Keller

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich darf Sie ganz herzlich zur Plenarsitzung des heutigen Tages, die ich hiermit auch eröffne, begrüßen. Ich begrüße ganz herzlich die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, unsere Gäste auf der Zuschauertribüne und ich begrüße ganz herzlich auch die Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream sowie Vertreterinnen und Vertreter der Medien. Zu Beginn der heutigen Sitzung möchte ich Ihnen bekannt geben, dass Herr geschäftsführender Minister Wolfgang Tiefensee sein Landtagsmandat mit Ablauf des 4. Dezember 2019 niedergelegt hat und dass seit dem 15. Dezember 2019 Herr Abgeordneter Hartung dem Landtag wieder angehört. Ich begrüße Sie ganz herzlich, Herr Hartung! Gute Zusammenarbeit! (Beifall im Hause) Für diese Plenarsitzung hat Herr Abgeordneter Beier als Schriftführer neben mir Platz genommen und die Redeliste führt Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Abgeordneter Kellner, Herr geschäftsführender Minister Maier. Sehr geehrte Damen und Herren, am 29. November 2019 verstarb Günter Pohl als langjähriger Landtagsabgeordneter der SPD im Alter von 81 Jahren. Er gehörte dem Thüringer Landtag von 1990 bis zum Jahr 2004 an. Als Abgeordneter der ersten Stunde und als profilierter Innenpolitiker leistete er einen wichtigen Beitrag zum Aufbau der parlamentarischen Demokratie in unserem Freistaat. In Gedanken sind wir bei seinen Angehörigen und seinen Freunden. Ich bitte Sie, sich im Andenken an Günter Pohl zu einer Schweigeminute von Ihren Plätzen zu erheben. Ich bedanke mich bei Ihnen. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, bevor wir in die Tagesordnung eintreten und ich dort noch einige Bemerkungen machen will, habe ich noch einige Hinweise. Der Ältestenrat hat in seiner ersten Sitzung am 3. Dezember 2019 gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung zahlreichen Medienvertreterinnen und Medienvertretern eine Dauerarbeitsgenehmigung für die 7. Wahlperiode für Bild- und Tonaufnahmen im Plenarsaal erteilt. Aufgrund der Eilbedürftigkeit habe ich für Frau Melanie Kahl, Fotografin im Auftrag des MDR-Fernsehens, für die heutige und die morgige Sitzung eine Genehmigung für Bild- und Tonaufnahmen gemäß der Regelung für dringende Fälle nach § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung erteilt. Seit dem 9. Dezember 2019 kann im Landtag eine Ausstellung des Vereins „Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge“ besichtigt werden. Darauf möchte ich gerne noch einmal hinweisen. Unter dem Titel „Europa, der Krieg und ich“ steht diese Ausstellung. Sie befindet sich bis zum 20. Dezember 2019 vor dem Besucherzentrum im ersten Obergeschoss des Funktionsgebäudes hier im Landtag. Sehr geehrte Damen und Herren, zur Tagesordnung noch einige Hinweise: Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD zu Tagesordnungspunkt 12, Wahl einer Vizepräsidentin bzw. eines Vizepräsidenten des Thüringer Landtags, hat die Drucksachennummer 7/73. Der Wahlvorschlag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu Tagesordnungspunkt 13, Wahl und ggf. Verpflichtung der bzw. des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, hat die Drucksachennummer 7/77. Die weiteren Wahlvorschläge der Fraktionen Die Linke, der AfD, der CDU und der FDP zu Tagesordnungspunkt 14, Wahl von Mitgliedern und deren Stellvertreter des Landesjugendhilfeausschusses, haben die Drucksachennummern 7/64, 7/72, 7/82 und 7/84. Der gemeinsame Wahlvorschlag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu Tagesordnungspunkt 15, Wahl von zwei Mitgliedern des Verwaltungsrats der Anstalt des öffentlichen Rechts „ThüringenForst“, hat die Drucksachennummer 7/81. Der diesbezügliche Wahlvorschlag der Fraktion der AfD hat die Drucksachennummer 7/83. Zu Tagesordnungspunkt 16, der Fragestunde, kommen folgende Mündliche Anfragen hinzu: die Drucksachen 7/42, 7/47, 7/53, 7/59 bis 7/61 sowie 7/65 bis 7/68, 7/71, 7/75 und 7/76. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Landesregierung hat mitgeteilt, zu Tagesordnungspunkt 7 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen. Die Tagesordnung ist Ihnen entsprechend zugegangen. Wird der vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir eben genannten Hinweise widersprochen? Herr Abgeordneter Möller, bitte.