Dirk Bergner

Vielen Dank, Herr Präsident. Es freut mich, dass ich bei meiner ersten Rede hier sagen kann: Ich bin wieder da und rede zur Polizei. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) In diesem Zusammenhang, meine sehr verehrten Damen und Herren, glaube ich, sollten wir mal einen Gedanken voranstellen. Ich musste nämlich etwas schmunzeln, als ich gelesen habe, wer diesen Antrag eingereicht hat. Zuständig für die Polizei war in den letzten fünf Jahren immer ein SPD-Minister – wenn auch nicht immer derselbe –, zuständig für das Finanzressort eine SPD-Ministerin. Verkauft wird ein, wenn auch vergleichsweise kleiner Erfolg in der Aktuellen Stunde von den Linken. Da hat man so ungefähr eine Vorstellung, warum neben der persönlichen Rolle des Ministerpräsidenten die beiden kleineren Koalitionspartner so marginalisiert worden sind, meine Damen und Herren. Man kann sich eigentlich nur wundern, wenn sie wie die Lemminge den gleichen Weg wieder suchen. Aber egal! (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das war jetzt aber arg konstruiert, Herr Bergner!) Zur Frage der zusätzlichen Stellen: besser spät als nie. Auch wenn man sich sicher trotzdem unterhalten muss, wie viele Stellen im Gegenzug durch natürliche Fluktuation und durch Krankenstand nicht besetzt werden, ist es zunächst ein Schritt in die richtige Richtung. (Beifall DIE LINKE) Daran ändert auch der Umstand nichts, dass ich mir natürlich mehr wünschen würde und dass man selbstverständlich kritisieren muss, dass das nicht eher erfolgte. Wichtiger ist jedoch, dass wir uns gemeinsam Gedanken machen, was es außer einem nicht ausreichenden Stellenaufwuchs noch braucht, um den hier diskutierten Schritt nicht verpuffen zu lassen, und, Herr Kollege Dittes, Sie haben neunmal von dem Wort „Fakten“ gesprochen, aber ich habe eigentlich Fakten vermisst. (Beifall AfD, FDP) Da braucht es unserer Auffassung nach zuallererst mehr Respekt in der Gesellschaft vor den Polizeibediensteten, die tagtäglich ihre Haut für unsere Sicherheit zu Markte tragen. In diesem Zusammenhang sage ich deutlich, dieser Respekt muss schon bei den Mitgliedern dieses Hohen Hauses anfangen. Ich fand und finde es unsäglich, wenn aus dem politischen Raum Schmierereien mit beleidigenden vier Buchstaben bagatellisiert werden und auch noch Zuspruch erfahren. (Beifall AfD, CDU, FDP) So motiviert und gewinnt man keine Polizistinnen und Polizisten und so darf man sich über mangelnden Respekt auch nicht wundern. Unsere Polizeibediensteten, meine Damen und Herren, haben ein Recht darauf, dass wir uns quer durch alle politischen Farben vor sie stellen (Beifall AfD, CDU, FDP) und nicht tolerieren, wenn sie beleidigt, angepöbelt oder sogar körperlich angegriffen werden. Ein zweiter Punkt betrifft die technische Ausstattung. Da reden wir nicht nur vom digitalen Streifenwagen, der natürlich eine Grundvoraussetzung für die tagtägliche Polizeiarbeit ist. Es muss möglich sein, einen Vorgang vor Ort aufzunehmen, auch zu drucken, was gedruckt werden muss, (Beifall FDP) und weiter zum nächsten Einsatzort zu fahren, ohne Zeit für die Fahrt in die Dienststelle zu verplempern. Schnittstellen in der Software sind nicht minder wichtig. Digitalisierung, meine Damen und Herren, kann nur Erfolg haben, wenn sich die Technik in unterschiedlichen Ländern, auch in unterschiedlichen Bundesländern untereinander versteht. (Beifall FDP) Dann möchte ich noch kurz dazu sagen, auch die Nutzung der App einer Gewerkschaft, die ihrer Polizei nahesteht, sollte also kein Vergehen sein, sondern etwas, das auch Behörden anspornt, selbst aktiv zu werden. Ein dritter Punkt: Wir brauchen mehr zivile Beschäftigte, die die Polizeibediensteten von Bürokratie entlasten. In dem Zusammenhang auch ein vierter Punkt: Wir brauchen überhaupt einen Abbau unnötiger Bürokratie. Wir brauchen eine Vereinfachung von Vorschriften, wir brauchen eine Verringerung von Aufgaben – ich erinnere an die Begleitung von Schwertransporten, nur als ein Beispiel, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Ein fünfter Punkt: Die Ausbildung von Sonderfachleuten ist stiefmütterlich behandelt worden und nach wie vor nicht an dem Punkt, wo sie hingehört. Ich erinnere an das Thema „Brandermittler“: Da waren wir in Thüringen einmal wesentlich weiter, als wir heute sind. Deswegen, meine Damen und Herren, lassen Sie uns miteinander diskutieren, was wir über den Punkt des Stellenaufwuchses hinaus tun können, um der Polizei zu helfen, dass sie ihre Arbeit erfüllen kann, und der Bevölkerung zu helfen, dass sie das Gefühl von Sicherheit auch mit Fug und Recht haben kann. Ich hätte die Lust, diese Debatte jetzt hier fortzusetzen, aber dafür ist die Redezeit in einer Aktuellen Stunde natürlich zu knapp und deshalb fasse ich zusammen: Ja zu besserer personeller und technischer Ausstattung in der Polizei ohne Tricks und doppelten Boden, Ja zu einer verbesserten Besoldung und Schluss mit dem Beförderungsstau und Ja zum Bürokratieabbau. Ich danke Ihnen und meine Redezeit endet in zwei Sekunden. (Beifall AfD, CDU, FDP)