Dorothea Marx

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Walk, es ist kein Misstrauen gegenüber der Landesregierung – so habe ich das nicht verstanden –, dass die Linke hier diese Aktuelle Stunde aufgesetzt hat. Im Gegenteil, es sollte klargestellt werden – das hat Kollege Dittes, denke ich, in seinen Ausführungen auch gesagt –, dass die bisherige Regierung hier sehr viele gute Schritte in die richtige Richtung begonnen hat und dass das jetzt auch in der ersten thematisch arbeitenden Landtagssitzung von uns noch mal ins Licht gerückt werden soll, dass dieses Defizit, was im Wahlkampf halt aufgebaut wird, wenn man sich gegenseitig die Stimmen abjagen will, in der Weise nicht existiert. Denn ich meine, eins ist wirklich klar, das kann man nicht oft genug betonen und wiederholen: Es ist tatsächlich die letzte Koalition gewesen, die Schluss gemacht hat mit dem Stellenabbaukonzept in der Polizei, die wirklich angefangen hat, erst mal die Ausbildungskapazitäten wieder zu erhöhen, die Voraussetzung dafür sind, dass wir freie Stellen dann auch besetzen können. Zuletzt haben wir dann noch den 2020er-Haushalt verabschiedet. Auch das war hoch umstritten in der CDU. Das wurde ja bis zur angeblichen Verfassungswidrigkeit hochgejazzt. Das war aber sehr wichtig und das haben Sie ja eben selber gesagt, dass wir nämlich jetzt im 2020er-Haushalt die Stellen schon drinhaben, die es uns ermöglichen, die Ausbildungskapazitäten, also die frisch ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten, die wir entsprechend nach Meiningen geschickt haben, auch wirklich übernehmen zu können. Sonst hätten wir nämlich diese Möglichkeit überhaupt nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Allein dieser Einstellungskorridor, den wir da eröffnet haben, ist für mich jetzt schon Grund genug gewesen, diesen Haushalt zu verabschieden. Es besteht also nicht, wie es manchmal in den letzten Wochen den öffentlichen Eindruck gemacht hat oder wie auch versucht wurde, diesen zu schaffen, hier eine Differenz, dass da die rot-rot-grünen ehemals regierenden Koalitionäre eigentlich die sind, die der Polizei immer ans Leder wollten. Ganz im Gegenteil, wir haben der Polizei ganz viel Leder und ganz viele Entwicklungs- und Bewährungschancen neu verschafft. Herr Walk, Sie haben selber auf den Entschließungsantrag hingewiesen, den der alte Landtag noch verabschiedet hat, wo alles noch mal drinsteht und wo auch festgeschrieben wird – also festschreiben konnten wir es ja nicht, weil wir jetzt in einer neuen Legislatur sind, aber da laden wir Sie alle zur gemeinsamen Mitarbeit ein, dass wir dann diesen Einstellungskorridor noch weiter anheben müssen, um in der Tat – und da haben Sie vollkommen recht – die Altersabgänge ausgleichen zu können und nicht nur ausgleichen, sondern eben auch zu einem tatsächlichen Plus an Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Einsatz kommen zu können. Aber eins möchte ich auch noch mal sagen: Die Gewerkschaft der Polizei – die größte unserer Thüringer Gewerkschaften – war hochzufrieden mit dem, was wir hier zustande gebracht haben. Das war nicht immer so in den letzten Jahren. Und da haben wir, denke ich, gemeinsam Grundlagen gelegt, die wir aus meiner Sicht auch wirklich gemeinsam fortsetzen können. Es sind ja schon viele Zahlen gesagt worden, was gemacht worden ist, was für die nächsten Jahre angelegt ist, also die Bediensteten, die Erhöhung der Planstellen, die eben verstetigt werden muss, damit die Absolventen auch tatsächlich in den Polizeidienst in Thüringen eingestellt werden können. Wir haben 2020 auch schon im Haushalt 150.000 Euro für die Einrichtung einer Online-Wache drin – ganz richtig –, 100.000 Euro für eine Kampagne, um den Respekt vor der Arbeit von Rettungskräften, Feuerwehren und Polizei zu stärken. Leider wissen wir jeden Tag immer wieder aufs Neue, wie wichtig eine solche Kampagne ist. Dann haben wir auch – weil Sie auf den Krankenstand, auf die psychischen Belastungen hingewiesen haben – knapp 70.000 Euro für ein Supervisionsprojekt zur Unterstützung bei der Bewältigung belastender Einsatzsituationen und zum frühzeitigen Lösen von Konflikten. Wir haben Präventionsprojekte drin und eben auch noch mal mehr als eine halbe Million zur Verbesserung der Ausbildungsbedingungen an der Meininger Polizeischule, in der zurzeit gebaut wird, um ein bestmögliches Lehr- und Lernumfeld zu bieten und eine Ausbildung auf hohem Niveau zu gewährleisten. Ich nenne jetzt mal, weil meine Zeit davonrennt, noch eine Zahl: über 100.000 Euro für verbesserten Gesundheitsschutz wie eine Ausstattung mit Kohlenmonoxidmeldern, um Einsatzkräfte vor heimtückischem, geruchlosem, aber tödlichem Gas zu schützen. All das sind solche Dinge. Vielleicht erinnern Sie sich noch daran, das war im Wahlkampf eine so ein bisschen witzige Situation, da waren diese Plakate einer großen Volkspartei mit irgendwelchen Polizeihelmen, die mussten wir erst in der letzten Legislatur anschaffen, weil die alten schon abgelaufen waren; es gab gar keine. Jetzt haben wir die, und zwar die besten, die bundesweit im Einsatz sind. Deswegen würden wir das gern weitermachen, und zwar natürlich gemeinsam mit allen, denen das Wohl der Polizei und die Sicherheit unseres Landes am Herzen liegt. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)