Steffen Dittes

Herr Bergner, herzlich willkommen meinerseits auch im Innenbereich. Aber vielleicht ein Tipp, bevor Sie dann Ihre zweite Rede halten: Vielleicht gar nicht so viel in die Redevorbereitung stecken, was Sie erwarten, sondern in das, was ich tatsächlich gesagt habe. Dann hätten Sie nämlich gemerkt, dass der Unterschied zwischen mir und der Landesregierung so groß nicht ist, sondern dass die Aktuelle Stunde eine war, die sich mit der CDU und auch mit Ihrer Partei auseinandergesetzt hat. Das nur am Rande. Da gebe ich dem Staatssekretär Höhn uneingeschränkt recht. Aber es ist natürlich wichtig, hier auf einiges zu erwidern, weil es falsch ist. Es ist schon sehr bemerkenswert, dass sich Polizeibeamte hierhinstellen und Polizeigewerkschafter, die sich seit vielen Jahren für die Interessen der Polizeibeamten einsetzen, als ideologisch verbrämt diskreditieren und gleichzeitig sagen, sie vertreten nicht die Polizeibeamten, weil die Auffassung, die die AfD vertritt, nicht durch die GdP vertreten wird. Das ist nämlich der entscheidende Punkt. Ich glaube, die Mitgliederzahlen der GdP sprechen da für sich. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber es verwundert schon, wenn sich Polizeibeamte hierhinstellen und erneut faktenfrei diskutieren. Deswegen, Herr Bergner, greife ich Ihr Bedürfnis nach Fakten durchaus noch mal auf. (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Da wird’s doch was!) Wir haben 2019 tatsächlich das erste Mal, dass die Anzahl der übernommenen Polizeianwärter höher ist als die Anzahl der altersbedingten Abgänge. (Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir waren das!) Wenn Sie sich jetzt in Erinnerung rufen, wie viele Jahre ein Polizeibeamter braucht, um ausgebildet und dann auch noch übernommen zu werden, dann wissen Sie, wann dieser Prozess eingeleitet worden ist und dass es zwangsläufig keine Entwicklung sein konnte, die 2016 eingesetzt hat, sondern eine, die bereits 2015 mit dem Anheben der Anwärterzahlen eingeleitet worden ist und jetzt eben tatsächlich Erfolge und Früchte trägt. Deswegen ist es notwendig, das zu tun, was die AfD kritisiert: blockierte Vollzugsbeamtenstellen freizuziehen, damit bei der Festlegung der Anwärterzahlen bis 2025 die dann ausgebildeten Anwärter genau auf diese Stellen kommen. Wir werden bei der Umsetzung dieser Anwärterzahlen 2019, 2020, 2021 bis zum Jahr 2023 im Vergleich zur heutigen Situation über 230 neue Polizeibeamte in der Polizei vorfinden, und das bei einer 90-prozentigen Übernahmequote von Polizeianwärtern und bei einem prognostizierten Ausstieg von 12 Prozent über die eigentlichen Altersabgänge hinaus. Das ist doch das Entscheidende! Da nützt es nichts, permanent zu wiederholen, dass Stellen und Personal reduziert werden. Hier findet beiderlei statt, das ist eingeleitet worden. Das Zurverfügungstellen von Stellen, Herr Walk, das haben wir Ihnen immer wieder gesagt: Die Stellen müssen wir nicht bringen, sondern die Stellen müssen mit Personal gefüllt werden. Die Stellen können bei der Polizei mit Personal gefüllt werden, wenn wir Anwärter in der entsprechenden Zeit ausgebildet haben. Dieser Prozess ist eingeleitet und jetzt haben wir den Zugang ab 2019. Das sollten auch Sie als Polizeibeamte endlich zur Kenntnis nehmen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)