Keller

Gibt es weitere Wortmeldungen? Bitte schön, Herr Minister Hoff. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich habe gedacht, in der Debatte macht es doch Sinn, dass die Landesregierung sich auch zu Wort meldet. Herr Kemmerich, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie in der ersten regulären Sitzung der Wahlperiode dieses Thema aufgerufen haben. Ich glaube, wir haben eine ganze Reihe von Dingen zu diskutieren. Ich glaube, es ist ein bisschen schwer, auf der einen Seite zu sagen, ich habe mich mit dem Bauernverband getroffen – das werde ich nächste Woche in der Präsidiumssitzung des Thüringer Bauernverbandes auch tun und bin total an der Seite der Damen und Herren aus dem Bauernverband, was die Düngemittelverordnung betrifft –, aber bei der zweiten großen Befürchtung, bei der die Bauernschaft durchaus sagt, wir brauchen gesetzliche Regelungen, die die Fraktionen hier unter einem Agrarstrukturgesetz fassen, und wo in anderen Ländern beispielsweise Kollege Hermann Onko Aeikens – nun inzwischen Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, damals noch in seiner Funktion als sachsen-anhaltischer Staatssekretär und dann später Landesminister – genau solche Regelungen aus der CDU-Perspektive in Zusammenarbeit auch mit Liberalen eingeführt hat, zu sagen, das ist jetzt so ein Thema, da gibt es eine rot-rot-grüne Regulierungswut. Ich finde, diese Debatte und auch der letzte Beitrag von Ihnen zeigen, dass wir eigentlich in dieser Gesamtdebatte, die wir hier erlebt haben, vor allem eine Diskussion in Form eines Austauschs von Schlagworten gehabt haben, bei der jede Seite vor allem die eigene Reihe abgedichtet hat. Was da ein bisschen unter die Räder gekommen ist, ist, dass es zwischen Schwarz und Weiß – welche Farbe sich jetzt hier auch immer zu Schwarz und Weiß zuordnen will in diesem sehr bunten Parlament – eigentlich Graustufen in der Diskussion gibt und dass es uns in dieser Wahlperiode gelingen muss, wenn wir schon die erste Aktuelle Stunde zu diesem Thema haben, dann tatsächlich gerade beim Thema „Landwirtschaft“ nicht nur die uneingeschränkte Solidarität mit der Bauernschaft und dann aber vor allem das eigene Wahlprogramm vorzubeten, sondern uns tatsächlich darüber zu verständigen (Beifall SPD) in den sehr, sehr differenzierten Sichtweisen. Es ist ja auch der Ökolandbau, der beispielsweise bei der Düngemittelverordnung sagt, er kritisiert Regelungen. Er findet zum Beispiel, dass die Düngemittelersatzstoffe in den Neuregelungen, die die Europäische Union in der Bewertung der deutschen Vorschläge für die Düngemittelverordnung vorgelegt hat, viel zu stark unter die Räder kommen. Das heißt also, die Bauernschaft, zu der wir uns jeweils parteipolitisch solidarisch erklären, die gibt es nicht, sondern es gibt extrem unterschiedliche Sichtweisen, genauso wie es sehr unterschiedliche Landwirtschaftsbetriebe gibt. Wir diskutieren seit Jahren in der Agrarministerkonferenz – und ich sage „wir“, weil ich das einige Jahre als Staatssekretär gemacht habe – über die Frage der Agrarförderung, und da stehen sich unterschiedliche Betriebsgrößen gegenüber: die kleinen süddeutschen Betriebe und die aus einer ganz spezifischen Struktur, nämlich dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz aus den früheren 90er-Jahren, erwachsenen ostdeutschen Betriebsstruktur, in der sich ganz bewusst aus landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften Akteure zusammengeschlossen und gesagt haben, sie machen in großen Betriebsgrößen weiter. Es sind zum Teil diese großen Betriebsgrößen und der Umstand, dass wir einen Generationenwechsel in diesen Betrieben haben, der dazu führt, dass Akteure, die überhaupt kein landwirtschaftliches Interesse haben, auf diese Flächen zugreifen wollen. Um diese Immobilien- und Flächenspekulationen geht es. Es geht nicht darum – und ich glaube, an der Stelle kriegen wir sogar eine Einigung hin –, dass wir völlig d‘accord sind, Herr Kemmerich, aber wir müssen über die Frage diskutieren, wie wir unsere Betriebsstrukturen in die Lage versetzen, bei solchen Situationen auch selbst tätig werden zu können. Das ist genau der Punkt, weshalb eine alleinige agrarstrukturgesetzliche Regelung uns in der Gesamtdebatte nicht weiterhelfen wird und warum auch der Bauernverband beispielsweise und eine ganze Reihe von anderen Akteuren, auch die AbL, sagen, wir brauchen ein Leitbild für die Agrarstruktur in Thüringen. Die ist 30 Jahre nach der Wende im Wandel begriffen. Insofern ist die Debatte, die wir hier führen, tatsächlich hoch relevant. Es ist tatsächlich wichtig, dass wir diese Debatte mit Respekt gegenüber denjenigen führen, die 365 Tage im Jahr, 7 Tage die Woche, dann, wenn wir uns gern mal noch – auf Deutsch gesagt – auf die andere Seite vom Kissen drehen, im Stall sind und die, wenn wir abends so leicht romantisierend auf den im Abendlicht schimmernden Traktor gucken, das nicht besonders romantisch finden, sondern einfach sagen, das ist harte Arbeit und dafür wollen wir Respekt wie jene Beschäftigte in diesem Land, die wir gemeinhin gern unter dem Begriff der hart arbeitenden Arbeitnehmermitte fassen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insofern geht es natürlich auch wie so oft um Existenzfragestellungen. Wir sind in unserer Thüringer und ostdeutschen Betriebsstruktur 30 Jahre nach der Wende in einem Generationenwechsel. Die Frage, wie wir in einer stetig infrage gestellten Agrarfinanzierung, die ja gern auch als Subventionitis madiggemacht wird, dazu kommen, diesen Betrieben Sicherheit zu geben, um genau diese Diskussion geht es und da müssen wir uns alle anschauen – ich eingeschlossen –, ob das, was wir als Position vortragen, in dieser Debatte werthaltig ist oder was wir konkret an Vorschlägen auch überparteilich konsentieren können, damit es eine Betriebsperspektive für die Agrarstrukturen in Thüringen gibt. Da ist doch die Situation, dass Landwirtinnen und Landwirte wahrnehmen, dass in der Gesellschaft häufig über ihren Kopf hinweg über sie geredet wird und nicht mit ihnen gemeinsam und dass in einem vermeintlich epischen Kampf zwischen konventioneller Landwirtschaft und Klimaschutz verhandelt wird. Und ganz ehrlich: Wenn behauptet wird, die Umweltpolitik würde gegen die Landwirtinnen und Landwirte kämpfen, ist das doch ein genauso unlauteres Geschäft wie für diejenigen, für die es entweder nur um umweltfreundliche und zukunftsgewandte Biohöfe im Gegensatz zu klimavernichtenden Agrokonzernen geht. Das ist doch nicht die Realität, über die wir sprechen. Unsere Welt als Politikerinnen und Politiker wäre, glaube ich, deutlich einfacher, wenn die Welt so einfach wäre – ist sie aber eben nicht. Insofern gilt es immer erst mal – als erster Punkt –, einen realistischen Blick darauf zu werfen und auch für die Agrarbetriebe in unserem Land das zu übertragen, was wir als rhetorische Figur gern in den Raum stellen, nämlich dass kleine und mittlere Unternehmen das Rückgrat