Dirk Bergner

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema zur Aktuellen Stunde ist ein hervorragender Anlass, den Aktiven bei der Besetzung der Staatssicherheit in Erfurt zu danken. Diese Handlungsweise war mutig, denn keiner der Beteiligten wusste, wie das für ihn am Ende ausgehen würde. Ebenso wenig war klar, ob bei der Besetzung der Staatssicherheit nicht einer der Bediensteten die Nerven verlieren und zur Waffe greifen würde. Es war noch lange nicht klar, ob am Ende die Situation wieder kippen würde, ob man sich Repressalien aussetzen, den Beruf, den Studienplatz, die Freiheit oder gar das Leben verlieren würde. Die Pläne für Internierungslager waren wenige Wochen zuvor noch bittere Realität. An diese Zeit denke ich als jemand, der sie selbst erlebt hat, der dabei sicher kein Held war, für den aber neben dem Elternhaus die Junge Gemeinde in Leipzig und die Evangelische Studentengemeinde in Weimar prägende Erfahrungen waren und dem vieles Unrecht an Freunden und Verwandten bewusst war. Deshalb, meine Damen und Herren, möchte ich auch ganz klar sagen, dass vor wenigen Wochen eine Partei, deren Spitzenpolitiker nicht nur in Thüringen diese Zeit vom warmen Sofa in der Freiheit aus erlebt haben, sich jetzt hinstellte und in billiger Wahlkampfrhetorik den Anschein erweckte, als ob die Zeit heute mit damals vergleichbar wäre. (Beifall CDU, FDP) Das war mit Blick auf 1989 schäbig. Bei aller Kritik, die auch wir an aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen haben – eine solche Gleichsetzung wird dem Mut und dem Freiheitswillen der Menschen 1989 und den Repressalien, denen hier viele vor der friedlichen Revolution ausgesetzt waren, nicht gerecht. Erlauben Sie mir als jemand, der nicht in Erfurt aktiv war, sondern in Gera und Leipzig und der die Situation in dem Dorf kannte, in dem er heute wohnt, den Blick auch auf andere Gegenden Thüringens und den ländlichen Raum zu lenken. Mein Dank gilt auch und ganz besonders den Menschen, die in kleinen Städten demonstrierten, wo sie wissen mussten, dass man sie sofort erkennt. Dazu gehörte oft noch mehr Mut als in der Großstadt, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Jetzt aber zu einem zentralen Punkt des Themas. Wenn heute von regierungstragenden Parteien regelrecht darum herumgeeiert wird, dass ein Staat, in dem es keine Unabhängigkeit der Justiz gab, in dem Menschen willkürlich aus ihren Heimatorten in Grenznähe zwangsausgesiedelt wurden – nebenbei gesagt auch aus meiner Familie –, in dem eine politisch missliebige Meinung genügte, um trotz guter Leistungen nicht studieren zu dürfen, in dem ein politischer Witz oder der Wille, das Land zu verlassen, genügte, eingekerkert zu werden, in dem Tausende als Spitzel auf Angehörige und Freunde und Kollegen angesetzt waren, kein Unrechtsstaat gewesen sei, wenn sich eine regierungstragende Partei allen Ernstes, meine Damen und Herren, damit beschäftigt, die Geschäftsführung in die Hände eines Grenzoffiziers mit MfS-Verpflichtung zu legen, dann besteht ganz klar erheblicher Nachholbedarf bei der Aufarbeitung des SED-Unrechts, und zwar sowohl in der Schulbildung als auch im Umgang mit den Opferverbänden als auch in der Erinnerungskultur unseres Landes. Ich danke Ihnen. (Beifall CDU, FDP)