Corinna Herold

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer im Internet und auf der Tribüne, um es von vornherein hier einmal deutlich zu sagen und alle Fragen und Zweifel auszuräumen, auch an die Adresse der Linken, die ja bei diesem wichtigen Thema mit weniger als der Hälfte ihrer Abgeordneten im Plenarsaal anwesend sind: Die DDR war ein Unrechtsstaat. (Beifall AfD) Es ist richtig, Jahrestage herausragender Ereignisse von 1989/1990 zum Anlass zu nehmen, sich immer wieder mal der Geschichte der zweiten Diktatur auf deutschem Boden zuzuwenden, der Opfer des SED-Regimes zu gedenken und ihre Interessen zu wahren und die weitere Aufarbeitung der DDR-Geschichte einzufordern. Auch im 30. Jahr der friedlichen Revolution tut dies not, mehr denn je. Denn wenn wir uns die Gegenwart anschauen: Was haben wir für eine Situation? Sie hat mit 1989 viel zu tun, wenngleich der Repressionsapparat der Stasi unendlich viel ausgebreiteter und bösartiger war als das, was wir heute haben. (Beifall AfD) 1989 schrieb das Bürgerkomitee einen Aufruf an die Bürger Erfurts und wies darauf hin, dass die in der Andreasstraße bewachten Akten bereits wieder in Gefahr wären, weil die Betonköpfe und die verdorbenen Greise der Stasi und der SED versucht hatten, den Demokratisierungsprozess umzukehren und mit Aufrufen wie „Genossen, wehrt euch!“ Erfurt wieder einer rückwärtsgewandten Wende zuzuführen. Die Frage nach der Wende stellt sich halt auch und ich finde es schade, Herr Bergner, dass Sie – gerade mal frisch nach langen Jahren der Abstinenz im Thüringen Landtag angekommen – die Gelegenheit hier nutzen, in verklausulierter Form gegen eine erfolgreiche Bürgerpartei zu stänkern, aber sonst inhaltlich nicht viel beizutragen haben. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die AfD hat gar nichts mit der friedlichen Revolution zu tun!) Wir stellen uns die Frage: Was können wir aus 1989/1990 lernen? Wir müssen sehen, dass letztens erst vor der Sommerpause in Berlin (Unruhe DIE LINKE) von der Regierung der Nationalen Front mit tatkräftiger Unterstützung der FDP die Stasiunterlagenbehörde praktisch aufgelöst wurde und (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt doch überhaupt nicht!) wir demnach keinen Bürgerbeauftragten, keinen Bundesbeauftragten mehr haben, sondern einen dem Staatsministerium für Kultur und Medien gegenüber verantwortlichen Beamten. (Unruhe DIE LINKE) Man kann nach wie vor in die eigenen Stasiakten einsehen. Aber worauf es hier ankommt, ist die Symbolik und da haben wir den strengen Verdacht, es geht darum, eine Angelegenheit schrittweise zu beerdigen. (Beifall AfD) Schauen wir nach Thüringen. Hier haben wir die Partei Die Linke mit einem Ministerpräsidenten, der fallweise die DDR für keinen Unrechtsstaat hält oder doch, je nachdem, wie es vor Wahlen gerade opportun ist. Wir haben weiterhin im Landtag eine bürgerliche Mehrheit. Leider fehlt es dieser bürgerlichen Mehrheit an einer entscheidenden Stelle an Männerstolz vor Königsthronen. (Beifall AfD) Wir haben die Linke, die Staatspartei unter geändertem Namen, und auch daran gilt es im 30. Jahr der friedlichen Revolution zu erinnern. So, meine Damen und Herren, sieht die Verharmlosung und Verniedlichung der DDR-Diktatur aus und so geht es heute im Plenum weiter. Wir haben jetzt zwar aufseiten der Linken zwei ehemalige Stasimitarbeiter weniger, aber dafür schickt sich die Linke gerade an, ihren Generalsekretär, einen ehemaligen Stasimitarbeiter, zu reanimieren und auf einen wichtigen Posten zu setzen. Angesichts all dieser Befunde hilft es auch nicht viel, dass Vertreterinnen der Grünen immer wieder erzählen, dass sie damals bei der Besetzung der Erfurter Stasizentrale dabei waren. Das sind Geschichten von gestern, meine Damen und Herren. Das hat uns heute nur noch dahin gehend zu interessieren, was wir daraus lernen. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das liegt daran, dass Sie nichts damit zu tun hatten!) Und wir werden daraus lernen, dass wir es nicht zulassen dürfen, dass sich hier wieder eine Gesinnungsdiktatur, eine ideologisch, ökologisch – wie auch immer – verbrämte und gefärbte grüne Diktatur etabliert. (Beifall AfD) Wir werden als stärkste Oppositionskraft im Thüringer Landtag dafür sorgen, dass wir keine DDR 2.0 bekommen. Wir brauchen eine verstärkte Aufarbeitung der DDR-Geschichte, wir brauchen eine bessere Entschädigung der Opfergruppen, die Aufklärung der Zwangsadoptionen, die Entschädigung von Haftzwangsarbeit und viele andere Sachen. Und diese ganze Erinnerungskultur hat für uns eine ganz wichtige Botschaft: Totalitarismus kommt heutzutage nicht mit Panzern und nicht mit sowjetischer Besatzung, sondern (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Von der AfD vom Rednerpult!) auf leisen Pfoten durch die Hintertür. Wehret den Anfängen! (Beifall AfD)