unserer Thüringer Wirtschaft sind. Das gilt eben auch für die landwirtschaftlichen Betriebe. Sie sind diejenigen, die Arbeit und Wertschöpfung realisieren. Das ist auch genau das, warum es in den frühen 90er-Jahren diese Zusammenschlüsse gegeben hat, weil es darum ging, immer auch mit einem Verständnis, auch über die klassischen westdeutschen Familienbetriebe hinaus, regionale Leistungen zu erfüllen. Wir haben eben hier Betriebe – und genau deshalb müssen wir uns als Politik damit beschäftigen, wie diese Betriebe sich entwickeln können –, an denen zum Teil die Stabilität, auch die infrastrukturelle Stabilität ganzer Dörfer und mehrere Dörfer mit hängen. Aber wir sind auch in einer Situation, in der viele dieser landwirtschaftlichen Unternehmerinnen und Unternehmer bereits Verantwortung wahrnehmen. 4 der 15 Regionalen Aktionsgruppen LEADER werden von Landwirten aus großen Unternehmen in unserem Freistaat geführt. Wir haben eine Situation, in der wir eine ganze Reihe von Akteuren haben, die sich an unterschiedlicher Stelle jeden Tag für Natur-, Arten- und Bodenschutz einsetzen, sich aber auch die Frage stellen, wie sich Natur-, Arten- und Bodenschutz betriebswirtschaftlich rechnen. Und diese Frage ist legitim. Das ist keine Frage „Umweltpolitik gegen Landwirtschaftspolitik“, sondern das ist die tägliche Frage der Verbindung von unternehmerischer Logik und darüber hinausgehenden gesellschaftlichen Zielen, die sich eben in Arten-, Boden- und Naturschutz ausdrücken. Ich glaube, dass es nicht weiterhilft, Herr Malsch, sich hierhinzustellen und zu sagen, dass das mit dem Artensterben überhaupt nicht wissenschaftlich erwiesen zu sein scheint. Ich glaube, dass es nicht hilft, zu sagen, dass wir wissenschaftlicher Evidenz nicht glauben. Wenn ich die wissenschaftliche Evidenz ausschalte, dann kann ich eigentlich erzählen, was ich will. Ich glaube, mit dieser Art Herangehen kommen wir nicht weiter, sondern wissenschaftliche Evidenz muss die Grundlage unseres Handelns sein und nicht das, was wir ausklammern. Ich habe zumindest Ihre Rede so verstanden. Wenn Sie es so nicht gemeint haben, dann mag es sein. Insofern geht es mir tatsächlich darum, dass wir auch feststellen müssen – insofern wird auch das eine Diskussion sein, die ich gern mit dem Bauernverband führe –, dass es auch zur Evidenz dazugehört, dass Bauernverbände in der Vergangenheit nicht anders aufgetreten sind als die klassischen Wirtschaftslobbyisten – wenn ich dieses Wort mal verwenden darf. Das heißt also freiwillige Selbstverpflichtungen, die zu oft nicht kontrolliert wurden, statt verbindlicher Regelungen, möglichst weich gespülte Zielformulierungen statt mittelfristig geltender wirksamer Grenzwerte in Verbindung mit Umstellungshilfen für die Betriebe, die dann auch Planungssicherheit geben. Es ging vor allem darum, notwendige Anpassungen und Veränderungen zu verzögern oder neue Regelungen zu verbessern. Es wurde vor allem aus den Verbänden heraus zu lange suggeriert, dass, wenn man einfach erst mal Nein sagt und so ein bisschen verzögert, dann die Welt schon irgendwie weiterlaufen würde. Aber das funktioniert eben nicht. Deshalb sind wir jetzt in einer Situation, dass, weil zu lange die Augen zugemacht wurden, die Umstellungsnotwendigkeiten jetzt umso größer sind. Das ist genau die Kontroverse, die wir führen. Insofern geht es aber darum, zunächst erst mal zu sagen, was ist, um auf der Grundlage zu einer gemeinsamen Verständigung zu kommen. Dass es eine Evidenz