Mario Voigt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, das ist ein relevantes Thema, die Automobilbranche in Thüringen – wie geht es in der Zukunft weiter? Es ist nach Umsatz gerechnet, aber auch was die Mitarbeiterschaft angeht, die stärkste und bedeutendste Industriebranche, die wir in Thüringen haben. Wenn man mal auf die Zahlen blickt, dann handelt es sich, wenn man die Zulieferer mit dazurechnet, um 530 Unternehmen in Thüringen. Es geht um ungefähr 60.000 Arbeitsplätze, es geht um die Fragestellung, dass 4,6 Milliarden Euro Umsatz gemacht worden sind. Das ist Automobilbranche in Thüringen. Und wenn wir jetzt von Kollegin Lehmann abstrakt etwas über Globalisierungsveränderungen gehört haben, über die Frage von Preis- und Innovationsdruck, wenn wir gehört haben, dass es konjunkturellen Gegenwind gibt, dann ist das quasi nur ein kleiner Funken dessen, worüber wir eigentlich zu diskutieren haben. Denn wenn man sich das anguckt, dann muss man feststellen, dass die deutsche Automobilbranche im weltweiten Vergleich diejenige ist, die ein Drittel der gesamten weltweiten Forschungs- und Entwicklungskosten aufwendet. Es ist die Branche, die ein Drittel aller Patente in alternativen Energieantriebssystemen hält. Insofern steht doch die Frage für ein Land wie Thüringen, was eher als – in Anführungsstrichen – kleines Automobilland gilt, also eines, was sehr viel stärker aus der Zulieferindustrie getrieben ist, im Raum: Wie schaffen wir es als Land, diese Industrie zu unterstützen und an ihrer Seite zu stehen? Da gibt es unterschiedliche Tendenzen. Wir haben ein Gutachten vorgelegt bekommen von der „automotive“, die sich sehr stark damit auseinandergesetzt hat, wie Produktionsstandorte verlagert werden. Und jetzt ist doch der Appell, der da an uns gestellt worden ist: Wie können wir sie eigentlich begleiten und in einem sehr stark innovationsgetriebenen Prozess an ihrer Seite stehen? Da wird über Smart Mobility geredet, da wird über Digitalisierung gesprochen, all das wird in dem Gutachten adressiert. Und was ist unser erster und einziger Punkt, den wir machen? Wir gründen mal eine Beratungsstelle. Wenn das unser industriepolitisches Ziel ist, was wir eigentlich machen wollen, dann geht das meilenweit an dem vorbei, was eigentlich die Erfordernisse für einen Automobil- und vor allen Dingen Industriestandort Thüringen sind. (Beifall CDU) Denn unser Anspruch muss doch bitte schön sein, dass wir wollen, dass in Thüringen die Verbindung zwischen Digitalisierung und Automotive so weit geht, dass wir der führende Treiber dessen sind. Und da braucht es keine Planungsstellen, sondern eine klare forschungs- und industriepolitische Agenda. Das Gegenteil ist aber der Fall. Auf Bundesebene hören wir dann quasi das Wettern gegen die Automobilbranche, die permanent schlechtgeredet wird, angefangen von Handel, internationalen Handelskriegen bis eben zum Tempolimit auf den Autobahnen. Da kann ich nur sagen: Der erste Punkt ist, unserer Automobilbranche wieder an der Seite zu stehen und nicht gegen sie zu adressieren. (Beifall CDU, FDP) Dann ist der zweite Punkt, über den wir uns auseinandersetzen müssen, die Fragestellung: Wie verbinden wir eigentlich Forscher, Maschinenbauer, Digitalisierungsprojekte im Freistaat so klug miteinander, dass wir die Innovationspotenziale heben? Denn dann ist es eben nicht nur das Bewahren der Asche, sondern auch die Frage einer substanziellen Weiterentwicklung. Und da, glaube ich, muss es einfach mehr geben. Die Zukunft des Mobilitätsstandorts liest man am besten in der Frage des Haushaltsplans. Ich habe mal genau nachgeguckt und ernsthafterweise – sorry – habe ich da jetzt keinen Aufwuchs gesehen, wo es darum geht, dass wir den Mobilitätsstandort sehr viel stärker unterstützen wollen. Der Haushaltsplan ist schon geschrieben und deswegen hoffe ich, dass das heute, wie der Kollege gesagt hat, nicht nur eine reine Showveranstaltung ist. Dann geht es um einen dritten Punkt: Wie können wir eigentlich alternative Mobilitätskonzepte, aber vor allen Dingen natürlich auch Antriebsformen stärken? Da geht es dann eben auch um das Konkrete, um die Frage von Sonderabschreibungen. Da geht es um die Frage: Wie schaffen wir es eigentlich, Ladesäuleninfrastruktur aufzubauen? All das sind Aspekte, die sehr konkret sind, wo man wirklich auch einiges für den Automobilstandort Thüringen tun könnte. Lassen Sie mich noch was zum Abschluss sagen, weil die 5 Minuten gleich um sind. Die Kollegin Lehmann hat hier über Steuerpolitik gesprochen. Wir können gern mal über Steuerpolitik hier reden. Aber zur Wahrheit gehört schon, dass die Ertragsteuerbelastung in Deutschland mittlerweile bei 32 Prozent, im OECD-Durchschnitt aber bei 25 Prozent ist, dass die Produktionskosten gerade durch Strompreisbelastung fast ein Drittel höher sind als im europäischen Durchschnitt. Wenn man sich das alles anschaut, dann darf man doch zumindest mal die Frage stellen, was das eigentlich für die Industriepolitik zu bedeuten hat. Wenn Sie über Steuerpolitik reden wollen, gucken Sie sich einfach mal die Entwicklung der Gewinnsteuersätze an, angefangen in Frankreich, über Belgien, über Italien. Da hat einiges stattgefunden, da würde ich mir einfach wünschen, wenn wir Substanzdebatten führen, sollten wir sie auch tatsächlich mit präzisen Fakten führen. Wenn es um die Automobilbranche geht, kann ich Ihnen nur zurufen: Lassen Sie diesen wichtigsten Wirtschaftszweig mit konkreten innovativen Projekten begegnen und nicht einfach nur mit Beratungsstellen. Schönen Dank. (Beifall CDU)