der ersten Landtagssitzung wieder persönlich angemacht, sondern stellen Sie sich die Frage, wie wir alle gemeinschaftlich dazu beitragen können, dass der Automobilstandort in Thüringen gestärkt werden kann, und da werden wir an Ihrer Seite stehen, aber wir erwarten schon, wenn Sie die Exekutive darstellen, auch eine eigenständige Initiative. Schönen Dank.
(Beifall CDU)
b) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Automobilbranche in Thüringen sichern – Strukturwandel aktiv unterstützen“
Schönen guten Tag! Ich möchte, nachdem ich diese Debatte hier gehört habe, mal eine Idee einwerfen, und zwar reden wir einerseits von Fachkräftemangel und andererseits bezahlen wir Leute in Kurzarbeit. Vielleicht wäre das mal eine Aufgabe für diesen Landtag, für die Regierung, eine geführte Transformation zu machen, dass die Leute, die in Kurzarbeit sind, dorthin gelenkt werden, wo wir Fachkräftemangel haben, denn das sind nämlich Fachkräfte, die in der Kurzarbeit sind. Und dann brauchen wir nicht über Einwanderung und so vieles zu reden, sondern wir kompensieren unsere Fachkräfte von einer Stelle, wo es eine degressive Entwicklung gibt, dorthin, wo eine progressive Entwicklung ist. Das möchte ich hier gern anregen. Danke.
(Beifall AfD)
b) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Automobilbranche in Thüringen sichern – Strukturwandel aktiv unterstützen“
Danke. Sehr geehrte Abgeordnete, ich möchte etwas nicht im Raum stehen lassen. Heute wurde sehr oft das Wort „Geschichtsvergessenheit“ strapaziert. Ich kann Ihnen versichern, weil wir von der AfD gerade nicht geschichtsvergessen sind, wissen wir ganz genau, wo diejenigen herkommen, die heute unsere Automobilindustrie strangulieren wollen. Das nur mal zu Ihrer Erinnerung. Danke.
(Beifall AfD)(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE:
Das sind inhaltsleere Aussagen!)
b) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Automobilbranche in Thüringen sichern – Strukturwandel aktiv unterstützen“
Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht sehen. Dann schließe ich auch den zweiten Teil unserer Aktuellen Stunde und rufe den dritten Teil auf Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/69 Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort an Abgeordneten Höcke von der AfD-Fraktion.
c) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Thüringen gegen die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz – Kinderrechte gehören in Elternhände, nicht ins Grundgesetz!“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, die Bundesjustizministerin und wohl auch eine Mehrheit – leider – der alten Kräfte im Land wollen mal wieder das Grundgesetz ändern – ich glaube, es ist das 64. Änderungsgesetz. Diesmal soll der Artikel 6 um einen Absatz 1a ergänzt werden. Die sogenannten Kinderrechte würden so noch vor dem Absatz 2 platziert werden, der von den Elternrechten handelt. Was die Juristen mit dieser Platzierung bezwecken, das wissen wir, glaube ich, alle. Wir fragen uns natürlich, warum Kinderrechte ins Grundgesetz sollen. Die Rechte von Rentnern, von Alten, von Heterosexuellen usw. usf. werden dort ja auch nicht gesondert erwähnt. Die Zielsetzung des Vorstoßes liegt leider auf der Hand. Es geht eben nicht um das Wohl des Kindes. Es geht darum, tradierte und bewährte verfassungsrechtliche Pfade im Verhältnis von Eltern, Kindern und Staat zu verlassen. Es geht darum, das Elternrecht einer schwächenden Bewertung durch das Bundesverfassungsgericht preiszugeben. Es geht darum, Eltern und Kinder perspektivisch voneinander zu entfernen. Ja, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, dieser Gesetzentwurf atmet den Hauch der DDR.
(Beifall AfD)(Unruhe DIE LINKE)
Er zerlegt die Familie in ihre Einzelteile und schiebt dem Staat die entscheidende Rolle im Verhältnis zwischen Eltern, Kind und Staat zu. Ich sage Ihnen, bei so einem Ermächtigungsgesetz – einen anderen Titel verdient dieses Vorhaben nicht –
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Jetzt
reicht‘s aber wieder!) machen wir als AfD als einzige authentische Familienpartei nicht mit.
(Beifall AfD)
Sehr geehrte Damen und Herren, Kinder sind Menschen und sie haben garantierte Menschenrechte. Kinder können ihre Rechte in der Regel nicht selbst vertreten, hier springen dann die Erwachsenen ein. Dazu führt der Artikel 6 des Grundgesetzes aus. Es besteht also tatsächlich keine verfassungsrechtliche Schutzlücke, so wie das von der Bundesjustizministerin mit ihrem Vorhaben suggeriert wird. Wenn das Kindeswohl gefährdet ist, also der verfassungsrechtlich garantierte Schutzschirm versagt, dann greift die staatliche Gemeinschaft ein. Für den staatlichen Zugriff gibt es hohe Hürden und mit Blick auf die schlimmen Erfahrungen mit zwei Diktaturen im 20. Jahrhundert sage ich, das ist auch gut so.
(Beifall AfD)
Den damaligen Ideologen ging es darum, Zugriff auf die junge Generation zu bekommen, um sie zu manipulieren. Und den neuen Ideologen, die mit Genderismus und Multikulturalismus einen neuen Menschen machen wollen, geht es auch darum. Die Familie war und ist das stärkste Widerstandsnest gegen alle Arten von Ideologie, seien sie braun, seien sie rot oder seien sie bunt, gegen alle Arten eines übergriffigen Staats, und deswegen wollen wir als AfD die Familien nicht schwächen, wir wollen sie stark machen.
(Beifall AfD)
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, eine völkerrechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, die die Aufnahme von sogenannten Kinderrechten ins Grundgesetz notwendig machen würde, gibt es nicht. Die UN-Kinderrechtskonvention verlangt selbiges jedenfalls nicht. Tatsächlich würde die besondere Erwähnung von sogenannten Kinderrechten eine Situation schaffen, wie sie etwa in der DDR bestand. Wir müssen jetzt nicht unbedingt an den Kindesentzug denken, der dort auch ohne Gefährdung des Kindeswohls möglich war.
(Beifall AfD)
Unter dem Deckmantel der sogenannten Kinderrechte können in Zukunft Maßnahmen gegen den Willen der Eltern vorgeschrieben werden, etwa ein verpflichtender Besuch von Krippen und Kindergärten. Hier, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, zeichnet sich ein verhängnisvoller familienpolitischer Irrweg ab, dessen Langzeitfolgen unabsehbar sind und den wir deshalb mit guter Begründung als Partei und als Fraktion des gesunden Menschenverstandes, also als AfD, nicht gehen wollen und nicht gehen werden.
(Beifall AfD)
Die Befürworter des Ideologieprojekts „Kinderrechte ins Grundgesetz“ missachten das verfassungsmäßige Gebot, die Familien in besonderer Weise zu schützen. Der Schutz der Familie und des Elternrechts sind der zuverlässigste Schutz unserer Kinder und darüber hinaus der zuverlässigste Schutz gegen weitere ideologische Versuche in unserem Land. Das wussten die Mütter und Väter des Grundgesetzes und das wissen wir.
(Beifall AfD)
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, deswegen rufe ich abschließend im Namen von vielen Vätern und vielen Müttern, im Namen von zahlreichen Eltern den politischen und ideologischen
c) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Thüringen gegen die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz – Kinderrechte gehören in Elternhände, nicht ins Grundgesetz!“
c) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Thüringen gegen die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz – Kinderrechte gehören in Elternhände, nicht ins Grundgesetz!“
Irrläufern in diesem Lande zu, die mal wieder zahlreich unterwegs sind: Hände weg von unseren Kindern! Vielen Dank.
(Beifall AfD)
c) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Thüringen gegen die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz – Kinderrechte gehören in Elternhände, nicht ins Grundgesetz!“
Das Wort hat jetzt Frau Abgeordnete Dorothea Marx aus der SPD-Fraktion.
c) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Thüringen gegen die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz – Kinderrechte gehören in Elternhände, nicht ins Grundgesetz!“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, erst einmal tief durchatmen. Wir beginnen mal mit der Tradition, mit der Herr Höcke glaubte aufgehört zu haben. Ich darf hier Martin Luther zitieren, auf den Sie sich auch schon das eine oder andere Mal berufen haben. Von Martin Luther stammt das wunderbare Zitat: „Wenn du ein Kind siehst, hast du Gott auf frischer Tat ertappt.“ Also Gott, nicht Herrn Höcke und auch nicht Frau Höcke, sondern Gott.
(Zwischenruf Abg. Herold, AfD: Die Eltern
haben nichts damit zu tun?) Was sagt uns das? Dass das Kind ein eigenständiges Wesen ist; das ist natürlich durch Eltern gezeugt und in die Welt gebracht, aber das hat Anrecht auf staatlichen Schutz. Das war jetzt erst mal Herr Luther zum Einstieg. Jetzt kommt noch eine andere schlimme Mitteilung für Sie. Die Kinderrechte stehen ja schon im Grundgesetz. In Artikel 1 heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das bezieht sich auf
(Beifall DIE LINKE, AfD, SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Menschen allen Alters, also auch auf Kinder. Warum erwähnt man Kinder trotzdem extra in der Verfassung? Weil Kinder als Gottes Geschenke besonders schutzwürdig sind. Jetzt soll in Artikel 6 – Sie haben es zitiert – des Grundgesetzes nach dem Willen der Bundesregierung ein Absatz 1 a eingefügt werden: „Jedes Kind hat das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör.“ Wo wird hier das Elternrecht geschädigt oder was sind das für Eltern, die ihre Rechte durch diese Artikel geschmälert sehen? Sie schreiben in Ihrer Begründung zu Ihrer Aktuellen Stunde: Regelungen, die „das Verhältnis zwischen Eltern, Kindern und Staat“ betreffen würden, greifen in das natürliche Recht der Eltern ein. Wir haben ganz viele Gesetze, die Kinder schützen. Das geht los mit dem Kindergeld; mit dem Recht auf einen Kindergartenplatz geht es weiter. Aber um jetzt mal ganz ernst zu werden: Das Recht von Kindern, also an Eltern vorbei, ist auch § 218 Strafgesetzbuch. Sie wissen, was da drinsteht. Den brauchten wir auch nicht, wenn das alles nur das natürliche Recht der Eltern wäre, was sie mit ihren Kindern machen. Und jetzt sagen Sie: Wenn jetzt dieser Passus da ins Grundgesetz reinkommt, dann ist das natürliche Recht der Eltern weggewischt und wir haben Zustände wie in der DDR. – Zu Ihnen passt, dass Sie bei der Vorbereitung Ihrer Rede, Herr Höcke, natürlich nicht in die Thüringer Verfassung geguckt haben – Verfassungen interessieren Sie ja sonst auch relativ wenig –, da hätten Sie nämlich ganze drei Artikel gefunden, die sich bereits mit Kinderrechten beschäftigen und die das sogenannte Wächteramt des Staats – dieses Wächteramt ist unter Verfassungsjuristen oder auch Menschen, die es ernst meinen mit Rechten von Kindern, und anderen Menschen in unserem Land ein geläufiger Begriff – ausführen. Und das steht in Artikel 19 der Thüringer Verfassung. Den lese ich Ihnen jetzt vor und dann können Sie mal für sich ganz still und allein oder zu Hause mit Ihrer Frau überlegen, wo da in Ihr Recht, Ihr natürliches Recht eingegriffen wird. Artikel 19 Abs. 1 Thüringer Verfassung: „Kinder und Jugendliche haben das Recht auf eine gesunde geistige, körperliche und psychische Entwicklung. Sie sind vor körperlicher und seelischer Vernachlässigung, Misshandlung, Missbrauch und Gewalt zu schützen.“ Unterschreiben Sie das oder greift das in Ihr natürliches Recht ein? Absatz 2: „Nichtehelichen und ehelichen Kindern und Jugendlichen sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre Entwicklung und ihre Stellung in der Gemeinschaft zu schaffen und zu sichern.“ Das ist ein zentrales Anliegen des staatlichen Wächteramts, es steht in der Thüringer Verfassung, weil Ehelichkeit und Nichtehelichkeit keine Eigenschaft von Kindern sind – insofern ist der Begriff immer so ein bisschen falsch –, wofür Kinder überhaupt nichts können; ein wichtiger Grundsatz in einer Verfassung und für andere Gruppen Menschen brauchen Sie die nicht. Deswegen steht es in der Thüringer Verfassung für Kinder drin. Oder ist das auch wieder gegen Ihr natürliches Recht? Absatz 3: „Das Land und seine Gebietskörperschaften fördern Kindertageseinrichtungen, unabhängig von ihrer Trägerschaft.“ Ein wichtiger Grundsatz, gelernt auch aus Diktaturen, dass man eben auch Vielfalt in der Kinderbetreuung garantiert. Und schließlich der letzte Absatz von Artikel 19: „Das Land und seine Gebietskörperschaften fördern den vorbeugenden Gesundheitsschutz für Kinder und Jugendliche.“ Das sind verfassungsrechtliche Ausgestaltung, Schutzrechte für unsere Kleinsten und schutzwürdigsten Mitglieder unserer menschlichen Gemeinschaft. Ich bin stolz, dass in der Thüringer Verfassung so etwas steht, und im Grundgesetz wäre es auch hübsch. Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
c) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Thüringen gegen die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz – Kinderrechte gehören in Elternhände, nicht ins Grundgesetz!“
Das Wort erhält nun Herr Abgeordneter Bühl, CDUFraktion.
c) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Thüringen gegen die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz – Kinderrechte gehören in Elternhände, nicht ins Grundgesetz!“
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Zuschauer, man muss schon feststellen, bereits bei der Formulierung der Aktuellen Stunde seitens der AfD-Fraktion wird deutlich, dass hier versucht wird, die Kinderrechte gegen die Elternrechte auszuspielen. Und – das will ich gleich am Anfang sagen – das ist mitnichten das, was auf Bundesebene versucht wird, und das ist auch mitnichten das, was wir hier bei uns wollen,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) dass man Kinderrechte gegen Elternrechte ausspielt, weil für uns ganz klar ist, dass eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz nicht zu einer Schwächung von Elternrechten führen darf. Dafür haben wir in der Thüringer Verfassung – darauf haben wir schon in Presseäußerungen hingewiesen, darauf hat meine Kollegin Beate Meißner schon hingewiesen – ein gutes Beispiel. Und dieses Beispiel sollte man sich auch auf Bundesebene nehmen. Wenn ich darf, würde ich zitieren wollen. In unserer Verfassung steht: „Kinder und Jugendliche haben das Recht auf eine gesunde geistige, körperliche und psychische Entwicklung. Sie sind vor körperlicher und seelischer Vernachlässigung, Misshandlung, Missbrauch und Gewalt zu schützen.“ Ich glaube, die Haltung ist völlig d’accord, hinter die können wir uns alle stellen, weil keiner will, dass Kinder solchen Formen von Gewalt und von Benachteiligung ausgesetzt werden. Wenn so etwas auch in die Bundesgesetzgebung, in das Grundgesetz kommen würde, müssten wir uns davor – glaube ich – alle nicht verstecken und könnten uns auch dahinter versammeln.
(Beifall CDU)
Was nun auf Bundesebene passiert, wird sich jetzt zeigen. Es ist ja im Koalitionsvertrag von SPD, CDU und CSU verankert gewesen, dass man dort eine gemeinsame Lösung hinbekommen möchte. Es liegt jetzt auch seit Ende November ein Entwurf vom Bundesjustizministerium vor. Den muss man sich jetzt erst mal ganz genau anschauen. Es laufen gerade diese Diskussionen in der CDU/CSUBundestagsfraktion und diese werden wir jetzt abwarten müssen und schauen, welches Ergebnis dort zum Schluss kommt. Ich halte es für ganz wesentlich und unser Grundgesetz weist jetzt schon mit Artikel 6 Abs. 2 ganz eindeutig zuallererst auf die Rechte der Eltern zur Erziehung hin. Und wenn es eine Ergänzung gibt, dann soll die auch in diesem Kontext des Artikel 6 passieren. So verstehe ich zumindest die Initiative, die auf Bundesebene gemacht wird, sodass ich diese Panikmache gar nicht nachvollziehen kann, die sich augenscheinlich aus dieser Aktuellen Stunde ergeben soll, weil es auch gar nicht der Diskussionsstand auf Bundesebene ist. Von daher würde ich zu viel mehr Sachlichkeit, zu viel mehr Ruhe raten, jetzt erst mal die Diskussion auf Bundesebene abzuwarten. Ich will ganz zum Schluss noch mal sagen: Uns als CDU-Fraktion – und das war in der Vergangenheit schon so – sind die Elternrechte natürlich ganz besonders wichtig. Mit dem Landeserziehungsgeld oder mit der Stiftung FamilienSinn haben wir das, glaube ich, deutlich gemacht. Da kann man auch in die linke Richtung hier schauen: Das scheint Ihnen nicht so wichtig zu sein, weil Sie das nämlich beides abgeschafft haben.
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Wir stär-
ken Kitas! Wir stärken Kindergärten!) Und das können wir hier nur wieder sagen: Das ist sträflich falsch gewesen.
(Beifall CDU)(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Das ha-
ben Sie nur noch nicht mitgekriegt!) Bei allem Schlechten, was dieses Wahlergebnis aus unserer Sicht vielleicht hat, ist das Gute, dass Sie solche Dinge nicht mehr einfach durchbringen können und solche Schwächungen der Elternrechte hier nicht im Alleingang durchziehen werden. Von daher warten wir, was die Legislatur bringt. Ich würde zu mehr Besonnenheit auffordern und freue mich auf die weitere Diskussion. Danke.
(Beifall CDU, FDP)
c) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Thüringen gegen die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz – Kinderrechte gehören in Elternhände, nicht ins Grundgesetz!“
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als nächste Rednerin hat Abgeordnete Rothe-Beinlich, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
c) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Thüringen gegen die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz – Kinderrechte gehören in Elternhände, nicht ins Grundgesetz!“
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muss leider mit Herrn Höcke beginnen. Wenn Faschisten von Ermächtigungsgesetzen reden – Pünktchen, Pünktchen, Pünktchen. Ihre Aktuelle Stunde von der AfD ist schon sehr bezeichnend. Bislang war ja klar, dass die AfD gern gegen Geflüchtete, gegen Europa oder aber auch gegen den liberalen Sozialstaat polemisiert hat. Jetzt merken wir, dass die AfD auch gegen die Sicherung und Wahrung von Interessen von Kindern und Rechte von Kindern und Jugendlichen steht, insbesondere aber gegen die Sicherung des Kindeswohls agiert. Das halten wir jedenfalls für grundfalsch.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Machen wir uns doch noch einmal bewusst: Wir befinden uns nicht nur im Jahr 30 nach der friedlichen Revolution, sondern auch 30 Jahre nach der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention. Wir meinen, es ist höchste Zeit, starke Kinderrechte auch sichtbar im Grundgesetz aufzunehmen. Kinderrechte im Grundgesetz sind auch kein Placebo, im Gegenteil: Mit starken Kinderrechten im Grundgesetz hat das Wohl des Kindes bei staatlichen Entscheidungen ein größeres Gewicht. Hören Sie gut zu, das ist nämlich das Gegenteil von dem, was Sie vorhin unterstellt haben. Die Politik müsste unter anderem beispielweise konsequenter gegen Kinderarmut, gegen ungleiche Bildungschancen oder aber auch gegen sexuellen Missbrauch vorgehen. Die AfD verkennt mit ihrer Aktuellen Stunde einmal mehr, dass Kinder eigene Bedürfnisse und auch eigene Rechte haben. Auch unser aktuelles Grundgesetz verkennt dies leider noch. Kinder werden nämlich dort unterm Strich nur als Regelungsgegenstand betrachtet, also als Objekte. Nach Artikel 6 Abs. 2 des Grundgesetzes sind die „Pflege und Erziehung der Kinder […] das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“ Kinder werden bewusst nicht als Rechtsobjekt behandelt. Die AfD allerdings versucht, Kinder gegen Eltern auszuspielen und zu suggerieren, die Rechte der Eltern würden durch Kinderrechte geschwächt. Das ist völliger Quatsch, wie wir alle wissen. Die AfD hat das Anliegen ganz offenkundig nicht verstanden. Es geht nämlich überhaupt nicht darum, Eltern und Kinder gegeneinander auszuspielen. Vielmehr soll durch die Verankerung von Kinderrechten die Verantwortung der Eltern, aber auch die Verantwortung des Staats im Hinblick auf das Kindeswohl stärker und sehr viel deutlicher formuliert werden. Staat und Eltern haben nämlich unterm Strich eine sehr ähnliche Verpflichtung und auch sehr ähnliche Aufgaben: die Verwirklichung der Kinderrechte im Sinne des Kindeswohls. Das Elternrecht aus Artikel 6 ist übrigens kein Recht am Kind, sondern ein Pflichtrecht der Eltern zum Wohle des Kindes; das finde ich wichtig, noch einmal zu betonen.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Unsere grüne Bundestagsfraktion hat im Juni einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Rechte von Kindern im Grundgesetz stärken soll. Dieser Gesetzentwurf verankert explizit die Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention in Artikel 6 des Grundgesetzes und stellt Kinder neben Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Dagegen ist der aktuell vorliegende Vorschlag der SPD-Bundesjustizministerin eher enttäuschend, muss ich so offen sagen. Wir sehen bei diesem Vorschlag auch keinen wirklichen Mehrwert für die Kinder. Echte Beteiligungsrechte sind nämlich nicht vorgesehen und das Kindeswohl soll nur angemessen berücksichtigt werden. Das halten wir übrigens sogar für einen deutlichen Rückschritt hinter die Regelungen der UN-Kinderrechtskonvention. Dabei ist die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Fragen, die sie betreffen, dringend nötig. Wir haben in Thüringen ja auch mehrfach gezeigt, dass dies geht. Ich will nur das Kindergartengesetz explizit benennen, in dem wir Kinderrechte, aber übrigens auch die Rechte der Eltern deutlich gestärkt haben. Ähnlich ist es im Schulgesetz. Auch da haben wir die Kinderrechte und die Beteiligungsrechte explizit gestärkt. Kinder und Jugendliche wollen mitbestimmen und mitgestalten. Das zeigen uns auch alle Studien, wenn wir beispielsweise an die Shell Studie denken. Damit sie das können, braucht es starke Kinderrechte im Grundgesetz. Damit wären wir insgesamt einen großen Schritt weiter auf dem Weg hin zu einem tatsächlich kinderfreundlichen Land. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
c) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Thüringen gegen die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz – Kinderrechte gehören in Elternhände, nicht ins Grundgesetz!“
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Als nächste Rednerin hat das Wort Abgeordnete Baum, FDP-Fraktion.
c) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Thüringen gegen die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz – Kinderrechte gehören in Elternhände, nicht ins Grundgesetz!“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste, für uns Freie Demokraten geht es in der Sache „Kinderrechte ins Grundgesetz – ja oder nein“ inhaltlich um zwei wesentliche Punkte. Erstens wollen wir Kinder und Familien in ihren Grundrechten stärken und zweitens wollen wir sicherstellen, dass das Verhältnis zwischen elterlicher Fürsorge und staatlichem Wächteramt gut austariert bleibt.
