Franziska Baum

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste, für uns Freie Demokraten geht es in der Sache „Kinderrechte ins Grundgesetz – ja oder nein“ inhaltlich um zwei wesentliche Punkte. Erstens wollen wir Kinder und Familien in ihren Grundrechten stärken und zweitens wollen wir sicherstellen, dass das Verhältnis zwischen elterlicher Fürsorge und staatlichem Wächteramt gut austariert bleibt. (Beifall FDP) Familie soll in ihrer Kraft erhalten bleiben und der Staat darf nur dann eingreifen, wenn das Wohl des Kindes tatsächlich gefährdet ist. Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen kann ein Instrument sein, wenn es mit Bedacht und Fingerspitzengefühl ausgeführt ist. Die Debatte dazu regt auf jeden Fall einen guten gesellschaftlichen Diskurs über Kindeswohl, ihr Recht auf Entwicklung und Entfaltung der eigenen Persönlichkeit und vor allem auch über die Berücksichtigung der Interessen von Kindern im staatlichen Handeln an. Deswegen freuen wir uns auch auf die bevorstehenden Debatten in Berlin – die bevorstehenden – und wie die Ergebnisse aus der Bund-Länder-AG Kinderrechte parlamentarisch umgesetzt werden. Umso interessanter finde ich, dass wir hier über pauschale Absagen im Bundesrat diskutieren sollen, so stand es ja in der Begründung, wo doch noch nicht mal ein Referentenentwurf zur Grundgesetzänderung vorliegt, geschweige denn haben erste Debatten und Verhandlungen in Gremien des Bundestags stattgefunden. Es mag vielleicht altmodisch anmuten, aber die Erfahrung zeigt, dass es zumeist von Vorteil ist, zu warten, bis man dran ist. (Beifall FDP) Wir Freie Demokraten diskutieren gern über Gesetzesänderungen, gern auch über Verhinderungsmanöver im Bundesrat, aber bitte doch erst dann, wenn wenigstens feststeht, an welcher Stelle welches Gesetz mit genau welchem Wortlaut geändert werden soll. Pauschale Absagen, wie sie hier vorgetragen und gefordert wurden, wird es mit uns nicht geben. Und eine ausgiebige Diskussion ohne tatsächliche Diskussionsgrundlage ist verschwendete Zeit. Vielen Dank. (Beifall FDP)