Lutz Liebscher

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landwirtschaft und die wirtschaftliche Lage der Landwirte im Freistaat sind das erste inhaltliche Thema, mit dem sich der neu gewählte Thüringer Landtag beschäftigt, und es ist auch gut so, denn die Branche befindet sich in einem Umbruch. Zum einen hat sich in den vergangenen Jahren die Debatte um die Qualität der Lebensmittel intensiviert und die Nachfrage der Verbraucher hat sich verändert, und zwar in Richtung ökologisch und regional produzierter Produkte. So ist zumindest teilweise auch das Verständnis dafür gestiegen, dass mehr Qualität in der Regel auch mit Mehrkosten verbunden ist. Zum anderen hat die Veränderung des Klimas auch längst die Landwirtschaftsbetriebe erreicht. Sie sehen sich mit besonderen Wetterphänomenen konfrontiert, mit längeren Hitzeperioden auf der einen Seite und mit Starkregen auf der anderen. Es ist offensichtlich, dass dies Auswirkungen auf die Betriebe, ihre Produktionsabläufe und die zu erwartenden Erträge hat. Dieses Haus wird sich mit der Erarbeitung eines Gesamtkonzepts zur Anpassung der Landnutzung an den Klimawandel auseinandersetzen müssen, um die von den Wetterextremen besonders betroffenen Thüringer Betriebe zu stabilisieren. (Beifall SPD) Die Auswirkungen des Klimawandels treffen dabei mit dem ohnehin angespannten Zustand unseres Ökosystems zusammen, der auch, aber nicht nur mit der bisherigen Praxis der Bewirtschaftung unserer Landwirtschaftsflächen zusammenhängt. Seit 1991 überschreitet Deutschland den von der EU als zulässig bewerteten Nitratwert im Boden; ein Streit um die Düngeverordnung ist entbrannt. All diese Entwicklungen zeigen, wie wichtig es ist, den Wandel in der Landwirtschaft weiter voranzutreiben, denn es ist gleichermaßen im Interesse der Landwirte wie auch künftiger Generationen, dass unser Land so bewirtschaftet wird, dass wir auch in Zukunft auf ein funktionierendes Ökosystem mit fruchtbaren Böden zurückgreifen können, das hochwertige Landwirtschaftsprodukte made in Thüringen abwirft. Das kann jedoch nicht heißen, die Verantwortung für all diese Veränderung allein den Landwirten zuzuschieben. Nein. Es ist ja auch mitnichten so, dass die Landwirte die Situation nicht erkannt hätten und nicht bereit wären, die Produktion entsprechend anzupassen. Nur ist dies nichts, was von heute auf morgen passiert, und schon gar nicht passiert es von allein. Es ist auch völlig klar, dass diese Veränderungen nicht zum Nulltarif zu haben sind. Insofern ist es unsere Pflicht, den Wandel in der Landwirtschaft aktiv zu begleiten, und zwar gemeinsam mit den Landwirten. Für die Landwirte geht es hier um Planungssicherheit und um verlässliche, auch finanzielle Unterstützung bei der Gestaltung dieses Prozesses, der die Wirtschaftlichkeit der Produktion immer im Blick behalten muss. Die Landwirte wollen völlig zu Recht wissen, wohin die Reise geht, und sie wollen sich darauf verlassen können, dass ein auf fachlicher Basis einmal eingeschlagener Weg auch bis zum Ende gegangen wird und sich nicht je nach politischer Großwetterlage komplett ändert. Insofern kann ich die Verunsicherung und Verärgerung der Landwirte durchaus nachvollziehen, die sich in den jüngsten Protesten wie zum Beispiel der Sternfahrt nach Berlin artikuliert hat. Die Landwirte wollen Anerkennung und Planungssicherheit und sie verdienen diese auch, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall SPD) Die Landwirte wollen selbst Verantwortung übernehmen für ein nachhaltiges Wirtschaften, denn eine funktionierende Umwelt und vitale Böden sind die Grundlage für ihr wirtschaftliches Handeln heute und auch in 50 Jahren. Die Landwirte sind unser Hauptpartner und Treiber des bevorstehenden Wandels, nicht dessen Gegner. Es ist aber auch klar, dass mit den Anforderungen an das Tierwohl und den Umweltschutz natürlich auch die Kosten steigen. Der Handel und mit dem Handel auch die Verbraucher honorieren aber diese höheren Aufwendungen bisher kaum. Nach unserer Auffassung bedarf es hier nach wie vor einer intensiven öffentlichen Debatte zur Produktion unserer Lebensmittel und der damit verbundenen Kosten. Die Landwirtschaft muss wieder in die Mitte der Gesellschaft, einerseits um die Anerkennung und Wertschätzung für die wichtige Aufgabe der Landwirte zu erhöhen, andererseits um Verständnis für die Produktionszusammenhänge und die Arbeitsweise dieser modernen und hochleistungsfähigen Branche zu erhöhen. So kann es uns gelingen, Landwirtschaft und Verbraucher wieder mehr zusammenzubringen. Als SPD-Fraktion werden wir die Landwirte mit diesen Herausforderungen nicht alleinlassen. Es ist uns ein Anliegen, die Landwirte bei den bevorstehenden Veränderungen bestmöglich zu unterstützen. Dies wird aber nur dann erfolgreich sein, wenn wir mit den Landwirten und nicht gegen sie diesen Wandel gestalten und wenn wir ihnen eine langfristige wirtschaftliche Perspektive aufzeigen können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD)