Marcus Malsch

Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Besucher, nach den Grünen zu reden ist – glaube ich – an der Stelle ganz wichtig zur Aktuellen Stunde, weil eben gerade im Vortrag kam, dass die Landwirtschaft marginal ist, die Wertschöpfung ebenso marginal, und trotzdem geht es den Bauern gut. Also ich glaube, das können wir in dem Raum nicht so stehen lassen. (Beifall AfD, CDU) Denn die Aktuelle Stunde dient auch dazu, zu zeigen, dass der Umweltschutz nur mit der Landwirtschaft geht, aber nicht gegen sie. Wenn man sich das jüngste Paket für den Tier- und Umweltschutz der Bundesregierung anschaut, muss man schon sehr bedenklich darauf schauen. Genau das, was in Berlin beschlossen ist, ist von unserer Seite sehr kritisch zu sehen. Nehmen wir da mal die Umschichtung von deutschlandweit circa 75 Millionen Euro aus der ersten Säule der Direktzahlungen und die zweite Säule. Die Gelder aus der ersten Säule sind nämlich entscheidend für die Bauern, aber auch für die Umwelt, da diese Mittel direkt bei den Landwirten ankommen. Mittel der zweiten Säule erreichen demgegenüber die Landwirte häufig nicht. Sie können stattdessen für einen Strauß an Maßnahmen verwendet werden, die am Ende den Landwirten nicht helfen, die notwendigen Umweltmaßnahmen umzusetzen. Gerade vor dem Hintergrund, dass der Insektenrückgang nicht ausreichend wissenschaftlich erforscht ist und zahlreiche Faktoren wie Klimawandel, Mobilität, Lichtverschmutzung, Bebauung, Verlust von Lebensraum auf die Insektenpopulation einwirken, wäre ein großflächiges Verbot von Pflanzenschutzmitteln nicht verhältnismäßig. Die Folge wären Mehrkosten und geringere Erträge und die Landwirtschaft hat keine Möglichkeit, das am Markt mit höheren Preisen auszugleichen. In der Folge steigt der Druck zur Rationalisierung und Intensivierung. Wo das nicht möglich ist, wird die Landwirtschaft in Deutschland und in Thüringen schrumpfen. Unsere Lebensmittel werden dann verstärkt aus dem Ausland importiert, die dort mit genau den Mitteln erzeugt werden, die wir hier für unerwünscht erklärt haben. Damit exportieren wir unsere Probleme in andere Weltregionen und verlieren gleichzeitig die Souveränität über die Erzeugung unserer Lebensmittel. Das kann und darf nicht der Weg sein und erst recht nicht der für die Bauern in Thüringen. (Beifall CDU) Werte Kolleginnen und Kollegen, will man etwas für die Umwelt tun, muss man die Landwirtschaft unterstützen und sie nicht wirtschaftlich ruinieren. (Beifall CDU) Deshalb müssen alle Maßnahmen ganzheitlich gedacht und ihre ökologischen und ökonomischen Folgen berücksichtigt werden, denn nur gesunde Landwirtschaftsbetriebe können überhaupt einen Beitrag zu Umweltschutz leisten. Tut man das nicht, verlieren Landwirte und die Umwelt gleichermaßen. Deshalb ist der Landwirtschaftsdialog im Bundeskanzleramt am 2. Dezember ein Hoffnungsschimmer. Ohne die für die Verschärfung insbesondere verantwortliche Bundesumweltministerin Schulze haben sich Bundeskanzlerin Merkel und Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner mit 40 landwirtschaftlichen Verbänden zur aktuellen Lage der Landwirtschaft ausgetauscht und zwölf sehr positive Ergebnisse erzielt. Wenn die Ergebnisse zeitnah umgesetzt werden, könnte man sagen „Kurve gekriegt“, denn es ist gut, dass nun eine Zukunftskommission Landwirtschaft eingerichtet wird. Es ist gut, dass es im Herbst 2020 ein weiteres Treffen geben soll, um bis dahin erreichte Ergebnisse und Fortschritte sowie weiteren Handlungsbedarf zu besprechen. Es ist gut, dass sich Bundeskanzlerin und Bundeslandwirtschaftsministerin mit dem Handel – also auch dem Einzelhandel – treffen, und es ist gut, dass zum Umbau der Tierhaltung auch die Finanzierungsfrage beantwortet wird. Das sind nur einige der Ergebnisse aus dem Spitzentreffen im Kanzleramt, die – wie ich meine – nun tatsächlich die Zukunft weisen, vor allem aber die Bauern auch aus Thüringen mitnehmen, statt ihnen politische Entscheidungen aus dem Bauch heraus nach dem Mainstream und ohne Faktengrundlage vor die Nase zu setzen. Wichtig ist, dass nun alle Maßnahmen strikt wissenschaftsbasiert getroffen und im Hinblick auf ihre wirtschaftlichen Folgen abgeschätzt werden. Und nicht zuletzt, werte Kolleginnen und Kollegen – da schaue ich nach hier drüben, wir haben es gerade gehört –, muss endlich Schluss sein mit den Beschimpfungen und Diffamierungen der Landwirte durch die Vertreter bestimmter Parteien, der Umweltverbände und der NGOs, aber auch der Medien. (Beifall CDU, FDP) Die permanente negative Stimmungsmache führt zu Ärger und Frustration im Berufsstand. Ständig an den Pranger gestellt, zumeist weder fach- noch sachgerecht, schadet das dem Ansehen des Berufsstandes und ist ehrverletzend. Unsere Landwirte haben eine Daseinsberechtigung. Als Arbeitgeber sind sie das Rückgrat des ländlichen Raums. Zugleich versorgen unsere Bauern die Menschen mit Produkten, deren Herkunft noch nachvollziehbar ist und die qualitativ hochwertig sind. All das wird zu oft vergessen. Werte Kolleginnen und Kollegen, Landwirte erzeugen die Nahrungsmittel für die Menschen, das ist deren allererste Aufgabe. Bauern sind aber auch Umwelt-, Klima- und Tierschützer. Das sind sie schon immer und sie tragen auch die Weiterentwicklung in diesen Bereichen mit, gehen sie sogar aktiv an. Wer die Landwirte nicht ernst nimmt, riskiert gute und regionale Produkte in den Regalen, riskiert Existenzen in Bezug auf den ländlichen Raum, riskiert Umweltschutz und Tierwohl. Wir erwarten die Wertschätzung unserer Landwirte und ihrer Erzeugnisse nicht nur von den Verbrauchern im ganzen Land, sondern auch von den Verbrauchern in Regierung und Parlament. Vielen Dank. (Beifall CDU, FDP)