(Beifall FDP)
Familie soll in ihrer Kraft erhalten bleiben und der Staat darf nur dann eingreifen, wenn das Wohl des Kindes tatsächlich gefährdet ist. Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen kann ein Instrument sein, wenn es mit Bedacht und Fingerspitzengefühl ausgeführt ist. Die Debatte dazu regt auf jeden Fall einen guten gesellschaftlichen Diskurs über Kindeswohl, ihr Recht auf Entwicklung und Entfaltung der eigenen Persönlichkeit und vor allem auch über die Berücksichtigung der Interessen von Kindern im staatlichen Handeln an. Deswegen freuen wir uns auch auf die bevorstehenden Debatten in Berlin – die bevorstehenden – und wie die Ergebnisse aus der Bund-Länder-AG Kinderrechte parlamentarisch umgesetzt werden. Umso interessanter finde ich, dass wir hier über pauschale Absagen im Bundesrat diskutieren sollen, so stand es ja in der Begründung, wo doch noch nicht mal ein Referentenentwurf zur Grundgesetzänderung vorliegt, geschweige denn haben erste Debatten und Verhandlungen in Gremien des Bundestags stattgefunden. Es mag vielleicht altmodisch anmuten, aber die Erfahrung zeigt, dass es zumeist von Vorteil ist, zu warten, bis man dran ist.
(Beifall FDP)
Wir Freie Demokraten diskutieren gern über Gesetzesänderungen, gern auch über Verhinderungsmanöver im Bundesrat, aber bitte doch erst dann, wenn wenigstens feststeht, an welcher Stelle welches Gesetz mit genau welchem Wortlaut geändert werden soll. Pauschale Absagen, wie sie hier vorgetragen und gefordert wurden, wird es mit uns nicht geben. Und eine ausgiebige Diskussion ohne tatsächliche Diskussionsgrundlage ist verschwendete Zeit. Vielen Dank.
(Beifall FDP)
c) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Thüringen gegen die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz – Kinderrechte gehören in Elternhände, nicht ins Grundgesetz!“
Vielen Dank. Als nächste Rednerin hat das Wort Abgeordnete Engel, Fraktion Die Linke.
c) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Thüringen gegen die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz – Kinderrechte gehören in Elternhände, nicht ins Grundgesetz!“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, „Kinder werden nicht erst zu Menschen – sie sind bereits welche“, so sagt es der polnische Kinderarzt, Autor und Pädagoge Janusz Korczak. Auch wenn für uns diese Aussage heute selbstverständlich erscheint, so war es noch vor 100 Jahren ein revolutionärer Denkansatz. Denn bis in die Neuzeit hinein – und wie wir sehen, bei der AfD bis in die Gegenwart – galten Kinder als Besitz ihrer Eltern. Erst im Zeitalter der Aufklärung entstand der Gedanke, dass die Kindheit eine besondere Lebensphase darstellt und dass Kinder daher auch eigene Rechte brauchen. Die Grundlage für die heutigen Kinderrechte formulierte 1919 Janusz Korczak. Mit seinen Grundrechten des Kindes postulierte er, dass Kinder eine eigenständige Stellung haben und der Umgang mit ihnen im Dialog und auf Augenhöhe erfolgen soll. Korczaks Idee aufgreifend entwickelte die Generalversammlung der Vereinten Nationen vor nunmehr 30 Jahren das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, die sogenannte UNKinderrechtskonvention. In 54 Paragrafen werden darin die Rechte der Kinder beschrieben. Inzwischen haben alle Staaten der Welt dieses Übereinkommen unterzeichnet und alle, bis auf die USA, haben es ratifiziert. Durch die Kinderrechte hat sich unsere Sicht auf die Kinder verändert. Kinder werden heutzutage als eigenständige Subjekte mit spezifischen Bedürfnissen wahrgenommen. Sie sind nicht mehr das Anhängsel ihrer Eltern und somit Objekt, sondern sie sind Träger eigener Rechte. Aus diesem Perspektivwechsel folgt jedoch nicht, dass bestehende Unterschiede zwischen Erwachsenen und Kindern aufgehoben sind. Kinder sind eben keine kleinen Erwachsenen. Aufgrund ihrer sich erst entwickelnden körperlichen und geistigen Fähigkeiten brauchen Kinder ein Recht auf Kindheit, auf Schon- und Spielraum, in dem ihre Verantwortlichkeit in Ruhe wachsen und eingeübt werden muss. Deutschland hat sich als Vertragsstaat der UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet – ich zitiere –, „alle geeigneten Gesetzgebungs[maßnahmen] […] zur Verwirklichung der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte“ zu treffen. Hierzu gehört auch die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz. Der Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes hat wiederholt angemahnt – ich zitiere weiterhin –, „nach wie vor beunruhigt [zu sein], dass das Übereinkommen bislang noch nicht im Grundgesetz verankert ist.“ In Deutschland ist das Grundgesetz von zentraler Bedeutung – nicht nur für Gerichte und die Politik, sondern auch für unsere Gesellschaft. Wenn in einer solchen grundlegenden Vereinbarung Kinder nicht vorkommen oder eben nur im Zusammenhang mit der Erziehung durch die Eltern, dann schließen wir damit einen großen Teil aus. Die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz ist Ausdruck einer Wertung von Kindern als Teil unserer Gesellschaft, als eigenständige Persönlichkeiten mit eigener Würde. Die Rechte der Kinder stehen dabei nicht, wie von der AfD suggeriert, im Widerspruch zu den Rechten der Eltern und Erziehungsberechtigten. Das im Grundgesetz verbürgte Elternrecht ist das einzige Grundrecht, das als fremdnütziges Recht zugunsten eines Dritten, nämlich des Kindes, ausgeübt werden darf. Das Elternrecht ist ausschließlich als pflichtgebundenes, treuhänderisches Recht zu verstehen. Elternrecht heißt daher vor allem Elternverantwortung. Selbst der Vater der Kinderrechte, Janusz Korczak, war sich als Leiter eines Waisenhauses dieser ihm obliegenden Pflicht und Verantwortung bewusst. Korczak leitete ein Waisenhaus im Warschauer Ghetto bis zum August 1942. Da wurden die 200 Kinder des Waisenhauses von der SS zum Abtransport in das Vernichtungslager Treblinka abgeholt. Obwohl Korczak wusste, was dies bedeutete, bestand er darauf, seine Kinder begleiten zu dürfen. Ein Augenzeuge berichtete: „Diese 200 Kinder schrien nicht, weinten nicht, keines von ihnen lief davon, keines verbarg sich. Sie schmiegten sich nur an ihren Lehrer und Erzieher, an Janusz Korczak, damit er sie behüte und beschütze. Er stand in der ersten Reihe. Er deckte die Kinder mit seinem ausgemergelten Körper. Die Hitlerbestien nahmen keine Rücksicht darauf.“ Das war vor über 75 Jahren. Was bleibt, ist Janusz Korczaks Bild vom Kind als ein Mensch mit einer Würde. Und was bleibt, ist unter anderem ein Zitat von ihm, das eigentlich alles zu dieser Aktuellen Stunde beinhaltet, was es zu sagen gibt: „Je niedriger das geistige Niveau, je farbloser das moralische Antlitz, je größer die Sorge um die eigene Ruhe und Bequemlichkeit ist, desto mehr Weisungen und Verbote gibt es, die nur scheinbar von der Sorge um die Kinder diktiert werden.“ Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
c) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Thüringen gegen die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz – Kinderrechte gehören in Elternhände, nicht ins Grundgesetz!“
Vielen Dank. Für die Landesregierung hat Herr Minister Lauinger das Wort. Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, lassen Sie mich mit zwei Bemerkungen Richtung AfD beginnen, die diese Aktuelle Stunde heute ins Plenum eingebracht hat. Herr Höcke, doch, es geht genau um das Wohl des Kindes und es stimmt nicht, wenn Sie sagen, bei diesem Entwurf geht es nicht um das Wohl des Kindes, und es ist barer Unsinn, wenn Sie sagen, mit diesem Gesetzentwurf sollen Eltern und Kinder voneinander entfernt werden.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Diese zwei Behauptungen sind schlicht und ergreifend falsch und ich werde versuchen, es Ihnen anhand von Fakten zu belegen. Es ist auch richtig, was die Kollegin der FDP gesagt hat. Wir reden hier nicht über einen fertigen Gesetzentwurf, sondern wir reden über einen Entwurf aus dem Bundesjustizministerium, der sich im Moment in der Ressortabstimmung der Bundesministerien befindet. Von daher ist es vielleicht auch ein bisschen früh, um darüber zu entscheiden, ob Thüringen da jetzt vehement dagegen sein soll oder nicht. Da bietet es sich wirklich erst mal an abzuwarten, was dann letztendlich auf dem Tisch liegt. Aber die Fakten: Dieser Gesetzentwurf plant, nach Artikel 6 Abs. 1 des Grundgesetzes einen Absatz 1a einzufügen, in dem klargestellt wird, dass Kinder in Zukunft Grundrechtsträger sind, und kinderspezifische Ergänzungen vorgenommen werden, durch die die Rechte von Kindern im Verfassungstext besser sichtbar gemacht werden. Also zwei Dinge, die sich ausdrücklich am Wohl des Kindes orientieren. Es ist jetzt auch nicht so, dass diese Idee aus dem völlig luftleeren Raum stammt, sondern – es wurde bereits mehrfach darauf hingewiesen – vor 30 Jahren ist die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen verabschiedet worden, auch eine Konvention, mit der ausdrücklich die Rechte von Kindern gestärkt werden sollten. Diese Kinderrechtskonvention – auch das wurde erwähnt – ist nicht nur von der Bundesrepublik Deutschland, sondern inzwischen von allen Staaten ratifiziert worden. Genau in diese Richtung zielt auch diese Grundgesetzänderung, nämlich in die Richtung, Kindeswohlaspekte zu stärken. Durch die ausdrückliche Regelung von Kinderrechten im Grundgesetz soll den Kindern eine Subjektstellung eingeräumt werden und damit allen Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwendern ein Signal gesetzt werden, welche hohe Bedeutung Kindern und ihren Rechten in unserer Gesellschaft zukommt. Dies ist der direkte Weg, um die genau defizitäre Umsetzung der Kinderrechtskonvention auch in Deutschland zu beheben und dem Kindeswohl bei staatlichen Entscheidungen ein stärkeres Gewicht zu geben. Es geht also, um es ganz konkret zu sagen, um die Stärkung der Rechte von Kindern,
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
die sie so allein eben gerade oft nicht wahrnehmen können. Man muss auch betonen, dass diesem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums nicht bereits schon eine jahrelange Diskussion vorausgegangen ist. Dieser Gesetzentwurf beruht unter anderem auf einem einstimmigen Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz vom 16./17. Mai 2019 in Weimar sowie – auch darauf wurde bereits hingewiesen – auf einer intensiven Beratung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Kinderrechte ins Grundgesetz“. Ja, auch unser Ministerium hat sich an dieser Arbeitsgruppe intensiv beteiligt, unter anderem – dafür danke ich Frau Marx noch mal – vor dem Hintergrund, dass genau diese Kinderrechte eben schon in die Thüringer Verfassung aufgenommen wurden. Natürlich war es uns ein Anliegen, in dieser Debatte und in dieser BundLänder-Arbeitsgruppe darauf hinzuweisen, dass wir das, was wir in Thüringen schon haben, auch sehr gern ins Grundgesetz bringen würden. Es war ja geradezu zwingend, dass wir uns, wenn wir etwas in Thüringen haben, von dem wir der Auffassung sind, das ist gut so, natürlich daran beteiligen, dies dann auch auf Bundesebene deutlich zu machen. Diese Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat am 14. Oktober 2019 ihren Abschlussbericht vorgelegt, den Sie auch, wenn es Sie im Detail interessiert, auf den Internetseiten des BMJV nachlesen können. Wer diesen Abschlussbericht liest, weiß auch, dass es innerhalb der Arbeitsgruppe unstreitige Prämisse und wirklich nicht in der Diskussion stehend war, das in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts austarierte Verhältnis zwischen Kinderrechten und Elternrechten eben gerade nicht zu ändern. Das ergibt sich, wenn man diesen Abschlussbericht liest, völlig eindeutig aus diesem Bericht. Mit starken Kinderrechten im Grundgesetz – Frau RotheBeinlich hat darauf hingewiesen – geht es uns darum, konsequent Dinge umzusetzen, die tatsächlich noch nicht so sind, wie man sie sich vorstellt, nämlich gleiche Bildungschancen für alle. Ein Thema, bei dem Sie sicherlich zustimmen werden, dass wir in Deutschland eine Situation haben, dass wir weit davon entfernt sind zu sagen, unabhängig von dem Elternhaus haben Kinder gleiche Bildungschancen. Es geht darum, Kinderarmut – ein wirklicher Skandal in diesem Land, wie ich finde – wirkungsvoll zu bekämpfen, und es geht auch um ein Thema, das natürlich sehr heikel ist, aber von dem ich auch als Justizminister weiß, dass es natürlich ein Drama ist, nämlich um das Thema „Sexueller Missbrauch von Kindern“. Es gibt kaum eine Straftat, die in meinen Augen verwerflicher ist als dieser Missbrauch von teilweise wirklich kleinen Kindern. Wenn man sich dann die Statistik anschaut, weiß man, dass ein Großteil dieser sexuellen Delikte im familiären Umfeld stattfindet. Wenn man das weiß, dann weiß man auch, dass es natürlich notwendig ist, Kinder zu schützen und diese Kinderrechte zu stärken. Wenn von der AfD vorgebracht wird, dass damit Elternrechte eingeschränkt werden sollen, dann ist das einfach falsch.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ziel der Grundrechtsänderung ist es, die Grundrechte der Kinder besser sichtbar zu machen. Kinder sind Träger von Grundrechten und gleichzeitig – auch das wissen wir – besonders schutzbedürftig. Bereits im Jahr 1968 – auch darauf kann man vielleicht mal hinweisen – hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich betont, dass Kinder selbst Grundrechtsträger sind und Anspruch auf Schutz durch den Staat haben. Seit dieser sehr bahnbrechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1968 sind die Grundrechte von Kindern im Lichte ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit durch die ständige Rechtsprechung, die das Bundesverfassungsgericht zu diesem Thema erlassen hat, immer weiter anerkannt, ausgebaut und auch geschützt worden. Nahezu in allen Landesverfassungen ist die Grundrechtsberechtigung der Kinder anerkannt und führt gerade dort nicht zu der befürchteten Übergewichtung der Kinderrechte gegenüber dem Elternrecht. Ist das irgendjemandem in Thüringen in den letzten 30 Jahren tatsächlich aufgefallen, dass diese Verfassung zu dem, was Sie jetzt beschreiben, geführt hat? Nein, ich glaube, das ist mit Sicherheit nicht der Fall gewesen. Den Rechten des Kindes Aufmerksamkeit und Geltung zu verschaffen, sie zu beachten und zu schützen setzt voraus, dass diese Kinderrechte auch bekannt sind und nicht übersehen oder missverstanden werden. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollen durch die Grundrechtsänderung die Grundrechte der Kinder ausdrücklich verankert werden. Es geht um die Stärkung der Rechte der Kinder, also von denjenigen, die in unserer Gesellschaft auch besonders schutzbedürftig sind. Lassen Sie es mich zum Schluss wie folgt zusammenfassen: Nicht der vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, sondern die Forderung der Fraktion der AfD greift damit in das verfassungsrechtlich wohl austarierte Verhältnis von Eltern, Kind und Staat ein. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
c) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Thüringen gegen die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz – Kinderrechte gehören in Elternhände, nicht ins Grundgesetz!“
Danke, Herr Minister. Ich schließe den dritten Teil und rufe den vierten Teil auf Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/70 Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Dittes das Wort.
d) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Realisierung der Stellenmehrung für die Thüringer Polizei im Haushaltsjahr 2020“
Vielen Dank. Herr Präsident, meine Damen und Herren, im Wahlkampf war das Thema „Öffentliche Sicherheit“ ein Thema, was im Prinzip alle Parteien durchweg besetzt haben. Die FDP hatte ein Plakat, auch die CDU hatte ein Plakat. Eigentlich hätte man meinen können, dass das hier die Grundlage ist, um tatsächlich auch wieder etwas Sicherheit in die Sicherheitsdebatte hineinzubringen, und tatsächlich im politischen Betrieb zu erklären, dass man sich möglicherweise auch berechtigten Sorgen von Leuten in dieser Gesellschaft stellt. Aber was erlebten wir im Wahlkampf denn tatsächlich? Wir erlebten eine Aneinanderreihung von Falschbehauptungen und – ich sage auch – in vielen Teilen Lügen. Das fängt an bei Darstellungen zur Personalentwicklung in der Thüringer Polizei, das geht zur Stellenentwicklung und zur Stellenhistorie bei der Thüringer Polizei weiter, es ging um die Frage der Beförderung, es ging um die Frage der tatsächlichen Sicherheitslage, es ging um Maßnahmen der Landesregierung zum Schutz von Polizeibeamten und es ging beispielsweise auch um Konzepte zur künftigen Fortführung der Kontaktbereichsbeamten. Der Fraktionsvorsitzende der CDU steigerte sich dann sogar am 1. Oktober hier im Thüringer Landtag da hinein und sagte: R2G, also die Landesregierung von SPD, Grünen und Linke, gefährde die innere Sicherheit. Also das, was Parteien versucht haben im Wahlkampf für ihre eigenen politischen Ziele zu instrumentalisieren, ging möglicherweise sogar dann, wenn man sich das CDU-Wahlergebnis betrachtet, nach hinten los. Es hat ihr – ganz im Gegenteil – nicht nur nicht genutzt, sondern auch, denke ich, erheblich geschadet. Deswegen ist das eigentliche Ziel, was Sie damit verbunden haben, nicht aufgegangen. Stattdessen ist aber etwas eingetreten, was ich tatsächlich auch heute als Anlass für diese Aktuelle Stunde, die wir beantragt haben, sehe. Sie haben stattdessen Polizeibeamte in diesem Land verunsichert, nämlich ihnen unterstellt, dass sie ihre Arbeit nicht richtig durchführen können und nicht richtig durchführen, weil die Sicherheit der Menschen in Thüringen nicht gegeben ist. Sie haben stattdessen das Unsicherheitsgefühl der Thüringerinnen und Thüringer weiter bestärkt. Sie haben stattdessen eine Partei stark gemacht, die von der Angst und der Unsicherheit lebt, weil sie genau diese immer wieder befördert, und hier gleichzeitig im Landtag beantragt hat, im Jahr 2019 die Anzahl der Polizeianwärter um 130 Stellen zu reduzieren. Sie haben stattdessen auch erreicht, dass das Konzept der faktenfreien Auseinandersetzung, das die AfD in die gesellschaftspolitische Debatte gebracht hat, auch im Thüringer Landtagswahlkampf um sich gegriffen hat, wo nämlich Glaube und die Behauptung das Argument ersetzt haben. Und es ist auch Aufgabe, nach einem solchen Wahlkampf im Bereich der öffentlichen Sicherheitspolitik wieder Glaubwürdigkeit entgegenzusetzen. Wir haben im Rahmen des Wahlkampfes versucht, das mit einem Faktencheck zu tun, indem wir Ihren Behauptungen Fakten entgegengestellt haben. Aber ein Faktencheck allein führt natürlich nicht zur Zurückerlangung von Glaubwürdigkeit, sondern auch das, was wir als rot-rot-grüne Landesregierung die letzten fünf Jahre hier im Landtag versucht haben: Ankündigungen zu tun, zu diskutieren, durch Beschlüsse im Landtag zu untersetzen und dann eben auch in konkretes Regierungshandeln umzusetzen. Auch das soll die heutige Aktuelle Stunde leisten, dass wir noch einmal in Erinnerung rufen, was wir im Sommer dieses Jahres auf den Weg gebracht haben: nämlich für den Bereich der Polizei 142 neue Stellen, darunter 10 im Bereich der polizeilichen Aus- und Fortbildung, um zu ermöglichen, das, was wir zweitens auch wollen – die Polizeianwärter auf hohem Niveau bis 2025 weiter auszubilden –, realisieren zu können. Natürlich haben wir auch Stellen im Landeskriminalamt vorgesehen, die ermöglichen, die notwendige Digitalisierung bei der Polizei fortzuschreiben, weil damit erst ermöglicht wird, dass im ländlichen Raum auch Kommunikation und Bürgernähe vorhanden sind, damit wir erreichen, dass Arbeitsverdichtung bei Polizeibeamten zurückgefahren wird, damit diese sich tatsächlich auch ihrer eigentlichen Arbeit draußen auf der Straße widmen können. Das sind Maßnahmen, die diese Landesregierung im letzten Jahr gemeinsam mit den sie tragenden Fraktionen auf den Weg gebracht hat. Wir möchten heute auch rechtzeitig zum Ende des Haushaltsjahres 2019 der Landesregierung und insbesondere dem Thüringer Innenministerium Gelegenheit geben, diese Debatte zu nutzen, um klarzustellen und deutlich zu machen, welche Schritte inzwischen eingeleitet wurden, welche Maßnahmen angekündigt, geplant sind, um das, was an guten Beschlüssen stattgefunden hat oder hier vollzogen worden ist, im nächsten Jahr dann tatsächlich auf die Füße zu stellen. Weil wir uns davon versprechen – und da lade ich Sie ein, diese sachliche Debatte gemeinsam mit uns zu führen –, dass diese Debatte, die es im Wahlkampf zu diesem Thema gegeben hat, wieder vom Kopf auf die Füße gestellt wird und wir in dieser Darstellung der eigentlichen Sach- und Faktensituation eine gemeinsame Grundlage für die künftige Entwicklung der Sicherheitspolitik in Thüringen finden, die wir dann mit sehr unterschiedlichen Positionen – auch sehr konträr natürlich – führen müssen. Aber wir sollten zumindest anerkennen, dass es eine gemeinsame Grundlage gibt. Vielleicht hören wir heute auch das, was Herr Walk dann nach der Wahl gesagt hat, noch mal. Er sieht jedenfalls viele Schnittmengen seiner Partei mit der Partei Die Linke, zum Beispiel wenn es darum geht, Polizeibeamte einzustellen.
d) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Realisierung der Stellenmehrung für die Thüringer Polizei im Haushaltsjahr 2020“
Herzlichen Dank. Ich habe nicht verstanden, wenn er praktisch schon unterstellt, dass wir hier Positives ganz in seinem Sinne tun, warum der Wahlkampf der CDU in dieser Frage so faktenfrei geführt worden ist. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Falschzi-
tat!)
d) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Realisierung der Stellenmehrung für die Thüringer Polizei im Haushaltsjahr 2020“
Vielen Dank, Herr Präsident. Es freut mich, dass ich bei meiner ersten Rede hier sagen kann: Ich bin wieder da und rede zur Polizei.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
FDP) In diesem Zusammenhang, meine sehr verehrten Damen und Herren, glaube ich, sollten wir mal einen Gedanken voranstellen. Ich musste nämlich etwas schmunzeln, als ich gelesen habe, wer diesen Antrag eingereicht hat. Zuständig für die Polizei war in den letzten fünf Jahren immer ein SPD-Minister – wenn auch nicht immer derselbe –, zuständig für das Finanzressort eine SPD-Ministerin. Verkauft wird ein, wenn auch vergleichsweise kleiner Erfolg in der Aktuellen Stunde von den Linken. Da hat man so ungefähr eine Vorstellung, warum neben der persönlichen Rolle des Ministerpräsidenten die beiden kleineren Koalitionspartner so marginalisiert worden sind, meine Damen und Herren. Man kann sich eigentlich nur wundern, wenn sie wie die Lemminge den gleichen Weg wieder suchen. Aber egal!
