Michael Heym

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, den 30. Jahrestag der Besetzung der Stasizentrale in Erfurt heute vor einer Woche möchte die CDUFraktion zum Anlass nehmen, um im Rahmen dieser Aktuellen Stunde noch einmal der Forderung Nachdruck zu verleihen, auch künftig bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur nicht nachzulassen oder – besser – noch mehr zu leisten. Mit dieser Forderung befindet sich die CDU-Fraktion in guter Gesellschaft mit dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR und Bürgerrechtlers Roland Jahn, denn in einem MDR-Interview antwortet Roland Jahn auf die Frage, ob denn in Thüringen genug für die Aufarbeitung getan werde, dass es nach wie vor in Thüringen noch einen Nachholbedarf gibt. Konkret wurde auch der Beitrag der Linkspartei und der des Ministerpräsidenten angesprochen und von dem Bundesbeauftragten in der Art umschrieben, dass viel versprochen werde und tatsächlich noch mehr geleistet werden könnte, wenn man denn wollte. (Beifall CDU) Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Baustellen und nach wie vor unerledigte Aufgaben gibt es genug. So erinnere ich an die nach wie vor ausstehende Klärung eines zentralen Archivstandorts in Thüringen für die Stasiunterlagen im Zuge ihrer bevorstehenden Überführung in das Bundesarchiv. Der Verweis auf die Machbarkeitsstudie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, wie er seitens der Landesregierung in der Antwort auf unsere Große Kulturanfrage gegeben wurde, kann da nicht ausreichen. Das Land muss selbst aktiv werden und Eigeninitiative bei diesem wichtigen Anliegen zeigen. Eine weitere aktuelle Baustelle ist die Erforschung und Aufklärung von DDR-Zwangsadoptionen, wozu wir zum Ende der letzten Legislatur ebenfalls einen Plenarantrag gestellt hatten, mit dem Ziel, eine entsprechende Bundesratsinitiative der Sachsen zu unterstützen. Bei dieser Gelegenheit fragt man sich dann schon, warum der sächsische Antrag auf Initiative der Thüringer Landesregierung im Bundesratsausschuss für Frauen und Jugend auf unbestimmte Zeit vertagt worden ist. Warum? Diese Frage steht hier im Raum. Meine sehr geehrten Damen und Herren, seit der Wiedergründung des Landes Thüringen im Jahr 1990 hat sich die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag mit zahlreichen Initiativen für die Opfer des SED-Unrechtsstaats starkgemacht. Unter anderem erinnere ich an den Entschließungsantrag der CDU zur Strafbarkeit der SED-Verbrechen vom Juli 1991. Ebenfalls aus dieser Zeit stammt auch ein weiterer Antrag meiner Fraktion, mit dem Ziel, dass die Opfer des Stalinismus aus dem SED-/PDS-Vermögen entschädigt werden sollten. Immer wieder wurde das Thema „Opfer des SED-Unrechtsstaats“ von der CDU-Fraktion auf die Tagesordnung des Plenums gehoben wie zum Beispiel in der letzten Legislatur bei der Forderung zur Einrichtung eines Härtefallfonds für SED-Opfer sowie eines speziellen Entschädigungsfonds für Zwangsausgesiedelte aus dem DDR-Grenzgebiet mit den sogenannten PMO-Mitteln durch unseren Plenarantrag vom 17. Januar dieses Jahres. Auch der Antrag meiner Fraktion zusammen mit der SPD zur Verbesserung der Renten für die Opfer von SED-Willkür vom Mai 1999 verfolgte konsequent dieses Ziel. Und als Stimmen aus einer bestimmten politischen Richtung wieder lauter wurden, man sollte doch die Aufarbeitung des DDRUnrechts endlich abschließen, war es die CDU im Thüringer Landtag, auf deren Initiative hin in der Landtagssitzung am 8. Juni 2006 deren Fortführung beschlossen wurde, (Beifall CDU) um damit Gerechtigkeit für die Opfer dieses Unrechts so weit wie möglich herzustellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für viele Betroffene ist es nachvollziehbar eben sehr wichtig, dass ihr Leiden und ihr Status als Opfer der SED-Diktatur anerkannt werden. Aber neben der juristischen Rehabilitierung spielt dabei auch die Entschädigung eine große Rolle. Viele der ehemals politisch Verfolgten leiden noch heute unter den Folgeschäden, sei es dadurch, dass ihnen der Weg zum Abitur und damit einer besseren Ausbildung verwehrt worden ist, sei es durch die gesundheitlichen Spätfolgen ihrer Haft oder sei es durch den Verlust ihrer Heimat und ihres Eigentums infolge von Zwangsaussiedlung. Wir können zwar das Leid der Opfer der SED-Diktatur nicht ungeschehen machen, aber wir sollten es zumindest lindern. Eine Entschädigung sollte deshalb für alle gelten, die Unrecht im Namen von SED und Stasi erfahren haben. Auch das Land kann und muss hier seinen Beitrag leisten. Und, meine Damen und Herren der Regierungskoalition aus der 6. Legislatur, bei der Forderung nach Einrichtung eines Härtefallfonds halten wir den Fingerzeig auf den Bund eben nicht für ausreichend, sondern fordern einen eigenen Beitrag des Landes ein.