gibt, dass im landwirtschaftlichen Sektor fremdgesetzte, aber auch freiwillig akzeptierte Umweltziele zu oft nicht erreicht worden sind und dass wir erhebliche Probleme beim Tierwohl haben, das ist erst mal die Ausgangsgrundlage, über die wir diskutieren müssen. Das heißt nicht, jeden einzelnen Landwirt, jede einzelne Landwirtin an den Pranger zu stellen, sondern zu sagen, dass das zu unserer Realität gehört. Wir wissen doch auch, dass, wenn du mit Landwirtinnen und Landwirten redest, sie sagen, dass das stimmt, dass sie sagen, dass wir gegen schwarze Schafe auch vorgehen müssen, weil es die gesamte Branche infrage stellt. Deshalb gilt es, dann auf so einer Grundlage eines ehrlichen, respektvollen Austauschs auch von Wahrheiten zu sinnvollen, praktikablen und wirtschaftlich sinnvollen Lösungen zu kommen. So, und jetzt mal zwei, drei Beispiele. Ich weiß, dass ich jetzt ein, zwei Minuten überziehe. Es tut mir auch leid, aber wir haben eben viele Landwirtinnen und Landwirte, die auch die Zeichen der Zeit erkannt haben und die sie auch schon umsetzen. Die Agrargenossenschaft Mellingen, Kreis Weimarer Land, hat Patenschaft für Blühflächen übernommen, weil ihnen diese Uferstreifen-Diskussion einfach auf den Keks geht. Die sagen: „Wir machen das!“ – entlang des Ilm-Radwegs 200 Parzellen, und schaffen dort Biodiversität, Lebensräume für Bienen. Und das Ganze auch noch finanziert durch Crowdfunding. Es gibt das, und es funktioniert und die Leute sind stolz darauf. In drei Regionen Thüringens bestehen Gewässerschutzkooperationen, die Landwirtinnen und Landwirte mit der Wasserwirtschaft zusammenführen, und trotzdem müssen wir hier Diskussionen über die Düngemittelverordnung führen. In Landschaftspflegeverbänden arbeiten Naturschutz, Landwirtschaft und Kommunen gemeinsam an der Landschaftspflege und dem Erhalt der Artenvielfalt und wir haben in diesem so oft – auch zu Recht – in vielerlei Hinsicht kritisierten Bereich der Schweinezuchtbetriebe welche, die auf das Kupieren der Schwänze und auf die Kastration männlicher Ferkel durch Ebermast oder Immunkastration durch Impfung verzichten. Die machen das! Warum haben die Betriebe angefangen? Weil sie gesagt haben, die Diskussion zwischen Verbänden und Politik hilft uns nicht weiter. Ich muss als eigener Betrieb jetzt Lösungen beginnen, die für mich betriebswirtschaftlich sinnvoll sind. Wir wollen diese epische Diskussion nicht. Wir wollen, dass praktisch etwas passiert, und dieses praktische Herangehen, genau darum geht es. Insofern denke ich, dass wir natürlich über diese ganzen Fragen auch von Globalisierungseffekten etc., die ich gern noch ausgeführt hätte – aber es ging mir nicht darum, jetzt hier eine Rede abzulesen –, sprechen müssen. Aber der Präsident vom Anbauverband Bioland, Jan Plagge, hat es aus meiner Sicht ziemlich gut auf den Punkt gebracht, indem er gesagt hat: „In Zukunft muss gelten: Nicht was sich rechnet ist richtig, sondern was richtig ist, muss sich rechnen!“ Aber das ist das Gegenteil von der über lange Zeit die gemeinsame Agrarpolitik strukturierenden Grundlage, die hieß: Wachse oder weiche! Dieses Konzept von „Wachse oder weiche“ ist genau das, was Artenvielfalt, Natur- und Bodenschutz, aber auch vielen Betrieben das Wasser bis zum Hals hat stehen lassen – und nicht das beste Wasser. Genau deshalb ist Ehrlichkeit die Maxime jeder landwirtschaftlichen Debatte, die wir in dieser Wahlperiode führen sollten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)