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das
war jetzt aber arg konstruiert, Herr Bergner!) Zur Frage der zusätzlichen Stellen: besser spät als nie. Auch wenn man sich sicher trotzdem unterhalten muss, wie viele Stellen im Gegenzug durch natürliche Fluktuation und durch Krankenstand nicht besetzt werden, ist es zunächst ein Schritt in die richtige Richtung.
(Beifall DIE LINKE)
Daran ändert auch der Umstand nichts, dass ich mir natürlich mehr wünschen würde und dass man selbstverständlich kritisieren muss, dass das nicht eher erfolgte. Wichtiger ist jedoch, dass wir uns gemeinsam Gedanken machen, was es außer einem nicht ausreichenden Stellenaufwuchs noch braucht, um den hier diskutierten Schritt nicht verpuffen zu lassen, und, Herr Kollege Dittes, Sie haben neunmal von dem Wort „Fakten“ gesprochen, aber ich habe eigentlich Fakten vermisst.
(Beifall AfD, FDP)
Da braucht es unserer Auffassung nach zuallererst mehr Respekt in der Gesellschaft vor den Polizeibediensteten, die tagtäglich ihre Haut für unsere Sicherheit zu Markte tragen. In diesem Zusammenhang sage ich deutlich, dieser Respekt muss schon bei den Mitgliedern dieses Hohen Hauses anfangen. Ich fand und finde es unsäglich, wenn aus dem politischen Raum Schmierereien mit beleidigenden vier Buchstaben bagatellisiert werden und auch noch Zuspruch erfahren.
(Beifall AfD, CDU, FDP)
So motiviert und gewinnt man keine Polizistinnen und Polizisten und so darf man sich über mangelnden Respekt auch nicht wundern. Unsere Polizeibediensteten, meine Damen und Herren, haben ein Recht darauf, dass wir uns quer durch alle politischen Farben vor sie stellen
(Beifall AfD, CDU, FDP)
und nicht tolerieren, wenn sie beleidigt, angepöbelt oder sogar körperlich angegriffen werden. Ein zweiter Punkt betrifft die technische Ausstattung. Da reden wir nicht nur vom digitalen Streifenwagen, der natürlich eine Grundvoraussetzung für die tagtägliche Polizeiarbeit ist. Es muss möglich sein, einen Vorgang vor Ort aufzunehmen, auch zu drucken, was gedruckt werden muss,
(Beifall FDP)
und weiter zum nächsten Einsatzort zu fahren, ohne Zeit für die Fahrt in die Dienststelle zu verplempern. Schnittstellen in der Software sind nicht minder wichtig. Digitalisierung, meine Damen und Herren, kann nur Erfolg haben, wenn sich die Technik in unterschiedlichen Ländern, auch in unterschiedlichen Bundesländern untereinander versteht.
(Beifall FDP)
Dann möchte ich noch kurz dazu sagen, auch die Nutzung der App einer Gewerkschaft, die ihrer Polizei nahesteht, sollte also kein Vergehen sein, sondern etwas, das auch Behörden anspornt, selbst aktiv zu werden. Ein dritter Punkt: Wir brauchen mehr zivile Beschäftigte, die die Polizeibediensteten von Bürokratie entlasten. In dem Zusammenhang auch ein vierter Punkt: Wir brauchen überhaupt einen Abbau unnötiger Bürokratie. Wir brauchen eine Vereinfachung von Vorschriften, wir brauchen eine Verringerung von Aufgaben – ich erinnere an die Begleitung von Schwertransporten, nur als ein Beispiel, meine Damen und Herren.
(Beifall FDP)
Ein fünfter Punkt: Die Ausbildung von Sonderfachleuten ist stiefmütterlich behandelt worden und nach wie vor nicht an dem Punkt, wo sie hingehört. Ich erinnere an das Thema „Brandermittler“: Da waren wir in Thüringen einmal wesentlich weiter, als wir heute sind. Deswegen, meine Damen und Herren, lassen Sie uns miteinander diskutieren, was wir über den Punkt des Stellenaufwuchses hinaus tun können, um der Polizei zu helfen, dass sie ihre Arbeit erfüllen kann, und der Bevölkerung zu helfen, dass sie das Gefühl von Sicherheit auch mit Fug und Recht haben kann. Ich hätte die Lust, diese Debatte jetzt hier fortzusetzen, aber dafür ist die Redezeit in einer Aktuellen Stunde natürlich zu knapp und deshalb fasse ich zusammen: Ja zu besserer personeller und technischer Ausstattung in der Polizei ohne Tricks und doppelten Boden, Ja zu einer verbesserten Besoldung und Schluss mit dem Beförderungsstau und Ja zum Bürokratieabbau. Ich danke Ihnen und meine Redezeit endet in zwei Sekunden.
(Beifall AfD, CDU, FDP)
d) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Realisierung der Stellenmehrung für die Thüringer Polizei im Haushaltsjahr 2020“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, die Aktuelle Stunde der Linken greift hier noch mal etwas auf, das wir zum Haushalt 2020 mit einem Entschließungsantrag eigentlich festgezurrt haben. Aber ich verstehe sehr gut, dass man nach diesem Wahlkampf der – und da gebe ich dem Kollegen Dittes deutlich recht – faktenfreien Auseinandersetzung zur inneren Sicherheit, den wir hier geführt haben – also wir nicht, sondern eher die Parteien rechts der Mitte, liberal –, ich weiß noch nicht, wo sich die FDP da verortet, das werden wir sehen. Das wird sich ergeben, gerade beim Thema „Innere Sicherheit“. Um aber mal ein bisschen ernsthaft zu werden: Ich finde es tatsächlich gefährlich, wie faktenfrei teilweise auch die CDU hier zum Thema „Innere Sicherheit“ in den letzten Wochen diskutiert hat. Das tut uns allen in den Zeiten, in denen wir der AfD klar entgegenstehen müssen, die versucht Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zu missbrauchen, die das Unsicherheitsgefühl …
(Unruhe AfD)
Na ja, man kann ja auch den eigenen Berufsstand schlechtmachen, indem man bestimmte Positionen bezieht. Das schließt sich ja nicht aus.
(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Da müssen
Sie doch selber lachen!) Ich muss da nicht lachen. Ich bin vollkommen ernst bei dem Thema. Ich finde, man spielt nicht mit der inneren Sicherheit. Das ist ein Bereich, den wir faktenbasiert bearbeiten müssen. Und, Herr Bergner, ich finde, auch das Wiederbenutzen dieser ACAB-Diskussion, die wir hier jetzt schon, ich weiß nicht, zum wievielten Mal, führen, für die sich …
(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Ich heute
zum ersten Mal!) Ja, das mag sein. Das ist schön, dass Sie die heute zum ersten Mal führen, wir führen die schon länger. Ich glaube, dazu ist alles gesagt. Vielleicht können wir endlich wieder
(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Nein, nein,
nein, er hat recht!) dazu zurückkommen, tatsächlich über die Probleme, die wir in der Polizei haben, und darüber, wie wir die lösen wollen, zu diskutieren.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Darüber hinaus, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eine kritische Begleitung von Polizeiarbeit keine Respektlosigkeit, sondern in einem liberalen Staat – und das müsste die FDP wissen – eine unbedingte Notwendigkeit.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
(Unruhe FDP)
Wie bitte?
(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Kritisch ja,
nur nicht herabwürdigend!) Ja, da sind wir uns komplett einig. Aber, wie gesagt, ich glaube auch, dass der Großteil hier im Haus der anwesenden Abgeordneten auch nicht respektlos gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten ist. Das möchte ich einfach zurückweisen. Das ist einfach nicht so. Lassen Sie mich zu den Fakten noch drei Sätze sagen. Wir haben mit dem Entschließungsantrag für den Haushalt 2020 ganz klare Festlegungen getroffen. Während die CDU im Wahlkampf noch 1.000 neue Polizistinnen auf ihren Wahlplakaten gefordert hat, hatten wir das schon längst tatsächlich dokumentiert und beschlossen, wesentlich mehr auch einzustellen. Wir wollen bis 2025 also mindestens 1.160 Polizeianwärterinnen einstellen, gestaffelt in den unterschiedlichen Jahren, um sozusagen den Personalkörper mittelfristig wieder auf einen Stand zu bringen, wo er auch tatsächlich die Arbeit leisten kann, die er leisten soll. Wir müssen da Altersabgänge kompensieren und das können wir dann sicherlich auch tun. Wir wollen die garantierte Übernahme nach der Ausbildung, die Beförderung in das erste Beförderungsamt, die Besoldungsstufe A8 nach Beendigung der Probezeit und Standzeit von bis zu zwei Jahren. Und mit dem Haushalt hatten wir auch eine Stellenmehrung um 142 Stellen beschlossen. Diese teilen sich wie folgt auf: Da sind 65 Stellen für Tarifbeschäftigte, 11 Stellen für Verwaltungsbeamte, 56 Planstellen für den technischen Dienst zum Aufbau der Zentralstelle Polizeiliche Informations- und Kommunikationstechnik – also hier ganz klar auch die Umsetzung der Digitalisierung in der Polizei – und 10 Planstellen für Bildungseinrichtungen der Polizei, um die Ausbildung zu verbessern und den gestiegenen Anwärterinnenzahlen gerecht zu werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin auch sehr dafür – da schließe ich mich dem Kollegen Bergner gern an –, dass wir darüber diskutieren müssen, wie wir die Polizei in Thüringen auf stabile Füße stellen. Ich glaube tatsächlich, dass wir diese Diskussion auch fundiert weiterführen müssen. Ich glaube auch, dass es wichtig ist, dass das Innenministerium – und ich gehe fest davon aus, dass es das tun wird – anfängt, jetzt auch genau den Beschluss für den Haushalt 2020 umzusetzen. Ich glaube aber auch, dass wir in der Konsequenz über das Personalentwicklungskonzept reden müssen und dass wir das Personalentwicklungskonzept anfassen müssen, um endlich zu einer nachhaltigen Personalplanung zu kommen, die sozusagen das Doktern an Symptomen lässt und tatsächlich das Problem löst. Wir haben in jedem Fall – und das ist Rot-Rot-Grün zuzuschreiben und da sind wir bei der Frage, wer hat hier eigentlich die Kompetenz für die Innenpolitik – eine deutlich bessere Politik gemacht als die CDU jemals in den Jahren davor, gerade was den Stellenabbau angeht, das ist ja nun auf Ihr Konto zu rechnen. Von daher glaube ich, dass wir da auf einem guten Weg sind. Ich freue mich auf die Debatte dazu weiter auch im Innenbereich, im Innenausschuss. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
d) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Realisierung der Stellenmehrung für die Thüringer Polizei im Haushaltsjahr 2020“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher, lassen Sie mich zunächst einiges Grundsätzliches voranstellen, weil wir heute ja das erste Mal in der neuen Legislatur im 7. Thüringer Landtag über das Thema „Innere Sicherheit und Polizei“ reden. Ich will klar voranstellen und es auch deutlich sagen: Wir stehen hinter unserer Polizei, und das ohne Wenn und Aber.
(Beifall CDU)(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Wer macht das nicht?) Ja, es können sich alle gern anschließen. Ich hoffe ja, dass alle hier im Hohen Hause mit dabei sind, insbesondere auch Sie, Kollege Adams, und zweifle auch gar nicht daran. Aber noch entscheidender als das, was wir hier im Hohen Haus tun, ist für mich, was die Menschen in Thüringen sagen und denken. Und das ist ein erfreulicher Anlass, wenn ich auf den Thüringen-Monitor schaue: Insgesamt haben 73 Prozent der Befragten der Polizei als Institution das höchste Vertrauen ausgesprochen. Das ist – seit 2000 gibt es den Thüringen-Monitor – der höchste Wert, der jemals gemessen wurde, und ich sage herzlichen Dank für dieses Vertrauen, herzlichen Dank, liebe Polizei, herzlichen Dank an die 7.000 Bediensteten. Das drückt auch die Verbundenheit, die Anerkennung und die Wertschätzung der Thüringer Bevölkerung aus und das ist allen Respekt wert.
(Beifall CDU, FDP)
Aber jetzt zum Thema: Zunächst erstaunt mich diese Aktuelle Stunde, die hier die Linke-Fraktion eingereicht hat, denn es ist erst wenige Monate her, da hat die rot-rot-grüne Koalition gemeinsam ihren Entschließungsantrag – darauf ist ja schon abgestellt worden – hier im Plenum beschlossen und nun fordert sie heute das SPD-geführte Innenministerium sozusagen zur Berichterstattung darüber auf, die Dinge auch umzusetzen. Mal ganz ehrlich: Unter Partnern in einer Koalition sieht Vertrauen jedenfalls aus meiner Sicht anders aus.
(Beifall FDP)
Ich darf an dieser Stelle allerdings daran erinnern, dass in Thüringen laut Pakt für den Rechtsstaat nicht nur 142, sondern eigentlich sogar 199 Stellen geschaffen werden sollten. Das ist allerdings nicht der Fall. Fakt ist vor allen Dingen auch eines: Stellenmehrungen – darauf sind die Vorredner nicht eingegangen – auf dem Papier helfen uns nicht wirklich weiter. Entscheidend ist, dass alle neu geschaffenen Stellen,
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das
haben wir Ihnen doch gesagt, als Sie noch mehr reinschreiben wollten! Das ist ja wohl ein Witz!) aber auch alle noch nicht besetzten, offenen Stellen, die es bisher schon gab, besetzt werden. Nur das trägt tatsächlich dazu bei, dass die Struktur der Polizei in Thüringen gestärkt wird. Insofern täuscht die Stellenmehrung über die tatsächliche Lage im Land, denn es ist auch so, dass tatsächlich mehrere Hundert Dienstposten eben nicht besetzt sind.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Wer hat gespart?) Im Koalitionsvertrag haben die Vertragsparteien damals übrigens festgehalten, dass die Stellenpläne an die Organisations- und Dienstpostenpläne angepasst werden sollen. Auch das ist nicht erfolgt. In den Polizeiinspektionen – das hat meine Kleine Anfrage ergeben – fehlen bis zu 20 Prozent des Personals. In Eisenach ganz konkret sind es 32 Kollegen; von den 153 Dienstposten, die dort besetzt sein sollten, sind lediglich 121 besetzt. Das heißt, ein Fünftel des Personals fehlt, muss zulasten derer kompensiert werden, die im Dienst sind; unweigerlich liegt die Krankheitsquote in Thüringen mit traurigem Rekord über 10 Prozent. Die GdP-Studie, die leider nicht an die Öffentlichkeit gelangt, sagt Folgendes aus: Die Hälfte der Thüringer Kolleginnen und Kollegen sind psychisch oder physisch stark belastet und damit am Limit. Aber wir wollen den Blick voraus richten. Ich denke, gemeinsames Ziel hier auch im Hohen Haus ist doch, den Polizeiberuf attraktiver zu machen, das konnte ich zumindest bei den Vorredner heraushören. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Ich will gern an dem ansetzen, was Kollege Bergner begonnen hat. Er hat fünf Punkte angeführt, die für ihn wichtig sind. Ich würde sieben weitere Punkte ergänzen wollen. Wir benötigen ein optimiertes Bewerbungsverfahren, eine zeitgemäße Werbestrategie, bessere Anreize für die Ausbildung, konkurrenzfähige Bezahlung einschließlich der Zulagen und wir brauchen auch ein Personalentwicklungskonzept, das den Namen verdient, und ein Gesundheitsmanagement, um dem von mir eben beschriebenen hohen Krankenstand in der Polizei entgegenzuwirken. Schließlich sehen wir noch erhebliches Potenzial, dass die Thüringer Polizei als Arbeitgeber mehr im Bereich Vereinbarkeit von Beruf und Familie unternimmt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, Steigerung der Attraktivität ist eben mehr, als die Bezahlung zu erhöhen. Ich komme zum letzten Punkt, viele Fragen sind offen, die wir in Ruhe diskutieren können. Ich freue mich auf die Beratungen in den Ausschüssen. Es wird ja nicht das letzte Mal sein, dass wir über das Thema reden. Wichtig ist, dass wir den Einstellungsplan des Innenministers auch konsequent umsetzen, und unser Ziel muss es sein, endlich die Schere zwischen Abgängen, Altersabgängen und Ernennungen, die es bisher noch in jedem Jahr gibt, zu schließen für ein zukunftsfestes und für ein sicheres Thüringen auch in den nächsten Jahren. Herzlichen Dank.
(Beifall CDU)
d) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Realisierung der Stellenmehrung für die Thüringer Polizei im Haushaltsjahr 2020“
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Walk, es ist kein Misstrauen gegenüber der Landesregierung – so habe ich das nicht verstanden –, dass die Linke hier diese Aktuelle Stunde aufgesetzt hat. Im Gegenteil, es sollte klargestellt werden – das hat Kollege Dittes, denke ich, in seinen Ausführungen auch gesagt –, dass die bisherige Regierung hier sehr viele gute Schritte in die richtige Richtung begonnen hat und dass das jetzt auch in der ersten thematisch arbeitenden Landtagssitzung von uns noch mal ins Licht gerückt werden soll, dass dieses Defizit, was im Wahlkampf halt aufgebaut wird, wenn man sich gegenseitig die Stimmen abjagen will, in der Weise nicht existiert. Denn ich meine, eins ist wirklich klar, das kann man nicht oft genug betonen und wiederholen: Es ist tatsächlich die letzte Koalition gewesen, die Schluss gemacht hat mit dem Stellenabbaukonzept in der Polizei, die wirklich angefangen hat, erst mal die Ausbildungskapazitäten wieder zu erhöhen, die Voraussetzung dafür sind, dass wir freie Stellen dann auch besetzen können. Zuletzt haben wir dann noch den 2020er-Haushalt verabschiedet. Auch das war hoch umstritten in der CDU. Das wurde ja bis zur angeblichen Verfassungswidrigkeit hochgejazzt. Das war aber sehr wichtig und das haben Sie ja eben selber gesagt, dass wir nämlich jetzt im 2020er-Haushalt die Stellen schon drinhaben, die es uns ermöglichen, die Ausbildungskapazitäten, also die frisch ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten, die wir entsprechend nach Meiningen geschickt haben, auch wirklich übernehmen zu können. Sonst hätten wir nämlich diese Möglichkeit überhaupt nicht.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Allein dieser Einstellungskorridor, den wir da eröffnet haben, ist für mich jetzt schon Grund genug gewesen, diesen Haushalt zu verabschieden. Es besteht also nicht, wie es manchmal in den letzten Wochen den öffentlichen Eindruck gemacht hat oder wie auch versucht wurde, diesen zu schaffen, hier eine Differenz, dass da die rot-rot-grünen ehemals regierenden Koalitionäre eigentlich die sind, die der Polizei immer ans Leder wollten. Ganz im Gegenteil, wir haben der Polizei ganz viel Leder und ganz viele Entwicklungs- und Bewährungschancen neu verschafft. Herr Walk, Sie haben selber auf den Entschließungsantrag hingewiesen, den der alte Landtag noch verabschiedet hat, wo alles noch mal drinsteht und wo auch festgeschrieben wird – also festschreiben konnten wir es ja nicht, weil wir jetzt in einer neuen Legislatur sind, aber da laden wir Sie alle zur gemeinsamen Mitarbeit ein, dass wir dann diesen Einstellungskorridor noch weiter anheben müssen, um in der Tat – und da haben Sie vollkommen recht – die Altersabgänge ausgleichen zu können und nicht nur ausgleichen, sondern eben auch zu einem tatsächlichen Plus an Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Einsatz kommen zu können. Aber eins möchte ich auch noch mal sagen: Die Gewerkschaft der Polizei – die größte unserer Thüringer Gewerkschaften – war hochzufrieden mit dem, was wir hier zustande gebracht haben. Das war nicht immer so in den letzten Jahren. Und da haben wir, denke ich, gemeinsam Grundlagen gelegt, die wir aus meiner Sicht auch wirklich gemeinsam fortsetzen können. Es sind ja schon viele Zahlen gesagt worden, was gemacht worden ist, was für die nächsten Jahre angelegt ist, also die Bediensteten, die Erhöhung der Planstellen, die eben verstetigt werden muss, damit die Absolventen auch tatsächlich in den Polizeidienst in Thüringen eingestellt werden können. Wir haben 2020 auch schon im Haushalt 150.000 Euro für die Einrichtung einer Online-Wache drin – ganz richtig –, 100.000 Euro für eine Kampagne, um den Respekt vor der Arbeit von Rettungskräften, Feuerwehren und Polizei zu stärken. Leider wissen wir jeden Tag immer wieder aufs Neue, wie wichtig eine solche Kampagne ist. Dann haben wir auch – weil Sie auf den Krankenstand, auf die psychischen Belastungen hingewiesen haben – knapp 70.000 Euro für ein Supervisionsprojekt zur Unterstützung bei der Bewältigung belastender Einsatzsituationen und zum frühzeitigen Lösen von Konflikten. Wir haben Präventionsprojekte drin und eben auch noch mal mehr als eine halbe Million zur Verbesserung der Ausbildungsbedingungen an der Meininger Polizeischule, in der zurzeit gebaut wird, um ein bestmögliches Lehr- und Lernumfeld zu bieten und eine Ausbildung auf hohem Niveau zu gewährleisten. Ich nenne jetzt mal, weil meine Zeit davonrennt, noch eine Zahl: über 100.000 Euro für verbesserten Gesundheitsschutz wie eine Ausstattung mit Kohlenmonoxidmeldern, um Einsatzkräfte vor heimtückischem, geruchlosem, aber tödlichem Gas zu schützen. All das sind solche Dinge. Vielleicht erinnern Sie sich noch daran, das war im Wahlkampf eine so ein bisschen witzige Situation, da waren diese Plakate einer großen Volkspartei mit irgendwelchen Polizeihelmen, die mussten wir erst in der letzten Legislatur anschaffen, weil die alten schon abgelaufen waren; es gab gar keine. Jetzt haben wir die, und zwar die besten, die bundesweit im Einsatz sind. Deswegen würden wir das gern weitermachen, und zwar natürlich gemeinsam mit allen, denen das Wohl der Polizei und die Sicherheit unseres Landes am Herzen liegt. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Realisierung der Stellenmehrung für die Thüringer Polizei im Haushaltsjahr 2020“
Sehr geehrte Damen und Herren, ich fühle mich nicht missbraucht.
