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Götze

11.12.2019 Sitzungen 7/2

d) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Realisierung der Stellenmehrung für die Thüringer Polizei im Haushaltsjahr 2020“

Nur zwei Sätze in Richtung AfD: Wenn Sie der Meinung sind, dass die Polizisten mit einem Eingangsamt A6 glücklicher sind, dann stellen Sie einen entsprechenden Antrag und versuchen Sie, das hier durch das Parlament zu bekommen. Dann werden Sie sehen, wie die Polizisten darauf reagieren. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich denke, es ist ein richtiges Signal gewesen, das Eingangsamt auf A7 hochzuziehen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Übrigen ist die Änderung des § 23 Abs. 5 Besoldungsgesetz an Ihnen komplett vorbeigegangen. Damit sollten Sie sich mal beschäftigen, insbesondere wenn es um die Aufstellung des nächsten Haushalts geht. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Protokoll ↗