Torsten Czuppon

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen, ich möchte erst mal voranschicken, dass man merkt, dass sich all die Leute, die hier was erzählt haben, von Leuten beraten lassen haben, die relativ wenig Ahnung haben. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Super Einstand!) Das war sicherlich Herr Christ von der GdP. Der aber vertritt nicht die große Masse der Polizisten. (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Nein, nur 70 Prozent! 70 Prozent, das ist ja keine Zahl, was?) Ich war 27 Jahre im aktiven Polizeidienst und ich kann Ihnen erzählen, dass vieles von dem wirklich großer Unsinn war. (Beifall AfD) Ich möchte ganz speziell nur noch mal darauf eingehen, dass jetzt hier eine spezielle Besoldungsgruppe aus dem mittleren Dienst herausgepickt wird und befördert werden soll. Damit löst man kein Problem. Dem entgegen, wie Herr Höhn das hier, glaube ich, gesagt hat, macht man damit keinen Polizisten glücklich, denn man verschiebt nur das Problem. Die ganze Masse, die bis jetzt in A7 war, wird in A8 verschoben und dort warten die auf die nächste Beförderung. Es ist nämlich sehr schlecht, wenn Sie dem mittleren Dienst einfach die Entwicklungschancen abschneiden. Es wird immer das Eingangsamt erhöht. Das hört sich zwar schön an, aber einem Polizisten ist es nicht wichtig, dass er einen Stern mehr auf der Schulter hat oder dass er Polizeiobermeister oder -hauptmeister heißt. Dem ist wichtig, dass er genug Geld im Portemonnaie hat. (Beifall AfD) Das wäre mit ganz einfachen Maßnahmen umzusetzen. Sie könnten das Grundgehalt erhöhen, Sie könnten die Polizeizulage erhöhen, Sie könnten die Schichtzulage erhöhen, Sie könnten all das ruhegehaltsfähig machen. Aber all das machen Sie nicht. Sie picken sich eine Besoldungsgruppe heraus – nämlich A7 – und glauben, dass Sie damit die Polizei oder die Leute glücklich machen. Das hält nicht mal ein Jahr an, dann sind die Kollegen, die Obermeister sind, unzufrieden. Ich habe angefangen als Polizeihauptwachtmeister, das war A6. (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Das hätten Sie auch bleiben sollen!) Ich hatte im mittleren Dienst schöne Entwicklungschancen, A7, A8, A9, vielleicht A9Z. Alles das schneiden Sie den Leuten jetzt ab. Die kommen sofort und sind nach drei Jahren A8 und haben dann maximal noch die Entwicklungschancen nach A9 und A9Z. Das sind ganz wenig herausgehobene Stellen, darauf haben wenige Leute Chancen.