(Beifall AfD)
Ja, es besteht tatsächlich parteiübergreifende Einigkeit darüber, dass der Stellenabbau, der maßgeblich von der CDU beschlossen wurde, gestoppt, ausgesetzt, beendet und umgekehrt werden muss. Als sich 2014 eine linke Koalition abzeichnete, war das Rumoren innerhalb der Polizei groß und der Inhalt Ihres Koalitionsvertrags konnte das nur bedingt beruhigen. Aber die gute Absicht, die war da, denn Sie verkündeten großspurig, den Stellenplan an die Organisations- und Dienstpostenpläne der Polizei anzugleichen. Nachdem Sie nun fünf Jahre Zeit hatten, dieses Versprechen einzuhalten – da ist überhaupt nichts passiert.
(Beifall AfD)
Die Quittung erhielten Sie auch von zahlreichen Polizeibeamten am 27. Oktober und so viel gehört dazu – die Polizei hat jetzt leider noch zwei Beamte weniger in den eigenen Reihen, weil wir nämlich hier sind.
(Beifall AfD)
Wenn Sie sich die Entwicklung der Kriminalstatistik anschauen, dann müssen Sie leider feststellen, dass der öffentliche Raum tatsächlich unsicherer geworden ist. Zurückzuführen ist das nicht auf einen Anstieg der puren Anzahl an Straftaten, sondern insbesondere auf einen Anstieg an Gewaltkriminalität und anderen Straftaten, bei denen auch ein verhältnismäßig geringer Anstieg schon ein hohes Echo in der Bevölkerung erzeugt.
(Beifall AfD)
Durch Ihre Ignoranz, das wahrzunehmen und anzuerkennen, haben Sie, liebe Freunde von Rot-RotGrün, selbst für eine Verschärfung der Sicherheitslage und ein gesunkenes subjektives Sicherheitsempfinden im öffentlichen Raum gesorgt.
(Beifall AfD)(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Was großer Unfug ist!)
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Sie sorgen dafür, dass es so ist!) 142 Stellen – ich habe die Einstellungs- und Abgangszahlen, die Staatssekretär Götze in der 151. Plenarsitzung am 14. Juni verkündet hat, hochgerechnet. Danach prognostiziert selbst das Innenministerium, dass bis 2023 von den von Ihnen gefeierten 142 Stellen gerade einmal die Hälfte, nämlich 77 Stück, tatsächlich besetzt sind, und zwar mit Auszubildenden.
(Beifall AfD)
Sie werden also mit diesem Plan bis 2025 statt 142 ganze null zusätzliche Polizeibeamte auf der Straße und in den Dienststellen haben.
(Beifall AfD)
Aber okay, in der Begründung Ihres Beschlusses im Juni ist ja zu lesen, wo die Beamten herkommen sollen. Sie wollen diese freisetzen, indem Aufgaben für Tarifbeschäftigte künftig nicht mehr von Vollzugsbeamten erledigt werden und die ZpIuK im LKA – über die wir uns übrigens dringend im Ausschuss unterhalten sollten – nicht mehr mit Vollzugsbeamten besetzt ist. Das Problem ist nur, Sie wollen Stellen umschichten, die aufgrund Ihrer verfehlten Sparpolitik momentan zum großen Teil überhaupt nicht besetzt sind.
(Beifall AfD)(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Wir haben gar nichts gespart!) Wen genau wollen Sie mit dieser Mogelpackung eigentlich beeindrucken? Als Polizist kann ich Ihnen nämlich versprechen, Sie beeindrucken damit nur ideologisch abgerutschte Gewerkschafter wie Christ.
(Beifall AfD)
Nicht umsonst verlieren solche Leute immer mehr an Rückhalt in der Polizei. Polizeibeamte der Thüringer Polizei brauchen die rot-rot-grünen Zahlenspielchen nämlich nicht.
(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Sie
sind wohl kein ideologisch Abgerutschter?) Wir brauchen uns im täglichen Dienst nur die Zahl der besetzten Streifenwagen anzugucken oder in den Kriminalpolizeiinspektionen und im Landeskriminalamt die viel zu geringe Anzahl an Ermittlungsverfahren der Kontrollkriminalität und wissen auch ohne Zahlenspielchen, wo die Ministerien ihre Aufgaben leider nicht erfüllen.
(Beifall AfD)
Sparen Sie sich Ihren billigen Populismus auf Kosten der Polizeibeamten, indem Sie unrealistische Zahlen in den Raum werfen, und gehen Sie endlich zu echter und produktiver Sacharbeit über.
(Beifall AfD)(Heiterkeit SPD)
Das geht nun mal nur mit einer echten Steigerung der Einstellungszahlen, mit einer echten Erhöhung der Attraktivität des Polizeiberufs und nur mit echter politischer Rückendeckung für die Polizisten im Einsatzfall. Dabei ist mir und einem Großteil der Polizisten im Freistaat jedoch bewusst, das fiel Ihnen auf der linken Seite schon immer recht schwer.
(Beifall AfD)
Im Namen vieler Polizeibeamter des Freistaats Thüringen danke ich Ihnen, liebe Freunde von RotRot-Grün, dass das an dieser Stelle gesagt werden konnte.
(Beifall AfD)(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Wir sind keine Freunde!)
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Wir sind keine Freunde!)
d) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Realisierung der Stellenmehrung für die Thüringer Polizei im Haushaltsjahr 2020“
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Abgeordnete, lassen Sie mich zu Beginn erst noch ganz kurz auf einiges von dem reflektieren, was hier gesagt worden ist. Lieber Herr Bergner, ja, ich freue mich auch, Sie wieder hier zu sehen. Wenn Sie irgendwelche Misstöne innerhalb der vormaligen Koalitionspartner zu erkennen glauben, kann ich Ihnen versichern, zwischen uns passt kein Pünktchen, Pünktchen, Pünktchen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Und man kann sicherlich die Entwicklung der letzten Jahre im Bereich der Polizei, was die Ausstattung und vor allen Dingen auch die gesamte Stellensituation betrifft, durchaus kritisieren. Da gehört aber eben auch zu einem fairen Blick in die Vergangenheit dazu, dass man die Genesis dieser ganzen Stellen, des Stellenabbaupfads, der ja zweifellos in vorvormaligen Landesregierungen aufgelegt worden ist, mit berücksichtigt. Aber eins, verehrter Herr Abgeordneter Mühlmann, kann man gewiss nicht sagen: dass in Bezug auf Stellen und Ausrüstung und Ausstattung der Polizei in den letzten fünf Jahren nichts passiert wäre. Das kann man ganz gewiss nicht sagen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Aber ich möchte den Fokus – das ist mein eigentlicher Wunsch – wieder auf das reduzieren, was das eigentliche Thema dieser Aktuellen Stunde ist, die die Fraktion Die Linke hier eingebracht hat, nämlich die Realisierung der Stellenmehrung für die Thüringer Polizei im Haushaltsjahr 2020. Also wir reden da von der Perspektive oder von der Zukunft, je nachdem, wie Sie das beurteilen wollen. Meine Damen und Herren, entgegen dem Trend der vergangenen Jahre, Planstellen und Stellen in der Thüringer Polizei abzubauen, wurden auf Antrag der vormaligen Regierungsfraktionen, also Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, in der vergangenen Legislaturperiode im Haushalt 2020 Stellenmehrungen für die Thüringer Polizei ausgebracht, insgesamt – die Zahl ist schon gefallen – 142 Planstellen und Stellen für das Landeskriminalamt, die Landespolizeidirektion, die Polizeibildungseinrichtungen sowie das Ministerium selbst. Ich will es nicht versäumen, auch im Namen der Landesregierung denjenigen, die damals dafür Verantwortung getragen haben, nochmals ausdrücklich zu danken. Es unterstreicht, dass die Regierungsfraktionen der letzten Legislatur nicht nur notwendige Schritte im Bereich der inneren Sicherheit erkannt, sondern sie auch ganz konkret umgesetzt haben. Mit Blick auf die Stellenmehrungen bedienen diese im Wesentlichen drei Schwerpunkte, die ich Ihnen hier ganz kurz darlegen möchte. Erster Schwerpunkt ist die Frage der freigesetzten Vollzugsplanstellen im Bereich der Landespolizei. Hier können 76 Stellen, auf denen bisher 65 Tarifbeschäftigte und 11 Verwaltungsbeamte geführt wurden, und damit etwas mehr als die Hälfte der insgesamt 142 neuen Planstellen für die Landespolizei ausgebracht und in der entsprechenden Stelleneinstufung freigesetzt werden. Als zweiter Schwerpunkt wurden beim Landeskriminalamt 56 Planstellen im gehobenen technischen Dienst geschaffen. Damit wurde ein wesentlicher Beitrag zum Aufbau der Zentralstelle Polizeiliche Informations- und Kommunikationstechnik zur Umsetzung des Digitalisierungskonzepts Polizei 4.0 geleistet. Als dritter Schwerpunkt wurden zehn Verwaltungsplanstellen in der Besoldungsgruppe A14 für Lehrpersonal an den Polizeibildungseinrichtungen geschaffen, um hier eine qualitativ hochwertige Ausbildung abzusichern. Meine Damen und Herren, mit Inkrafttreten des Haushalts 2020, also in wenigen Tagen, werden die genannten 76 neu geschaffenen Planstellen und Stellen besetzt. Die erforderlichen Abstimmungen finden momentan zwischen dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales und den betroffenen Behörden und Einrichtungen der Thüringer Polizei statt. Die damit frei werdenden und in die Landespolizei umgesetzten Vollzugsplanstellen stehen hinsichtlich ihrer Besoldungseinstufungen für Beförderungen im Polizeivollzugsdienst und hinsichtlich ihrer Anzahl für die Übernahme von Polizeianwärtern nach erfolgreicher Ausbildung zur Verfügung. Mit Blick auf die ebenfalls in der vergangenen Legislaturperiode erheblich erhöhten Anwärterzahlen sowie der für das Jahr 2020 beabsichtigten Einstellung von weiteren 300 Anwärterinnen und Anwärtern stehen damit ausreichend Planstellen zur Verfügung, um alle Anwärterinnen und Anwärter nach Abschluss ihrer Ausbildung in den Landesdienst übernehmen zu können. Mit den neu geschaffenen 56 Planstellen im gehobenen technischen Dienst im Landeskriminalamt kann im Zusammenhang mit dem Aufbau der schon erwähnten Zentralstelle für das polizeiliche Informations- und Kommunikationswesen die entsprechende Anzahl an Dienstposten ausgeschrieben und besetzt werden. Dabei liegt das Gewicht neben polizeiinternen Umsetzungen auf der externen Ausschreibung von Dienstposten. Auch hier befinden sich die zuständigen Fachreferate unseres Hauses bereits in der Abstimmung mit dem Landeskriminalamt. Die Ausschreibungen sollen zeitnah vorgenommen werden, sodass entsprechende Einstellungen möglichst im ersten Halbjahr 2020 ihre Umsetzung finden können. Ähnlich verhält es sich mit den zehn neu geschaffenen Planstellen an den Polizeibildungseinrichtungen. Hier sollen die freien Dienstposten ebenfalls zeitnah besetzt werden. Meine Damen und Herren Abgeordneten, ein wichtiges Ergebnis im Haushalt 2020 ist sogleich auch das Bekenntnis des Parlaments, die haushälterischen und gegebenenfalls notwendigen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit Polizeivollzugsbeamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes nach erfolgreicher Beendigung ihrer Probezeit von in der Regel drei Jahren und einer an den laufbahnrechtlichen Mindestvoraussetzungen orientierten Standzeit von bis zu zwei Jahren in das erste Beförderungsamt A8 befördert werden können. Dies ist ein solch wichtiges Signal in die Thüringer Polizei und trägt dazu bei, die hohe Motivation und das häufig überobligatorische Engagement unserer Bediensteten weiter zu stärken. Für die Umsetzung und Gewährleistung des Auftrags durch den Landtag wird unter Berücksichtigung und Beachtung des Leistungsprinzips – auch das muss erwähnt werden –, welches wesentliche Grundlage für die Beförderungen ist, einer genauen Betrachtung unter anderem auch für die Beförderung von A7 nach A8 bedürfen. Neben den laufbahnrechtlichen Voraussetzungen sowie den gezeigten Leistungen wird den stellenmäßigen Handlungsmöglichkeiten eine wichtige Funktion zukommen. Im Jahr 2020 können aus gegenwärtiger Sicht voraussichtlich überwiegende Teile der sogenannten beförderungsreifen Polizeivollzugsbeamten der Besoldungsgruppe A7 in ein Amt der Besoldungsgruppe A8 befördert werden. Dafür stehen bis zu einem möglichen und durchaus üblichen Beförderungstermin am 1. September 2020 ausreichend Beförderungsmöglichkeiten zur Verfügung. Zur Vorbereitung dieses Termins wird nach Festlegung des Kontingents durch das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales und in Abstimmung mit den Präsidenten der Landespolizeidirektion und des Landeskriminalamts sowie der amtierenden Leiterin der Polizeibildungseinrichtungen diesen die Anzahl der Beförderungen konkret zugewiesen und dabei finden natürlich zentrale Schwerpunktsetzungen wie zum Beispiel die schon erwähnten Beförderungen von A7 nach A8 entsprechend Berücksichtigung. Die konkrete Verteilung der Beförderungsmöglichkeiten sowie die Ausgestaltung der Beförderungsverfahren unter Berücksichtigung der Rechte der Betroffenen obliegt dann wie üblich den jeweiligen Behördenleitungen. Für die Umsetzung der sich aus dem Wegfall der bisherigen Obergrenzen für Beförderungsämter im mittleren Polizeivollzugsdienst ergebenden Möglichkeiten von Beförderungen in Ämter der Besoldungsgruppe A9 bzw. A9 mit Amtszulage möchte ich an dieser Stelle den Haushaltsgesetzgeber, also Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, bereits jetzt sensibilisieren. Lassen Sie mich zum Schluss resümieren: Die Voraussetzungen, die die vormalige Regierungskoalition mit dem Haushalt 2020 speziell für den Teil der Polizei geschaffen hat, ist jedenfalls eine gute Grundlage, um auf dieser eine weitere, sich stetig erhöhende Entwicklung im Polizeivollzugsdienst zu gewährleisten. Das ist eine Aufgabe, die wir alle gemeinsam zu bewältigen haben. Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Realisierung der Stellenmehrung für die Thüringer Polizei im Haushaltsjahr 2020“
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Höhn. Die Landesregierung hat mit dem Redebeitrag des Staatssekretärs die reguläre Redezeit überschritten. Damit entfällt auf jede Fraktion eine zusätzliche Redezeit in Höhe von 2 Minuten. Möchte jemand diese Redezeit nutzen? Herr Abgeordneter, bitte.
d) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Realisierung der Stellenmehrung für die Thüringer Polizei im Haushaltsjahr 2020“
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen, ich möchte erst mal voranschicken, dass man merkt, dass sich all die Leute, die hier was erzählt haben, von Leuten beraten lassen haben, die relativ wenig Ahnung haben.
(Beifall AfD)(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Super Einstand!) Das war sicherlich Herr Christ von der GdP. Der aber vertritt nicht die große Masse der Polizisten.
(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Nein,
nur 70 Prozent! 70 Prozent, das ist ja keine Zahl, was?) Ich war 27 Jahre im aktiven Polizeidienst und ich kann Ihnen erzählen, dass vieles von dem wirklich großer Unsinn war.
(Beifall AfD)
Ich möchte ganz speziell nur noch mal darauf eingehen, dass jetzt hier eine spezielle Besoldungsgruppe aus dem mittleren Dienst herausgepickt wird und befördert werden soll. Damit löst man kein Problem. Dem entgegen, wie Herr Höhn das hier, glaube ich, gesagt hat, macht man damit keinen Polizisten glücklich, denn man verschiebt nur das Problem. Die ganze Masse, die bis jetzt in A7 war, wird in A8 verschoben und dort warten die auf die nächste Beförderung. Es ist nämlich sehr schlecht, wenn Sie dem mittleren Dienst einfach die Entwicklungschancen abschneiden. Es wird immer das Eingangsamt erhöht. Das hört sich zwar schön an, aber einem Polizisten ist es nicht wichtig, dass er einen Stern mehr auf der Schulter hat oder dass er Polizeiobermeister oder -hauptmeister heißt. Dem ist wichtig, dass er genug Geld im Portemonnaie hat.
(Beifall AfD)
Das wäre mit ganz einfachen Maßnahmen umzusetzen. Sie könnten das Grundgehalt erhöhen, Sie könnten die Polizeizulage erhöhen, Sie könnten die Schichtzulage erhöhen, Sie könnten all das ruhegehaltsfähig machen. Aber all das machen Sie nicht. Sie picken sich eine Besoldungsgruppe heraus – nämlich A7 – und glauben, dass Sie damit die Polizei oder die Leute glücklich machen. Das hält nicht mal ein Jahr an, dann sind die Kollegen, die Obermeister sind, unzufrieden. Ich habe angefangen als Polizeihauptwachtmeister, das war A6.
(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Das
hätten Sie auch bleiben sollen!) Ich hatte im mittleren Dienst schöne Entwicklungschancen, A7, A8, A9, vielleicht A9Z. Alles das schneiden Sie den Leuten jetzt ab. Die kommen sofort und sind nach drei Jahren A8 und haben dann maximal noch die Entwicklungschancen nach A9 und A9Z. Das sind ganz wenig herausgehobene Stellen, darauf haben wenige Leute Chancen.
d) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Realisierung der Stellenmehrung für die Thüringer Polizei im Haushaltsjahr 2020“
Gibt es aus den anderen Fraktionen Redebedarf? Das sehe ich nicht. Aber Herr Staatssekretär Götze hat sich gemeldet.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Doch!)(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE:
Man muss auch mal nach links gucken!)
d) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Realisierung der Stellenmehrung für die Thüringer Polizei im Haushaltsjahr 2020“
Nur zwei Sätze in Richtung AfD: Wenn Sie der Meinung sind, dass die Polizisten mit einem Eingangsamt A6 glücklicher sind, dann stellen Sie einen entsprechenden Antrag und versuchen Sie, das hier durch das Parlament zu bekommen. Dann werden Sie sehen, wie die Polizisten darauf reagieren.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Ich denke, es ist ein richtiges Signal gewesen, das Eingangsamt auf A7 hochzuziehen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Im Übrigen ist die Änderung des § 23 Abs. 5 Besoldungsgesetz an Ihnen komplett vorbeigegangen. Damit sollten Sie sich mal beschäftigen, insbesondere wenn es um die Aufstellung des nächsten Haushalts geht. Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Realisierung der Stellenmehrung für die Thüringer Polizei im Haushaltsjahr 2020“
Herr Bergner, herzlich willkommen meinerseits auch im Innenbereich. Aber vielleicht ein Tipp, bevor Sie dann Ihre zweite Rede halten: Vielleicht gar nicht so viel in die Redevorbereitung stecken, was Sie erwarten, sondern in das, was ich tatsächlich gesagt habe. Dann hätten Sie nämlich gemerkt, dass der Unterschied zwischen mir und der Landesregierung so groß nicht ist, sondern dass die Aktuelle Stunde eine war, die sich mit der CDU und auch mit Ihrer Partei auseinandergesetzt hat. Das nur am Rande. Da gebe ich dem Staatssekretär Höhn uneingeschränkt recht. Aber es ist natürlich wichtig, hier auf einiges zu erwidern, weil es falsch ist. Es ist schon sehr bemerkenswert, dass sich Polizeibeamte hierhinstellen und Polizeigewerkschafter, die sich seit vielen Jahren für die Interessen der Polizeibeamten einsetzen, als ideologisch verbrämt diskreditieren und gleichzeitig sagen, sie vertreten nicht die Polizeibeamten, weil die Auffassung, die die AfD vertritt, nicht durch die GdP vertreten wird. Das ist nämlich der entscheidende Punkt. Ich glaube, die Mitgliederzahlen der GdP sprechen da für sich.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Aber es verwundert schon, wenn sich Polizeibeamte hierhinstellen und erneut faktenfrei diskutieren. Deswegen, Herr Bergner, greife ich Ihr Bedürfnis nach Fakten durchaus noch mal auf.
(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Da wird’s
doch was!) Wir haben 2019 tatsächlich das erste Mal, dass die Anzahl der übernommenen Polizeianwärter höher ist als die Anzahl der altersbedingten Abgänge.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Wir waren das!) Wenn Sie sich jetzt in Erinnerung rufen, wie viele Jahre ein Polizeibeamter braucht, um ausgebildet und dann auch noch übernommen zu werden, dann wissen Sie, wann dieser Prozess eingeleitet worden ist und dass es zwangsläufig keine Entwicklung sein konnte, die 2016 eingesetzt hat, sondern eine, die bereits 2015 mit dem Anheben der Anwärterzahlen eingeleitet worden ist und jetzt eben tatsächlich Erfolge und Früchte trägt. Deswegen ist es notwendig, das zu tun, was die AfD kritisiert: blockierte Vollzugsbeamtenstellen freizuziehen, damit bei der Festlegung der Anwärterzahlen bis 2025 die dann ausgebildeten Anwärter genau auf diese Stellen kommen. Wir werden bei der Umsetzung dieser Anwärterzahlen 2019, 2020, 2021 bis zum Jahr 2023 im Vergleich zur heutigen Situation über 230 neue Polizeibeamte in der Polizei vorfinden, und das bei einer 90-prozentigen Übernahmequote von Polizeianwärtern und bei einem prognostizierten Ausstieg von 12 Prozent über die eigentlichen Altersabgänge hinaus. Das ist doch das Entscheidende! Da nützt es nichts, permanent zu wiederholen, dass Stellen und Personal reduziert werden. Hier findet beiderlei statt, das ist eingeleitet worden. Das Zurverfügungstellen von Stellen, Herr Walk, das haben wir Ihnen immer wieder gesagt: Die Stellen müssen wir nicht bringen, sondern die Stellen müssen mit Personal gefüllt werden. Die Stellen können bei der Polizei mit Personal gefüllt werden, wenn wir Anwärter in der entsprechenden Zeit ausgebildet haben. Dieser Prozess ist eingeleitet und jetzt haben wir den Zugang ab 2019. Das sollten auch Sie als Polizeibeamte endlich zur Kenntnis nehmen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Realisierung der Stellenmehrung für die Thüringer Polizei im Haushaltsjahr 2020“
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Durch die wiederholte Wortmeldung der Landesregierung ergibt sich eine weitere zusätzliche Redezeit in Höhe von 2 Minuten. Möchte das jemand in Anspruch nehmen?
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das
hätten Sie mir aber auch gleich sagen können, Herr Worm!)
d) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Realisierung der Stellenmehrung für die Thüringer Polizei im Haushaltsjahr 2020“
Hätte ich das gewusst, hätte ich vielleicht den zweiten Gedanken auch noch zu Ende gebracht. Die AfD wirft vor, wir hätten uns ein Amt irgendwo im mittleren Dienst ausgesucht, um da jetzt irgendwie eine Beförderung hineinzubekommen.
(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Absurd! Ab-
surd!) Ich fand es und finde es nach wie vor skandalös, dass wir fast 40 Prozent der Polizeibeamten nach zehn Jahren noch im Eingangsamt haben, also überhaupt keine Entwicklung auch mit Einkommenssteigerung, die damit verbunden ist. Es ist nicht irgendein Amt, das wir uns herausgesucht haben, sondern wir haben gesagt, es muss Beamten möglich sein, nach der Ausbildungszeit, nach der Bewährungszeit, wenn dem keine polizeilichen Dienstvergehen entgegenstehen, den ersten Schritt in der Beförderungskarriere vorzunehmen, und zwar parallel zum normalen Beförderungskorridor, den wir natürlich auch noch weiterverfolgen, weil das erst beides zusammen Entwicklungsperspektiven eröffnet. Der Staatssekretär hat gesagt, es ist bedauerlich, dass Sie noch nicht mal zur Kenntnis nehmen, dass die Obergrenze im Beamtenbesoldungsgesetz für den Bereich A9 aufgehoben worden ist, sodass dann die Umsetzung erfolgen kann. Das meinte ich, als ich vorhin die Aktuelle Stunde einleitend begründet habe. Wir können uns hier über viele Sachen die Polizei betreffend streiten. Wir werden unterschiedliche Auffassungen zwischen FDP und Linke, zwischen CDU und Grünen haben. Aber wir sollten eins anerkennen: dass wir das zu Grundlagen unserer politischen Auseinandersetzungen machen, was in diesem Land wirklich ist, und dass wir nicht darauf aufbauen, was Menschen glauben in diesem Land vorfinden zu müssen, um es für ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Realisierung der Stellenmehrung für die Thüringer Polizei im Haushaltsjahr 2020“
Danke, Herr Abgeordneter. Gibt es weitere Redemeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Ich schließe damit den vierten Teil und rufe den fünfUnterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/74 Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Heym das Wort.
e) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „30 Jahre Besetzung der Stasi-Zentrale in Erfurt – Anlass für eine Verstärkung der Aufarbeitung von SED-Diktatur und DDR-Unrecht“
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, den 30. Jahrestag der Besetzung der Stasizentrale in Erfurt heute vor einer Woche möchte die CDUFraktion zum Anlass nehmen, um im Rahmen dieser Aktuellen Stunde noch einmal der Forderung Nachdruck zu verleihen, auch künftig bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur nicht nachzulassen oder – besser – noch mehr zu leisten. Mit dieser Forderung befindet sich die CDU-Fraktion in guter Gesellschaft mit dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR und Bürgerrechtlers Roland Jahn, denn in einem MDR-Interview antwortet Roland Jahn auf die Frage, ob denn in Thüringen genug für die Aufarbeitung getan werde, dass es nach wie vor in Thüringen noch einen Nachholbedarf gibt. Konkret wurde auch der Beitrag der Linkspartei und der des Ministerpräsidenten angesprochen und von dem Bundesbeauftragten in der Art umschrieben, dass viel versprochen werde und tatsächlich noch mehr geleistet werden könnte, wenn man denn wollte.
(Beifall CDU)
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Baustellen und nach wie vor unerledigte Aufgaben gibt es genug. So erinnere ich an die nach wie vor ausstehende Klärung eines zentralen Archivstandorts in Thüringen für die Stasiunterlagen im Zuge ihrer bevorstehenden Überführung in das Bundesarchiv. Der Verweis auf die Machbarkeitsstudie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, wie er seitens der Landesregierung in der Antwort auf unsere Große Kulturanfrage gegeben wurde, kann da nicht ausreichen. Das Land muss selbst aktiv werden und Eigeninitiative bei diesem wichtigen Anliegen zeigen. Eine weitere aktuelle Baustelle ist die Erforschung und Aufklärung von DDR-Zwangsadoptionen, wozu wir zum Ende der letzten Legislatur ebenfalls einen Plenarantrag gestellt hatten, mit dem Ziel, eine entsprechende Bundesratsinitiative der Sachsen zu unterstützen. Bei dieser Gelegenheit fragt man sich dann schon, warum der sächsische Antrag auf Initiative der Thüringer Landesregierung im Bundesratsausschuss für Frauen und Jugend auf unbestimmte Zeit vertagt worden ist. Warum? Diese Frage steht hier im Raum. Meine sehr geehrten Damen und Herren, seit der Wiedergründung des Landes Thüringen im Jahr 1990 hat sich die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag mit zahlreichen Initiativen für die Opfer des SED-Unrechtsstaats starkgemacht. Unter anderem erinnere ich an den Entschließungsantrag der CDU zur Strafbarkeit der SED-Verbrechen vom Juli 1991. Ebenfalls aus dieser Zeit stammt auch ein weiterer Antrag meiner Fraktion, mit dem Ziel, dass die Opfer des Stalinismus aus dem SED-/PDS-Vermögen entschädigt werden sollten. Immer wieder wurde das Thema „Opfer des SED-Unrechtsstaats“ von der CDU-Fraktion auf die Tagesordnung des Plenums gehoben wie zum Beispiel in der letzten Legislatur bei der Forderung zur Einrichtung eines Härtefallfonds für SED-Opfer sowie eines speziellen Entschädigungsfonds für Zwangsausgesiedelte aus dem DDR-Grenzgebiet mit den sogenannten PMO-Mitteln durch unseren Plenarantrag vom 17. Januar dieses Jahres. Auch der Antrag meiner Fraktion zusammen mit der SPD zur Verbesserung der Renten für die Opfer von SED-Willkür vom Mai 1999 verfolgte konsequent dieses Ziel. Und als Stimmen aus einer bestimmten politischen Richtung wieder lauter wurden, man sollte doch die Aufarbeitung des DDRUnrechts endlich abschließen, war es die CDU im Thüringer Landtag, auf deren Initiative hin in der Landtagssitzung am 8. Juni 2006 deren Fortführung beschlossen wurde,
(Beifall CDU)
um damit Gerechtigkeit für die Opfer dieses Unrechts so weit wie möglich herzustellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für viele Betroffene ist es nachvollziehbar eben sehr wichtig, dass ihr Leiden und ihr Status als Opfer der SED-Diktatur anerkannt werden. Aber neben der juristischen Rehabilitierung spielt dabei auch die Entschädigung eine große Rolle. Viele der ehemals politisch Verfolgten leiden noch heute unter den Folgeschäden, sei es dadurch, dass ihnen der Weg zum Abitur und damit einer besseren Ausbildung verwehrt worden ist, sei es durch die gesundheitlichen Spätfolgen ihrer Haft oder sei es durch den Verlust ihrer Heimat und ihres Eigentums infolge von Zwangsaussiedlung. Wir können zwar das Leid der Opfer der SED-Diktatur nicht ungeschehen machen, aber wir sollten es zumindest lindern. Eine Entschädigung sollte deshalb für alle gelten, die Unrecht im Namen von SED und Stasi erfahren haben. Auch das Land kann und muss hier seinen Beitrag leisten. Und, meine Damen und Herren der Regierungskoalition aus der 6. Legislatur, bei der Forderung nach Einrichtung eines Härtefallfonds halten wir den Fingerzeig auf den Bund eben nicht für ausreichend, sondern fordern einen eigenen Beitrag des Landes ein.
e) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „30 Jahre Besetzung der Stasi-Zentrale in Erfurt – Anlass für eine Verstärkung der Aufarbeitung von SED-Diktatur und DDR-Unrecht“
e) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „30 Jahre Besetzung der Stasi-Zentrale in Erfurt – Anlass für eine Verstärkung der Aufarbeitung von SED-Diktatur und DDR-Unrecht“
Namens meiner Fraktion kann ich Ihnen zusagen, dass wir auch künftig nicht müde werden, dieses wichtige Anliegen im Parlament zu thematisieren. Vielen Dank.
(Beifall AfD, CDU)
e) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „30 Jahre Besetzung der Stasi-Zentrale in Erfurt – Anlass für eine Verstärkung der Aufarbeitung von SED-Diktatur und DDR-Unrecht“
Danke, Herr Abgeordneter. Als nächste Rednerin hat das Wort Abgeordnete Mitteldorf, Fraktion Die Linke.
e) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „30 Jahre Besetzung der Stasi-Zentrale in Erfurt – Anlass für eine Verstärkung der Aufarbeitung von SED-Diktatur und DDR-Unrecht“
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauerinnen am Livestream, die CDU-Fraktion hat eine Aktuelle Stunde beantragt zu einem Thema, was uns im Kern eint und wo wir in der letzten Legislatur bis zu einem gewissen Punkt – müssen wir leider sagen – als Rot-Rot-Grün auch eine sehr enge Zusammenarbeit mit der CDU-Fraktion gepflegt haben, die – und das haben wir in diesem Rund schon mehrfach thematisiert – dann von der CDUFraktion leider aufgekündigt wurde. Ich kann hoffen, dass der Beitrag heute – auch noch mal zu sagen, dass das Thema „Aufarbeitung der SED-Diktatur und des DDR-Unrechts“ weiterhin ein wichtiges Thema bleibt, weil es eben keine abzuschließende Check-Liste ist, sondern natürlich ein Prozess, wo es auch immer um Menschen geht –, da kann ich Ihnen jetzt schon sagen, lieber Herr Heym – herzlichen Glückwunsch übrigens zu dieser neuen Funktion, die haben Sie ja erst seit heute, wie ich gelesen habe –, dass natürlich das Thema „Aufarbeitung“ auch in den nächsten Jahren ein wichtiges bleibt. Jetzt habe ich aber bei der Überschrift zu Ihrer Aktuellen Stunde doch ein bisschen stocken müssen, weil ich bei dem ersten Teil der Überschrift „30 Jahre Besetzung der Stasi-Zentrale in Erfurt“ gedacht habe: Ja, das ist eigentlich ein guter Anlass, tatsächlich auch mal darüber zu reden, wie wichtig es war und es weiterhin ist, dass damals Menschen die Stasizentrale besetzt haben – und übrigens nicht nur in Erfurt, aber das wird natürlich immer ganz besonders betont und auch daran erinnert –, um zu verhindern, dass die Aktenlage vernichtet wird. Wir haben ja in unseren Reihen Menschen, die damals die Stasizentrale mit besetzt haben, und ich will es tatsächlich auch von dieser Stelle tun: Ich bin – auch ganz persönlich – Astrid Rothe-Beinlich und Dirk Adams sehr dankbar für die Arbeit, die sie seitdem auf diesem Gebiet geleistet haben. Denn nur dadurch, dass es in Thüringen und anderorts viele Menschen gab, die die Aktenlage gerettet haben, haben wir eine Grundlage dafür, uns tatsächlich die Schicksale, auch Einzelschicksale anzusehen und daran zu arbeiten, dass nach wie vor das geschehene Unrecht aufgearbeitet wird und entstandenes Leid gelindert wird. Was mich dann allerdings irritiert hat, ist der zweite Teil des Titels Ihrer Aktuellen Stunde, nämlich zu sagen, das als Anlass für eine Verstärkung der Aufarbeitung zu nehmen, weil – ganz ehrlich – ich persönlich nicht viel davon halte, immer nur wenn es Jahrestage oder besondere Ereignisse gibt, die sich jähren, zu sagen: Oh, jetzt müssen wir aber unbedingt noch mal was für die Aufarbeitung tun! Denn – ich sagte es bereits – Aufarbeitung und auch die Frage, wie Menschen in Verbindung und miteinander in Verbindung kommen, sind keine Frage von Jahrestagen, sondern eine dauernde Aufgabe in dieser Gesellschaft. Deswegen bin ich zumindest darüber gestolpert.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie haben, Herr Heym, ein paar Sachen angesprochen. Es ist in so einer Aktuellen Stunde nicht immer einfach, in 5 Minuten alles anzureißen, was Ihre Fraktion eingebracht hat. Sie haben auch immer wieder – und das freut mich besonders – auf das Schicksal der Zwangsausgesiedelten hingewiesen. Dazu gäbe es jetzt ganz viel zu sagen, aber ich sage Ihnen auch, ich habe im Juni, glaube ich, dieses Jahres hier im Plenum noch mal in Richtung CDUFraktion gesagt: Bitte, bitte, nutzen Sie Ihre Kontakte in Berlin, damit wir diese Frage endlich geklärt bekommen. Jetzt muss ich mit Überraschung feststellen, dass es nach der Bundesratsinitiative, die übrigens maßgeblich unsere Landesregierung initiiert hat,
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) wo es nämlich genau darum ging, auch vergessene Opfergruppen und Gerechtigkeitslücken zu schließen – dafür bin ich nach wie vor sehr, sehr dankbar –, einen Gesetzesprozess im Bundestag gab, wo im Übrigen die Frage der Zwangsausgesiedelten dann mal eben schnell wieder rausgenommen wurde. Der Entschließungsantrag dazu, um genau die Problematik der Zwangsausgesiedelten zum Beispiel wieder reinzunehmen, wurde – oh Wunder und welche Überraschung! – im Bundestag im Oktober 2019 abgelehnt. Das ist genau der Widerspruch, der sich für mich ergibt, wo ich auch immer wieder sage, wenn – und ich will Ihnen das auch gern glauben – wir hier in diesem Rund die gemeinsame Verantwortung übernehmen und dafür sorgen wollen, dass auch Einzelschicksale und vergessene Opfergruppen Beachtung finden, dann verstehe ich nicht, warum es in der Konsequenz für die CDU nicht möglich ist, im Bundestag tatsächlich dafür zu sorgen. Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
e) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „30 Jahre Besetzung der Stasi-Zentrale in Erfurt – Anlass für eine Verstärkung der Aufarbeitung von SED-Diktatur und DDR-Unrecht“
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Als nächster Redner hat das Wort Abgeordneter Bergner, Fraktion der FDP.
e) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „30 Jahre Besetzung der Stasi-Zentrale in Erfurt – Anlass für eine Verstärkung der Aufarbeitung von SED-Diktatur und DDR-Unrecht“
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema zur Aktuellen Stunde ist ein hervorragender Anlass, den Aktiven bei der Besetzung der Staatssicherheit in Erfurt zu danken. Diese Handlungsweise war mutig, denn keiner der Beteiligten wusste, wie das für ihn am Ende ausgehen würde. Ebenso wenig war klar, ob bei der Besetzung der Staatssicherheit nicht einer der Bediensteten die Nerven verlieren und zur Waffe greifen würde. Es war noch lange nicht klar, ob am Ende die Situation wieder kippen würde, ob man sich Repressalien aussetzen, den Beruf, den Studienplatz, die Freiheit oder gar das Leben verlieren würde. Die Pläne für Internierungslager waren wenige Wochen zuvor noch bittere Realität. An diese Zeit denke ich als jemand, der sie selbst erlebt hat, der dabei sicher kein Held war, für den aber neben dem Elternhaus die Junge Gemeinde in Leipzig und die Evangelische Studentengemeinde in Weimar prägende Erfahrungen waren und dem vieles Unrecht an Freunden und Verwandten bewusst war. Deshalb, meine Damen und Herren, möchte ich auch ganz klar sagen, dass vor wenigen Wochen eine Partei, deren Spitzenpolitiker nicht nur in Thüringen diese Zeit vom warmen Sofa in der Freiheit aus erlebt haben, sich jetzt hinstellte und in billiger Wahlkampfrhetorik den Anschein erweckte, als ob die Zeit heute mit damals vergleichbar wäre.
(Beifall CDU, FDP)
Das war mit Blick auf 1989 schäbig. Bei aller Kritik, die auch wir an aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen haben – eine solche Gleichsetzung wird dem Mut und dem Freiheitswillen der Menschen 1989 und den Repressalien, denen hier viele vor der friedlichen Revolution ausgesetzt waren, nicht gerecht. Erlauben Sie mir als jemand, der nicht in Erfurt aktiv war, sondern in Gera und Leipzig und der die Situation in dem Dorf kannte, in dem er heute wohnt, den Blick auch auf andere Gegenden Thüringens und den ländlichen Raum zu lenken. Mein Dank gilt auch und ganz besonders den Menschen, die in kleinen Städten demonstrierten, wo sie wissen mussten, dass man sie sofort erkennt. Dazu gehörte oft noch mehr Mut als in der Großstadt, meine Damen und Herren.
(Beifall FDP)
Jetzt aber zu einem zentralen Punkt des Themas. Wenn heute von regierungstragenden Parteien regelrecht darum herumgeeiert wird, dass ein Staat, in dem es keine Unabhängigkeit der Justiz gab, in dem Menschen willkürlich aus ihren Heimatorten in Grenznähe zwangsausgesiedelt wurden – nebenbei gesagt auch aus meiner Familie –, in dem eine politisch missliebige Meinung genügte, um trotz guter Leistungen nicht studieren zu dürfen, in dem ein politischer Witz oder der Wille, das Land zu verlassen, genügte, eingekerkert zu werden, in dem Tausende als Spitzel auf Angehörige und Freunde und Kollegen angesetzt waren, kein Unrechtsstaat gewesen sei, wenn sich eine regierungstragende Partei allen Ernstes, meine Damen und Herren, damit beschäftigt, die Geschäftsführung in die Hände eines Grenzoffiziers mit MfS-Verpflichtung zu legen, dann besteht ganz klar erheblicher Nachholbedarf bei der Aufarbeitung des SED-Unrechts, und zwar sowohl in der Schulbildung als auch im Umgang mit den Opferverbänden als auch in der Erinnerungskultur unseres Landes. Ich danke Ihnen.
(Beifall CDU, FDP)
e) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „30 Jahre Besetzung der Stasi-Zentrale in Erfurt – Anlass für eine Verstärkung der Aufarbeitung von SED-Diktatur und DDR-Unrecht“
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Für die SPD-Fraktion hat als nächster Redner Abgeordneter Dr. Hartung das Wort.
e) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „30 Jahre Besetzung der Stasi-Zentrale in Erfurt – Anlass für eine Verstärkung der Aufarbeitung von SED-Diktatur und DDR-Unrecht“
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bergner, danke, dass ich an Sie anschließen kann; das kann ich nahtlos tun, mit einem Zitat: „Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD als Parteien, die in und aus der Bürgerrechtsbewegung der DDR hervorgegangen sind, ebenso wie für die Partei DIE LINKE ist die Aufarbeitung der SED-Diktatur in all ihren Facetten weder überflüssig noch rückwärtsgewandt.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Dabei geht es um eine demokratische Kultur von morgen. Für eine Aufarbeitung in die Gesellschaft hinein ist es von Bedeutung festzuhalten: Die DDR war eine Diktatur, kein Rechtsstaat. Weil durch unfreie Wahlen bereits die strukturelle demokratische Legitimation staatlichen Handels fehlte, weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit in der DDR ein Ende haben konnte, wenn einer der kleinen oder großen Mächtigen es so wollte, weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat. Daraus erwächst besondere Verantwortung.“
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, FDP) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, das ist aus der Präambel des Koalitionsvertrags von 2014 und meines Erachtens ist das ein grundlegender Satz, ohne den es diese Koalition nicht gegeben hätte. Für die SPD-Fraktion kann ich hier unumwunden sagen: Der gilt für uns natürlich ohne Abstriche weiter und da kann es auch kein Abrücken geben, da kann es keine Relativierung geben, denn genau das ist ja unsere Aufgabe. Wir müssen immer und immer wieder an das Unrecht, an die Unterdrückung, an die Repressionen erinnern. Wir müssen daran erinnern, was damals stattgefunden hat und wie schnell ein ganz normales Leben enden konnte, in ein nicht normales Leben umgewandelt oder, wenn man versucht hat, das Land zu verlassen, auch gänzlich endete, physisch endete. Und genau deswegen müssen wir uns dem Vergessen-Wollen und dem Schwamm-Drüber entgegenstellen und genau deswegen müssen wir aus diesem Unrechtsstaat und aus der Aufarbeitung des Unrechts die Lehren ziehen, die unser heutiges demokratisches und freiheitliches Zusammenleben erst möglich machen. Es wird – gerade mit Blick auf den 27. Oktober – wichtiger denn je, aus den Lehren von Diktaturen im Prinzip den Benefit für unsere heutige Demokratie zu ziehen.
(Beifall SPD)
Ich muss ganz ehrlich sagen, ich glaube nicht, dass sich die letzte Regierungskoalition da verstecken muss. Wir haben vier umfangreiche Jahresberichte zur Aufarbeitung vorgelegt, wir haben Landtagsbeschlüsse über den Umgang mit der friedlichen Revolution, den 30. Jahrestag der friedlichen Revolution und zur Überwindung der innerdeutschen Grenze gemeinsam durch das Plenum gebracht und wir haben auch Konzepte für die Weiterentwicklung der Außenstellen der Stasiunterlagenbehörde vorgelegt. Wir sind sprachfähig gewesen zu dem Umgang mit PMO-Mitteln; es ist nicht so, dass da nichts passiert ist. Und wir haben uns natürlich dem Gesamtkomplex der Zwangsadoption gewidmet. Ich möchte auch daran erinnern, dass die letzte Regierungskoalition auch im Bundesrat viele Entscheidungen mitgetragen bzw. mit initiiert hat. Ich möchte da an die Initiative von Berlin und Brandenburg zum Thema „Zwangsaussiedlung“ erinnern und ich kann beim besten Willen keinen Nachholbedarf erkennen, den uns die CDU attestieren könnte. Tut mir leid, das ist für mich nicht ersichtlich.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Wir werden auch in dieser Legislatur als Sozialdemokraten weiter an der Aufarbeitung festhalten. Wir werden auch weiter mitarbeiten, es gibt genügend zu tun. Wir werden uns den Außenstellen der Stasiunterlagenbehörde in Gera und Suhl widmen müssen. Wir werden regionale Aufarbeitung und Demokratiebildung aus diesen Stellen heraus entwickeln müssen. Wir werden die psychosoziale Beratung der Opfergruppen natürlich weiterführen müssen und wir werden das Ganze auch – die Diktatur, das Unrecht, auch das Herrschaftssystem der SED – weiterhin fachwissenschaftlich aufarbeiten. Ich gehe davon aus, dass wir als Sozialdemokraten hier in einen offenen Diskurs mit allen demokratischen Fraktionen treten, und möchte bereits an dieser Stelle eine Einladung zur Diskussion und zum gemeinsamen Arbeiten aussprechen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
e) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „30 Jahre Besetzung der Stasi-Zentrale in Erfurt – Anlass für eine Verstärkung der Aufarbeitung von SED-Diktatur und DDR-Unrecht“
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als nächste Rednerin hat das Wort Abgeordnete Herold, AfD-Fraktion.
e) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „30 Jahre Besetzung der Stasi-Zentrale in Erfurt – Anlass für eine Verstärkung der Aufarbeitung von SED-Diktatur und DDR-Unrecht“
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer im Internet und auf der Tribüne, um es von vornherein hier einmal deutlich zu sagen und alle Fragen und Zweifel auszuräumen, auch an die Adresse der Linken, die ja bei diesem wichtigen Thema mit weniger als der Hälfte ihrer Abgeordneten im Plenarsaal anwesend sind: Die DDR war ein Unrechtsstaat.
(Beifall AfD)
Es ist richtig, Jahrestage herausragender Ereignisse von 1989/1990 zum Anlass zu nehmen, sich immer wieder mal der Geschichte der zweiten Diktatur auf deutschem Boden zuzuwenden, der Opfer des SED-Regimes zu gedenken und ihre Interessen zu wahren und die weitere Aufarbeitung der DDR-Geschichte einzufordern. Auch im 30. Jahr der friedlichen Revolution tut dies not, mehr denn je. Denn wenn wir uns die Gegenwart anschauen: Was haben wir für eine Situation? Sie hat mit 1989 viel zu tun, wenngleich der Repressionsapparat der Stasi unendlich viel ausgebreiteter und bösartiger war als das, was wir heute haben.
(Beifall AfD)
1989 schrieb das Bürgerkomitee einen Aufruf an die Bürger Erfurts und wies darauf hin, dass die in der Andreasstraße bewachten Akten bereits wieder in Gefahr wären, weil die Betonköpfe und die verdorbenen Greise der Stasi und der SED versucht hatten, den Demokratisierungsprozess umzukehren und mit Aufrufen wie „Genossen, wehrt euch!“ Erfurt wieder einer rückwärtsgewandten Wende zuzuführen. Die Frage nach der Wende stellt sich halt auch und ich finde es schade, Herr Bergner, dass Sie – gerade mal frisch nach langen Jahren der Abstinenz im Thüringen Landtag angekommen – die Gelegenheit hier nutzen, in verklausulierter Form gegen eine erfolgreiche Bürgerpartei zu stänkern, aber sonst inhaltlich nicht viel beizutragen haben.
(Beifall AfD)(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Die AfD hat gar nichts mit der friedlichen Revolution zu tun!) Wir stellen uns die Frage: Was können wir aus 1989/1990 lernen? Wir müssen sehen, dass letztens erst vor der Sommerpause in Berlin
(Unruhe DIE LINKE)
von der Regierung der Nationalen Front mit tatkräftiger Unterstützung der FDP die Stasiunterlagenbehörde praktisch aufgelöst wurde und
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Das stimmt doch überhaupt nicht!) wir demnach keinen Bürgerbeauftragten, keinen Bundesbeauftragten mehr haben, sondern einen dem Staatsministerium für Kultur und Medien gegenüber verantwortlichen Beamten.
(Unruhe DIE LINKE)
Man kann nach wie vor in die eigenen Stasiakten einsehen. Aber worauf es hier ankommt, ist die Symbolik und da haben wir den strengen Verdacht, es geht darum, eine Angelegenheit schrittweise zu beerdigen.
(Beifall AfD)
Schauen wir nach Thüringen. Hier haben wir die Partei Die Linke mit einem Ministerpräsidenten, der fallweise die DDR für keinen Unrechtsstaat hält oder doch, je nachdem, wie es vor Wahlen gerade opportun ist. Wir haben weiterhin im Landtag eine bürgerliche Mehrheit. Leider fehlt es dieser bürgerlichen Mehrheit an einer entscheidenden Stelle an Männerstolz vor Königsthronen.
(Beifall AfD)
Wir haben die Linke, die Staatspartei unter geändertem Namen, und auch daran gilt es im 30. Jahr der friedlichen Revolution zu erinnern. So, meine Damen und Herren, sieht die Verharmlosung und Verniedlichung der DDR-Diktatur aus und so geht es heute im Plenum weiter. Wir haben jetzt zwar aufseiten der Linken zwei ehemalige Stasimitarbeiter weniger, aber dafür schickt sich die Linke gerade an, ihren Generalsekretär, einen ehemaligen Stasimitarbeiter, zu reanimieren und auf einen wichtigen Posten zu setzen. Angesichts all dieser Befunde hilft es auch nicht viel, dass Vertreterinnen der Grünen immer wieder erzählen, dass sie damals bei der Besetzung der Erfurter Stasizentrale dabei waren. Das sind Geschichten von gestern, meine Damen und Herren. Das hat uns heute nur noch dahin gehend zu interessieren, was wir daraus lernen.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Das liegt daran, dass Sie nichts damit zu tun hatten!) Und wir werden daraus lernen, dass wir es nicht zulassen dürfen, dass sich hier wieder eine Gesinnungsdiktatur, eine ideologisch, ökologisch – wie auch immer – verbrämte und gefärbte grüne Diktatur etabliert.
(Beifall AfD)
Wir werden als stärkste Oppositionskraft im Thüringer Landtag dafür sorgen, dass wir keine DDR 2.0 bekommen. Wir brauchen eine verstärkte Aufarbeitung der DDR-Geschichte, wir brauchen eine bessere Entschädigung der Opfergruppen, die Aufklärung der Zwangsadoptionen, die Entschädigung von Haftzwangsarbeit und viele andere Sachen. Und diese ganze Erinnerungskultur hat für uns eine ganz wichtige Botschaft: Totalitarismus kommt heutzutage nicht mit Panzern und nicht mit sowjetischer Besatzung, sondern
(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Von
der AfD vom Rednerpult!) auf leisen Pfoten durch die Hintertür. Wehret den Anfängen!
(Beifall AfD)
e) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „30 Jahre Besetzung der Stasi-Zentrale in Erfurt – Anlass für eine Verstärkung der Aufarbeitung von SED-Diktatur und DDR-Unrecht“
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich, Bündnis 90/Die Grünen.
e) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „30 Jahre Besetzung der Stasi-Zentrale in Erfurt – Anlass für eine Verstärkung der Aufarbeitung von SED-Diktatur und DDR-Unrecht“
Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Dr. Wurschi, sehr geehrte Damen und Herren, die CDU hat ein durchaus wichtiges Thema gesetzt. Sie hätten alle am 4. Dezember übrigens eine überaus würdige und bewegende Veranstaltung in der Erfurter Andreasstraße erleben können, wenn Sie da gewesen wären.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Roland Jahn war es, viele andere auch, die auch damals aktiv waren. Und ich kann im Gegensatz zur AfD sagen: Wer um seine Wurzeln und seine Geschichte nicht weiß, der weiß auch nicht, wer er oder sie ist
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Ich weiß das
schon ganz gut!) oder warum etwas so gekommen ist, wie es ist. Deswegen sage ich jetzt nur zwei ganz kurze Punkte, die uns mit Blick auf die Zukunft und die Aufarbeitung wichtig sind, weil wir dafür stehen, dass die Zentren für Erinnerungskultur selbstverständlich finanziert und ausgebaut werden müssen, es vor allem aber mit Blick auf die Beratung der Betroffenen einen personellen Ausbau braucht: Wir können uns das sehr gut beim Beauftragten unseres Landes für diese Fragen vorstellen. Jetzt gestatten Sie mir, eine Geschichte von – wie Sie von der AfD sagen – vorgestern zu erzählen. Es ist meine Niederschrift, die ich gefertigt habe, als ich 17 Jahre alt war, im Rückblick auf die Zeit in der Erfurter Stasizentrale, zu der ich 15 bzw. 16 Jahre alt war: „Ab sofort wurden Leute gebraucht, die Wache in der Staatssicherheitszentrale halten würden, zwei Stunden jeweils bis zur Ablösung an einer Stelle. Ich meldete mich sofort und verbrachte jede freie Minute in der Stasizentrale. Wache am Nordtor – es war erbärmlich kalt; Wache im Bunker – Totenstille, Dunkelheit; Wache in der U-Haftstation – die Zellen, Stuhl und Bett, Gipsschüsselchen, Dunkelheit, vielfache Verriegelung, offene Stromkabel, alles vergittert, niedrige Gänge, alles dreckig, schrecklich; Zellen – zweimal 1,20 Meter, kein Fenster, Neonbeleuchtung; Wache am Eingang – kontrollieren der noch ein- und ausgehenden Stasileute, die ihre Büros ausräumen, nicht nur ihre Büros. Immer wieder wurden die Versiegelungen aufgebrochen. Peinlich, wenn ich als gerade 16-Jährige einen Lehrer untersuchen muss. Immer weniger Leute für die Wache – ich beantrage in der Schule, jetzt meine Zivilverteidigung nachzuholen. Das wäre für mich wirkliche Zivilverteidigung gewesen. Und siehe da, einige Schultage bekam ich frei, war oft bis spätabends dort. Schließlich übernahm ich die Küche, kochte Kaffee, machte Essen für unsere Leute und die Polizei, die jetzt plötzlich mit uns zusammen Wache hielt. Es war ein komisches Gefühl. Auch Leo war oft mit da. Er hatte bei uns zu Hause bei zugeklebten Fenstern mit Flugblätter gedruckt, wusste alle Untergrundgeheimnisse und eines Tages führte er mich durch den ganzen Stasikomplex, in die Keller, auch in andere Gebäude, öffnete einfach Bürotüren und tat sich als Bürgerwache aus. Alle von uns trugen solche Bürgerwachenkarten, es war unheimlich, er kannte kein Tabu, er öffnete Tischkasten etc. Und jetzt im April 1991 haben wir erfahren, dass Leo IM der Staatssicherheit war. Niemand hatte das geahnt, er wusste alles, er hatte Papier für uns besorgt, immer flotte Sprüche. Er hätte so viele Leute um ihren Kopf gebracht, wenn es dann nicht so schnell gegangen wäre. Die Isolationslager für Erfurt waren geplant und Leo wusste von der versteckten Druckmaschine auch bei uns zu Hause. Auch ich hatte ihm öfter etwas anvertraut. Wir, die Leute von der Bürgerwache, kannten uns bald besser. Anfangs kamen etliche für ein paar Stunden, aber dann wurden es immer weniger, besonders nachts. Weihnachten in der Staatssicherheit, am 24.12. gegen 24.00 Uhr, kamen plötzlich etwa 25 Menschen mit Geschenken, Kerzen, Pfefferkuchen, sogar einem kleinen Weihnachtsbaum. Wir sangen Weihnachtslieder und tranken Kaffee. Wir waren nicht allein. Aber es tat sich nichts, das machte krank. Die Bürgerwacheleute waren übermüdet und gereizt, es passierte einfach nichts und schließlich traten einige aus der Bürgerwache in den Hungerstreik.“ Warum habe ich diese alte Erinnerung vorgetragen? Weil durch diesen Hungerstreik erreicht wurde, dass die Akten bis heute bewahrt sind, dass sie bis heute zur Einsicht bereitstehen, dass sie zur Aufarbeitung bereitstehen. Diese Geschichte finde ich unglaublich wichtig, auch sich sie immer wieder vor Augen zu führen, denn wären damals nicht Menschen aktiv geworden und hätten diese Aktenvernichtung, die geplant war, gestoppt und würden sie bis heute nicht dafür sorgen, dass die Akten auch für die Zukunft dauerhaft zugänglich sind, dann wäre uns ganz viel verloren gegangen. Dieser Aufarbeitung müssen wir uns immer wieder stellen. Teil dieser Aufarbeitung muss auch sein, diese nicht nur auf die Stasi zu fokussieren, sondern all die vielen Rädchen mit zu betrachten, die das System der SED ebenfalls am Laufen gehalten haben. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN)
e) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „30 Jahre Besetzung der Stasi-Zentrale in Erfurt – Anlass für eine Verstärkung der Aufarbeitung von SED-Diktatur und DDR-Unrecht“
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Abgeordneter Hartung hat wiederholt einen Redewunsch geäußert. Sie haben noch 34 Sekunden.
e) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „30 Jahre Besetzung der Stasi-Zentrale in Erfurt – Anlass für eine Verstärkung der Aufarbeitung von SED-Diktatur und DDR-Unrecht“
Herr Präsident, jetzt muss ich der CDU doch für ihre Aktuelle Stunde danken. Denn indem wir hier erleben durften, dass eine Rednerin sich herstellt und die Bundesregierung, die ich persönlich in der Großen Koalition nicht unbedingt sehr erfreulich finde, als „Regierung der Nationalen Front“ zu bezeichnen, das ist schon ein starkes Stück. Diese Regierung ist aus freien, geheimen Wahlen hervorgegangen und ist genau das Gegenteil, was die SED verkörpert.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Und dass wir immer noch Menschen hier unter uns haben, die nicht unterscheiden können, was eine Diktatur ist und was eine frei gewählte Regierung ist, ein frei gewähltes Parlament, das zeigt, wie wichtig Aufarbeitung ist, das zeigt, wie wichtig politische Bildung ist. Das fängt sogar hier im Landtag an.
e) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „30 Jahre Besetzung der Stasi-Zentrale in Erfurt – Anlass für eine Verstärkung der Aufarbeitung von SED-Diktatur und DDR-Unrecht“
e) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „30 Jahre Besetzung der Stasi-Zentrale in Erfurt – Anlass für eine Verstärkung der Aufarbeitung von SED-Diktatur und DDR-Unrecht“
Unter anderen Abgeordneten, unter einem anderen Präsidenten wäre vielleicht sogar mal ein Ordnungsruf damals gut gewesen. Vielen Dank.
e) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „30 Jahre Besetzung der Stasi-Zentrale in Erfurt – Anlass für eine Verstärkung der Aufarbeitung von SED-Diktatur und DDR-Unrecht“
Für die Landesregierung hat Staatssekretärin Winter das Wort.
e) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „30 Jahre Besetzung der Stasi-Zentrale in Erfurt – Anlass für eine Verstärkung der Aufarbeitung von SED-Diktatur und DDR-Unrecht“
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, der 4. Dezember 1989 war ein besonderer Tag, ein Tag von tatsächlich, man kann sagen, welthistorischer Bedeutung. In Aufarbeitung haben wir viel erreicht. Die Berichte liegen dem Landtag vor. Sie sind öffentlich zugänglich, auch für die neuen Abgeordneten im Nachgang noch zugänglich. Die Aufarbeitung ist auch künftig wichtig, sie ist nicht abgeschlossen. Geschichtliche Aufarbeitung ist nie abgeschlossen, sie ist wichtig für die Würdigung der Betroffenen, für die Würdigung der friedlichen Revolution. Und sie ist wichtig, weil sie Demokratiebildung ist. Mit diesen 38 Sekunden habe ich eigentlich die wesentlichsten Punkte gesagt. Ich möchte aber trotzdem noch ein bisschen näher darauf eingehen vonseiten der Regierung und das weiter untersetzen. Ja, der 4. Dezember 89 mit der Versiegelung, Lahmlegung der Stasi, das war ein in der Geschichte der DDR, in der Geschichte Deutschlands, eigentlich in der gesamteuropäischen Geschichte beispielloser Vorgang. In keinem anderen der osteuropäischen Staaten, die hinterher sozusagen freie Staaten wurden, hat es das gegeben. Was für ein Tag, der auch letzte Woche in der Andreasstraße gefeiert wurde, den ganzen Tag. Und die Abgeordnete Rothe-Beinlich hat es gerade schon gesagt, es waren viele Menschen da, viele Zeitzeugen aus der Zeit und leider – ich hätte mir auch gewünscht, es wären ein paar mehr Abgeordnete des Thüringer Landtags anwesend gewesen, einfach um den Aktiven vor Ort, den Initiativen auch Respekt und Anerkennung zu zollen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es waren im ersten Schritt mutige Frauen, Frauen und Männer späterhin, mutige Frauen, die sich Stasioffizieren in den Weg stellten. Und ich zitiere mal Claudia Bogenhardt, eine der Frauen. Sie sagt: Die Entscheidung mitzugehen, traf ich binnen einer Minute. Meine eigentliche Triebkraft war, mein Land, meine Heimat so zu ändern, dass sich alle darin wohlfühlen, nicht gegenseitig totschießen oder Angst haben müssen. Ich wollte ein gründlicheres, liebenswerteres, würdigeres Leben. Das ist für mich Politik. Es bedeutet „Sorge um“. – Oder Gabi Stötzer, die sagte: Ich wollte das Volkseigentum, Akten für das Volk, sichern, für die Öffentlichkeit. Letzte Woche habe ich – deshalb will ich sie hier einmal nennen – diese Frauen, die meisten waren in der Staatskanzlei, empfangen und mit ihnen ausführlich gesprochen. Es lohnt für jeden, glaube ich. Das sind keine alten Geschichten aus der Vergangenheit, sondern diese Frauen waren Citoyens im Bürgersinne, im eigentlichen Sinne, sie haben Selbstermächtigung betrieben und für uns alle erreicht, dass wir bis heute überhaupt noch in die Akten hineinsehen können. Es waren Claudia Bogenhardt, Tely Büchner, Barbara Sengewald, Kerstin Schön, Angelika Schön, Elisabeth Kaufhold, Sabine Fabian, Gabi Stötzer und die mittlerweile verstorbene Almuth Falcke. Ich danke ihnen heute hier an dieser Stelle noch dafür, dass sie diese Selbstermächtigung betrieben haben.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) 30 Jahre friedliche Revolution, das ist zugleich ein besonderer Anlass, uns die bleibende Bedeutung von Aufarbeitung von Diktatur vor Augen zu führen, und zwar die friedliche Revolution von innen heraus. Die Aufarbeitung – ich habe gesagt, sie ist nicht zu Ende und es wurde schon erwähnt, wir haben in den letzten Jahren einiges erreicht. Wie gesagt, es sind dicke Berichte, die wir als Landesregierung vorgelegt haben, wir waren auch vom Landtag beauftragt, jährlich zu berichten, und es hat Aussprachen dazu gegeben. Deshalb will ich hier an dieser Stelle und kann unmöglich in den wenigen Minuten alles aufführen, was erreicht wurde. Das heißt nicht, sich selbst auf die Schulter zu klopfen, aber wir können mit gutem Gewissen sagen, wir haben mehr erreicht – und das wird auch reflektiert von Opfergruppen, es wird reflektiert aus der Forschungslandschaft heraus – als manche Regierung zuvor. Das heißt noch lange nicht, dass wir am Ende sind. Dazu sind ja auch schon ein paar Punkte aufgezählt worden, zum Beispiel vom Abgeordneten Hartung gerade eben, die ich nur unterstreichen kann und wo ich auch hier an den Landtag appellieren möchte, diese Punkte, die hier aufgezählt wurden, in dieser jetzigen Legislatur mit im Blick zu haben. Es wurde schon zitiert, dass Leitmaßstab der letzten fünf Jahre der Koalitionsvertrag von 2014 war, das Zitat will ich nicht wiederholen. Die Aufarbeitung ist in erster Linie für mich auch Demokratiebildung, denn was damals geschah, das Erwachen von Bürgersinn und Zivilcourage zum Beispiel am 04.12., aber auch generell im Herbst 1989, ist eigentlich das größte Geschenk und Vermächtnis, das die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR der deutschen Geschichte machen konnten und gemacht haben. Der damalige Bundespräsident Joachim Gauck sagte einmal im Jahr 2015: „Es war damals die selbstverständliche Übernahme der Verantwortung als Citoyen in bester republikanischer Tradition. Schmerzlich mussten wir im Osten aber erfahren, dass wir die Demokratie 1989/90 über Nacht erkämpfen, nicht aber über Nacht erlernen konnten. Gestern Untertan, heute Citoyen: was für ein Irrtum!“ – Deshalb ist es gerade heute hohe Zeit, diese Kraft des Bürgersinns für die Demokratie heute noch wieder stärker zu beleben. Wir haben gerade auch erlebt, wie wichtig es ist, Demokratiebildung zu betreiben und aus der Geschichte weiter zu lernen. Man sagt, Geschichte wiederholt sich nicht, aber wenn man nicht auf die Geschichte achtet, besteht die Gefahr, dass sie sich doch wiederholen kann und dass absolute Positionen und Politik wieder Vorhand gewinnen könnten. Wir haben uns in den letzten fünf Jahren mit hohem Engagement vielen Punkten der Aufarbeitung gewidmet. Ich will punktuell nur nennen, zum Beispiel im Bereich Forschung, dass wir es geschafft haben, mehrere große Forschungsverbünde auf den Weg zu bringen, drei an der Zahl, auch mit Bundesgeldern, ein Graduiertenkolleg eingerichtet haben, ein Forschungsprojekt zur Benachteiligung von Christen in der DDR mit 600.000 Euro Landesmitteln jetzt auf den Weg bringen. All das ist jetzt angeschoben. Es ist so angeschoben, dass mir Forscher in Thüringen sagen, sie werden auf Kongressen angesprochen und gefragt: Was ist bei euch in Thüringen los, dass Zeitgeschichte, aktuell eine neue Zeitgeschichte der DDR wieder so einen Schub erfährt? Das können wir doch hier auch mal zur Kenntnis nehmen, dass es woanders zur Kenntnis genommen wird. Und die Chance ist ja in den nächsten Jahren, wenn die Ergebnisse kommen, dass dann auch wieder jede Menge Anlass ist, neue Erkenntnisse zu vermitteln. Und in all diesen Projekten ist die Vermittlung, auch die Vermittlung in Bildung, Vermittlung in Schulen mit angelegt. Das ThILLM ist mit im Geschäft. Das heißt, all dies, was hier im vergangenen Jahr noch immer Thema war – wie kriegen wir das an die junge Generation ran –, ist angelegt und eine große Chance für die jetzige Legislatur für Sie alle, diese Vermittlung politisch mit zu begleiten. Ähnlich haben wir für einige – nicht alle, aber einige – Opfergruppen etwas erreicht; die Bundesratsinitiativen sind ja schon erwähnt worden, deshalb will ich sie hier nicht näher ausführen. Aber auch da sagen Vertreter von Opferverbänden: Das haben wir Rot-Rot-Grün nicht zugetraut. Wir hätten nicht gedacht, dass sie das schaffen. Ich will auch ehrlich sagen, auch in Richtung des Antragstellers hier: Es waren gerade Sachsen und Sachsen-Anhalt, die uns in den ersten Jahren blockiert haben,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) die unsere ersten Initiativen nicht mitgegangen sind. Ich zitiere: „Ach, Frau Winter, jetzt kommen Sie schon wieder mit Ihren Mühseligen und Beladenen.“ – Es lag wahrscheinlich daran, dass man RotRot-Grün das nicht gönnte und dann lieber mit eigenen Anträgen kam. Und wir haben uns überlegt – nein, wir haben nicht lange überlegt, wir haben gesagt: Doch, es ist für die Opfergruppen wichtig, dass wir dann die Anträge, die aus Sachsen, aus Sachsen-Anhalt kommen, im Bundesrat mit zu unseren eigenen machen, natürlich auch Anträge aus Berlin, Brandenburg, sind auch gerade genannt worden. Und der Erfolg gab uns am Ende ja recht, weil auch was jetzt letztens im Bundestag passiert ist – die Entfristung der Unrechtsbereinigungsgesetze, die deutliche Erweiterung mit vielen Verbesserungen für die Opfergruppen, auch neue Gruppen, zum Beispiel Schüler überhaupt mit aufzunehmen –, ist sicherlich nicht alles ausschließlich Thüringen zu verdanken. Aber ich glaube, den Kieselstein, ganz sicher, haben wir reingeworfen und noch einen Kieselstein und noch einen Kieselstein. Es war am Anfang so auch im Bundestag nicht angelegt, auch nicht der Entwurf der Justizministerin. Es ist dann verbessert worden. Da, denke ich, können wir ruhig ein Stück stolz sein. Es ist aber noch vieles zu tun. Es sind die Zwangsadoptierten angesprochen worden. Ich bin ein bisschen verwundert über Ihre Anwürfe, Herr Heym, denn ich hatte vor zwei Wochen die Interessengemeinschaft gestohlene Kinder der DDR bei mir im Büro. Die sagten: Wir haben von Thüringen das meiste an Unterstützung bekommen, an Unterstützung bei Kliniken, an Unterstützung bei Archiven, bei weiterer Untersuchung. Ich finde relativ schäbig, dann zu sagen, Thüringen hat da irgendwas blockiert; das sage ich ganz ehrlich.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Wahrnehmung aus der Interessengruppe ist eine andere und vielleicht hören Sie denen mal zu, wie sie die Arbeit von Thüringen sehen. Aber da muss noch mehr passieren, das werden wir weiter unterstützen. Da bitte ich Sie alle auch um Unterstützung, jetzt in der Legislatur die entsprechend notwendigen Initiativen mit auf den Weg zu bringen. Ich will sagen, Unterstützung – zumindest Anerkennung – gab es von Freiheit e. V., von der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, von den Zwangsausgesiedelten, von der IG der Zwangsadoption, von den Dopingopfern, mit dem Landessportbund haben wir da einiges auf den Weg gebracht. Das sind alles angeschobene Initiativen. Ich will damit enden, was ich hier vor knapp fünf Jahren bei der ersten Aussprache zum Thema „Aufarbeitung“ gesagt habe. Da habe ich gesagt: Wir haben uns viel vorgenommen. Ob wir alles schaffen, vor allem die Kommunikation und den Dialog in der Gesellschaft, ich weiß es nicht. Aber ich will es versuchen, wir wollen es versuchen mit aller Kraft. Ich muss zugestehen: Was vielleicht noch am wenigsten gelungen ist, weil es das Schwerste ist, ist das Thema „Dialog von Opfern, Betroffenen mit Tätern und mit Mitläufern“. Das ist der schwerste Weg und da weiß ich auch keine tolle Lösung. Aber je mehr die Zeit ins Land geht, wäre es vielleicht an der Zeit, die Kraft aufzubringen. Da schaue ich auch hier in die Reihen, weil jeder hier in seinen Reihen auch Bekannte hat, die auch aus gutem oder weniger gutem Grund zu denen gehörten, die systemkonform waren, die Mitläufer waren und Teil des Systems. Ermutigen Sie, zumindest in geschlossenen Räumen in Gespräche mit Betroffenen und Opfern zu gehen! Glauben Sie mir, es ist so viel wert, auch an Wertschätzung. Denn vielen geht es darum, dass ihre Betroffenheit zumindest anerkannt wird, dass sie gesehen werden, dass es gesehen wird, was damals geschehen ist. Das wäre im besten Sinne auch gut für unsere Demokratie, wenn wir so als Bürgerinnen und Bürger miteinander umgehen. Daher möchte ich Sie ermutigen: Nehmen Sie es als Appell, sofern es mir überhaupt zusteht, an Sie als frei gewählte Abgeordnete zu appellieren. Ich will es trotzdem tun und würde mich freuen, Sie bei Initiativen, bei Veranstaltungen nicht nur an besonderen Gedenk- und Erinnerungstagen wiederzusehen für die Würdigung von Opfern, aber vor allem auch für die Kraft für unsere Demokratie, damit sie weiter leben möge und wir wachsam bleiben für alle Anfechtungen gegenüber der Demokratie.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
e) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „30 Jahre Besetzung der Stasi-Zentrale in Erfurt – Anlass für eine Verstärkung der Aufarbeitung von SED-Diktatur und DDR-Unrecht“
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Auch hier ist jetzt wieder neue Redezeit für die Fraktionen angefallen. Wird weiter das Wort gewünscht? Das sehe ich nicht. Dann schließe ich den fünften Teil. Ich rufe auf den sechsten Teil Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/80 Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Herrn Abgeordneten Adams von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
f) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „UNWeltklimagipfel in Madrid – Handlungsnotwendigkeiten für die Thüringer Politik“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste hier im Thüringer Landtag, die Welt diskutiert über den Klimawandel. In Thüringen ist diese Diskussion auch immer wieder von Bündnis 90/Die Grünen hier in den Landtag gebracht worden. Deshalb wollen wir es auch aus Anlass der derzeit stattfindenden 25. UNKlimakonferenz in Madrid tun. NGOs und Staaten diskutieren zurzeit in Madrid über Probleme, sie suchen nach Wegen aus der Klimakrise. Ich weiß, dass viele Menschen sagen: Das ist ja jetzt die 25. Tagung seit 1992 und Papier ist geduldig, was bewirken solche Konferenzen überhaupt? – Aber ich glaube, ein wichtiger Punkt aus dieser Debatte heute muss sein, dass wir mitnehmen und erkennen und wahrnehmen, es geht nur zusammen. Man kann sich nur zusammen dem Schrumpfen des Grönlandeises entgegenstellen. Die Meldung heute Morgen – im MDR, glaube ich, war es –, dass das Grönlandeis jetzt 13-mal schneller schmilzt, als man es vorher berechnet hat, muss uns ein Alarmsignal sein, damit wir härter drangehen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es schmilzt das Grönlandeis, es brennen die Wälder von Kalifornien bis Sibirien und in Thüringen sind nur noch 19 Prozent des Thüringer Waldes gesund. Das ist die Alarmnachricht, der wir uns stellen müssen. Wir müssen also, meine sehr verehrten Damen und Herren, global denken und lokal handeln. Das ist die Maxime der Nachhaltigkeitsbewegung und deshalb müssen die Industriestaaten natürlich auch die Taktgeber bei dieser Debatte sein. Wir müssen Taktgeber dieser Debatte sein, weil Deutschland – wenn man sich die Zahl einmal anschaut – im Vergleich mit den G-20-Staaten doppelt so viel Energie oder CO ausstößt für Heizung und 2 Kühlung von Gebäuden, wie es der G-20-Durchschnitt ist. Das ist für uns Verpflichtung, hier etwas zu tun. Und es ist auch Verpflichtung für uns, wahrzunehmen, dass in Deutschland eine Person 10 Tonnen CO über das Jahr emittiert und in Indi2 en eben nur 2 Tonnen. Wir müssen uns, wenn wir eine gerechte Welt wollen – und das ist auch immer die Frage bei der Klimadebatte – diesen 2 Tonnen annähern und etwas dafür tun, dass diese Welt wieder gerechter werden kann.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist kein Hexenwerk – so wie wir es in der integrierten Klimastrategie dargestellt und festgelegt haben –, pro Jahr 1,5 Prozent Einsparung über alle Energiebereiche hinzubekommen, insbesondere natürlich Strom und Wärme müssen wir da in den Blick nehmen und den Verkehr. Das können wir schaffen, wenn wir vor allen Dingen unsere Kommunen für die Zukunft fit machen mit einem kommunalen Energiemanagement, das in vielen Landkreisen in Thüringen schon super angelaufen ist. Wenn ich ganz kurz einmal einen Landrat zitieren darf, der sagt: „Bereits 2009 begannen wir im Landkreis mit der Einführung des Energiemanagements und konnten so bereits über 1.500.000 € einsparen. Später entstand unser Leitbild ‚Energie‘ als Handlungsgrundlage. Die Ressourcenschonung und Kosteneinsparungen selbst ohne investive Maßnahmen sind enorm.“ Im Übrigen sagt das kein Grüner, sondern der Landrat Andreas Heller aus dem Saale-Holzland-Kreis. Er hat gemeinsam mit den Landkreisen Eichsfeld, Schmalkalden-Meiningen, Saalfeld-Rudolstadt und Gotha
(Beifall SPD)
erlebt, dass man 10 bis 15 Prozent durch nicht investive Maßnahmen – einfach indem man Monitoring durchführt, indem man hinschaut, wo uns Energie verloren geht, kann man dort schon sehr viel machen. Der zweite große Handlungsbereich ist der ländliche Nahverkehr. Wir alle wissen, in Thüringen sind ca. 66 Prozent der arbeitstätigen Bevölkerung Pendlerinnen und Pendler. Das heißt, wenn es uns gelingt, einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr insbesondere für die ländlichen Bereiche aufzubauen, dann können wir es leicht schaffen, 1,5 Prozent der für Verkehr zum Beispiel verwendeten Energie wirklich einzusparen. Das muss das Ziel sein. Das ist auch kein Hexenwerk – wir können das schaffen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir können das insbesondere schaffen, weil Sachsen-Anhalt und Sachsen uns das vormachen. Sachsen-Anhalt hat ein Landesbusnetz gefördert und aufgebaut, das gut angenommen wird. Sachsen hat im Rahmen dieses MDV, des Mitteldeutschen Verkehrsverbunds, einen garantierten Takt über den Tag und auch am Wochenende. Das müssen unsere Vorbilder sein. Das können wir schaffen. Deshalb haben wir Grüne dafür geworben, Takt und Ticket für Thüringen neu zu machen, mit einem Zwei-Euro-Ticket allen Menschen die Möglichkeit zu geben, günstig unterwegs zu sein. Dann ist es auch kein Hexenwerk mehr. Wenn man sich anschaut, dass ein Familienfahrzeug – ich nehme mal eine mittlere Reichweite – vielleicht 15.000 Kilometer im Jahr fährt, 1,5 Prozent davon einzusparen, da sind wir ungefähr bei 250 Kilometern. Das kann jeder schaffen, wenn wir einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr haben, wenn man nicht jede Fahrt mit dem Kind zum Sport und Ähnliches mit dem Auto machen muss, sondern öfter mal den Bus nutzen kann. Das muss unser Ziel sein.
f) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „UNWeltklimagipfel in Madrid – Handlungsnotwendigkeiten für die Thüringer Politik“
f) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „UNWeltklimagipfel in Madrid – Handlungsnotwendigkeiten für die Thüringer Politik“
Das ist auch das Ziel, das wir gemeinsam mit den Landkreisen angehen wollen, wenn wir einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr aufbauen wollen. Das und noch viel mehr können wir schaffen. Wichtig ist nur: Es gibt keine Alternative zum Soforttätigwerden. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
f) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „UNWeltklimagipfel in Madrid – Handlungsnotwendigkeiten für die Thüringer Politik“
Vielen Dank. Als nächstem Redner erteile ich Abgeordnetem Prof. Dr. Kaufmann von der AfD-Fraktion das Wort.
f) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „UNWeltklimagipfel in Madrid – Handlungsnotwendigkeiten für die Thüringer Politik“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste, wie bereits in der letzten Wahlperiode wollen die Grünen einmal mehr die Welt von Thüringen aus retten. Was aber daran aktuell sein soll, wissen vermutlich nur die Kollegen der Grünenfraktion.
(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Die UN-Klimakonferenz – die werden es bemerkt haben?!)
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Manchmal muss man auch mal über den Tellerrand schauen!) Doch sehen wir uns die Begründung zu dieser Aktuellen Stunde einmal genau an. Sie schreiben von einem „enormen Handlungsdruck“ der UN-Klimakonferenz oder einer „große[n] Verantwortung“. Warum sollte die UN-Klimakonferenz unter einem enormen Handlungsdruck stehen? Wenn jemand unter einem Handlungsdruck steht, dann sind es die an der Konferenz teilnehmenden Staaten.
(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Ja, immer die anderen. Niemals selber!) Dann schreiben Sie: „Auch in Thüringen war 2018 das heißeste Jahr.“ Ich selbst habe jahrelang eine Wettermessstation in Jena betreut. Ich weiß, wie sehr vorsichtig man mit solchen Aussagen sein muss und wie wenig diese Aussage mit dem Klima auf dem Planeten zu tun hat.
(Beifall AfD)
Ebenso wenn Sie schreiben, dass die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad begrenzt werden soll. Seit Jahren werden solche Ziele – mal 1,5 Grad, mal 2 Grad – in den Ring geworfen. Eine sachliche Begründung fehlt jedoch.
(Beifall AfD)
Lassen Sie uns von der doch eher wirren Drucksache der Kollegen zu den Fakten kommen. Thüringen ist eines der kleinsten Flächenländer, hat mit den kleinsten/geringsten CO -Ausstoß in der Bun2 desrepublik und ist zudem nicht im Besitz von Kohlekraftwerken.
(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Und deswegen macht ihr gar nichts! Hände in den Schoß …!) Demgegenüber sind wir aber eines der waldreichsten Länder in Deutschland, die sprichwörtliche „grüne Lunge Deutschlands“. Thüringen hat ein niedriges Einkommens- und Rentenniveau, deshalb spüren die Thüringer Bürger die durch die sogenannte Energiewende immer höher steigenden Strom- und Wärmekosten sehr deutlich in ihren Geldbeuteln.
(Beifall AfD)(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Sie
sind gegen Mindestlohn!) Der Ausbau der Windkraft wird weiter gegen den Willen der Bürger forciert mit weitreichenden negativen Folgen. Landschaftszerstörung, Schäden für die Biodiversität und Gefahren für die Gesundheit sollen als Beispiele genannt werden. Unser Industriestandort Thüringen mit einer noch starken Automobilindustrie wird durch die Politik der Grünen wie auch die Politik der Bundesregierung regelrecht bekämpft. Damit werden Tausende hoch qualifizierte Stellen im Freistaat gefährdet. Für nicht markttaugliche Elektroautos wird durch einen regelrechten Missbrauch von Steuermitteln ein Markt künstlich geschaffen.
(Beifall AfD)
Dagegen ist ein Kohleausstieg, der tatsächlich den CO -Ausstoß verringern würde, weltweit überhaupt 2 nicht in Sicht. Die 120 größten Kohlekonzerne hatten im Jahr 2018 knapp 1.400 neue Kohlekraftwerke in 59 Ländern in Planung oder im Bau. Damit kämen neue Kapazitäten von gut 670 Gigawatt dazu, das entspricht einem Drittel der aktuell installierten Kapazitäten. Keines davon in Thüringen.
(Beifall AfD)
Wo also ist die angeblich so enorme Verantwortung des Freistaats Thüringen und seiner Bürger?
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Der Strom kommt aus der Steckdose, stimmt‘s?) Meine Damen und Herren, wir können von Thüringen aus das Weltklima nicht retten.
(Beifall AfD)
Was können wir tun? Wir können uns vor Wetterkapriolen und den Folgen langfristiger Klimaveränderungen schützen. Um die dafür notwendigen Ressourcen zu erwirtschaften, brauchen wir eine starke wirtschaftliche Basis. Die einseitige Fokussierung auf Windmühlen, Sonne und Energiemonokulturen zur angeblichen Rettung des Weltklimas ist rückwärtsgewandt und raubt uns wertvolle Ressourcen.
(Beifall AfD)(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Das ist heute schon relevant!) Der Solarboom in Thüringen, der als Strohfeuer endete, zeigt, wie wenig nachhaltig eine ideologisch motivierte Klimapolitik ist. Fassen wir zusammen: Die sogenannte Klimapolitik der Grünen ist unsozial und trifft die Schwächsten in unserer Gesellschaft, nämlich Rentner,
(Beifall AfD)
Geringverdiener und Alleinerziehende. Sie vernichtet Tausende von hoch qualifizierten Arbeitsplätzen in der Industrie. Diese Klimapolitik schwächt unsere wirtschaftliche Basis und raubt uns die Ressourcen, die wir für die Herausforderungen in der Zukunft brauchen. Danke.
(Beifall AfD)(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Ein
Schwätzer vor dem Herrn!)
f) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „UNWeltklimagipfel in Madrid – Handlungsnotwendigkeiten für die Thüringer Politik“
Als nächster Rednerin erteile ich der Abgeordneten Frau Dr. Bergner von der FDP-Fraktion das Wort.
(Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Werden Zwi-
schenrufe der Grünen nicht geahndet?) Es dürfen Zwischenrufe gemacht werden. Wenn die einen ordnungsruffähigen Inhalt gehabt hätten, dann ist mir das hier oben akustisch nicht bekannt geworden. Aber Zwischenrufe sind ein parlamentarischer Brauch, und wenn die nicht sozusagen dazu führen, dass der Redner übertönt wird – das Gefühl hatte ich von hier vorne nicht –, dann werden die nicht geahndet und sind zulässig für die Lebendigkeit dieses Hauses. Bitte schön, Frau Dr. Bergner.
f) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „UNWeltklimagipfel in Madrid – Handlungsnotwendigkeiten für die Thüringer Politik“
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, verehrte Zuhörer, „Madrid verhandelt – Thüringen handelt“ – der Ausspruch gefällt mir eigentlich. Als Treibhausgas wird ja im Wesentlichen CO ver2 antwortlich gemacht. Jetzt stelle ich mal eine Behauptung auf und sage: CO ist kein Schadstoff, 2 CO ist ein Rohstoff. 2
(Beifall AfD)(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Genauso ist
es!)
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Es kommt immer auf die Konzentration an!) Und um mit diesem Rohstoff verantwortungsbewusst umzugehen, hat dieser Rohstoff einen Preis. Im Moment ist der Preis negativ: Wenn ich es erzeuge, muss es bezahlt werden. Wenn ich es absorbiere, als Rohstoff nutze und verarbeite, dann kann ich Geld dafür bekommen. Damit können wir schaffen, dass wir weltweit einen Wert für diesen Stoff, für diesen Rohstoff CO , schaffen. 2 Ich als Physiker sage, das ist Kreislaufwirtschaft und Kreislaufwirtschaft ist ein schonender, nachhaltiger Umgang mit Ressourcen.
(Beifall FDP)
Bäume sind natürliche CO -Absorber. Eine jüngste 2 Studie der ETH Zürich sagt, dass wir unsere Klimaziele auf der Welt erreichen können, wenn wir 90 Millionen Hektar Wald anpflanzen. Dann sage ich: Thüringen handelt! Was müssen wir hier tun? Wir müssen unseren Waldbestand schützen, den wir haben. Wir dürfen keine Landschaftszerschneidung zulassen, indem wir Baumaßnahmen in den Wald reinsetzen.
(Beifall FDP)
Wir müssen die CO -Absorber verstärken, das 2 heißt, wir müssen die Waldflächen vergrößern, und wir können auch weiterhin Wald, Bäume schaffen, indem wir zum Beispiel die Thüringer Straßen zu Alleen machen. Lasst uns rechts und links der Straßen Bäume pflanzen, damit wir das hinkriegen. Und wir können sagen, dass die Leute, die ihren Wald pflegen, dafür Geld bekommen, weil sie CO absor2 bieren.
(Beifall FDP)
Deshalb möchte ich hier etwas sagen: Ich habe persönlich in dieser Periode, jetzt im Herbst, über 60 Bäume gepflanzt.
(Beifall AfD, CDU, FDP)
Und ich möchte einfach initiieren: Überlegen Sie sich mal, wenn jeder von Ihnen, jeder Abgeordnete, im Jahr zwölf Bäume pflanzt in der Pflanzperiode, dann leisten wir – jeder – einen persönlichen Beitrag. Ich würde mich freuen, wenn wir damit aktiv werden könnten.
(Beifall AfD, CDU, FDP)
f) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „UNWeltklimagipfel in Madrid – Handlungsnotwendigkeiten für die Thüringer Politik“
Vielen Dank. Als nächster Rednerin erteile ich der Abgeordneten Lehmann von der SPD-Fraktion das Wort.
f) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „UNWeltklimagipfel in Madrid – Handlungsnotwendigkeiten für die Thüringer Politik“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, so schwer manche Redebeiträge hier auch zu ertragen sind, haben sie doch einen Vorteil: Zumindest wird deutlich, dass die AfD kein Interesse daran hat, Politik für junge Menschen in diesem Land zu machen, zum einen,
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) indem sie verhindert, dass Kinderrechte in die Verfassung kommen, und zum anderen, indem sie daran arbeitet, dass es nicht mal mehr eine natürliche Lebensgrundlage gibt.
(Unruhe AfD)
Es gibt ja Abgeordnete, die glauben, wir hätten gar kein Problem. Es ist ja auch im Vorfeld deutlich geworden. Aber auch denen sei eines gesagt: Je schneller wir jetzt anfangen zu handeln, je zügiger wir anfangen zu handeln, je zügiger wir anfangen, CO einzusparen, umso milder sind die Eingriffe, 2 die wir vornehmen müssen. Je länger wir aber warten – das ist der Umkehrschluss –, so massiver sind die Maßnahmen, die wir ergreifen müssen. Das heißt aber auch, dass jeder Schritt, den wir jetzt gehen, hilft. Die letzten Wochen und Monate haben in diesem Bereich schon einiges in Gang gesetzt, nicht nur, dass das Thema „Klimapolitik“ ganz oben auf der politischen Agenda steht, auch wird deutlich, dass dort, wo wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Verantwortung sind, dort, wo wir regieren, auch gehandelt wird. Das gilt auch für den Klimaschutz. Das zeigt sich zum einen beim Klimapaket des Bundes. Das haben wir in der vergangenen Legislatur hier auch sehr ausführlich und lebhaft diskutiert. Einigen gehen die Maßnahmen nicht weit genug, andere sagen, es ist schon zu viel. Aber auch hier sei an der Stelle gesagt: Es ist ein erster und ein richtiger Schritt. Auch wenn ich die Kritik natürlich in weiten Teilen teilen kann, weil auch wir uns von der Bundesregierung einfach mehr erwarten würden, zeigt es doch, dass es notwendig ist, jetzt diese Schritte zu machen und im Nachfolgenden zu verhindern, dass es noch größere Einschnitte geben muss. Wir haben das außerdem mit dem Thüringer Klimagesetz gemacht, das schon seit Ende 2018 in Kraft ist und mit dem erstmals ein konkreter Rahmen für klimafreundliches Handeln und verbindliche Treibhausgasemissionsziele gesetzt werden sowie Anforderungen an eine zukünftige Energieversorgung im Freistaat und das Vorhaben eines nahezu klimaneutralen Gebäudebestands in Thüringen bis 2050 verankert sind. Für unsere Sozialdemokratie ist außerdem selbstverständlich, dass soziale Gerechtigkeit auch in der Klimapolitik im Fokus stehen muss. Unser Anspruch ist, dass Teilhabe für alle möglich ist. Ungleiche Verteilung, wie wir sie jetzt in der Gesellschaft schon erleben, darf nicht verstärkt werden. Im Gegenteil: Maßnahmen, die wir in der Klimapolitik ergreifen, müssen einen Beitrag dazu leisten, Umverteilung zu ermöglichen, denn auch hier müssen starke Schultern mehr tragen als schwache.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Das Thema wird uns auch in den kommenden Jahren weiter begleiten. Wir hatten am vergangenen Wochenende Bundesparteitag. Auch da ist das eine sehr, sehr große und umfangreiche Debatte gewesen. Natürlich gibt es Vorhaben, die wir da in den nächsten Jahren nicht nur hier in Thüringen, sondern auch im Bund und sicherlich auch auf europäischer Ebene umsetzen müssen. Dazu gehört zum einen der Ausbau erneuerbarer Energien. Wir müssen mehr öffentliche Investitionen fördern, insbesondere was den Klimaschutz und zum Beispiel auch den ÖPNV angeht. Das wurde schon angesprochen, dass auch hier eine Stärkung notwendig ist, insbesondere im strombasierten Bereich des ÖPNV, aber auch mit eigenen Programmen, die das Thema „Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel“ zum Beispiel zum Thema in der Schule machen. Das sind Maßnahmen, mit denen wir in den nächsten Jahren in dem Bereich auf jeden Fall weiter vorangehen müssen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
f) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „UNWeltklimagipfel in Madrid – Handlungsnotwendigkeiten für die Thüringer Politik“
Vielen Dank. Als nächste Rednerin erhält Frau Abgeordnete Tasch von der CDU-Fraktion das Wort.
f) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „UNWeltklimagipfel in Madrid – Handlungsnotwendigkeiten für die Thüringer Politik“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine Aktuelle Stunde der Grünen „Handlungsnotwendigkeiten für die Thüringer Politik“ und das bezieht sich auf den UN-Weltklimagipfel in Madrid, der derzeit stattfindet. Ich habe Ihnen genau zugehört, Herr Adams, und habe eigentlich gar nicht so richtig verstanden, um was es Ihnen jetzt geht. Sie haben gesagt, wir können das schaffen, es war eine sehr blumige Rede, aber die Inhalte haben mir einfach gefehlt und vor allen Dingen auch das konkrete Handeln. Zu Initiativen in Wort und Tat haben Sie hier nichts verlauten lassen. Ihre Anregungen haben wir verstanden, in allen Ehren, aber Thüringen allein wird auch das Weltklima nicht retten und ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen –
(Beifall AfD)
ich habe eigentlich gedacht, dass Sie darüber sprechen –, was bereits in der letzten Legislatur, die ja noch nicht lange her ist, auf den Weg gebracht worden ist. Am 18.12.2018 wurde das Thüringer Klimagesetz verabschiedet und im September dieses Jahres nach einer großen Anhörung, nach einer Befassung im Umweltausschuss auch die Integrierte Energie- und Klimaschutzstrategie bzw. haben wir hier im Landtag IMPAKT II verabschiedet. Das sind unserer Auffassung nach die gesetzlichen Grundlagen für eine ambitionierte Klimapolitik. Diese Klimapolitik ist auch in den Haushalten 2018/2019 und auch im Haushalt 2020 mit Mitteln unterlegt. Da stellt sich für mich und für die CDU-Fraktion auch die Frage an Sie, Frau Ministerin – 32 Millionen 2018/2019, es wäre sicher auch mal schön zu wissen, wie viel Geld davon tatsächlich abgeflossen ist. Im Haushalt 2020 sind 22 Millionen Euro für eine Vielzahl von Vorhaben und Maßnahmen im Bereich Energienutzung und Klimaanpassung eingestellt worden. Wie viel ist davon schon gebunden und wie viel ist auch in Projekten auf den Weg gebracht worden? Denn ein IMPAKT II und eine Klimaschutzstrategie und die vielen Maßnahmen, die da drin auch benannt worden sind, stehen auf der einen Seite, aber die andere Seite ist für uns das Spannendste: Wie werden die darin beschriebenen Maßnahmen eigentlich umgesetzt und angenommen und werden sie überhaupt angenommen? Denn hier immer mehr neue Forderungen zu stellen in so einer blumigen Rede, das ist das eine. Die andere Seite ist: Wie wirken diese Dinge im Alltag? Ich habe im Vorfeld noch einmal geguckt: Wir haben 52 Vorhaben in der Integrierten Energie- und Klimaschutzstrategie genannt und ich will nur ein paar aufzählen. Konzepte zur CO -neutralen Wär2 meversorgung für die öffentliche Wärmenutzung – ist da konkret schon was gemacht worden? Aktivierung der Gebäudesanierung und Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energie für einen klimaneutralen Gebäudebestand – ist da schon was abgeflossen? Wärmeanalysen und Konzepte auf Gemeindeebenen – wie viele Gemeinden haben sich daran beteiligt? Können die Gemeinden das, haben sie Kofinanzierung, sind sie überhaupt personell in der Lage, das zu machen? Steigerung der Nutzung industrieller und gewerblicher Abwärme – wie ist da der Sachstand? Entwicklung und Umsetzung von Konzepten für nachhaltige Quartiere, Verankerung energie- und klimapolitischer Ziele auf Ebene der Regionalen Planungsgemeinschaften durch Vorgaben im Landesentwicklungsplan – der wird ja auch jetzt fortgeschrieben. Schrittweise Umstellung öffentlicher Fuhrparks auf Elektromobilität und alternative Antriebe, Verbreitung und Verstetigung von Klimabildungsprojekten und Inhalten, Klimaschutzstrategien für Landkreise und Gemeinden – die Landkreise haben Personal eingestellt, das weiß ich vom Landkreis Eichsfeld, aber ist er überhaupt in der Lage, etwas umzusetzen? Wie sieht es da aus? Das ist für uns eigentlich die Zukunft. Das, was jetzt im September beschlossen worden ist, was mit 50 Millionen in drei Jahren auf den Weg gebracht worden ist, erst mal in der Praxis umzusetzen, bevor wir hier so einen schönen Antrag vorerzählen, wo wir alle mal schwafeln, aber es kommt fürs Klima nichts bei raus, das sind die Handlungsfelder, die wir jetzt angehen müssen. Das Geld ist da und in der Praxis muss es umgesetzt werden. Schöne Reden können wir dann 2024 wieder halten, ob wir das alles umgesetzt haben. Vielen Dank.
(Beifall AfD, CDU)
f) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „UNWeltklimagipfel in Madrid – Handlungsnotwendigkeiten für die Thüringer Politik“
Vielen Dank. Als nächste Rednerin erhält Abgeordnete Maurer von der Fraktion Die Linke das Wort.
(Beifall DIE LINKE)
f) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „UNWeltklimagipfel in Madrid – Handlungsnotwendigkeiten für die Thüringer Politik“
Vielen Dank. Sehr geehrte Landtagspräsidentin, werte Gäste – ein paar sind noch da –, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, wer die Debatten über die Klimakonferenz verfolgt, der erkennt schnell, dass die Konferenz bei weiten Teilen der Bevölkerung nicht gut ankommt, und ich finde, zu Teilen zu Recht. Bis heute Morgen wurde diskutiert, welche Handlungen, welche Zahlungen der Industriestaaten tatsächlich verbindlich sein sollen oder eben nicht – ein Luxus, den sich die meisten Bürgerinnen und Bürger eben nicht leisten können, und ein Luxus, der vermittelt, dass wir es nicht mit einem dringlichen Thema zu tun hätten. Ja, man ist sich endlich einig, dass Industriestaaten verantwortlich für die Klimakrise seien, und ja, man ist sich endlich einig, dass die bisherigen Maßnahmen nicht geholfen haben und auf weite Sicht auch nicht ausreichen werden. Aber man diskutiert, als hätte man eigentlich nicht den Mut, die dringend notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Das eine ist die Bereitschaft, für die Schäden zu zahlen. Deutschland soll dabei ja eine Vorreiterrolle spielen. Das andere ist aber, seine Wirtschaft, sein Handeln nachhaltig umzustellen, und hier wird es aus meiner Sicht kritisch. Hier bietet die Konferenz schwache Lösungen an, Versicherungen zum Beispiel, die sich der Großteil dieser Welt überhaupt nicht leisten kann und ein falsches Bild vermitteln, als könnte man sich mit einer Versicherung vor Umweltkatastrophen nachhaltig schützen. Die Anwesenden der Konferenz diskutieren ernsthaft, ob Umweltorganisationen nicht noch mehr leisten sollten. Organisationen, die bereits vollkommen überlastet und chronisch unterfinanziert sind. Und noch schlimmer: Das Signal, dass die Zivilgesellschaft ausbaden muss, was Industriestaaten verbockt haben, verstetigt sich. Viele Menschen vor dem Fernseher, vor den Zeitungen befürchten, dass sie zur Kasse gebeten werden, dass ihr Leben noch teurer wird. Wenn Sie mich fragen, ist es ein fatales Zeichen an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, an die Bürgerinnen und Bürger, die den Wohlstand unserer Welt mit ihrem Einsatz erwirtschaften. Verstehen Sie mich nicht falsch. Jede und jeder hat ihren Anteil an dem Zustand dieser Welt, aber manche – das muss man ganz deutlich sagen – eben mehr als andere. Die Klimakonferenz in Madrid ist die 25. ihrer Art, das haben wir schon gehört – 25 Klimakonferenzen ohne nennenswerte Ergebnisse. Natürlich kann man die Welt nicht einfach per Beschluss retten. Aber man kann Verbindlichkeit herstellen, die Probleme an den Wurzeln packen, das kaputte kapitalistische System als das benennen, was es eben ist: ein Auslaufmodell mit vielen Verlierern und nur sehr wenigen Gewinnern.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Nun werden natürlich die Damen und Herren von rechts schon ganz unruhig und in Ihren Beiträgen – das haben Sie ja laut gerufen – sagen Sie, dass wir die Konferenzen ohnehin nicht brauchen und wir ohnehin keinen menschengemachten Klimawandel haben. Na selbstverständlich sagen Sie das! Selbstverständlich wird eine Partei, die den Kapitalismus in seiner Raubtierversion begrüßt, den Teufel tun und dieses Wirtschaftssystem und seine Folgen kritisieren. Natürlich werden Sie die Folgen eines solchen Systems zu vertuschen versuchen und mit allen Mitteln lieber auf Migrantinnen und Migranten zeigen, statt die Wachstumsideologie dieser Welt als fatal zu entlarven.
(Beifall DIE LINKE)
Aber auch das werden Sie früher oder später begreifen müssen: Das härtere Klima macht nicht halt an der deutschen oder thüringischen Grenze.
(Beifall DIE LINKE)
Auch hier sterben Menschen an der Hitze, auch hier müssen Bauern kämpfen, weil ein Dürrejahr das nächste jagt und auch hier der Wald stirbt. Die Klimaungerechtigkeit, die gerade noch im Süden war, die baden auch wir bald aus. Natürlich schwadronieren Rechte lieber darüber, dass angeblich nur Kinder und Jugendliche gegen den Klimawandel protestieren, statt zu begreifen, dass der Kampf um ein gutes Klima der Kampf der Arbeiterinnen und Arbeiter ist und sich längst Wissenschaftlerinnen und Eltern angeschlossen haben. Ja, und was bedeutet das für Thüringen? Was können wir tun? Also zumindest können wir nicht auf die Ergebnisse von Konferenzen warten. Es gilt, sich selbst bereit zu machen, ehrlich zu sein, Fehler zu analysieren und kritisch ans Werk zu gehen. Thüringen geht es so gut wie nie. Was für eine tolle Möglichkeit, die neue Kraft zu nutzen, um ernsthaft innovativ zu sein, ernsthaft Klimaschutz zu betreiben. Wir haben bereits unter Rot-Rot-Grün in der letzten Legislatur angefangen, haben wichtige Weichen mit dem Klimagesetz gestellt und nun gilt es, noch mehr in Forschung zu investieren, zum Beispiel in Forschung zu Wasserstoff. Und es gilt weiterhin, in öffentliche Daseinsfürsorge zu investieren. Es gilt, Kommunen bei ihren Strategien zu unterstützen, aber auch andere Wohnkonzepte, andere Fortbewegungen mitzudenken. In diesem Sinne: Machen wir uns ans Werk, setzen wir uns Ziele, die solidarisch nachhaltig sind. Seien wir Vorbild für andere Bundesländer und machen wir es besser als inhaltsleere Konferenzen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
f) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „UNWeltklimagipfel in Madrid – Handlungsnotwendigkeiten für die Thüringer Politik“
Vielen Dank. Für die Landesregierung erhält jetzt Frau Ministerin Siegesmund das Wort. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, kennen Sie dieses Bild? Ich beginne ganz bewusst mit einem Bild, denn draußen schneit es, der erste Schnee des Jahres. Das ist übrigens Wetter.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Wetterkatas-
trophe!) Wetter ist was anderes als Klimaveränderung. Und insbesondere in die Reihen der Klimawandelleugner ganz rechts: Ganz links befindet sich das Jahr 1881, ganz rechts das Jahr 2018, und wie Sie sehen, ist der Unterschied zwischen Wetter und Klima der, dass wir 1881 ganz andere Durchschnittstemperaturen in Thüringen hatten als heute. Das ist übrigens die Karte für Erfurt – global denken, lokal handeln – und für Erfurt sehen Sie auch hier: Das kälteste Jahr bislang war 1940 im Schnitt mit 6,6 Grad, das heißeste 2018 mit 10,6. Dazwischen liegen vier Grad, meine sehr geehrten Damen und Herren, und wer das nicht als Erderhitzung einordnet, dem ist wahrlich nicht mehr zu helfen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Und dass die Bundesrepublik die Auswirkungen des Temperaturanstiegs schon jetzt deutlich zu spüren bekommt, das zeigt auch der neue KlimaRisiko-Index; die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch hat ihn letzte Woche auf dem Klimagipfel in Madrid vorgestellt. Deutschland war demnach am drittstärksten von Wetterextremen betroffen. Am drittstärksten spüren wir schon hier die Auswirkungen von Hitze, die Auswirkungen von Stürmen, die Auswirkungen von Dürren. Und deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann man ganz klar sagen: Nicht nur dass erstmals zwei Industrieländer unter den Top 3 der Länder sind, die von der Klimakrise betroffen sind, nicht nur weil das die Menschen in der Tat gesundheitlich massiv beeinträchtigt, sondern immense Kosten bedeutet, deswegen ist es an der Zeit, das Stichwort „Klimakrise“ und den Klimawandel ernst zu nehmen und sich diesem Thema auch ernst zu stellen. Wer das nicht tut, versündigt sich nicht nur an dieser, sondern auch an kommenden Generationen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie alle erinnern sich an den letzten Sommer. Hitzetage mit über 40 Grad, was vielen Menschen, übrigens gerade Senioren und Kindern, extrem zu schaffen macht. Gesundheitliche Auswirkungen, wenn dann Kindergärtnerinnen anrufen und sagen: Eigentlich müssten wir unsere Einrichtungen schließen, wir bekommen die Kinder gar nicht mehr in die Mittagsruhe, weil es zu heiß ist. Oder Leiterinnen und Leiter von Pflegeeinrichtungen, die sagen: Das ist schwierig bei uns, den älteren Menschen zu helfen – Stichwort „Klimaanpassung“ –, ihnen über diese Tage zu helfen. Dann sehen wir, dass wir mit diesen Wetterlagen in eine neue Situation geraten. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, neun der zehn heißesten Jahre nach 1881 gab es nach der Jahrtausendwende. Deswegen müssen wir handeln. Wir müssen nicht nur handeln, weil sich unsere Landschaft verändert wie im Biosphärenreservat Rhön – Sie können nachlesen, was dort unsere Forscherinnen und Forscher und Experten festgestellt haben –, sondern es betrifft eben ganz viele Lebensbereiche, die unmittelbar von den Auswirkungen betroffen sind. Das sind die beruflichen Grundlagen der Förster – Stichwort „Waldumbau und Landwirtschaft, Bewässerung“. Wir haben dieses Jahr dazu beigetragen, dass unter anderem die Obstbauern mit Fernwasser versorgt werden können. Was glauben Sie denn, welche Auswirkungen ein dritter Sommer dieser Dimension auch auf unsere Wasserversorgung hat? Es geht um Rohstoffpreise, es geht um die Arbeitsgrundlage von Unternehmen. Reden Sie mal mit dem Zellstoffwerk Rosenthal, wie die in diesem Jahr unter diesen schwierigen Bedingungen, wo 27 Flusspegel unter Schnitt waren, weil wir zu wenig Wasser in unseren Flüssen hatten, ihre Produktion voranbringen. Reden Sie mal über die Auswirkungen mit den Kommunen in Stadtplanungsfragen, wo man merkt, man hat sich in den 90er-Jahren an verschiedenen Stellen vergaloppiert. Und reden Sie mal darüber, was eben der Hitzestress gesundheitlich bedeutet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, neun von zehn Europäerinnen und Europäern sagen: Entschlossenes Handeln in dieser Klimakrise ist für uns wichtig. – Dem sollten wir uns auch in Thüringen stellen. Denn was Europa betrifft, betrifft uns auch in Thüringen, denn alles hängt mit allem zusammen. Deswegen finde ich es auch wichtig, dass der Klimagipfel von Madrid hier benannt wird. Es ist überhaupt nicht so, dass seit 1992 nichts passiert ist. Ich will auch sagen, warum diese Weltklimakonferenzen wichtig sind. Es war 1992 in Rio, dass sich die Weltgemeinschaft darauf verständigt hat, wir müssen etwas tun. Es war in Paris 2015, wo klar war, der IPCC gibt uns vor: Wärmer als 2 Grad dürfen wir nicht werden, dann können wir die Extremwettersituation nicht mehr beherrschen. Und es war letztes Jahr in Kattowitz, wo ganz klar war: Keiner steigt aus diesem Abkommen aus, sondern wir müssen gemeinsam handeln. Das sagt übrigens nicht nur die Weltgemeinschaft, das sagen auch die großen zentralen Verbände, die an diesen Konferenzen teilnehmen und ihren Beitrag leisten wollen. Deswegen finde ich, Patricia Espinosa, die an der Bauhaus-Uni Weimar übrigens lehrt und gleichzeitig UN-Generalsekretärin der Klimarahmenkonvention ist, sagte heute in Madrid – und ich finde, sie hat völlig recht –: Das Zeitfenster, um etwas zu tun, schließt sich jetzt. Als UN-Generalsekretärin wie auch als Mensch möchte ich Ihnen sagen, wir brauchen Ihre Entscheidung, wir brauchen Ihre Führungsqualität, die Zeit läuft uns davon. – Genau deswegen trifft man sich in Madrid, um darüber zu reden, was wir tun können. Es ist nicht, dass nur die Staatengemeinschaft etwas tut, sondern auch die Regionen müssen etwas tun. Deswegen haben wir in Thüringen nicht nur das Klimagesetz verabschiedet, eine Klimastrategie, ein Klimaanpassungsprogramm, zahlreiche Haushaltsmittel eingestellt – und, Frau Tasch, sehr gern bin ich bereit, im Ausschuss über die einzelnen Programme zu berichten –, sondern wir haben auch gesagt, wir schließen uns dem regionalen Bündnis Under2 MOU an. Under2 MOU, das sind inzwischen 1,4 Milliarden Menschen auf dieser unserer Welt, denen es völlig egal ist, wer sozusagen in ihrer Regierung das Thema „Klimakrise“ mehr oder weniger intensiv bearbeitet. Diese Regionen von Andalusien über Thüringen bis nach Kalifornien haben es geschafft, seit 1990 15 Prozent CO einzusparen und 2 sich dennoch wirtschaftlich zu entwickeln. Das ist die hohe Kunst, die wir schaffen müssen und wo ich der festen Überzeugung sind, diese Vernetzung hilft uns.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Schauen Sie
mal nach, wir haben viel mehr geschafft!) Wir sind, meine sehr geehrten Damen und Herren, in Thüringen schon gut aufgestellt, aber da geht noch mehr. Wir sind Platz 4 beim aktuellen Bundesvergleich der Agentur für Erneuerbare Energien. Wir sind aber auch auf Platz 4, weil wir – genau, richtig – kein eigenes Kohlekraftwerk haben und unsere Energie unter anderem aus der Lausitz in Sachsen beziehen; als ob es Ihnen und uns allen egal sein könnte, dass man in der Lausitz Landschaften abbaggert, damit wir hier unseren Strom haben. Ich finde, das darf uns nicht egal sein, sondern das ist eine gemeinschaftliche Verantwortung. Dieser müssen wir uns auch stellen. Knapp die Hälfte des Stroms, den wir bei uns in Thüringen verbrauchen, decken wir aus Erneuerbaren ab. Und ja, an dieser Stelle kann man auch sagen, wir sind Energiegewinner. Aber noch mal: Die Hälfte des Stroms decken wir ab, das heißt, genauso müssen wir für 2 Milliarden Euro Energie einkaufen, die wir nicht nur aus der Lausitz einkaufen, sondern auch aus Kohlekraftwerken oder eben, indem sie als Wärme aus den arabischen Gebieten bereitgestellt wird. Auch das ist zu thematisieren. Je mehr wir Energie kaufen müssen, je mehr machen wir uns abhängig, je mehr sind wir im Zweifel mit fossilem Energiemix auch hier unterwegs. Das kann nicht unser Ziel sein. Deswegen sagen wir, wir brauchen mehr Erneuerbare, wir brauchen eine entschiedene Klimastrategie, die im Rahmen des Klimagesetzes entschieden umgesetzt wird. Da haben wir gut vorgelegt. Und wir wollen gemeinsam mit den Thüringerinnen und Thüringern die Maßnahmenpakete, die wir geschnürt haben, umsetzen. Das ist die Klimastrategie, das ist IMPAKT, unser Maßnahmenprogramm zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Und das sind eben ganz konkrete Maßnahmen, die vor Ort umgesetzt werden können, angefangen von dem Umbau von Fernwärmenetzen für die Versorgung mit erneuerbarer Energie und Abwärme; Abwärme, wo wir bei Firmen durchaus noch hohe Effizienzgewinne heben können. Wir starten in die Wasserstoffära und fördern die Elektrifizierung öffentlicher Fuhrparks und wir schließen übrigens auch die eigene Landesverwaltung nicht aus. Ganz klar wollen wir bis 2030 auch in der Landesverwaltung klimaneutral werden und da vorangehen. Wir unterstützen die Kommunen. Inzwischen gibt es 20 kommunale Energie- und Klimamanager in Thüringen. Jeder von ihnen spart nicht nur Geld, sondern hebt Effizienzpotenziale. Wir haben Förderprogramme wie Klima Invest, wo die Kommunen sich bewerben können um bessere Umsetzungsmöglichkeiten für Klimainvestitionen. Mit GREEN invest unterstützen wir Unternehmen beim Thema „Energieeffizienz“; jede eingesparte Kilowattstunde ist an dieser Stelle richtig. Wir werden Solar Invest verlängern, Solar Invest läuft eigentlich am 31.12. aus. Wir gehen in die nächste Runde und werden an dieser Stelle zeigen: Die Sonne stellt nicht nur keine Rechnung, sondern diese umweltfreundliche Energie wollen wir haben.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Weg ist eingeschlagen. In Madrid wird verhandelt und das ist wichtig. In Thüringen wird gleichzeitig gehandelt – und zwar entschieden und entschlossen. Die Frage ist nicht, ob wir etwas tun, die Frage ist, in welchem Tempo. Die kommende Generation wird es uns danken, wenn wir bei dem Tempo auch hier in Thüringen noch mehr anziehen. Deswegen: Für ein lebenswertes und enkeltaugliches Thüringen, für unsere Kinder, für unsere Enkel und auch für uns selbst werden wir genau diesen Weg gehen und an dieser Stelle entschieden, entschlossen und sehr ehrgeizig mehr fürs Klima tun. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
f) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „UNWeltklimagipfel in Madrid – Handlungsnotwendigkeiten für die Thüringer Politik“
Vielen Dank, Frau Ministerin. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Abgeordneten? Das sehe ich nicht. Dann schließe ich diesen Tagesordnungspunkt, gleichzeitig auch die heutige Sitzung und wir sehen uns morgen früh um 9.00 Uhr wieder zur nächsten Plenarsitzung hier an dieser Stelle. Für die Neuen unter Ihnen vielleicht noch der Hinweis, dass das Katholische und das Evangelische Büro am Donnerstag an Plenartagen immer eine ökumenische Morgenandacht abhalten, im Raum der Stille hier im Landtagsgebäude. Die beginnt um 8.30 Uhr und ist rechtzeitig vor dem Plenum fertig. Kommen Sie gut durch die Nacht! Zum Schneemannbauen reicht es noch nicht, aber vielleicht ist es ja trotzdem schön draußen. Bis morgen.
